(19)
(11) EP 0 866 907 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.09.1999  Patentblatt  1999/35

(21) Anmeldenummer: 95938339.9

(22) Anmeldetag:  11.12.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 29/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH9500/297
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9721/895 (19.06.1997 Gazette  1997/26)

(54)

SCHLIESSEINRICHTUNG MIT EINEM ZYLINDERSCHLOSS UND EINEM FLACHSCHLÜSSEL

LOCKING DEVICE WITH A CYLINDER LOCK AND A FLAT KEY

DISPOSITIF DE FERMETURE A SERRURE CYLINDRIQUE ET CLE PLATE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.09.1998  Patentblatt  1998/40

(73) Patentinhaber: Berchtold AG, SEA Schliess-Systeme
3052 Zollikofen (CH)

(72) Erfinder:
  • VONLANTHEN, Benno
    CH-3052 Zollikofen (CH)

(74) Vertreter: Bruderer, Werner 
Patentanwaltskanzlei Oberhittnauerstrasse 12
8330 Pfäffikon
8330 Pfäffikon (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 008 310
DE-U- 29 503 395
FR-A- 2 477 615
US-A- 4 377 940
AT-A- 392 508
FR-A- 2 240 995
FR-A- 2 572 117
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss und einem Flachschlüssel, wobei das zylinderschloss einen in einem Stator drehbaren Rotor mit einem Schlüsselkanal, und im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse des Rotors und parallel zu den Breitseiten des Schlüsselkanales angeordnete Führungen mit Zuhaltungen aufweist, diese Zuhaltungen mit Mitnehmern versehen sind, welche in den Schlüsselkanal ragen, der Flachschlüssel an jeder Breitseite mindestens eine Führungsnute aufweist, in welche bei in den Schlüsselkanal eingeschobenem Schlüssel die Mitnehmer der Zuhaltungen eingreifen, und der Flachschlüssel und mindestens eine der Zuhaltungen magnetische Elemente aufweisen.

    [0002] Eine derartige Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss und einem Flachschlüssel ist aus US-A-3 264 852 oder EP-B-0 008 310 bekannt. Dabei sind an einem Wendeflachschlüssel an demjenigen Teil, welcher in das Schloss eingesteckt wird, an beiden Breitseiten Führungsnuten angeordnet. Diese Führungsnuten verlaufen kurvenförmig und bilden Führungen und Positionierbereiche für Mitnehmer, welche Teil der Sperrzuhaltungen im Schloss sind. Die Sperrzuhaltungen sind in Führungen des Rotors im Schloss gelagert, wobei diese Führungen etwa rechtwinklig zur Schlossachse und parallel zu den Breitseiten des Schlüsselkanales verlaufen. Die Sperrzuhaltungen sind in den Führungen frei beweglich und nicht federbelastet. Die Enden der Sperrzuhaltungen greifen bei gesperrtem Schloss in Bohrungen im Stator ein und durchdringen damit die Trenn- bzw. Scherfläche zwischen Rotor und Stator am Schloss. Die in den Schlüsselkanal ragenden Mitnehmer der Sperrzuhaltungen weisen die gleichen Abmessungen auf wie die Führungsnuten am Schlüssel. Sie sind somit in beiden Richtungen zwangsgeführt, womit eine genaue Positionierung der Sperrzuhaltungen, mit Hilfe der Führungsnuten, in der Entriegelungsposition möglich ist. Beim Einstecken des Schlüssels in den Schlüsselkanal folgen die Mitnehmer der Kurvenbahn der Führungsnute, und die Zuhaltungen werden in ihren Führungen verschoben, bis sie bei ganz eingeschobenem Schlüssel die Entriegelungspositionen erreicht haben. Bei Wendeflachschlüsseln befinden sich an jeder Breitseite des Schlüssels zwei Führungsnuten, wobei normalerweise nur eine Nute an jeder Breitseite mit Mitnehmern am Schloss zusammenwirkt. Die zweite Nute gelangt zum Einsatz, wenn der Schlüssel um 180° gedreht in den Schlüsselkanal eingesteckt werden soll. Mit Hilfe von kleinen Werkzeugmaschinen ist es möglich, die bei diesen bekannten Schliesseinrichtungen verwendeten Schlüssel massgenau zu kopieren und auch die Führungsnuten an den Breitseiten genau zu kopieren. Derartige Werkzeugmaschinen haben als Spezialmaschinen eine grosse Verbreitung in Service-Centern gefunden, wodurch es relativ einfach wird, Schlüssel kopieren zu lassen. Damit erhöht sich die Gefahr, dass unberechtigte Personen in den Besitz eines Originalschlüssels gelangen, von diesem eine Kopie anfertigen lassen, und dann der Besitzer des Originalschlüssels von dem Vorhandensein einer Schlüsselkopie keine Kenntnis hat. Mit dieser Schlüsselkopie können dann die Schliesseinrichtungen geöffnet werden, ohne dass Gewalteinwirkung oder andere Massnahmen notwendig sind. Bei Schliessanlagen mit einer grossen Zahl von Schlössern und Schlüsseln besteht aber auch die Gefahr, dass durch Kopieren von Originalschlüsseln Nachschlüssel angefertigt werden, welche nicht die notwendige Genauigkeit aufweisen. Dadurch wird dann das Schloss beschädigt, und es kann zu Störungen der Schliessfunktion kommen. Derartige kopierte Schlüssel können von den Benutzern kaum erkannt und deshalb nicht aus dem System ausgeschieden werden.

