(19)
(11) EP 0 868 868 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.10.1998  Patentblatt  1998/41

(21) Anmeldenummer: 97122603.0

(22) Anmeldetag:  20.12.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47B 95/00, A47B 88/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.04.1997 DE 29706063 U

(71) Anmelder: Vauth-Sagel GmbH & Co. Grundstücksverwaltung
33034 Brakel (DE)

(72) Erfinder:
  • Sagel, Heinrich
    33034 Brakel, Erkeln (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Rehberg + Hüppe 
Am Kirschberge 22
37085 Göttingen
37085 Göttingen (DE)

   


(54) Halterung für eine Frontverkleidung eines Schranks, mit mindestens einem verstellbaren Haltepunkt


(57) Eine Halterung für eine Frontverkleidung eines Schranks weist mindestens einen verstellbaren Haltepunkt (10) auf. Zur Ausbildung des Haltepunkts (10) sind eine Halteplatte (42) und eine Adapterplatte (43) vorgesehen. An der Adapterplatte (43) ist mindestens ein Exzenter drehbar gelagert ist, der durch eine Ausnehmung (49, 50) in der Halteplatte (42) hindurchgreift. Dabei ist die Ausnehmung (49, 50) so gestaltet, daß durch Verdrehen des Exzenters eine Relativverschiebung der Adapterplatte (43) gegenüber der Halteplatte (42) erfolgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung für eine Frontverkleidung eines Schranks nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine solche Halterung wird verwendet, um eine Frontverkleidung eines Schranks an einem Beschlag des Schranks zu lagern. Der Beschlag des Schranks kann ein Ausziehbeschlag sein. Es kann sich aber auch um einen Drehbeschlag, einen Kippbeschlag oder dergleichen handeln.

[0003] Schranke, seien es Küchen-, Büro-, Wohnraum-, Badezimmer- oder Schlafzimmerschränke, werden typischerweise in Einzelteilen transportiert und vor Ort zusammengebaut. Die Frontverkleidungen bilden solche Einzelteile, gegebenenfalls Zusammen mit einem Teil der Beschläge. Die Korpusse der Schränke können zusammen mit dem Rest der Beschläge weitere Einzelteile ausbilden oder ihrerseits zunächst zusammenzubauen sein. Die Frontverkleidungen sind häufig nicht nur für den Transport bis zum Zusammenbau der Schränke als Einzelteile vorgesehen, sondern auch, um unterschiedliche Korpusse mit unterschiedlichen Frontverkleidungen kombinieren zu können.

[0004] Wichtig ist, daß nicht nur der Zusammenbau der Schränke einfach ist, sondern daß auch eine Justierung der Frontverkleidungen gegenüber den Beschlägen und damit indirekt gegenüber den Korpussen der Schränke möglich ist. Die Justiermöglichkeit ist erforderlich, um eine perfekte Passung und Schließung der Frontverkleidungen der Schränke einstellen zu können.

[0005] Eine Halterung für eine Frontverkleidung eines Schranks nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist bekannt. Es handelt sich um eine zweiteilige Halterung, die an einem Beschlag für einen Ausziehschrank ausgebildet ist. Jedes Teil der Halterung umfaßt ein Winkelelement mit zwei unter einem festen Winkel zueinander angeordneten Schenkeln. An dem einen der beiden Schenkel ist jeweils ein Haltepunkt für die Frontverkleidung ausgebildet. Der andere Schenkel ist in ein endseitig offenes, horizontales Trägerrohr des Ausziehrahmens einschiebbar. Mit einer durch das Trägerrohr in den Schenkel eingreifenden Schraube wird das Winkelelement an dem Trägerrohr gesichert. Mit dieser Schraube und zwei weiteren Schrauben ist die Relativlage des anderen Schenkels mit dem Haltepunkt für die Frontverkleidung zu dem Trägerrohr des Ausziehrahmens in gewissem Umfang einstellbar. Die Einstellbarkeit beschränkt sich im wesentlichen auf die effektive Winkellage zwischen der Frontverkleidung und dem Korpus des Schranks. Auf die Relativlage der Frontverkleidung in ihrer Haupterstreckungsebene ist nur ein indirekter Einfluß und nur in bestimmten Richtungen möglich. Beim Befestigen der Frontverkleidung an den Haltepunkten an den beiden anderen Schenkeln kann die Relativlage der Frontverkleidung in ihrer Haupterstreckungsebene zwar grundsätzlich festgelegt werden. Sie ist dort dann aber nicht mehr veränderbar, ohne die Frontverkleidung ganz zu lösen. Dies ist von besondere Bedeutung, weil der bekannte Ausziehschrank in Form der Frontverkleidung mit vormontierter Halterung und des Korpusses des Schranks mit dem Rest des Beschlags transportiert wird, so daß beim Zusammenbau des Ausziehschranks vor Ort keine einfache direkte Verschiebung der Frontverkleidung in ihrer Haupterstreckungsebene relativ zu dem Beschlag mehr möglich ist. Entsprechend ist der Justieraufwand für die Erreichung einer perfekten Passung und Schließung der Frontverkleidung relativ groß.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterung für eine Frontverkleidung eines Schranks nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufzuzeigen, die noch beim Zusammenbau des Schranks eine Verstellung der Haltepunkte zur einfachen direkten Verschiebung der Frontverkleidung in deren Haupterstreckungsebene erlaubt.

