| (19) |
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(11) |
EP 0 866 907 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.09.1999 Patentblatt 1999/35 |
| (22) |
Anmeldetag: 11.12.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E05B 29/00 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/CH9500/297 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9721/895 (19.06.1997 Gazette 1997/26) |
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| (54) |
SCHLIESSEINRICHTUNG MIT EINEM ZYLINDERSCHLOSS UND EINEM FLACHSCHLÜSSEL
LOCKING DEVICE WITH A CYLINDER LOCK AND A FLAT KEY
DISPOSITIF DE FERMETURE A SERRURE CYLINDRIQUE ET CLE PLATE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.09.1998 Patentblatt 1998/40 |
| (73) |
Patentinhaber: Berchtold AG, SEA Schliess-Systeme |
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3052 Zollikofen (CH) |
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Erfinder: |
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- VONLANTHEN, Benno
CH-3052 Zollikofen (CH)
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| (74) |
Vertreter: Bruderer, Werner |
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Patentanwaltskanzlei
Oberhittnauerstrasse 12 8330 Pfäffikon 8330 Pfäffikon (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 008 310 DE-U- 29 503 395 FR-A- 2 477 615 US-A- 4 377 940
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AT-A- 392 508 FR-A- 2 240 995 FR-A- 2 572 117
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss und einem
Flachschlüssel, wobei das zylinderschloss einen in einem Stator drehbaren Rotor mit
einem Schlüsselkanal, und im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse des Rotors und
parallel zu den Breitseiten des Schlüsselkanales angeordnete Führungen mit Zuhaltungen
aufweist, diese Zuhaltungen mit Mitnehmern versehen sind, welche in den Schlüsselkanal
ragen, der Flachschlüssel an jeder Breitseite mindestens eine Führungsnute aufweist,
in welche bei in den Schlüsselkanal eingeschobenem Schlüssel die Mitnehmer der Zuhaltungen
eingreifen, und der Flachschlüssel und mindestens eine der Zuhaltungen magnetische
Elemente aufweisen.
[0002] Eine derartige Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss und einem Flachschlüssel
ist aus US-A-3 264 852 oder EP-B-0 008 310 bekannt. Dabei sind an einem Wendeflachschlüssel
an demjenigen Teil, welcher in das Schloss eingesteckt wird, an beiden Breitseiten
Führungsnuten angeordnet. Diese Führungsnuten verlaufen kurvenförmig und bilden Führungen
und Positionierbereiche für Mitnehmer, welche Teil der Sperrzuhaltungen im Schloss
sind. Die Sperrzuhaltungen sind in Führungen des Rotors im Schloss gelagert, wobei
diese Führungen etwa rechtwinklig zur Schlossachse und parallel zu den Breitseiten
des Schlüsselkanales verlaufen. Die Sperrzuhaltungen sind in den Führungen frei beweglich
und nicht federbelastet. Die Enden der Sperrzuhaltungen greifen bei gesperrtem Schloss
in Bohrungen im Stator ein und durchdringen damit die Trenn- bzw. Scherfläche zwischen
Rotor und Stator am Schloss. Die in den Schlüsselkanal ragenden Mitnehmer der Sperrzuhaltungen
weisen die gleichen Abmessungen auf wie die Führungsnuten am Schlüssel. Sie sind somit
in beiden Richtungen zwangsgeführt, womit eine genaue Positionierung der Sperrzuhaltungen,
mit Hilfe der Führungsnuten, in der Entriegelungsposition möglich ist. Beim Einstecken
des Schlüssels in den Schlüsselkanal folgen die Mitnehmer der Kurvenbahn der Führungsnute,
und die Zuhaltungen werden in ihren Führungen verschoben, bis sie bei ganz eingeschobenem
Schlüssel die Entriegelungspositionen erreicht haben. Bei Wendeflachschlüsseln befinden
sich an jeder Breitseite des Schlüssels zwei Führungsnuten, wobei normalerweise nur
eine Nute an jeder Breitseite mit Mitnehmern am Schloss zusammenwirkt. Die zweite
Nute gelangt zum Einsatz, wenn der Schlüssel um 180° gedreht in den Schlüsselkanal
eingesteckt werden soll. Mit Hilfe von kleinen Werkzeugmaschinen ist es möglich, die
bei diesen bekannten Schliesseinrichtungen verwendeten Schlüssel massgenau zu kopieren
und auch die Führungsnuten an den Breitseiten genau zu kopieren. Derartige Werkzeugmaschinen
haben als Spezialmaschinen eine grosse Verbreitung in Service-Centern gefunden, wodurch
es relativ einfach wird, Schlüssel kopieren zu lassen. Damit erhöht sich die Gefahr,
dass unberechtigte Personen in den Besitz eines Originalschlüssels gelangen, von diesem
eine Kopie anfertigen lassen, und dann der Besitzer des Originalschlüssels von dem
Vorhandensein einer Schlüsselkopie keine Kenntnis hat. Mit dieser Schlüsselkopie können
dann die Schliesseinrichtungen geöffnet werden, ohne dass Gewalteinwirkung oder andere
Massnahmen notwendig sind. Bei Schliessanlagen mit einer grossen Zahl von Schlössern
und Schlüsseln besteht aber auch die Gefahr, dass durch Kopieren von Originalschlüsseln
Nachschlüssel angefertigt werden, welche nicht die notwendige Genauigkeit aufweisen.
Dadurch wird dann das Schloss beschädigt, und es kann zu Störungen der Schliessfunktion
kommen. Derartige kopierte Schlüssel können von den Benutzern kaum erkannt und deshalb
nicht aus dem System ausgeschieden werden.
[0003] Aus FR-A-2 572 117 ist eine Schliesseinrichtung der eingangs beschriebenen Art bekannt,
welche mindestens eine Zuhaltung aufweist, deren Mitnehmer in Richtung der Nutbreite
am Schlüssel eine Abmessung aufweist, welche geringer ist als die Breite der Nute.