    [0003] Aus FR-A-2 572 117 ist eine Schliesseinrichtung der eingangs beschriebenen Art bekannt, welche mindestens eine Zuhaltung aufweist, deren Mitnehmer in Richtung der Nutbreite am Schlüssel eine Abmessung aufweist, welche geringer ist als die Breite der Nute. Im übrigen weist die Führungsnute am Schlüssel über die ganze Länge die gleiche Breite auf. Um die Zuhaltung mit reduzierter Abmessung in die Entriegelungsposition zu bringen ist am Schlüssel ein Magnet angeordnet und der Mitnehmer oder ein Teil der Zuhaltung ist aus magnetischem Material gebildet. Durch die Kraft des Magneten am Schlüssel wird der Mitnehmer gegen eine der Seitenflächen der Führungsnute am Schlüssel gezogen oder gedrückt und damit die Zuhaltung in der Entriegelungsposition festgelegt. Die Betätigung einer derartigen Schlüsseleinrichtung mittels kopiertem Schlüssel ist erschwert, gelingt aber in vielen Fällen trotzdem. Durch Anbringen einer zusätzlichen Magnetkraft von aussen lässt sich die Zuhaltung mit dem magnetischen Mitnehmer in jedem Falle richtig positionieren und das Schloss kann entsperrt werden. Auch diese Schlüsseleinrichtung vermag deshalb erhöhten Anforderungen an Kopierschutz der Schlüssel und an die Sicherheit derartiger Schlüsseleinrichtungen noch nicht zu genügen.

    [0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, unter Beibehaltung des in US-A-3 254 852 beschriebenen Systems von nicht federbelasteten Sperrzuhaltungen eine Möglichkeit zu schaffen, die Positionierung der Zuhaltungen in der Entriegelungsposition des Schlosses von der Form der Führungsnuten am Schlüssel zu entkoppeln. Zudem sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass ein direktes identisches Kopieren der Nuten noch nicht genügt, um das Schloss mit einem nachkopierten Schlüssel zu öffnen. Das Kopieren der Schlüssel und damit das Oeffnen von Schliesseinrichtungen mit kopierten Schlüsseln soll erschwert werden.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 definierten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich nach den Merkmalen der abhängigen Patentansprüche.

    [0006] Bei der erfindungsgemässen Schliesseinrichtung wird bei vollständig in den Schlüsselkanal eingestecktem Flachschlüssel mindestens eine der Zuhaltungen nicht durch die Führungsposition in der Entriegelungsposition gehalten. Es ist ein zusätzliches Positionierelement vorhanden, welches diese Zuhaltung in der Entriegelungsposition positioniert und hält. Dieses zusätzliche Positionierelement erbringt den Vorteil, dass die mit den Sperrzuhaltungen verbundenen Mitnehmer nicht mehr in jedem Falle von der Führungsnute am Schlüssel zwangsgeführt sein müssen. Die Nuten am Schlüssel weisen deshalb erweiterte Bereiche auf, in welchen zwischen den Seitenwänden der Nuten und dem Mitnehmer Zwischenräume bestehen. Bei ganz eingestecktem Schlüssel befindet sich mindestens ein Mitnehmer in diesem erweitertem Bereich einer Nute, und die Sperrzuhaltung muss deshalb in diesem Bereich durch das zusätzliche Positionierelement positioniert werden, wobei der Mitnehmer nicht von den Seitenwänden der Schlüsselnute geführt wird. Fehlt dieses Positionierelement, so kann die Zuhaltung nicht in die Entriegelungsposition gebracht werden, d.h. das Schloss kann nicht geöffnet werden. Dies auch dann, wenn der Schlüssel genau kopierte Führungsnuten aufweist, aber das Schloss bzw. der Schlüssel das zusätzliche Positionierelement nicht aufweist. Damit wird eine erhebliche Erschwerung der Verwendung von kopierten Schlüsseln mit Führungsnuten an den Breitseiten erreicht. Ist das zusätzliche Positionierelement aus einem im Schlüsselbart angeordneten Dauermagneten und einem in der Zuhaltung angeordneten magnetischen Element gebildet, so muss der entsprechende Magnetkörper am Schlüssel ebenfalls nachgebildet und muss genau positioniert sein. Dieser Nachbau ist jedoch auf den üblichen Kopiermaschinen nicht möglich. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass durch das zweite zusätzliche Positionierelement eine zusätzliche Codierung an der Rückseite der Zuhaltung und ein zugehöriges zweiteiliges Sperrelement gebildet sein kann. Auch diese Codierung ermöglicht das Positionieren des Mitnehmers der Zuhaltung in einem erweiterten Bereich einer Führungsnute am Schlüssel, ohne dass der Mitnehmer in Kontakt mit den Seitenflächen der Nute steht. Diese Anordnung ermöglicht eine zusätzliche Verschleierung der Oeffnungspositionen der Sperrzuhaltungen und erschwert das Erkennen der Wirkungsfunktionen zwischen dem erfindungsgemässen Schlüssel und Zylinderschloss. Bei der Anordnung mindestens eines zusätzlichen Positionierelementes mit einer Magnetverbindung, und mindestens eines zweiten zusätzlichen Positionierelementes mit einer Codierung an der Rückseite der Zuhaltung, ergibt sich eine Kombination, bei welcher das Zylinderschloss mit einem kopierten Schlüssel auch bei der Aufbringung von zusätzlichen Magnetkräften oder anderen Massnahmen zum Knacken des Schlosses nicht entriegelt werden kann. Am Schlüssel ist nicht erkennbar, ob einem erweiterten Bereich der Führungsnute eine Zuhaltung mit einem magnetischen Positionierelement oder eine Zuhaltung mit einem zweiten Positionierelement an der Rückseite zugeordnet ist. Damit wird auch die Sicherheit der erfindungsgemässen schliesseinrichtung verbessert.

    [0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Längsschnitt durch ein Schloss gemäss dem Stand der Technik, und einen Schlüssel in vereinfachter Darstellung,
    Fig. 2
    einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Schliesseinrichtung, mit den zusätzlichen Positionierelementen,
    Fig. 3
    eine Seitenansicht eines Schlüssels mit erfindungsgemäss ausgestalteten Nuten und eingefügten Dauermagneten.


