Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen von Sonnen- oder Blickschutzeinrichtungen an Holmen von Fenstern, Türen odgl., die als Klemmschuh auf eine Leiste eines Holmes aufklemmbar ist und die aus über eine Schulter miteinander verbundenen Klemmflanschen besteht, deren freie Enden so gegeneinander federn, daß diese vor der Montage auf einem Abstand gehalten sind, der kleiner ist als der Abstand der Leistenseitenflächen, gegen die die Klemmflansche zu drücken sind, und deren freie Enden beim Aufstecken des Klemmschuhes auf die Leiste auseinander gespreizt werden unter Ausbildung einer dem Spreizen entgegenwirkende Schließkraft, wobei einer der Klemmflansche mit einem Befestigungsteil zum Anbringen der Einrichtungen zusammenwirkt.

Es werden im Hausbau heute immer häufiger Kunststoffenster und -türen verwendet. Diese Kunststoffenster und -türen habe neben vielen Vorteilen den Nachteil, daß man an ihnen Halterungen für Jalousien, Rollos odgl. nicht durch Anschrauben anbringen kann, wie es früher bei Holzfenstern und Holztüren üblich war. Die Jalousien, Rollos odgl. müssen an Kunststoffenster und -türen angeklemmt werden. Aus der EP 0 358 742 B1 ist eine Anklemmvorrichtung für Sonnen- oder Blickschutzeinrichtungen an Holmen von Fenstern, Türen odgl. bekannt, die ein Trägerelement aufweist, an dem sich zwei Klemmflansche befinden. Ein erster Klemmflansch ist feststehend ausgebildet, während der andere auf den ersten zu- und von ihm wegstellbar ist. Das Zu- und Wegstellen erfolgt mit Hilfe einer Gewindespindel, die auf eine am verschieblichen Klemmflansch vorgesehene Mutternführung einwirkt. Diese Ausführung ist technisch sehr aufwendig.

Die DE 83 25 110.3 U1 beschreibt eine auf Fensterscheiben aufklemmbare U-förmige Halterung für Sonnenschutzfolien an Kurbel-, Schiebe- oder Schwenkfenstern, die aus über eine Schulter miteinander verbundenen Klemmflanschen besteht, deren freie Enden so gegeneinander federn, daß diese vor der Montage auf einem Abstand gehalten sind, der kleiner ist als der Abstand des Fensterglases, gegen das die Klemmflansche zu drücken sind. Die freien Enden der Klemmflansche werden beim Aufstecken des Klemmschuhes auf das Fensterglas auseinander gespreizt unter Ausbildung einer, dem Spreizen entgegenwirkende Schließkraft. Der eine Klemmflansch ist mit vom Fenster wegweisenden Klemmvorrichtungen versehen, an die die Sonnenschutzfolien anklemmbar sind. Derartige einteilige Halterungen haben den Nachteil, daß sie zum Abrutschen neigen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Befestigen von Sonnen- oder Blickschutzeinrichtungen an Holmen von Fenstern, Türen odgl. zu schaffen, die einfach und schnell montierbar ist, die sicher am Holm festsitzt und die das Anbringen von allen gängigen Halterungen ermöglicht.

Die gestellte Aufgabe ist bei einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil einerseits und die Schulter mit den Klemmflanschen andererseits aus getrennten Materialstücken bestehen und daß der mit dem Befestigungsteil zusammenwirkende Klemmflansch derart in Richtung auf das an der Leiste anliegende Befestigungsteil abgebogen und gegen das Befestigungsteil setzbar ist, daß der Klemmflansch im montierten Zustand das Befestigungsteil gegen die Leiste drückt.

Das Befestigungsteil wird an die Leiste des Fensters angelegt. Danach wird der Klemmschuh über die Leiste und das Befestigungsteil geschoben. An dem Befestigungsteil können dann unmittelbar Sonnen- oder Blickschutzvorrichtungen angebracht werden.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Befestigungsteil an seiner Oberseite mit einem über die Leiste legbaren Ausleger versehen ist. Das Befestigungsteil ist damit gegen ein Abrutschen nach unten gesichert und ist leicht in der richtigen Höhe setzbar.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Befestigungsteil mit einer Nut versehen ist, in die das freie Ende des mit ihm zusammenwirkenden Klemmflansches einführbar ist.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das zum Befestigen am Befestigungsteil vorgesehene Ende des einen Klemmflansches an seinen Schmalseiten mit vorstehenden Augen versehen ist, die im montierten Zustand gegen die Enden der als Quernut ausgebildeten Nut drücken.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Enden der Quernut quer zu dieser ausgeweitet sind. Damit wird eine Richtungskorrektur des Befestigungsteiles derart möglich, das dieses immer genau vertikal auf dem Holm sitzen kann.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das plattenförmige Befestigungsteil zwei parallele Schlitze aufweist, die sich in seiner Längsrichtung erstrecken, und daß an den Schlitzen Befestigungsglieder der Halterungen festlegbar sind.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Ränder der Schlitze auf der zur Leiste gewandten Seite gegenüber der vollen Materialstärke des Befestigungsteiles so vertieft sind, daß in das Schlitzumfeld Kontermuttern einlaßbar sind. Die Kontermuttern verschwinden damit in dem Befestigungsteil und sind gegen ein unbeabsichtigtes Verdrehen festgelegt.