Im übrigen weist die Führungsnute am Schlüssel über die ganze Länge die gleiche Breite
auf. Um die Zuhaltung mit reduzierter Abmessung in die Entriegelungsposition zu bringen
ist am Schlüssel ein Magnet angeordnet und der Mitnehmer oder ein Teil der Zuhaltung
ist aus magnetischem Material gebildet. Durch die Kraft des Magneten am Schlüssel
wird der Mitnehmer gegen eine der Seitenflächen der Führungsnute am Schlüssel gezogen
oder gedrückt und damit die Zuhaltung in der Entriegelungsposition festgelegt. Die
Betätigung einer derartigen Schlüsseleinrichtung mittels kopiertem Schlüssel ist erschwert,
gelingt aber in vielen Fällen trotzdem. Durch Anbringen einer zusätzlichen Magnetkraft
von aussen lässt sich die Zuhaltung mit dem magnetischen Mitnehmer in jedem Falle
richtig positionieren und das Schloss kann entsperrt werden. Auch diese Schlüsseleinrichtung
vermag deshalb erhöhten Anforderungen an Kopierschutz der Schlüssel und an die Sicherheit
derartiger Schlüsseleinrichtungen noch nicht zu genügen.
[0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, unter Beibehaltung des in US-A-3 254 852
beschriebenen Systems von nicht federbelasteten Sperrzuhaltungen eine Möglichkeit
zu schaffen, die Positionierung der Zuhaltungen in der Entriegelungsposition des Schlosses
von der Form der Führungsnuten am Schlüssel zu entkoppeln. Zudem sollen Möglichkeiten
geschaffen werden, dass ein direktes identisches Kopieren der Nuten noch nicht genügt,
um das Schloss mit einem nachkopierten Schlüssel zu öffnen. Das Kopieren der Schlüssel
und damit das Oeffnen von Schliesseinrichtungen mit kopierten Schlüsseln soll erschwert
werden.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 definierten
Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich nach den
Merkmalen der abhängigen Patentansprüche.
[0006] Bei der erfindungsgemässen Schliesseinrichtung wird bei vollständig in den Schlüsselkanal
eingestecktem Flachschlüssel mindestens eine der Zuhaltungen nicht durch die Führungsposition
in der Entriegelungsposition gehalten. Es ist ein zusätzliches Positionierelement
vorhanden, welches diese Zuhaltung in der Entriegelungsposition positioniert und hält.
Dieses zusätzliche Positionierelement erbringt den Vorteil, dass die mit den Sperrzuhaltungen
verbundenen Mitnehmer nicht mehr in jedem Falle von der Führungsnute am Schlüssel
zwangsgeführt sein müssen. Die Nuten am Schlüssel weisen deshalb erweiterte Bereiche
auf, in welchen zwischen den Seitenwänden der Nuten und dem Mitnehmer Zwischenräume
bestehen. Bei ganz eingestecktem Schlüssel befindet sich mindestens ein Mitnehmer
in diesem erweitertem Bereich einer Nute, und die Sperrzuhaltung muss deshalb in diesem
Bereich durch das zusätzliche Positionierelement positioniert werden, wobei der Mitnehmer
nicht von den Seitenwänden der Schlüsselnute geführt wird. Fehlt dieses Positionierelement,
so kann die Zuhaltung nicht in die Entriegelungsposition gebracht werden, d.h. das
Schloss kann nicht geöffnet werden. Dies auch dann, wenn der Schlüssel genau kopierte
Führungsnuten aufweist, aber das Schloss bzw. der Schlüssel das zusätzliche Positionierelement
nicht aufweist. Damit wird eine erhebliche Erschwerung der Verwendung von kopierten
Schlüsseln mit Führungsnuten an den Breitseiten erreicht. Ist das zusätzliche Positionierelement
aus einem im Schlüsselbart angeordneten Dauermagneten und einem in der Zuhaltung angeordneten
magnetischen Element gebildet, so muss der entsprechende Magnetkörper am Schlüssel
ebenfalls nachgebildet und muss genau positioniert sein. Dieser Nachbau ist jedoch
auf den üblichen Kopiermaschinen nicht möglich. Ein weiterer Vorteil besteht darin,
dass durch das zweite zusätzliche Positionierelement eine zusätzliche Codierung an
der Rückseite der Zuhaltung und ein zugehöriges zweiteiliges Sperrelement gebildet
sein kann. Auch diese Codierung ermöglicht das Positionieren des Mitnehmers der Zuhaltung
in einem erweiterten Bereich einer Führungsnute am Schlüssel, ohne dass der Mitnehmer
in Kontakt mit den Seitenflächen der Nute steht. Diese Anordnung ermöglicht eine zusätzliche
Verschleierung der Oeffnungspositionen der Sperrzuhaltungen und erschwert das Erkennen
der Wirkungsfunktionen zwischen dem erfindungsgemässen Schlüssel und Zylinderschloss.
Bei der Anordnung mindestens eines zusätzlichen Positionierelementes mit einer Magnetverbindung,
und mindestens eines zweiten zusätzlichen Positionierelementes mit einer Codierung
an der Rückseite der Zuhaltung, ergibt sich eine Kombination, bei welcher das Zylinderschloss
mit einem kopierten Schlüssel auch bei der Aufbringung von zusätzlichen Magnetkräften
oder anderen Massnahmen zum Knacken des Schlosses nicht entriegelt werden kann. Am
Schlüssel ist nicht erkennbar, ob einem erweiterten Bereich der Führungsnute eine
Zuhaltung mit einem magnetischen Positionierelement oder eine Zuhaltung mit einem
zweiten Positionierelement an der Rückseite zugeordnet ist. Damit wird auch die Sicherheit
der erfindungsgemässen schliesseinrichtung verbessert.
[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen, unter Bezugnahme
auf die beiliegenden Zeichnungen, näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch ein Schloss gemäss dem Stand der Technik, und einen Schlüssel
in vereinfachter Darstellung,
- Fig. 2
- einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Schliesseinrichtung, mit den zusätzlichen
Positionierelementen,
- Fig. 3
- eine Seitenansicht eines Schlüssels mit erfindungsgemäss ausgestalteten Nuten und
eingefügten Dauermagneten.