    [0008] Die in Fig. 1 dargestellte Schliesseinrichtung besteht aus einem Zylinderschloss 1 und einem Flachschlüssel 2, im dargestellten Beispiel einem flachen Wendeschlüssel. Sie entspricht im Wesentlichen dem Stand der Technik gemäss US-A-3 264 852. Das Zylinderschloss 1 ist vereinfacht dargestellt und umfasst einen Rotor 3, welcher in einem Stator 4 drehbar ist und eine Hülse 5, welche das ganze Zylinderschloss 1 als Mantel umgibt. Im Rotor 3 ist ein Schlüsselkanal 6 mit einem rechteckigen Querschnitt eingearbeitet. In diesen Schlüsselkanal 6 ist der Schlüsselbart 21 des Schlüssels 2 einführbar. In die Breitseiten 13, 14 des flachen Wendeschlüssels 2 sind Führungsbahnen 15, 16 in der Form von Nuten eingefräst, welche der Positionierung der Schliesselemente im Zylinderschloss 1 dienen. Da es sich beim Schlüssel 2 um einen Wendeschlüssel handelt, befindet sich an der nicht sichtbaren Breitseite 14 die Nute 15 unten und die Nute 16 oben. Mit Bezug auf die Mittelachse 56 des Schlüssels 2 liegen sich somit gleichgeformte Nuten 15, bzw. 16, an den beiden Breitseiten 13, 14 diagonal gegenüber. Im Rotor 3 sind im dargestellten Beispiel an jeder Breitseite 8, 9 des Schlüsselkanales 6 fünf Zuhaltungen 10 angeordnet, sodass sich zehn Schliesselemente ergeben. Diese Zuhaltungen 10 sind in Führungen 11 des Rotors 3 gelagert und quer zur Längsachse 7 des Schlosses 1 verschiebbar. Am hinteren Ende 54 des Rotors 3 sind nicht dargestellte aber bekannte Kupplungslemente vorhanden, welche mit ebenfalls nicht dargestellten Schliesselementen, z.B. einem Türschloss, zusammenwirken.

    [0009] Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch ein Zylinderschloss 1, und zwar im Bereiche von zwei beidseits des Schlüsselkanales 6 angeordneten Führungen 11. In diesen beiden Führungen 11 sind jedoch nicht Normalzuhaltungen 10 gemäss Fig. 1 angeordnet, sondern erfindungsgemäss abgeänderte Zuhaltungen 17 und 18. In der dargestellten Position des Rotors 3 im Stator 4 wirken die Führungen 11 mit Bohrungen 42, 43 im Stator 4 zusammen, sodass die dargestellten Zuhaltungen 17, 18, sowie allfällige weitere Zuhaltungen 10 in Richtung der Achsen 57, 58 verschoben werden können. In dieser Position des Rotors kann somit der Schlüssel 2 aus dem Schlüsselkanal 6 abgezogen oder in diesen eingeschoben werden. Die mit den Zuhaltungen 17, 18 bzw. 10 verbundenen Mitnehmer 12, 12', 12", folgen dem Verlauf der Führungsnuten 15 und 16 an den Breitseiten 13 und 14 des Schlüssels 2, wobei sich die Enden der Zuhaltungen 17, 18 bzw. 10 in die Bereiche der Bohrungen 42, 43 erstrecken können. Bei abgezogenem Schlüssel greifen die Enden der Zuhaltungen 17, 18 bzw. 10 in die Bohrungen 42 und 43 im Stator 4 und sperren den Rotor 3 gegen Verdrehungen. Bei der in Fig. 2 dargestellten Position der Zuhaltungen 17 und 18 kann der Rotor 3 im Stator 4 verdreht werden, d.h. die Zuhaltungen 17, 18 befinden sich in ihrer Entriegelungsposition, da kein Ende über die Scherlinie 40 zwischen Rotor 3 und Stator 4 hinausragt. Die weiteren im Schloss 1 angeordneten Zuhaltungen 10 befinden sich ebenfalls in ihrer Entriegelungsposition, wobei bei diesen in Fig. 2 nicht dargestellten Zuhaltungen 10 die Mitnehmer 12 von den Führungsnuten 15, 16 am Schlüssel 2 beidseitig geführt werden und durch die Führungsnutenbereiche positioniert werden. Die Mitnehmer 12 der Zuhaltungen 10 stehen dabei in Kontakt mit den Seitenwänden 22, 23 der Nuten 15, bzw. den Seitenwänden 24, 25 der Nuten 16, dies im Gegensatz zu den Mitnehmern 12' und 12", welche berührungsfrei sind.

    [0010] Die Nuten 15, 16 an den Breitseiten 13, 14 des Schlüsselbartes 21 weisen verschiedene Funktionsbereiche auf. In dem in Fig. 2 dargestellten Schnittbereich des Schlüsselbartes 21 ist die Breite der Nuten 15, 16 erweitert und bildet einen sogenannten Freibereich 51. In diesem erweiterten Freibereich 51 der Nuten 15, 16 ist die Breite der Nuten 15, 16 grösser als die Abmessung der Mitnehmer 12' bzw. 12". Zwischen den in die Nuten 15, 16 eingreifenden Mitnehmern 12' bzw. 12'' und den beiden Seitenwänden 22, 23 der Nute 15, bzw. 24, 25 der Nute 16, ist ein Zwischenraum 47, bzw. 48 gebildet. Die Mitnehmer 12' und 12" werden deshalb in diesem erweiterten Freibereich der Nuten 15, 16 nicht durch die Nuten selbst geführt, sondern es sind zusätzliche Positionierelemente 26, 27 notwendig, um die Zuhaltungen 17 und 18 in den Entriegelungspositionen festzulegen.