Nicht alle Hersteller von Halterungen verwenden gleiche Abstände und gegenseitige Stellungen der Befestigungsschrauben. Um hier eine Anpassung möglich zu machen, ist nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Gewinde der Kontermuttern exzentrisch zu ihren Schlüsselflächen angeordnet sind. Durch ein Umstellen der Kontermuttern in den Schlitzen lassen sich so Unterschiede in den Dimensionen ausgleichen. Damit ist ein Universalträger für alle Halterungen geschaffen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die zur Leiste gelegenen Seiten des Befestigungsteiles bereichsweise mit rutschhemmendem Material versehen sind. So läßt sich die Haftfestigkeit des Befestigungsteiles an der Leiste weiter erhöhen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das rutschhemmende Material jeweils an den freien Oberbereichen des Befestigungsteiles vorgesehen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das rutschhemmende Material gummiartig ist. Es kann sich dabei um Kunstgummi oder Naturgummi handeln und soll sich mit dem Kunststoff des Fensters oder der Tür vertragen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das rutschhemmende Material selbstklebend ist. Damit wird die Haftfähigkeit deutlicher erhöht.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

• Fig. 1 einen auf Holme von Fenstern, Türen odgl., aufsteckbare Klemmschuhvorrichtung zum Befestigen von Sonnen- oder Blickschutzeinrichtungen; die Klemmschuhvorrichtung besteht aus einem im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildeten Klemmschuh mit auf Abstand angeordneten Klemmflanschen, die über eine Schulter federnd miteinander verbunden sind, wobei der eine Klemmflansch mit einem Befestigungsteil für Halterungen der Sonnen- oder Blickschutzeinrichtungen zusammenwirkt; Klemmschuh und Befestigungsteil sind getrennte Werkstücke, die bei der Montage zusammengefügt werden; an das Befestigungsteil ist eine Halterung für eine Kunststoffjalousie angesetzt,
• Fig. 2 die beiden Teile der Vorrichtung getrennt nebeneinander,
• Fig. 3 die beiden Teile nach Fig. 2 zusammengesteckt,
• Fig. 4a das Befestigungsteil von der Vorderseite her gesehen,
• Fig. 4b und 4c das Befestigungsteil von der Rückseite her gesehen, wobei Befestigungsschrauben der Halterung durch Schlitze des Befestigungsteiles greifen und mit Kontermuttern verschraubt sind, deren Schlüsselflächen verschiedene Abstände der Bohrungsmitte haben und deren Gewindebohrungen exzentrisch angeordnet sind.

Die Vorrichtung nach den Fig. 1 bis 4 zeigt einen Klemmschuh 31 zum Anklemmen an eine Leiste 11 an der Oberseite des Holmes 8 eines Fensters oder einer Tür. Der Klemmschuh 31 hat eine im Querschnitt hakenförmige Gestalt und besteht aus zwei Klemmflanschen 33 und 35, die über eine Schulter 37 federnd verbunden sind. Der Klemmflansch 35 wirkt mit einem an die Leiste 11 anlegbaren Befestigungsteil 35a zusammen. Der Klemmschuh 31 und das Befestigungsteil 35a sind getrennt voneinander gefertigte Bauteile. Es wäre natürlich auch möglich, die Teile 31 und 35a so zu spritzen, daß sie zunächst über eine leicht zerreißbare Filmverbindung verbunden sind und erst bei der Montage getrennt werden.

Der Klemmschuh 31 mit seinen Klemmflanschen 33 und 35 und der diese verbindenden Schulter 37 besteht aus einem durchgehenden Materialstück. Es kann ein Blechformteil aus einem federfähigen Blechmaterial sein oder aus Kunststoff bestehen. Damit ist der Klemmschuh 31 ein einfaches Blech- oder Spritzteil. Dieser Klemmschuh 31 wirkt mit einem Befestigungsteil 35a zusammen, mit dem er zusammensteckbar ist.