[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Halterung für eine Frontverkleidung eines Schranks mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0008] Vorteilhafte Ausführungsformen der Halterung sind in den Unteransprüchen 2 bis 9 beschrieben.

[0009] Die Erfindung betrifft weiterhin einen Schrank mit der Halterung für eine Frontverkleidung nach Anspruch 10.

[0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert und beschrieben. Dabei zeigt
Fig. 1
einen Beschlag für einen Ausziehschrank in einer Seitenansicht senkrecht zur Ausziehrichtung,
Fig. 2
den Beschlag gemäß Fig. 1 in einer Ansicht in der Ausziehrichtung,
Fig. 3
eine Ansicht eines Ausziehschranks von oben (ohne Decke) mit dem Beschlag gemäß den Fig. 1 und 2,
Fig. 4
ein Detail der Ansicht gemäß Fig. 3,
Fig. 5
eine erste Lochplatte in der Draufsicht,
Fig. 6
eine zweite Lochplatte in der Draufsicht,
Fig. 7
die beiden nochplatten gemäß den Fig. 5 und 6 im Zusammenbau,
Fig. 8
die wesentlichen Teile eines ersten Haltepunkts für eine Frontverkleidung bei dem Beschlag,
Fig. 9
die wesentlichen Teile eines zweiten Haltepunkts bei dem Beschlag,
Fig. 10
ein Teil einer alternativen Ausführungsform eines Haltepunkts,
Fig. 11
ein zweites Teil der alternativen Ausführungsform des Haltepunkts,
Fig. 12
den Haltepunkt mit den Teilen gemäß Fig 10 und 11,
Fig. 13
ein Hohlprofil zur Verwendung bei einer alternativen Ausführungsform des Beschlags gemaß den Fig. 1 und 2 in einer Seitenansicht, einer Vorderansicht und einem Querschnitt,
Fig. 14
einen Hilfsrahmen für eine Frontverkleidung zur Befestigung an dem Beschlag und
Fig. 15
ein bei dem Hilfsrahmen gemaß Fig. 14 verwendetes Hohlprofil in der Seitenansicht und im Querschnitt.


[0011] Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Beschlag 1 weist einen Ausziehrahmen 2 auf. Der Ausziehrahmen 2 besteht im wesentlichen aus zwei vertikalen Trägern 3 und zwei horizontalen Trägern 4 und ist an teleskopierbaren Auszugschienen 5 gelagert, die parallel zu seinen horizontalen Trägern 4 ausgerichtet sind. Die Auszugschienen sind zur Befestigung an einer Seitenwand eines in den Fig. 1 und 2 nicht dargestellten Ausziehschranks vorgesehen und ermöglichen ein Ausziehen des Ausziehrahmens gegenüber der Seitenwand in einer horizontalen Ausziehrichtung 13. An dem Ausziehrahmen 2 ist eine Halterung 7 für eine hier ebenfalls nicht dargestellte Frontverkleidung des Ausziehschranks gelagert. Die Halterung 7 weist zwei horizontale Arme 8, einen die beiden horizontalen Arme 8 verbindenden vertikalen Träger 9 und zwei daran ausgebildete Haltepunkte 10 für die Frontverkleidung auf. Zwischen der Halterung 7 und dem Ausziehrahmen 2 sind zwei mit Abstand übereinander angeordnete feste Schwenklager 11 mit einer gemeinsamen Schwenkachse 12 ausgebildet. Die Schwenkachse 12 verläuft senkrecht zu der Ausziehrichtung 13 der Auszugschienen 5. Zum Erreichen einer Transportstellung ist die Halterung 7 flach an den Ausziehrahmen 2 anklappbar. Nach Ausklappen der Halterung 7 in die in den Fig. 1 bis 2 dargestellte Funktionsstellung werden die Schwenklager 11 blockiert. Der Aufbau und die Funktion der Schwenklager 11 wird im folgenden noch näher erläutert werden.