    [0011] Eine erste Möglichkeit, ein zusätzliches Positionierelement zu bilden, ist auf der rechten Seite von Fig. 2 anhand der Zuhaltung 18 dargestellt. Neben dem Mitnehmer 12' ist in der Zuhaltung 18 ein magnetisches Element 46 angeordnet, welches mit einem im Schlüsselbart 21 eingebauten Dauermagneten 44 zusammenwirkt. Im dargestellten Beispiel zieht der Dauermagnet 44 am Schlüsselbart 21 das magnetische Element 46 in der Zuhaltung 18 nach oben, bis die Achsen der Magnete 44 und 46 in der gleichen Ebene liegen. Der Dauermagnet 44 und das magnetische Element 46 wirken so zusammen, dass der Dauermagnet 44 die Zuhaltung 18 über das magnetische Element 46 in einer vorbestimmten Position hält, ohne dass der Mitnehmer 12" eine der Seitenwände 22, 23 der Führungsnute 15 berührt. Dazu ist in der Führungsnute 15 ein Vorpositionierbereich angeordnet, welcher beim Einschieben des Schlüssels 2 in den Schlüsselkanal 6 die Zuhaltung in die Entriegelungsposition bringt, und dann beim Uebergang in den nachfolgenden Freibereich 51 der Nute 15 der Dauermagnet 44 die Zuhaltung 18 in dieser Entriegelungsposition hält und festlegt. In dieser Lage ist die Zuhaltung 18 genau in der Entriegelungsposition festgelegt. Wenn am Schlüsselbart 21 kein Dauermagnet 44 vorhanden wäre, würde die Zuhaltung 18 nach unten fallen, bis der Mitnehmer 12" an der Seitenwand 22 der Nute 15 anliegen würde. In dieser Position würde das untere Ende der Zuhaltung 18 in die Bohrung 43 eingreifen, und der Rotor 3 wäre gegen Verdrehen im Stator 4 gesperrt. Bei dieser Ausführungsart sperrt die Zuhaltung 18 den Rotor 3 gebenüber dem Stator 4 auch dann, wenn am Schlüsselbart 21 der Dauermagnet 44 nicht richtig positioniert ist.

    [0012] Die Möglichkeit, ein zweites zusätzliches Positionierelement zu bilden, ist auf der linken Hälfte der Fig. 2 an der Zuhaltung 17 dargestellt. Ergänzend zum ersten Positionierelement 27 ist zwischen der Zuhaltung 17 und dem Stator 4 bei der erfindungsgemässen Ausgestaltung des Schlosses 1 ein zweites zusätzliches Positionierelement 26 mit einem Sperrelement 29 angeordnet. Dieses Sperrelement 29 ist zweiteilig und besteht aus einem ersten Teil 30, welches in einer Bohrung 34 im Stator 4 gelagert ist, und einem zweiten Teil 31, welches in einer Bohrung 35 im Rotor 3 gelagert ist. In der dargestellten Oeffnungsposition des Schlosses 1, bzw. in der Position des Rotors 3 im Stator 4, in welcher der Schlüssel 2 abgezogen werden kann, fallen die Achsen 32 der beiden Bohrungen 34 und 35 zusammen. In dieser Position bilden die beiden Bohrungen 34 und 35 eine gemeinsame Führungsbohrung, in welcher die Sperrelementteile 30 und 31 zwischen Stator 4 und Rotor 3 hin und her geschoben werden können. Das erste Sperrelementteil 30 ist topfförmig ausgebildet und wird von einer Druckfeder 60 in Richtung der Zuhaltung 17 gestossen. Das zweite Sperrelementteil 31 weist eine Schulter auf, welche mit dem Absatz der Stufenbohrung 35 zusammenwirkt. Zwischen den beiden Sperrelementteilen 30 und 31 ist eine Trennfläche 33 gebildet, entlang welcher die beiden Teile 30 und 31 gegeneinander verschiebbar sind. Das gegen die Längsachse 7 des Schlosses 1 gerichtete abgesezte Ende 36 des zweiten Sperrelementteiles 31 liegt an der Rückseite 19 der Zuhaltung 17 an. Als Rückseite 19 der Zuhaltung 17 wird dabei diejenige Seite der Zuhaltung 17 bezeichnet, welche vom Schlüsselkanal 6 abgewendet ist. Diese Rückseite 19 ist mit einer Positionierfläche 37 ausgestattet, in welche Codierungen 28 in der Form von Vertiefungen 39 und Kuppen 38 angeordnet sind. Das Ende 36 ist entsprechend den Flankenformen der Vertiefungen 39 geformt und läuft im dargestellten Beispiel in einer Spitze aus. Wird die Zuhaltung 17 in Richtung ihrer Längsachsen 57, bzw. parallel zu den Breitseiten 8, 9 des Schlüsselkanales 6 verschoben, so rastet das Ende 36 des zweiten Sperrelementteiles 31 jeweils in den Vertiefungen 39 oder zwischen den Kuppen 38 ein. Die Vertiefung neben der äussersten Kuppe 38 in der Positionierfläche 37 der Zuhaltung 17 hält dabei die Zuhaltung 17 nach dem Abzug des Schlüssels 2 aus dem Schloss 1 in der Sperrposition, in welcher ein Ende der Zuhaltung 17 in die Bohrung 42 des Stators 4 eingreift. Die in Fig. 2 dargestellte Zuhaltung 17 ist in der Oeffnungsposition gezeigt, das heisst sie greift mit keinem der beiden Enden in die Bohrung 42 am Stator 4 ein. Die Zuhaltung 17 wird in dieser Position über die Bohrung 41, bzw. die Vertiefung 39 vom zweiten Sperrelement 31 gehalten. Die Trennfläche 33 zwischen den beiden Sperrelementteilen 30 und 31 liegt dabei auf der Scherlinie 40 zwischen Rotor 3 und Stator 4. Wenn keine der anderen Zuhaltungen 10, 18 in eine Bohrung 42, 43 des Stators 4 eingreift, kann der Rotor 3 gedreht werden. In der dargestellten Entriegelungsposition der Zuhaltung 17 befindet sich der Mitnehmer 12' ebenfalls in einem Freibereich 51 mit erweiterter Breite der Nute 16. In die dargestellte Entriegelungsposition wird die Zuhaltung 17 durch einen direkt vor dem Freibereich 51 der Nute 16 angeordneten Vorpositionierbereich gebracht und in dieser Position durch das zusätzliche Positionierelement 26 mit dem Sperrelement 29 gehalten. Für das Festlegen der Zuhaltung 17 in der Entriegelungsposition ist somit kein Dauermagnet notwendig, sondern diese Festlegung erfolgt durch das zweite zusätzliche Positionierelement 26 an der Rückseite 19 der Zuhaltung 17. Diese Anordnung eines zweiten zusätzlichen Positionierelementes 26 wird vorzugsweise zusätzlich zu einem Positionierelement 27 mit Magnetpositionierung, wie es auf der rechten Seite von Fig. 2 dargestellt ist, ausgeführt. Damit wird es äusserst schwierig, anhand des Schlüssels zu erkennen, wie das Schloss codiert ist, und welche der Zuhaltungen über zusätzliche Magnetpositionierungen in den Entriegelungspositionen gehalten werden. Dies lässt sich nicht an den erweiterten Freibereichen 51 der Nuten 15, 16 am Schlüssel 2 erkennen, da bei vollständig eingestecktem Schlüssel 2 in diese Freibereiche 51 auch Mitnehmer 12' von Zuhaltungen 17 eingreifen können, welche mit einem zusätzlichen Positionierelement 26, wie es auf der linken Seite von Fig. 2 dargestellt ist, ausgerüstet sein können.