Im montierten Zustand reicht der eine Klemmflansch 33 mit seinem freien Ende 33a etwa bis in den Grund 8a eines Holmfalzes 8b. Der Klemmflansch 35 ist so gebogen, daß sein freies Ende 35b (Fig. 2) auf die Leiste des Holmes 8 zuweist und in einen Querschlitz 22 (Fig.3) des Befestigungsteiles 35a einführbar ist. Wichtig ist bei dem Ausführungsbeispiel, daß die Schulter 37 die Klemmflansche 33 und 35 federnd verbindet und zueinander hält, wobei der Abstand (a) der freien Enden 33a und 35b der Klemmflansche 33 und 35 unmontiert kleiner ist als der Abstand (b) der Seitenflächen 10 der Leiste 11 des Holmes 8. Die Schulter 37 soll die Klemmflansche 33,35 so federnd halten, daß die Klemmflansche 33,35 beim Aufstecken des Klemmschuhes 1 aufdie Leiste 11 des Holmes 8 nur gegen den Widerstand einer Schließkraft auseinander gespreizt werden können und die sich beim Auseinanderspreizen ausbildende Schließkraft die Klemmflansche 33 und 35 mit dem Befestigungsteil 35a gegen die Leiste 11 preßt. Das Befestigungsteil 35a sitzt dann zwischen dem freien Ende 35b des Klemmflansches 35 und der Leistenseitenflächen 10 der Leiste11.

Aus Fig. 2 ist zu erkennen, daß das freie Ende 35b des Klemmflansches 35 an den äußeren Schmalseiten 23 mit vorstehenden Augen 24 versehen ist. Wenn der Klemmflansch 35 mit seinem Ende 35b in die Quernut 22 eingeführt ist, dann drücken die Augen 24 gegen die Längsenden 25 der Quernut 22 (Fig.4a). Die Längsenden 25 sind quer zur Quernut 22 zu Endnuten 26 aufgeweitet. Dies hat zur Folge, daß sich das freie Ende 35b des Klemmflansches 35 in der Quernut 22 etwas versetzen kann. Auch wenn der Klemmschuh 31 nicht exakt auf der Leiste 11 des Holmes 8 sitzt, kann das Befestigungsteil 35a auf dem Holm genau vertikal ausgerichtet festgelegt werden.

Um eine gute Haftung der Vorrichtung auf dem Holm 8 zu erhalten, ist im oberen Bereich des Befestigungsteiles 35a ein rutschhemmendes Material in Form eines Plättchens 12 angebracht. Das rutschhemmende Material kann Naturgummi Kunstgummi, eine selbstklebende Platte oder ein anderes geeignetes Material sein.

Das Befestigungsteil 35a ist ein selbstständiges Kunststoffspritzteil; es ist mit zwei parallelen Langschlitzen 16 versehen, die in seiner Längsrichtung verlaufen. Diese Langschlitze 16 haben einen gegenseitigen Abstand, der etwa dem Versatz von Befestigungsschrauben 17 der Halterungen 9 von Sonnen- oder Blickschutzeinrichtungen entspricht Bei den im Handel zu erwerbenden Halterungen 9 haben die Befestigungsschrauben 17 leider keine genormten Abstände und gegenseitige Stellungen. Um den Klemmschuh 1 dennoch universell einsetzbar zu machen, haben die Schlitze 16 eine größere Breite als es für die Befestigungsschrauben 17 notwendig wäre. Die Schlitzbreite ist so bemessen, daß die Toleranz ausreicht, allen gängigen Abweichungen gerecht zu werden. Wenn die Befestigungsschrauben 17 aller gängigen Halterungen 9 auch durch die Schlitze 16 passen, dann müssen geeignete Kontermuttern 18 zur Verfügung stehen, die sich ebenfalls an die Toleranzen anpassen. Dies wird dadurch erreicht, daß die Gewinde 19 der Vierkantkontermuttern 18 exzentrisch zu ihren Schlüsselflächen 21 sind. Wie Fig. 2 zeigt, ist der Abstand c einer Schlüsselfläche 21a kleiner als der Abstand d einer benachbarten Schlüsselfläche 21b. Die gegenseitige Stellung der Befestigungsschrauben 17 ist bei dem Beispiel nach Fig. 4b anders als bei dem Beispiel nach Fig. 4c. Dennoch lassen sich beide Befestigungsschrauben 17 einwandfrei befestigen, weil im Fall nach Fig. 4c gegenüber dem Fall nach Fig. 4b die Kontermuttern 18 einmal nach links (Kontermutter 18a) und einmal nach rechts (Kontermutter 18b) um 90° verstellt eingesetzt sind. Damit die Kontermuttern 18 verdrehsicher festgelegt sind, ist vorgesehen, daß die Ränder 16a der Schlitze 16 auf der zur Leiste 11 gewandten Seite gegenüber der vollen Materialstärke des Befestigungsteiles 35a so vertieft sind, daß sich im Schlitzumfeld nutartige Vertiefungen 16b ergeben, in die die Kontermuttern 18 einlaßbar sind.

An der Oberkante 39 des Befestigungsteiles 35a ist ein etwa im rechten Winkel von ihm abstehender Ausleger 40 vorgesehen. Dieser Ausleger 40 legt sich beim Aufsetzen des Befestigungsteiles 35a auf die Leiste11 auf deren obere Fläche 9. Das Befestigungsteil 35a stützt sich so oben an der Leiste 11 ab.