[0008] Die in Fig. 1 dargestellte Schliesseinrichtung besteht aus einem Zylinderschloss
1 und einem Flachschlüssel 2, im dargestellten Beispiel einem flachen Wendeschlüssel.
Sie entspricht im Wesentlichen dem Stand der Technik gemäss US-A-3 264 852. Das Zylinderschloss
1 ist vereinfacht dargestellt und umfasst einen Rotor 3, welcher in einem Stator 4
drehbar ist und eine Hülse 5, welche das ganze Zylinderschloss 1 als Mantel umgibt.
Im Rotor 3 ist ein Schlüsselkanal 6 mit einem rechteckigen Querschnitt eingearbeitet.
In diesen Schlüsselkanal 6 ist der Schlüsselbart 21 des Schlüssels 2 einführbar. In
die Breitseiten 13, 14 des flachen Wendeschlüssels 2 sind Führungsbahnen 15, 16 in
der Form von Nuten eingefräst, welche der Positionierung der Schliesselemente im Zylinderschloss
1 dienen. Da es sich beim Schlüssel 2 um einen Wendeschlüssel handelt, befindet sich
an der nicht sichtbaren Breitseite 14 die Nute 15 unten und die Nute 16 oben. Mit
Bezug auf die Mittelachse 56 des Schlüssels 2 liegen sich somit gleichgeformte Nuten
15, bzw. 16, an den beiden Breitseiten 13, 14 diagonal gegenüber. Im Rotor 3 sind
im dargestellten Beispiel an jeder Breitseite 8, 9 des Schlüsselkanales 6 fünf Zuhaltungen
10 angeordnet, sodass sich zehn Schliesselemente ergeben. Diese Zuhaltungen 10 sind
in Führungen 11 des Rotors 3 gelagert und quer zur Längsachse 7 des Schlosses 1 verschiebbar.
Am hinteren Ende 54 des Rotors 3 sind nicht dargestellte aber bekannte Kupplungslemente
vorhanden, welche mit ebenfalls nicht dargestellten Schliesselementen, z.B. einem
Türschloss, zusammenwirken.
[0009] Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch ein Zylinderschloss 1, und zwar im Bereiche
von zwei beidseits des Schlüsselkanales 6 angeordneten Führungen 11. In diesen beiden
Führungen 11 sind jedoch nicht Normalzuhaltungen 10 gemäss Fig. 1 angeordnet, sondern
erfindungsgemäss abgeänderte Zuhaltungen 17 und 18. In der dargestellten Position
des Rotors 3 im Stator 4 wirken die Führungen 11 mit Bohrungen 42, 43 im Stator 4
zusammen, sodass die dargestellten Zuhaltungen 17, 18, sowie allfällige weitere Zuhaltungen
10 in Richtung der Achsen 57, 58 verschoben werden können. In dieser Position des
Rotors kann somit der Schlüssel 2 aus dem Schlüsselkanal 6 abgezogen oder in diesen
eingeschoben werden. Die mit den Zuhaltungen 17, 18 bzw. 10 verbundenen Mitnehmer
12, 12', 12", folgen dem Verlauf der Führungsnuten 15 und 16 an den Breitseiten 13
und 14 des Schlüssels 2, wobei sich die Enden der Zuhaltungen 17, 18 bzw. 10 in die
Bereiche der Bohrungen 42, 43 erstrecken können. Bei abgezogenem Schlüssel greifen
die Enden der Zuhaltungen 17, 18 bzw. 10 in die Bohrungen 42 und 43 im Stator 4 und
sperren den Rotor 3 gegen Verdrehungen. Bei der in Fig. 2 dargestellten Position der
Zuhaltungen 17 und 18 kann der Rotor 3 im Stator 4 verdreht werden, d.h. die Zuhaltungen
17, 18 befinden sich in ihrer Entriegelungsposition, da kein Ende über die Scherlinie
40 zwischen Rotor 3 und Stator 4 hinausragt. Die weiteren im Schloss 1 angeordneten
Zuhaltungen 10 befinden sich ebenfalls in ihrer Entriegelungsposition, wobei bei diesen
in Fig. 2 nicht dargestellten Zuhaltungen 10 die Mitnehmer 12 von den Führungsnuten
15, 16 am Schlüssel 2 beidseitig geführt werden und durch die Führungsnutenbereiche
positioniert werden. Die Mitnehmer 12 der Zuhaltungen 10 stehen dabei in Kontakt mit
den Seitenwänden 22, 23 der Nuten 15, bzw. den Seitenwänden 24, 25 der Nuten 16, dies
im Gegensatz zu den Mitnehmern 12' und 12", welche berührungsfrei sind.
[0010] Die Nuten 15, 16 an den Breitseiten 13, 14 des Schlüsselbartes 21 weisen verschiedene
Funktionsbereiche auf. In dem in Fig. 2 dargestellten Schnittbereich des Schlüsselbartes
21 ist die Breite der Nuten 15, 16 erweitert und bildet einen sogenannten Freibereich
51. In diesem erweiterten Freibereich 51 der Nuten 15, 16 ist die Breite der Nuten
15, 16 grösser als die Abmessung der Mitnehmer 12' bzw. 12". Zwischen den in die Nuten
15, 16 eingreifenden Mitnehmern 12' bzw. 12'' und den beiden Seitenwänden 22, 23 der
Nute 15, bzw. 24, 25 der Nute 16, ist ein Zwischenraum 47, bzw. 48 gebildet. Die Mitnehmer
12' und 12" werden deshalb in diesem erweiterten Freibereich der Nuten 15, 16 nicht
durch die Nuten selbst geführt, sondern es sind zusätzliche Positionierelemente 26,
27 notwendig, um die Zuhaltungen 17 und 18 in den Entriegelungspositionen festzulegen.