    [0013] Fig. 3 zeict den erfindungsgemäss ausgerüsteten Schlüsselbart 21 eines Flachschlüssels 2. Da es sich um einen Wendeflachschlüssel handelt, befindet sich auf der nicht sichtbaren Breitseite 14 des Schlüssels 2 die Führungsnute 15 unten und die Führungsnute 16 oben. Die Einzelheiten der beiden Führungsnuten 15, 16 können deshalb auch an der sichtbaren Breitseite 13 erläutert werden, da sie an der vorderen und hinteren Breitseite 13 bzw. 14 genau gleich ausgebildet sind. Die Führungsnuten 15, 16 weisen über ihre Länge vom Anfang 52 an der Spitze 61 des Schlüssels 2 bis zu ihrem Ende 53 unterschiedliche Funktionsbereiche auf. Im dargestellten Beispiel handelt es sich um Positionierbereiche 49, Vorpositionierbereiche 50, 55, sowie Freibereiche 51, 59. Bei den Positionierbereichen 49 und den Vorpositionierbereichen 50 entspricht die Breite der Nuten 15, 16 den Abmessungen der Mitnehmer 12, 12' und 12", welche in diese Nuten 15, 16 eingreifen. Bei den Freibereichen 51, 59 ist die Breite der Nuten 15, 16 erweitert, d.h. sie ist grösser als die Abmessungen der Mitnehmer 12, 12' und 12". Beim Freibereich 51 der Nute 16 ist ein Mitnehmer 12' strichpunktiert angedeutet, und es ist erkennbar, dass in diesem Freibereich 51 der Mitnehmer 12' weder die Seitenwand 24 noch die Seitenwand 25 berührt. Zwischen dem Mitnehmer 12' und mindestens einer der Seitenwände 24, 25 besteht ein Zwischenraum. Vor jedem der erweiterten Freibereiche 51 der Führungsnute 16, bzw. 59 der Nute 15, ist vom Anfang 52 der Führungsnuten 15, 16 her gesehen ein Vorpositionierbereich 50 bzw. 55 angeordnet. In diesem Vorpositionierbereich 50 bzw. 55 werden die Mitnehmer 12, 12' und 12" in die Entriegelungsposition gebracht und dann durch die zu Fig. 2 beschriebenen zusätzlichen Positionierelemente 26 oder 27 festgelegt. In dem in Fig. 3 dargestellten Schlüssel 2 sind zwischen den Führungsnuten 15, 16 zwei Dauermagnete 44 und 45 angeordnet, wobei nur der hintere Dauermagnet 44 eine zuhaltung 18 mit einem magnetischen Element 46 positioniert. Die Zuhaltung 18 befindet sich dabei parallel zur Breitseite 14 des Schlüssels 2. Die Dauermagnete 44, 45 sind vorteilhafterweise verdeckt angeordnet, sodass ihre Positionierung im Schlüsselbart 21 nicht visuell erkannt werden kann. Das Material der Schlüssel 2 ist in bekannter Weise nicht magnetisch, wobei sehr oft Hartmessing verwendet wird. Die erfindungsgemäss ausgestatteten Schlüssel weisen charakteristische Formen der Nuten 15, 16 auf, welche sich von den bisher verwendeten Nutenformen an Schlüsseln dieser Art unterscheiden. Werden die Magnete 44, 45 sichtbar angeordnet, so ergeben sich zusätzliche Unterscheidungsmerkmale. Das genaue Kopieren der Nuten 15, 16 ergibt jedoch keinen Schlüssel 2, welcher das Oeffnen eines mit zusätzlichen Positionierelementen 26, 27 ausgestatteten erfindungsgemässen Schlosses 2 ermöglicht. Damit wird das unbefugte Kopieren von Schlüsseln dieser Art erheblich erschwert, da zusätzlich noch die Magnete am richtigen Ort und in der richtigen Art und Weise angeordnet sein müssen. Dies ist jedoch mit den heute verfügbaren Werkzeugmaschinen nicht möglich und bedarf eines erheblichen Zusatzaufwandes. Damit kann eine erhöhte Sicherheit entsprechender Schliess-Systeme erreicht werden, da unbefugte Kopien von Schlüsseln nur mit erheblichem Aufwand erstellt werden können. Gleichzeitig können Schloss-/Schlüssel-Systeme der erfindungsgemässen Art mit verbesserten Zuhaltungen 17 ausgerüstet werden, welche an der Rückseite 19 zusätzliche Codierungen 28 aufweisen. Dies bringt zusätzliche Verschlüsselungsmöglichkeiten am Schloss und am Schlüssel, was das Kopieren zusätzlich erschwert.