[0012] In den Fig. 3 und 4 ist der Beschlag 1 in einen Ausziehschrank 15 eingebaut dargestellt. Der Beschlag 1 ist an einer Seitenwand 16 des Ausziehschranks 15 befestigt und dient zur Lagerung von Ladeelementen 17 für einen Schrankinhalt. Bei den Ladeelementen 17 kann es sich um Drahtkörbe handeln, die in Einhängeöffnungen 14 in den vertikalen Trägern 3 gemaß Fig. 1 eingehängt sind. Weiterhin dient der Beschlag 1 zur Lagerung einer Frontverkleidung 18 des Ausziehschranks 15. Die Haupterstreckungsebene der Frontverkleidung 18 verläuft nicht senkrecht zu der Ausziehrichtung 13 des Ausziehschranks 15, sondern weist hierzu einen Winkel 19 von 45° auf. Entsprechend ist die Halterung 7 um die Schwenkachse 12 relativ zu dem Ausziehrahmen 2 angewinkelt. Der Aufbau der Schwenklager 11 geht dabei näher aus Fig. 4 hervor, die den Übergangsbereich zwischen dem Ausziehrahmen 2 und der Halterung 7 im Bereich eines Schwenklagers 11 vergrößert wiedergibt. Das dargestellte Schwenklager 11 wird von zwei übereinander angeordneten Lochplatten 20 und 21 und einem Lagerbolzen 22 ausgebildet, der ohne radiales Spiel in Lagerbohrungen 23 in den Lochplatten 20 und 21 angeordnet ist. Blockiert wird das Schwenklager 11 in der Funktionsstellung des Beschlags 1 durch ein Verbindungselement 24, das durch jeweils eine Durchbrechung in beiden Lochplatten 20 und 21 hindurchgreift. Das Verbindungselement 24 kann ein Niet, eine selbstschneidende Schraube, ein Sicherungsstift o. dgl. sein. In beiden Lochplatten 20 und 21 sind mehrere Durchbrechungen vorgesehen, die auf die im Zusammenhang mit den Fig. 5 bis 7 näher eingegangen werden wird. Durch den Lagerbolzen 22 und das Verbindungselement 24 der beiden übereinander angeordneten Schwenklager 11 ist die Relativlage der Halterung 7 zu dem Ausziehrahmen 2 vollständig definiert.

[0013] Die Lochplatten 20 und 21 erlauben das Einstellen verschiedener Winkel 19 zwischen der Ausziehrichtung 13 und der Frontverkleidung 18 des Ausziehschranks 15. Durch die Mehrzahl der Durchbrechungen in beiden Lochplatten 20 und 21 sind diskrete Winkel 19 in dichter Verteilung möglich. Dies ist anhand der Fig. 5 bis 7 nachvollziehbar. Fig. 5 zeigt die Lochplatte 20, die neben der Lagerbohrung 23 ein Befestigungselement 26 und drei Durchbrechungen 27 aufweist. Das Befestigungselement 26 dient zum Anschweißen der Lochplatte 20 an einen horizontalen Träger 4 des Ausziehrahmens 2 gemäß den Fig. 1 bis 4 und ist zu diesem Zweck mit Schweißsicken 28 versehen. Die Durchbrechungen 27 der Lochplatte 20 liegen auf einem Kreisbogen 32 um die Schwenkachse 12 und weisen bezogen auf die Schwenkachse 12 untereinander einen festen Bogenabstand 29 von 20° auf. Darüber hinaus ist bezogen auf die Schwenkachse 12 ein Bogenabstand 30 von 5° zwischen der Haupterstreckungsrichtung des Befestigungselements 26 und der diesem benachbarten Durchbrechung 27 vorgesehen. Dieser Bogenabstand 30 ist zu einem Bogenabstand 31, der von den drei Durchbrechungen 27 selbst überspannt wird, hinzuzuaddieren.