[0011] Eine erste Möglichkeit, ein zusätzliches Positionierelement zu bilden, ist auf der
rechten Seite von Fig. 2 anhand der Zuhaltung 18 dargestellt. Neben dem Mitnehmer
12' ist in der Zuhaltung 18 ein magnetisches Element 46 angeordnet, welches mit einem
im Schlüsselbart 21 eingebauten Dauermagneten 44 zusammenwirkt. Im dargestellten Beispiel
zieht der Dauermagnet 44 am Schlüsselbart 21 das magnetische Element 46 in der Zuhaltung
18 nach oben, bis die Achsen der Magnete 44 und 46 in der gleichen Ebene liegen. Der
Dauermagnet 44 und das magnetische Element 46 wirken so zusammen, dass der Dauermagnet
44 die Zuhaltung 18 über das magnetische Element 46 in einer vorbestimmten Position
hält, ohne dass der Mitnehmer 12" eine der Seitenwände 22, 23 der Führungsnute 15
berührt. Dazu ist in der Führungsnute 15 ein Vorpositionierbereich angeordnet, welcher
beim Einschieben des Schlüssels 2 in den Schlüsselkanal 6 die Zuhaltung in die Entriegelungsposition
bringt, und dann beim Uebergang in den nachfolgenden Freibereich 51 der Nute 15 der
Dauermagnet 44 die Zuhaltung 18 in dieser Entriegelungsposition hält und festlegt.
In dieser Lage ist die Zuhaltung 18 genau in der Entriegelungsposition festgelegt.
Wenn am Schlüsselbart 21 kein Dauermagnet 44 vorhanden wäre, würde die Zuhaltung 18
nach unten fallen, bis der Mitnehmer 12" an der Seitenwand 22 der Nute 15 anliegen
würde. In dieser Position würde das untere Ende der Zuhaltung 18 in die Bohrung 43
eingreifen, und der Rotor 3 wäre gegen Verdrehen im Stator 4 gesperrt. Bei dieser
Ausführungsart sperrt die Zuhaltung 18 den Rotor 3 gebenüber dem Stator 4 auch dann,
wenn am Schlüsselbart 21 der Dauermagnet 44 nicht richtig positioniert ist.
[0012] Die Möglichkeit, ein zweites zusätzliches Positionierelement zu bilden, ist auf der
linken Hälfte der Fig. 2 an der Zuhaltung 17 dargestellt. Ergänzend zum ersten Positionierelement
27 ist zwischen der Zuhaltung 17 und dem Stator 4 bei der erfindungsgemässen Ausgestaltung
des Schlosses 1 ein zweites zusätzliches Positionierelement 26 mit einem Sperrelement
29 angeordnet. Dieses Sperrelement 29 ist zweiteilig und besteht aus einem ersten
Teil 30, welches in einer Bohrung 34 im Stator 4 gelagert ist, und einem zweiten Teil
31, welches in einer Bohrung 35 im Rotor 3 gelagert ist. In der dargestellten Oeffnungsposition
des Schlosses 1, bzw. in der Position des Rotors 3 im Stator 4, in welcher der Schlüssel
2 abgezogen werden kann, fallen die Achsen 32 der beiden Bohrungen 34 und 35 zusammen.
In dieser Position bilden die beiden Bohrungen 34 und 35 eine gemeinsame Führungsbohrung,
in welcher die Sperrelementteile 30 und 31 zwischen Stator 4 und Rotor 3 hin und her
geschoben werden können. Das erste Sperrelementteil 30 ist topfförmig ausgebildet
und wird von einer Druckfeder 60 in Richtung der Zuhaltung 17 gestossen. Das zweite
Sperrelementteil 31 weist eine Schulter auf, welche mit dem Absatz der Stufenbohrung
35 zusammenwirkt. Zwischen den beiden Sperrelementteilen 30 und 31 ist eine Trennfläche
33 gebildet, entlang welcher die beiden Teile 30 und 31 gegeneinander verschiebbar
sind. Das gegen die Längsachse 7 des Schlosses 1 gerichtete abgesezte Ende 36 des
zweiten Sperrelementteiles 31 liegt an der Rückseite 19 der Zuhaltung 17 an. Als Rückseite
19 der Zuhaltung 17 wird dabei diejenige Seite der Zuhaltung 17 bezeichnet, welche
vom Schlüsselkanal 6 abgewendet ist. Diese Rückseite 19 ist mit einer Positionierfläche
37 ausgestattet, in welche Codierungen 28 in der Form von Vertiefungen 39 und Kuppen
38 angeordnet sind. Das Ende 36 ist entsprechend den Flankenformen der Vertiefungen
39 geformt und läuft im dargestellten Beispiel in einer Spitze aus. Wird die Zuhaltung
17 in Richtung ihrer Längsachsen 57, bzw. parallel zu den Breitseiten 8, 9 des Schlüsselkanales
6 verschoben, so rastet das Ende 36 des zweiten Sperrelementteiles 31 jeweils in den
Vertiefungen 39 oder zwischen den Kuppen 38 ein. Die Vertiefung neben der äussersten
Kuppe 38 in der Positionierfläche 37 der Zuhaltung 17 hält dabei die Zuhaltung 17
nach dem Abzug des Schlüssels 2 aus dem Schloss 1 in der Sperrposition, in welcher
ein Ende der Zuhaltung 17 in die Bohrung 42 des Stators 4 eingreift. Die in Fig. 2
dargestellte Zuhaltung 17 ist in der Oeffnungsposition gezeigt, das heisst sie greift
mit keinem der beiden Enden in die Bohrung 42 am Stator 4 ein. Die Zuhaltung 17 wird
in dieser Position über die Bohrung 41, bzw. die Vertiefung 39 vom zweiten Sperrelement
31 gehalten. Die Trennfläche 33 zwischen den beiden Sperrelementteilen 30 und 31 liegt
dabei auf der Scherlinie 40 zwischen Rotor 3 und Stator 4. Wenn keine der anderen
Zuhaltungen 10, 18 in eine Bohrung 42, 43 des Stators 4 eingreift, kann der Rotor
3 gedreht werden. In der dargestellten Entriegelungsposition der Zuhaltung 17 befindet
sich der Mitnehmer 12' ebenfalls in einem Freibereich 51 mit erweiterter Breite der
Nute 16. In die dargestellte Entriegelungsposition wird die Zuhaltung 17 durch einen
direkt vor dem Freibereich 51 der Nute 16 angeordneten Vorpositionierbereich gebracht
und in dieser Position durch das zusätzliche Positionierelement 26 mit dem Sperrelement
29 gehalten. Für das Festlegen der Zuhaltung 17 in der Entriegelungsposition ist somit
kein Dauermagnet notwendig, sondern diese Festlegung erfolgt durch das zweite zusätzliche
Positionierelement 26 an der Rückseite 19 der Zuhaltung 17. Diese Anordnung eines
zweiten zusätzlichen Positionierelementes 26 wird vorzugsweise zusätzlich zu einem
Positionierelement 27 mit Magnetpositionierung, wie es auf der rechten Seite von Fig.