    Ansprüche

    1. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss (1) und einem Flachschlüssel (2), wobei das Zylinderschloss (1) einen in einem Stator (4) drehbaren Rotor (3) mit einem Schlüsselkanal (6), und im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse (7) des Rotors (3), und parallel zu den Breitseiten (6, 9) des Schlüsselkanales (6) angeordnete Führungen (11) mit Zuhaltungen (10) aufweist, diese Zuhaltungen (10) mit Mitnehmern (12) versehen sind, welche in den Schlüsselkanal (6) ragen, der Flachschlüssel (2) an jeder Breitseite (13, 14) mindestens eine Führungsnute (15, 16) aufweist, in welche bei in den Schlüsselkanal (6) eingeschobenem Schlüssel (2) die Mitnehmer (12) der Zuhaltungen (10) eingreifen, und der Flachschlüssel (2) und mindestens eine der Zuhaltungen (10) magnetische Elemente (44, 45, 46) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnute (15, 16) an einer Breitseite (13, 14) des Schlüssels (2) mindestens einen Bereich (51) mit erweiterter Nutbreite aufweist, bei vollständig in den Schlüsselkanal (6) eingestecktem Schlüssel (2) mindestens einer der Mitnehmer (12', 12") im Bereiche (51) der erweiterten Nute (15, 16) angeordnet, und zwischen diesem Mitnehmer (12' , 12") und den beiden Seitenwänden (22, 23, 24, 25) der Nute (15, 16) ein Zwischenraum (47, 48) vorhanden ist, jeweils ein im Schlüsselbart (21) angeordneter Dauermagnet (44,45) und ein in einer Zuhaltung (18) angeordnetes, und mit dem Dauermagneten (44, 45) zusammenwirkendes, magnetisches Element (46) ein zusätzliches Positionierelement (27) bilden durch welches die zugehörige Zuhaltung (18) in der Entriegelungsposition festgelegt ist, wobei in dieser Entriegelungsposition der Mitnehmer (12") der Zuhaltung (18) in Bezug auf die Seitenwände (22, 23) der Nute (48) berührungsfrei positio-niert ist, die übrigen Mitnehmer (12) mit den Seitenflächen (22, 22, 24, 25) der Nute (15, 16) in Kontakt stehen, und durch Positionierbereiche (49) der Nute (15, 16) diese übrigen Mitnehmer (12) und die zugehörigen Zuhaltungen (10) in einer Entriegelungsposition festgelegt sind.
     
    2. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine zweite Zuhaltung (14) mit einem zweiten zusätzlichen Positionierelement (26) ausgestattet ist und dieses zweite zusätzliche Positionierelement (26) aus einer Codierung (28) an der Rückseite (19) der Zuhaltung (17) und einem zweiteiligen Sperrelement (29) besteht, und dieses Sperrelement (29) zwischen der Rückseite (19) der Zuhaltung (17) und dem Stator (4) angeordnet, und auf einer Achse (32) etwa rechtwinklig zur Längsachse (7) des Rotors (3) verschiebbar ist.
     
    3. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Teilen (30, 31) des zweiten zusätzlichen Sperrelementes (29) eine Trennfläche (33) vorhanden ist, ein erstes Teil (30) dieses Sperrelementes (29) in einer Bohrung (34) im Stator (4) und ein zweites Teil (31) in einer Bohrung (35) im Rotor (3) verschiebbar gelagert sind, wobei die Achsen (32) dieser beiden Bohrungen (34, 35) in der Sperrstellung des Schlosses (1) zusammenfallen, das zweite Teil (31) des Sperrelementes (29) mit dem gegen die Längsachse (7) des Rotors (3) gerichteten Ende (36) an der Rückseite (19) der zugehörigen Zuhaltung (17) anliegt, die Codierung (28) an der Rückseite (19) der Zuhaltung (17) aus einer Positionierfläche (37) mit mehreren zusätzlichen Codierungen (38, 39) für Sperr- und Oeffnungsstellungen des zweiten zusätzlichen Positionierelementes (26) besteht, und bei richtiger Positionierung des Endes (36) des zweiten Teiles (31) des Positionierelementes (26) in den Codierungen (28) an der Rückseite (19) der jeweils zugehörigen Zuhaltung (17) die Trennfläche (33) zwischen dem ersten und dem zweiten Teil (30, 31) des Positionierelementes (26) mit der Scherlinie (40) zwischen Rotor (3) und Stator (4) zusammenfällt.
     
    4. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzlichen Codierungen in der Positionierfläche (37) an der Rückseite (19) der Zuhaltung (17) aus Vertiefungen (39), oder aus Kuppen (38), oder aus einer Kombination von Vertiefungen (39) und Kuppen (38) bestehen.
     
    5. Schliesseinrichtung mit einem Zylinderschloss nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Positionierfläche (37) an der Zuhaltung (17) mehrere Bohrungen (41) angeordnet sind, und diese Bohrungen (41) die Codierungen für das zweite Teil (31) des zusätzlichen Sperrelementes (29) bilden.
     