[0014] Auf dem Kreisbogen 32 um die Schwenkachse 12 sind auch die Durchbrechungen 33 in der Lochplatte 21 gemäß Fig. 6 angeordnet. Hier beträgt jedoch ein auf die Schwenkachse 12 bezogener Bogenabstand 34 zwischen den einzelnen Durchbrechungen 33 15°. Insgesamt überspannen die Durchbrechungen 33 einen Bogenabstand 35 um die Schwenkachse 12 von 45°. Dabei weist die Durchbrechung 33, die einem Befestigungselement 36 der Lochplatte 21 benachbart ist, bezogen auf die Schwenkachse 12 keinen zusätzlichen Bogenabstand zu der Haupterstreckungsrichtung dieses Befestigungselements 36 auf. Das Befestigungselement 36 ist wie das Befestigungselement 26 mit Schweißsicken 37 versehen und zum Anschweißen an einen horizontalen Arm 8 der Halterung 7 gemäß den Fig. 1 bis 4 vorgesehen. Mit den Lochplatten 20 und 21 zusammen sind viele verschiedene diskrete Winkel zwischen dem Ausziehrahmen 2 und der Halterung 7 gemäß den Fig. 1 bis 4 einstellbar. In Fig. 7 ist der Fall eines rechten Winkels dargestellt, der letztlich als Winkel 19 von 90° zwischen der Ausziehrichtung 13 und der Frontverkleidung 18 gemäß Fig. 3 vorliegt. Dabei befinden sich die jeweils äußersten Durchbrechungen 27 und 23 der Lochplatten 20 und 21 in Überdeckung. Durch Einbringen des Verbindungselements 24 gemäß Fig. 4 in die sich überdeckenden Durchbrechungen 27 und 33 wird diese Winkellage fixiert. Die Fixierung der Winkellage ist sehr beständig, weil die Durchbrechungen 27 und 33 sowie die Lagerbohrung 23 nicht nur jeweils randgeschlossen sind, sondern weil darüber hinaus der Rand jeweils eine ausreichende Stärke aufweist, um auftretende Hebelkräfte zwischen der Halterung 7 und dem Ausziehrahmen 2 gemäß den Fig. 1 bis 4 aufzunehmen. Die in Fig. 7 dargestellte Relativstellung, die einem Winkel 19 gemäß Fig. 3 von 90° entspricht, ist nicht das Hauptanwendungsgebiet des Beschlags 1 gemäß den Fig. 1 und 2. Dieses Hauptanwendungsgebiet liegt vielmehr bei Winkel 19 gemäß Fig. 3 im Bereich von 45°. Konkret können mit den beiden Lochplatten 20 und 21 gemäß den Fig. 5 bis 7 Winkel von 5, 20, 25, 35, 40, 45, 50, 55, 60, 70, 75 und 90° eingestellt werden. Dabei ist jedoch zumindest der spitze Winkel von 5° nicht praxisrelevant. In dem interessierenden Bereich von 35 bis 60° ist der Winkel 19 in Schritten von 5° mit den Lochplatten 20 und 21 einstellbar. In Verbindung mit einer Feineinstellung des Winkels 19 in den Haltepunkten 10 kann damit in diesem Bereich jeder beliebige Winkel 19 realisiert werden. Welche Durchbrechungen 27 und 33 bei dem jeweiligen Winkel 19 in Überdeckung kommen, ergibt sich daraus, daß die Summe der beiden Bogenabstände zu den Befestigungselementen 26 und 36 genau dem gewünschten Winkel 19 entspricht. Bei den Lochplatten 20 und 21 sind die Bogenabstände 29, 30 und 34 so geschickt gewählt, daß bei den oben angegebenen Werten für den Winkel 19 kein einziges Mal zwei Paare von Durchbrechungen 27 und 33 zugleich in Überdeckung kommen.