2 dargestellt ist, ausgeführt. Damit wird es äusserst schwierig, anhand des Schlüssels
zu erkennen, wie das Schloss codiert ist, und welche der Zuhaltungen über zusätzliche
Magnetpositionierungen in den Entriegelungspositionen gehalten werden. Dies lässt
sich nicht an den erweiterten Freibereichen 51 der Nuten 15, 16 am Schlüssel 2 erkennen,
da bei vollständig eingestecktem Schlüssel 2 in diese Freibereiche 51 auch Mitnehmer
12' von Zuhaltungen 17 eingreifen können, welche mit einem zusätzlichen Positionierelement
26, wie es auf der linken Seite von Fig. 2 dargestellt ist, ausgerüstet sein können.
[0013] Fig. 3 zeict den erfindungsgemäss ausgerüsteten Schlüsselbart 21 eines Flachschlüssels
2. Da es sich um einen Wendeflachschlüssel handelt, befindet sich auf der nicht sichtbaren
Breitseite 14 des Schlüssels 2 die Führungsnute 15 unten und die Führungsnute 16 oben.
Die Einzelheiten der beiden Führungsnuten 15, 16 können deshalb auch an der sichtbaren
Breitseite 13 erläutert werden, da sie an der vorderen und hinteren Breitseite 13
bzw. 14 genau gleich ausgebildet sind. Die Führungsnuten 15, 16 weisen über ihre Länge
vom Anfang 52 an der Spitze 61 des Schlüssels 2 bis zu ihrem Ende 53 unterschiedliche
Funktionsbereiche auf. Im dargestellten Beispiel handelt es sich um Positionierbereiche
49, Vorpositionierbereiche 50, 55, sowie Freibereiche 51, 59. Bei den Positionierbereichen
49 und den Vorpositionierbereichen 50 entspricht die Breite der Nuten 15, 16 den Abmessungen
der Mitnehmer 12, 12' und 12", welche in diese Nuten 15, 16 eingreifen. Bei den Freibereichen
51, 59 ist die Breite der Nuten 15, 16 erweitert, d.h. sie ist grösser als die Abmessungen
der Mitnehmer 12, 12' und 12". Beim Freibereich 51 der Nute 16 ist ein Mitnehmer 12'
strichpunktiert angedeutet, und es ist erkennbar, dass in diesem Freibereich 51 der
Mitnehmer 12' weder die Seitenwand 24 noch die Seitenwand 25 berührt. Zwischen dem
Mitnehmer 12' und mindestens einer der Seitenwände 24, 25 besteht ein Zwischenraum.
Vor jedem der erweiterten Freibereiche 51 der Führungsnute 16, bzw. 59 der Nute 15,
ist vom Anfang 52 der Führungsnuten 15, 16 her gesehen ein Vorpositionierbereich 50
bzw. 55 angeordnet. In diesem Vorpositionierbereich 50 bzw. 55 werden die Mitnehmer
12, 12' und 12" in die Entriegelungsposition gebracht und dann durch die zu Fig. 2
beschriebenen zusätzlichen Positionierelemente 26 oder 27 festgelegt. In dem in Fig.
3 dargestellten Schlüssel 2 sind zwischen den Führungsnuten 15, 16 zwei Dauermagnete
44 und 45 angeordnet, wobei nur der hintere Dauermagnet 44 eine zuhaltung 18 mit einem
magnetischen Element 46 positioniert. Die Zuhaltung 18 befindet sich dabei parallel
zur Breitseite 14 des Schlüssels 2. Die Dauermagnete 44, 45 sind vorteilhafterweise
verdeckt angeordnet, sodass ihre Positionierung im Schlüsselbart 21 nicht visuell
erkannt werden kann. Das Material der Schlüssel 2 ist in bekannter Weise nicht magnetisch,
wobei sehr oft Hartmessing verwendet wird. Die erfindungsgemäss ausgestatteten Schlüssel
weisen charakteristische Formen der Nuten 15, 16 auf, welche sich von den bisher verwendeten
Nutenformen an Schlüsseln dieser Art unterscheiden. Werden die Magnete 44, 45 sichtbar
angeordnet, so ergeben sich zusätzliche Unterscheidungsmerkmale. Das genaue Kopieren
der Nuten 15, 16 ergibt jedoch keinen Schlüssel 2, welcher das Oeffnen eines mit zusätzlichen
Positionierelementen 26, 27 ausgestatteten erfindungsgemässen Schlosses 2 ermöglicht.
Damit wird das unbefugte Kopieren von Schlüsseln dieser Art erheblich erschwert, da
zusätzlich noch die Magnete am richtigen Ort und in der richtigen Art und Weise angeordnet
sein müssen. Dies ist jedoch mit den heute verfügbaren Werkzeugmaschinen nicht möglich
und bedarf eines erheblichen Zusatzaufwandes. Damit kann eine erhöhte Sicherheit entsprechender
Schliess-Systeme erreicht werden, da unbefugte Kopien von Schlüsseln nur mit erheblichem
Aufwand erstellt werden können. Gleichzeitig können Schloss-/Schlüssel-Systeme der
erfindungsgemässen Art mit verbesserten Zuhaltungen 17 ausgerüstet werden, welche
an der Rückseite 19 zusätzliche Codierungen 28 aufweisen. Dies bringt zusätzliche
Verschlüsselungsmöglichkeiten am Schloss und am Schlüssel, was das Kopieren zusätzlich
erschwert.
1. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss (1) und einem Flachschlüssel (2), wobei
das Zylinderschloss (1) einen in einem Stator (4) drehbaren Rotor (3) mit einem Schlüsselkanal
(6), und im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse (7) des Rotors (3), und parallel
zu den Breitseiten (6, 9) des Schlüsselkanales (6) angeordnete Führungen (11) mit
Zuhaltungen (10) aufweist, diese Zuhaltungen (10) mit Mitnehmern (12) versehen sind,
welche in den Schlüsselkanal (6) ragen, der Flachschlüssel (2) an jeder Breitseite
(13, 14) mindestens eine Führungsnute (15, 16) aufweist, in welche bei in den Schlüsselkanal
(6) eingeschobenem Schlüssel (2) die Mitnehmer (12) der Zuhaltungen (10) eingreifen,
und der Flachschlüssel (2) und mindestens eine der Zuhaltungen (10) magnetische Elemente
(44, 45, 46) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnute (15, 16) an
einer Breitseite (13, 14) des Schlüssels (2) mindestens einen Bereich (51) mit erweiterter
Nutbreite aufweist, bei vollständig in den Schlüsselkanal (6) eingestecktem Schlüssel
(2) mindestens einer der Mitnehmer (12', 12") im Bereiche (51) der erweiterten Nute
(15, 16) angeordnet, und zwischen diesem Mitnehmer (12' , 12") und den beiden Seitenwänden
(22, 23, 24, 25) der Nute (15, 16) ein Zwischenraum (47, 48) vorhanden ist, jeweils
ein im Schlüsselbart (21) angeordneter Dauermagnet (44,45) und ein in einer Zuhaltung
(18) angeordnetes, und mit dem Dauermagneten (44, 45) zusammenwirkendes, magnetisches
Element (46) ein zusätzliches Positionierelement (27) bilden durch welches die zugehörige
Zuhaltung (18) in der Entriegelungsposition festgelegt ist, wobei in dieser Entriegelungsposition
der Mitnehmer (12") der Zuhaltung (18) in Bezug auf die Seitenwände (22, 23) der Nute
(48) berührungsfrei positio-niert ist, die übrigen Mitnehmer (12) mit den Seitenflächen
(22, 22, 24, 25) der Nute (15, 16) in Kontakt stehen, und durch Positionierbereiche
(49) der Nute (15, 16) diese übrigen Mitnehmer (12) und die zugehörigen Zuhaltungen
(10) in einer Entriegelungsposition festgelegt sind.
2. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens eine zweite Zuhaltung (14) mit einem zweiten zusätzlichen Positionierelement
(26) ausgestattet ist und dieses zweite zusätzliche Positionierelement (26) aus einer
Codierung (28) an der Rückseite (19) der Zuhaltung (17) und einem zweiteiligen Sperrelement
(29) besteht, und dieses Sperrelement (29) zwischen der Rückseite (19) der Zuhaltung
(17) und dem Stator (4) angeordnet, und auf einer Achse (32) etwa rechtwinklig zur
Längsachse (7) des Rotors (3) verschiebbar ist.
3. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen den beiden Teilen (30, 31) des zweiten zusätzlichen Sperrelementes (29)
eine Trennfläche (33) vorhanden ist, ein erstes Teil (30) dieses Sperrelementes (29)
in einer Bohrung (34) im Stator (4) und ein zweites Teil (31) in einer Bohrung (35)
im Rotor (3) verschiebbar gelagert sind, wobei die Achsen (32) dieser beiden Bohrungen
(34, 35) in der Sperrstellung des Schlosses (1) zusammenfallen, das zweite Teil (31)
des Sperrelementes (29) mit dem gegen die Längsachse (7) des Rotors (3) gerichteten
Ende (36) an der Rückseite (19) der zugehörigen Zuhaltung (17) anliegt, die Codierung
(28) an der Rückseite (19) der Zuhaltung (17) aus einer Positionierfläche (37) mit
mehreren zusätzlichen Codierungen (38, 39) für Sperr- und Oeffnungsstellungen des
zweiten zusätzlichen Positionierelementes (26) besteht, und bei richtiger Positionierung
des Endes (36) des zweiten Teiles (31) des Positionierelementes (26) in den Codierungen
(28) an der Rückseite (19) der jeweils zugehörigen Zuhaltung (17) die Trennfläche
(33) zwischen dem ersten und dem zweiten Teil (30, 31) des Positionierelementes (26)
mit der Scherlinie (40) zwischen Rotor (3) und Stator (4) zusammenfällt.
4. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die zusätzlichen Codierungen in der Positionierfläche (37) an der Rückseite (19)
der Zuhaltung (17) aus Vertiefungen (39), oder aus Kuppen (38), oder aus einer Kombination
von Vertiefungen (39) und Kuppen (38) bestehen.
5. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
dass in der Positionierfläche (37) an der Zuhaltung (17) mehrere Bohrungen (41) angeordnet
sind, und diese Bohrungen (41) die Codierungen für das zweite Teil (31) des zusätzlichen
Sperrelementes (29) bilden.