    6. Flachschlüssel (2) für eine Schliesseinrichtung nach Patentanspruch 1, mit mindestens einer Führungsnute (15, 16) an jeder Breitseite (13, 14) des Schlüsselbartes (21), in welche, bei in den Schlüsselkanal (6) eingeschobenem Schlüssel (2), Mitnehmer (12) von Zuhaltungen (10) des Schlosses (1) eingreifen, wobei im Schlüsselbart (21) mindestens ein Magnetkörper (44, 45) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Nuten (15, 16) an einer Breitseite (13, 14) des Schlüssels (2) unterschiedliche Funktionsbereiche aufweist, und zwar Positionierbereiche (49) und Vorpositionierbereiche (50, 55) mit vorbestimmter Nutenbreite, sowie mindestens einen Freibereich (51) mit erweiterter Nutenbreite, und dabei in Richtung vom Anfang (52) gegen das Ende (53) der Nute (15, 16) vor jedem Freibereich (51) enn Vorpositionierbereich (50, 55) angeordnet ist und, dass der Magnetkörper (44, 45) beim Freibereich (51) der Nute (15, 16), und damit im Bereiche der erweiterten Nutenbreite im Schlüsselbart (13) angeordnet ist.
     
    7. Flachschlüssel nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnetkörper (44, 45) aus einem Dauermagneten (44, 45) gebildet ist, und das Material des gesamten übrigen Schlüssels (2) nicht magnetisch ist.
     


    Claims

    1. Locking device with a cylinder lock (1) and a flat key (2), wherein the cylinder lock (1) comprises a rotor (3), which can rotate in a stator (4) and has a key channel (6), and guides (11), which are disposed substantially at a right angle to the longitudinal axis (7) of the rotor (3) and parallel to the broad sides (8, 9) of the key channel (6) and have tumblers (10), these tumblers (10) are provided with catches (12) which project into the key channel (6), the flat key (2) comprises at least one guide groove (15, 16) at each broad side (13, 14), in which groove the catches (12) of the tumblers (10) engage when the key (2) is inserted in the key channel (6), and the flat key (2) and at least one of the tumblers (10) comprise magnetic elements (44, 45, 46), characterised in that the guide groove (15, 16) comprises at least one region (51) with a widened groove width at one broad side (13, 14) of the key (2), at least one of the catches (12', 12") is disposed in the region (51) of the widened groove (15, 16) when the key (2) is completely inserted in the key channel (6), and an interspace (47, 48) lies between this catch (12', 12") and the two side walls (22, 23, 24, 25) of the groove (15, 16), a permanent magnet (44, 45), disposed in the key bit (21), and a magnetic element (46), disposed in a tumbler (18) and co-operating with the permanent magnet (44, 45), in each case form an additional positioning element (27) via which the associated tumbler (18) is fixed in the unlocking position, wherein in this unlocking position the catch (12") of the tumbler (18) is positioned contact-free in relation to the side walls (22, 23) of the groove (48), the other catches (12) are in contact with the side faces (22, 23, 24, 25) of the groove (15, 16), and these other catches (12) and the associated tumblers (10) are fixed in an unlocking position by positioning regions (49) of the groove (15, 16).
     
    2. Locking device with a cylinder lock according to claim 1, characterised in that at least one second tumbler (14) is provided with a second additional positioning element (26) and this second additional positioning element (26) consists of a coding (28) at the rear side (19) of the tumbler (17) and a two-part locking element (29), and this locking element (29) is disposed between the rear side (19) of the tumbler (17) and the stator (4) and can be displaced along an axis (32) approximately at a right angle to the longitudinal axis (7) of the rotor (3).
     
    3. Locking device with a cylinder lock according to claim 2, characterised in that a separating face (33) lies between the two parts (30, 31) of the second additional locking element (29), a first part (30) of this locking element (29) is displaceably mounted in a hole (34) in the stator (4) and a second part (31) is displaceably mounted in a hole (35) in the rotor (3), wherein the axes (32) of these two holes (34, 35) coincide when the lock (1) is in the locked position, the second part (31) of the locking element (29) bears with the end (36) which is directed at the longitudinal axis (7) of the rotor (3) against the rear side (19) of the associated tumbler (17), the coding (28) at the rear side (19) of the tumbler (17) consists of a positioning face (37) with a plurality of additional codings (38, 39) for locked and open positions of the second additional positioning element (26), and, when the end (36) of the second part (31) of the positioning element (26) is correctly positioned in the codings (28) at the rear side (19) of the respective associated tumbler (17), the separating face (33) between the first and the second part (30, 31) of the positioning element (26) coincides with the shear line (40) between the rotor (3) and the stator (4).
     
    4. Locking device with a cylinder lock according to claim 3, characterised in that the additional codings in the positioning face (37) at the rear side (19) of the tumbler (17) consist of depressions (39) or of prominences (38), or of a combination of depressions (39) and prominences (38).
     
    5. Locking device with a cylinder lock according to claim 3, characterised in that a plurality of holes (41) are disposed in the positioning face (37) at the tumbler (17), and these holes (41) form the codings for the second part (31) of the associated locking element (29).
     
    6. Flat key (2) for a locking device according to claim 1, with at least one guide groove (15, 16) at each broad side (13, 14) of the key bit (21), in which groove catches (12) of tumblers (10) of the lock (1) engage when the key (2) is inserted in the key channel (6), wherein at least one magnetic body (44, 45) is disposed in the key bit (21), characterised in that at least one of the grooves (15, 16) at one broad side (13, 14) of the key (2) comprises different functional regions, these being positioning regions (49) and pre-positioning regions (50, 55) with a predetermined groove width, and at least one free region (51) with a widened groove width, and a pre-positioning region (50, 55) is disposed before each free region (51) in the direction from the beginning (52) towards the end (53) of the groove (15, 16), and that the magnetic body (44, 45) is disposed at the free region (51) of the groove (15, 16) and thus in regions of the widened groove width in the key bit (13).
     
    7. Flat key according to claim 6, characterised in that the magnetic body (44, 45) is formed from a permanent magnet (44, 45), and the material of all the remainder of the key (2) is non-magnetic.
     