[0015] In den Fig. 8 und 9 sind die wesentlichen Teile von zwei übereinander angeordneten Haltepunkten 10 für die Frontverkleidung 18 gemäß den Fig. 1 bis 4 wiedergegeben. Dabei unterscheiden sich die Bestandteile gemäß den Fig. 8 und 9 nur in einem einzigen Detail, auf das noch näher eingegangen wird. Es ist jeweils ein Querträger 38 vorgesehen, der an den hier nicht dargestellten vertikalen Träger 9 gemäß den Fig. 1 und 2 angeschweißt ist. Der Querträger 38 weist eine zentrale Gewindebohrung 39 und beiderseits der Gewindebohrung 39 zwei horizontal ausgerichtete Langlöcher 40 auf. In die Gewindebohrung 39 ist eine hier nicht dargestellte Schraube eingeschraubt, die durch ein Loch 41 in einer Halteplatte 42 hindurchtritt und sich auf einer Adapterplatte 43 abstützt. Durch die Langlöcher 40 hindurch greifen zwei weitere nicht dargestellte Schrauben in Gewindehülsen 44 in der Halteplatte 42 ein. Durch diese Anordnung ist es bei gegenüber der Halteplatte 42 in horizontaler Richtung ortsfester Adapterplatte 43 möglich, sowohl den horizontalen Abstand als auch die Winkellage um eine vertikale Achse zwischen dem Querträger 38 und der Halteplatte 42 und damit letztlich zwischen dem Ausziehrahmen 2 und der Frontverkleidung 18 gemäß den Fig. 3 und 4 feineinzustellen. Mit dieser Feineinstellung werden die zwischen den diskreten Winkeln 19 verbleibenden Abstände überbrückt, wenn sie nach beiden Richtungen mindestens 2,5° Winkeländerung ermöglicht. Durch einen unterschiedlichen horizontalen Abstand zwischen dem Querträger 38 und der Halteplatte 42 bei zwei übereinander angeordneten Haltepunkten 10 kann darüber hinaus die Winkellage der Frontverkleidung um eine horizontale Achse justiert werden. Die Befestigung der Adapterplatte 43 an der Halteplatte 42 erfolgt über zwei wiederum nicht dargestellte Schrauben, die in Gewindebohrungen 45 in der Adapterplatte 43 eingreifen. Die Schrauben greifen durch Ausnehmungen 46 in der Halteplatte 42 hindurch und stützen sich über Unterlegscheiben auf dem Rand 47 der Ausnehmungen 46 ab. Dabei liegt gezielt ein Spiel zwischen den Schrauben und den Ausnehmungen 46 vor. Dieses Spiel ist erforderlich für eine Höhen- und Seitenjustierung der Adapterplatte 43 gegenüber der Halteplatte 42. Hierzu werden in zwei Bohrungen 48 in der Adapterplatte 43 Exzenter drehbar vernietet. Diese Exzenter greifen durch Ausnehmungen 49 und 50 durch die Halteplatte 42 hindurch. Die Ausnehmung 49 ist so gestaltet, daß durch Verdrehen des zugehörigen Exzenters eine Relativverschiebung der Adapterplatte 43 gegenüber der Halteplatte 42 in horizontaler Richtung erfolgt. Die Ausnehmung 50 ist entsprechend so ausgebildet, daß bei Verdrehen des zugehörigen Exzenters eine Relativverschiebung zwischen der Halteplatte 42 und der Adapterplatte 43 in vertikaler Richtung erfolgt. Die Ausnehmungen 46, 49 und 50 sind jeweils nach oben offen, um ein Einhängen der Adapterplatten 43 mit den bereits eingeschraubten Schrauben und vernieteten Exzentern zu ermöglichen. Um eine vertikale Bewegung zwischen dem Querträger 38 und der Halteplatte 42 sowie ein Gegeneinanderverkippen dieser beiden Bauteile zu verhindern, weist der Querträger 38 einen vorspringenden Steg 51 auf, auf dem sich ein Steg 52 der Halteplatte 42 linienförmig abstützt.

[0016] Die bisherige Beschreibung betraf bezüglich der Ausnehmung 50 nur Fig. 8. Gemäß Fig. 9 ist statt der Ausnehmung 50 eine tiefere Ausnehmung 50' vorgesehen, die nicht nur so breit sondern auch so tief ist, daß ein Verdrehen des zugehörigen Exzenters zu keiner Relativbewegung zwischen der Halteplatte 42 und der Adapterplatte 43 führt. Dies ist wichtig, weil die Höheneinstellung einer Frontverkleidung nur in einem einzigen Haltepunkt definiert erfolgen kann. Die Ausnehmung 50' schaltet die Höhenverstellung zwischen der Halteplatte 42 gemäß Fig. 9 und der Adapterplatte 43 aus. Ebenso könnte auch der der Ausnehmung 50 zugeordnete Exzenter bei allen Haltepunkten bis auf einen Haltepunkt 10 weggelassen werden.