6. Flachschlüssel (2) für eine Schliesseinrichtung nach Patentanspruch 1, mit mindestens
einer Führungsnute (15, 16) an jeder Breitseite (13, 14) des Schlüsselbartes (21),
in welche, bei in den Schlüsselkanal (6) eingeschobenem Schlüssel (2), Mitnehmer (12)
von Zuhaltungen (10) des Schlosses (1) eingreifen, wobei im Schlüsselbart (21) mindestens
ein Magnetkörper (44, 45) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens
eine der Nuten (15, 16) an einer Breitseite (13, 14) des Schlüssels (2) unterschiedliche
Funktionsbereiche aufweist, und zwar Positionierbereiche (49) und Vorpositionierbereiche
(50, 55) mit vorbestimmter Nutenbreite, sowie mindestens einen Freibereich (51) mit
erweiterter Nutenbreite, und dabei in Richtung vom Anfang (52) gegen das Ende (53)
der Nute (15, 16) vor jedem Freibereich (51) enn Vorpositionierbereich (50, 55) angeordnet
ist und, dass der Magnetkörper (44, 45) beim Freibereich (51) der Nute (15, 16), und
damit im Bereiche der erweiterten Nutenbreite im Schlüsselbart (13) angeordnet ist.
7. Flachschlüssel nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnetkörper
(44, 45) aus einem Dauermagneten (44, 45) gebildet ist, und das Material des gesamten
übrigen Schlüssels (2) nicht magnetisch ist.
1. Locking device with a cylinder lock (1) and a flat key (2), wherein the cylinder lock
(1) comprises a rotor (3), which can rotate in a stator (4) and has a key channel
(6), and guides (11), which are disposed substantially at a right angle to the longitudinal
axis (7) of the rotor (3) and parallel to the broad sides (8, 9) of the key channel
(6) and have tumblers (10), these tumblers (10) are provided with catches (12) which
project into the key channel (6), the flat key (2) comprises at least one guide groove
(15, 16) at each broad side (13, 14), in which groove the catches (12) of the tumblers
(10) engage when the key (2) is inserted in the key channel (6), and the flat key
(2) and at least one of the tumblers (10) comprise magnetic elements (44, 45, 46),
characterised in that the guide groove (15, 16) comprises at least one region (51)
with a widened groove width at one broad side (13, 14) of the key (2), at least one
of the catches (12', 12") is disposed in the region (51) of the widened groove (15,
16) when the key (2) is completely inserted in the key channel (6), and an interspace
(47, 48) lies between this catch (12', 12") and the two side walls (22, 23, 24, 25)
of the groove (15, 16), a permanent magnet (44, 45), disposed in the key bit (21),
and a magnetic element (46), disposed in a tumbler (18) and co-operating with the
permanent magnet (44, 45), in each case form an additional positioning element (27)
via which the associated tumbler (18) is fixed in the unlocking position, wherein
in this unlocking position the catch (12") of the tumbler (18) is positioned contact-free
in relation to the side walls (22, 23) of the groove (48), the other catches (12)
are in contact with the side faces (22, 23, 24, 25) of the groove (15, 16), and these
other catches (12) and the associated tumblers (10) are fixed in an unlocking position
by positioning regions (49) of the groove (15, 16).
2. Locking device with a cylinder lock according to claim 1, characterised in that at
least one second tumbler (14) is provided with a second additional positioning element
(26) and this second additional positioning element (26) consists of a coding (28)
at the rear side (19) of the tumbler (17) and a two-part locking element (29), and
this locking element (29) is disposed between the rear side (19) of the tumbler (17)
and the stator (4) and can be displaced along an axis (32) approximately at a right
angle to the longitudinal axis (7) of the rotor (3).
3. Locking device with a cylinder lock according to claim 2, characterised in that a
separating face (33) lies between the two parts (30, 31) of the second additional
locking element (29), a first part (30) of this locking element (29) is displaceably
mounted in a hole (34) in the stator (4) and a second part (31) is displaceably mounted
in a hole (35) in the rotor (3), wherein the axes (32) of these two holes (34, 35)
coincide when the lock (1) is in the locked position, the second part (31) of the
locking element (29) bears with the end (36) which is directed at the longitudinal
axis (7) of the rotor (3) against the rear side (19) of the associated tumbler (17),
the coding (28) at the rear side (19) of the tumbler (17) consists of a positioning
face (37) with a plurality of additional codings (38, 39) for locked and open positions
of the second additional positioning element (26), and, when the end (36) of the second
part (31) of the positioning element (26) is correctly positioned in the codings (28)
at the rear side (19) of the respective associated tumbler (17), the separating face
(33) between the first and the second part (30, 31) of the positioning element (26)
coincides with the shear line (40) between the rotor (3) and the stator (4).
4. Locking device with a cylinder lock according to claim 3, characterised in that the
additional codings in the positioning face (37) at the rear side (19) of the tumbler
(17) consist of depressions (39) or of prominences (38), or of a combination of depressions
(39) and prominences (38).
5. Locking device with a cylinder lock according to claim 3, characterised in that a
plurality of holes (41) are disposed in the positioning face (37) at the tumbler (17),
and these holes (41) form the codings for the second part (31) of the associated locking
element (29).
6. Flat key (2) for a locking device according to claim 1, with at least one guide groove
(15, 16) at each broad side (13, 14) of the key bit (21), in which groove catches
(12) of tumblers (10) of the lock (1) engage when the key (2) is inserted in the key
channel (6), wherein at least one magnetic body (44, 45) is disposed in the key bit
(21), characterised in that at least one of the grooves (15, 16) at one broad side
(13, 14) of the key (2) comprises different functional regions, these being positioning
regions (49) and pre-positioning regions (50, 55) with a predetermined groove width,
and at least one free region (51) with a widened groove width, and a pre-positioning
region (50, 55) is disposed before each free region (51) in the direction from the
beginning (52) towards the end (53) of the groove (15, 16), and that the magnetic
body (44, 45) is disposed at the free region (51) of the groove (15, 16) and thus
in regions of the widened groove width in the key bit (13).
7. Flat key according to claim 6, characterised in that the magnetic body (44, 45) is
formed from a permanent magnet (44, 45), and the material of all the remainder of
the key (2) is non-magnetic.
1. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre (1) et d'une clé plate (2),
la serrure à cylindre (1) présentant un rotor (3) apte à tourner dans un stator (4)
et doté d'un canal de clé (6), et des guides (11) dotés de retenues (10) s'étendant
essentiellement perpendiculairement à l'axe longitudinal (7) du rotor (3) et parallèlement
aux larges côtés (8, 9) du canal de clé (6), lesquelles retenues (10) sont dotées
d'éléments d'entraînement (12) qui débordent dans le canal de clé (6), tandis que
la clé plate (2) présente sur chacun de ses larges côtés (13, 14) au moins une rainure
de guidage (15, 16) dans laquelle les éléments d'entraînement (12) des retenues (10)
s'engagent lorsque la clé (2) a été enfoncée dans le canal de clé (6), et la clé plate
(2) et au moins l'une des retenues (10) présente des éléments magnétiques (44, 45,
46), caractérisé en ce que la rainure de guidage (15, 16) ménagée sur un large côté
(13, 14) de la clé (2) présente au moins une zone (51) dont la largeur est agrandie,
et lorsque la clé (2) est complètement enfoncée dans le canal de clé (6), au moins
l'un des éléments d'entraînement (12', 12") est disposé dans la zone (51) élargie
de la rainure (15, 16), et entre cet élément d'entraînement (12', 12") et les deux
parois latérales (22, 23, 24, 25) de la rainure (15, 16), il existe un interstice
(47, 48), et un aimant permanent (44, 45) disposé dans le panneton (21) de la clé
et un élément magnétique (46) disposé dans une retenue (18) et coopérant avec les
aimants permanents (44, 45) forment chacun un élément supplémentaire de positionnement
(27) par lequel la retenue (18) correspondante est immobilisée dans la position de
déverrouillage, et dans cette position de déverrouillage, l'élément d'entraînement
(12") de la retenue (18) est disposé dans une position où il n'est pas en contact
avec les parois latérales (22, 23) de la rainure (48), tandis que les autres éléments
d'entraînement (12) sont en contact avec les surfaces latérales (22, 23, 24, 25) de
la rainure (15, 16), et ces autres éléments d'entraînement (12) et les retenues (10)
correspondantes sont immobilisés dans une position de déverrouillage par des zones
de positionnement (49) de la rainure (15, 16).
2. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre selon la revendication 1, caractérisé
en ce qu'au moins une deuxième retenue (14) est dotée d'un deuxième élément supplémentaire
de positionnement (26), et ce deuxième élément supplémentaire de positionnement (26)
constitué d'un code (28) disposé sur le côté arrière (19) de la retenue (17) et d'un
élément de blocage est disposé entre le côté arrière (19) de la retenue (17) et le
stator (4) et peut coulisser suivant un axe (32) sensiblement perpendiculaire à l'axe
longitudinal (7) du rotor (3).
3. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre selon la revendication 2, caractérisé
en ce qu'entre les deux parties (30, 31) du deuxième élément supplémentaire de blocage
(29) est située une surface de séparation (33), tandis qu'une première partie (30)
de cet élément de blocage (29) est montée dans un alésage (34) du stator (4) de manière
à pouvoir y coulisser et qu'une deuxième partie (31) est montée dans un alésage (35)
du rotor (3) de manière à pouvoir y coulisser, les axes (32) de ces deux alésages
(34, 35) coïncidant l'un avec l'autre lorsque la serrure (1) est en position de blocage,
et la deuxième partie (31) de l'élément de blocage (29) repose contre le côté arrière
(19) de la retenue (17) associée par son extrémité (36) orientée vers l'axe longitudinal
(7) du rotor (3), le code (28) prévu sur le côté arrière (19) de la retenue (17) étant
constitué d'une surface de positionnement (37) présentant plusieurs codes supplémentaires
(38, 39) pour les positions de blocage et d'ouverture du deuxième élément supplémentaire
de positionnement (26), et lorsque l'extrémité (36) de la deuxième partie (31) de
l'élément de positionnement (26) est correctement positionnée dans les codes (28)
prévus sur le côté arrière (19) de chaque retenue (17) associée, la surface de séparation
(33) située entre la première et la deuxième partie (30, 31) de l'élément de positionnement
(26) coïncide avec la ligne de séparation (40) située entre le rotor (33) et le stator
(4).
4. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre selon la revendication 3, caractérisé
en ce que les codes supplémentaires de la surface de positionnement (37) prévus sur
le côté arrière (19) de la retenue (17) sont constitués de creux (39), de sommets
(38) ou d'une combinaison de creux (39) et de sommets (38).
5. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre selon la revendication 3, caractérisé
en ce que plusieurs alésages (41) sont pratiqués dans la surface de positionnement
(37) prévue sur la retenue (17), et ces alésages (41) forment les codes pour la deuxième
partie (31) de l'élément supplémentaire de blocage (29).
6. Clé plate (2) pour un dispositif de fermeture selon la revendication 1, comportant
au moins une rainure de guidage (15, 16) sur chaque large côté (13, 14) du panneton
(21) de la clé, rainures dans lesquelles, lorsque la clé (2) a été enfoncée dans le
canal de clé (6), des éléments d'entraînement (12) des retenues (10) de la serrure
(1) s'engagent, tandis que dans le panneton (21) de la clé, au moins un corps magnétique
(44, 45) est disposé, caractérisée en ce qu'au moins l'une des rainures (15, 16) située
sur un large côté (13, 14) de la clé (2) présente différentes zones fonctionnelles,
à savoir des zones de positionnement (49) et des zones de prépositionnement (50, 55)
d'une largeur prédéterminée, ainsi qu'au moins une zone libre (51) dont la largeur
est agrandie dans la rainure, et dans la direction partant du début (52) en direction
de l'extrémité (53) de la rainure (15, 16), une zone de prépositionnement (50, 55)
est disposée en avant de chaque zone libre (51), et en ce que le corps magnétique
(44, 55) est disposé près de la zone libre (51) de la rainure (15, 16), et donc dans
la zone où la largeur de la rainure du panneton (13) de la clé dans laquelle la largeur
de la rainure est agrandie.
7. Clé plate selon la revendication 6, caractérisée en ce que le corps magnétique (44,
45) est formé par un aimant permanent (44, 45), et le matériau de tout le reste de
la clé (2) est non magnétique.