    Revendications

    1. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre (1) et d'une clé plate (2), la serrure à cylindre (1) présentant un rotor (3) apte à tourner dans un stator (4) et doté d'un canal de clé (6), et des guides (11) dotés de retenues (10) s'étendant essentiellement perpendiculairement à l'axe longitudinal (7) du rotor (3) et parallèlement aux larges côtés (8, 9) du canal de clé (6), lesquelles retenues (10) sont dotées d'éléments d'entraînement (12) qui débordent dans le canal de clé (6), tandis que la clé plate (2) présente sur chacun de ses larges côtés (13, 14) au moins une rainure de guidage (15, 16) dans laquelle les éléments d'entraînement (12) des retenues (10) s'engagent lorsque la clé (2) a été enfoncée dans le canal de clé (6), et la clé plate (2) et au moins l'une des retenues (10) présente des éléments magnétiques (44, 45, 46), caractérisé en ce que la rainure de guidage (15, 16) ménagée sur un large côté (13, 14) de la clé (2) présente au moins une zone (51) dont la largeur est agrandie, et lorsque la clé (2) est complètement enfoncée dans le canal de clé (6), au moins l'un des éléments d'entraînement (12', 12") est disposé dans la zone (51) élargie de la rainure (15, 16), et entre cet élément d'entraînement (12', 12") et les deux parois latérales (22, 23, 24, 25) de la rainure (15, 16), il existe un interstice (47, 48), et un aimant permanent (44, 45) disposé dans le panneton (21) de la clé et un élément magnétique (46) disposé dans une retenue (18) et coopérant avec les aimants permanents (44, 45) forment chacun un élément supplémentaire de positionnement (27) par lequel la retenue (18) correspondante est immobilisée dans la position de déverrouillage, et dans cette position de déverrouillage, l'élément d'entraînement (12") de la retenue (18) est disposé dans une position où il n'est pas en contact avec les parois latérales (22, 23) de la rainure (48), tandis que les autres éléments d'entraînement (12) sont en contact avec les surfaces latérales (22, 23, 24, 25) de la rainure (15, 16), et ces autres éléments d'entraînement (12) et les retenues (10) correspondantes sont immobilisés dans une position de déverrouillage par des zones de positionnement (49) de la rainure (15, 16).
     
    2. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins une deuxième retenue (14) est dotée d'un deuxième élément supplémentaire de positionnement (26), et ce deuxième élément supplémentaire de positionnement (26) constitué d'un code (28) disposé sur le côté arrière (19) de la retenue (17) et d'un élément de blocage est disposé entre le côté arrière (19) de la retenue (17) et le stator (4) et peut coulisser suivant un axe (32) sensiblement perpendiculaire à l'axe longitudinal (7) du rotor (3).
     
    3. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'entre les deux parties (30, 31) du deuxième élément supplémentaire de blocage (29) est située une surface de séparation (33), tandis qu'une première partie (30) de cet élément de blocage (29) est montée dans un alésage (34) du stator (4) de manière à pouvoir y coulisser et qu'une deuxième partie (31) est montée dans un alésage (35) du rotor (3) de manière à pouvoir y coulisser, les axes (32) de ces deux alésages (34, 35) coïncidant l'un avec l'autre lorsque la serrure (1) est en position de blocage, et la deuxième partie (31) de l'élément de blocage (29) repose contre le côté arrière (19) de la retenue (17) associée par son extrémité (36) orientée vers l'axe longitudinal (7) du rotor (3), le code (28) prévu sur le côté arrière (19) de la retenue (17) étant constitué d'une surface de positionnement (37) présentant plusieurs codes supplémentaires (38, 39) pour les positions de blocage et d'ouverture du deuxième élément supplémentaire de positionnement (26), et lorsque l'extrémité (36) de la deuxième partie (31) de l'élément de positionnement (26) est correctement positionnée dans les codes (28) prévus sur le côté arrière (19) de chaque retenue (17) associée, la surface de séparation (33) située entre la première et la deuxième partie (30, 31) de l'élément de positionnement (26) coïncide avec la ligne de séparation (40) située entre le rotor (33) et le stator (4).
     
    4. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre selon la revendication 3, caractérisé en ce que les codes supplémentaires de la surface de positionnement (37) prévus sur le côté arrière (19) de la retenue (17) sont constitués de creux (39), de sommets (38) ou d'une combinaison de creux (39) et de sommets (38).
     
    5. Dispositif de fermeture doté d'une serrure à cylindre selon la revendication 3, caractérisé en ce que plusieurs alésages (41) sont pratiqués dans la surface de positionnement (37) prévue sur la retenue (17), et ces alésages (41) forment les codes pour la deuxième partie (31) de l'élément supplémentaire de blocage (29).
     
    6. Clé plate (2) pour un dispositif de fermeture selon la revendication 1, comportant au moins une rainure de guidage (15, 16) sur chaque large côté (13, 14) du panneton (21) de la clé, rainures dans lesquelles, lorsque la clé (2) a été enfoncée dans le canal de clé (6), des éléments d'entraînement (12) des retenues (10) de la serrure (1) s'engagent, tandis que dans le panneton (21) de la clé, au moins un corps magnétique (44, 45) est disposé, caractérisée en ce qu'au moins l'une des rainures (15, 16) située sur un large côté (13, 14) de la clé (2) présente différentes zones fonctionnelles, à savoir des zones de positionnement (49) et des zones de prépositionnement (50, 55) d'une largeur prédéterminée, ainsi qu'au moins une zone libre (51) dont la largeur est agrandie dans la rainure, et dans la direction partant du début (52) en direction de l'extrémité (53) de la rainure (15, 16), une zone de prépositionnement (50, 55) est disposée en avant de chaque zone libre (51), et en ce que le corps magnétique (44, 55) est disposé près de la zone libre (51) de la rainure (15, 16), et donc dans la zone où la largeur de la rainure du panneton (13) de la clé dans laquelle la largeur de la rainure est agrandie.
     
    7. Clé plate selon la revendication 6, caractérisée en ce que le corps magnétique (44, 45) est formé par un aimant permanent (44, 45), et le matériau de tout le reste de la clé (2) est non magnétique.
     




    Zeichnung