[0017] In Fig. 10 ist in einer Seitenansicht (a) und einer Draufsicht (b) eine Ausführungsform der Halteplatte 42 dargestellt, die speziell für einen rechts/links-Beschlag ausgestaltet ist. Die Ausnehmungen 46 und 49 sind dementsprechend zweifach und die Ausnehmungen 50 und 50' jeweils einmal in der Halteplatte 42 vorgesehen, so daß eine Adapterplatte 43 immer von oben an die Halteplatte 42 anhängbar ist, egal, ob der Beschlag an die rechte oder die linke Seitenwand eines Ausziehschranks angebracht ist. Dabei entspricht die Halteplatte gemäß Fig. 10 in der dargestellten Ausrichtung funktionell der Halteplatte 42 gemäß Fig. 8, während sie auf den Kopf gestellt funktionell der Halteplatte 42 gemäß Fig. 9 entspricht. Das Loch 41 und die Gewindehülsen 44 sind in der Mittelebene der Halteplatte 42 gemäß Figur 10 angeordnet.

[0018] Fig. 11 zeigt den zu der Halteplatte 42 gemäß Fig. 10 zugehörigen Querträger 33. Fig. 12 zeigt den gesamten Haltepunkt 10 mit dem vertikalen Träger 9 und den Einstellschrauben 25 und 6, jedoch ohne eine Adapterplatte. Statt der Stege 51 und 52 gemäß den Fig. 8 und 9 sind hier Zungen 53 vorgesehen, die aus der Halteplatte 42 herausgebogen sind und in Durchbrechungen 54 in dem Querträger 33 eingreifen, um eine definierte Relativlage der Halteplatte 42 zu dem Querträger 33 in vertikaler Richtung zu definieren. In Fig. 10 ist die rechte Zunge 53 noch nicht aus der Halteplatte herausgebogen, sondern bislang nur freigestanzt wiedergegeben.

[0019] Fig. 13 zeigt in einer Seitenansicht (a), einer Draufsicht (b) und einem Querschnitt (c) ein Hohlprofil 55, das für die vertikalen Träger 3 des Ausziehrahmens 2 bevorzugt verwendet wird, wenn der Beschlag 1 als rechts/links-Beschlag ausgebildet wird. Das Hohlprofil 55 gemäß Fig. 13 weist eine besonders große Anzahl von übereinander angeordneten Einhängeöffnungen 14 beispielsweise zum Einhängen von Drahtkörben als Ladeelemente 17 auf. Weiterhin sind in dem Hohlprofil 55 seitliche Schlitze 56 ausgebildet. Diese Schlitze 56 ermöglichen es, aus dem Hohlprofil 55 in Verbindung mit den Adapterplatten 43 gemäß den Fig. 8 und 9 einen Hilfsrahmen für die Frontverkleidung 18 gemäß den Fig. 3 und 4 auszubilden. Ein solcher Hilfsrahmen ist insbesondere bei sehr hohen oder mehrteiligen Frontverkleidungen erforderlich.

[0020] In Fig. 14 ist ein solcher Hilfsrahmen skizziert, der jedoch unter Verwendung eines anderen Hohlprofils 57 zusammengesetzt wurde. Die Adapterplatten 43 sind mit ihren Schmalseiten durch die Schlitze 56 in zwei Abschnitte des Hohlprofils 57 eingeschoben. Mit Schrauben 58, die durch Schraubenlöcher 59 in den Abschnitten des Hohlprofils 57 hindurchgreifen, wird der Hilfsrahmen 60 an der Rückseite der hier nicht dargestellten Frontverkleidung befestigt und dabei gleichzeitig in sich stabilisiert. Es können auch weitere Schrauben 58, die nicht nur Adapterplatten 43 hindurchgreifen, durch Schraubenlöcher in den beiden Abschnitten des Hohlprofils 57 in die Rückseite der Frontverkleidung eingeschraubt werden.

[0021] Das Hohlprofil 57 gemäß Fig. 14 ist speziell für die Ausbildung des Hilfsrahmens 60 vorgesehen und in Fig. 15 in einer Seitenansicht (a) und einem Querschnitt (b) separat dargestellt. Für den Hilfsrahmen 60 gemäß Fig. 14 kann aber genau so gut das Hohlprofil 55 gemäß Fig. 13 verwendet werden. Dann kommt dasselbe Hohlprofil sowohl für die vertikalen Träger 3 des Ausziehrahmens 2 als auch für den Hilfsrahmen zur Verwendung. Hierdurch wird ein nicht unerheblicher Rationalisierungseffekt erzielt. Dieser Rationalisierungseffekt bedeutet noch einmal eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit, die durch den Beschlag 1 gemäß den Fig. 1 bis 4 erreicht wird, der für unterschiedliche Winkel 19 gemäß Fig. 3 zwischen der Ausziehrichtung 13 und der Frontverkleidung 18 verwendbar ist und der gemäß den Fig. 10 bis 12 auch als rechts/links-Beschlag ausgebildet werden kann.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0022] 
1 -
Beschlag
2 -
Ausziehrahmen
3 -
vertikaler Träger
4 -
horizontaler Träger
5 -
Auszugschiene
6 -
Schraube
7 -
Halterung
8 -
horizontaler Arm
9 -
vertikaler Träger
10 -
Haltepunkt
11 -
Schwenklager
12 -
Schwenkachse
13 -
Ausziehrichtung
14 -
Einhängeöffnung
15 -
Ausziehschrank
16 -
Seitenwand
17 -
Halteelement
18 -
Frontverkleidung
19 -
Winkel
20 -
Lochplatte
21 -
Lochplatte
22 -
Lagerbolzen
23 -
Lagerbohrung
24 -
Verbindungselement
25 -
Schraube
26 -
Befestigungselement
27 -
Durchbrechung
28 -
Schweißsicke
29 -
Bogenabstand
30 -
Bogenabstand
31 -
Bogenabstand
32 -
Kreisbogen
33 -
Durchbrechung
34 -
Bogenabstand
35 -
Bogenabstand
36 -
Befestigungselement
37 -
Schweißsicke
38 -
Querträger
39 -
Gewindebohrung
40 -
Langloch
41 -
Loch
42 -
Halteplatte
43 -
Adapterplatte
44 -
Gewindehülse
45 -
Gewindebohrung
46 -
Ausnehmung
47 -
Rand
48 -
Bohrung
49 -
Ausnehmung
50 -
Ausnehmung
51 -
Steg
52 -
Steg
53 -
Zunge
54 -
Durchbrechung
55 -
Hohlprofil
56 -
Schlitz
57 -
Hohlprofil
58 -
Schraube
59 -
Schraubenloch
60 -
Hilfsrahmen



Ansprüche

1. Halterung für eine Frontverkleidung (18) eines Schranks (15), mit mindestens einem verstellbaren Haltepunkt (10), dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausbildung des Haltepunkts (10) eine Halteplatte (42) und eine Adapterplatte (43) vorgesehen sind und daß an der Adapterplatte (43) mindestens ein Exzenter drehbar gelagert ist, der durch eine Ausnehmung (49, 50) in der Halteplatte (42) hindurchgreift, wobei die Ausnehmung (49, 50) so gestaltet ist, daß durch Verdrehen des Exzenters eine Relativverschiebung der Adapterplatte (43) gegenüber der Halteplatte (42) erfolgt.
 
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (49) in der Halteplatte (42) so gestaltet ist, daß durch Verdrehen des zugehörigen Exzenters eine Relativverschiebung der Adapterplatte (43) gegenüber der Halteplatte (43) in horizontaler Richtung erfolgt.
 
3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die oder eine weiter Ausnehmung (50) in der Halteplatte (42) so ausgebildet ist, daß bei Verdrehen des zugehörigen Exzenters eine Relativverschiebung zwischen der Halteplatte (42) und der Adapterplatte (43) in vertikaler Richtung erfolgt.
 
4. Halterung nach Anspruch 3, rückbezogen auf Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein weiterer Haltepunkt (10, Figur 9) vorgesehen ist, der wie der erste Haltepunkt (10, Figur 8) ausgebildet ist, außer daß statt der Ausnehmung (50) für die vertikale Relativverstellung eine tiefere Ausnehmung (50') vorgesehen ist, die nicht nur so breit sondern auch so tief ist, daß ein Verdrehen des zugehörigen Exzenters zu keiner Relativbewegung zwischen der Halteplatte (42) und der Adapterplatte (43) führt.
 
5. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Exzenter in einer Bohrung (48) in der Adapterplatte (43) drehbar vernietet ist.
 
6. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Schrauben durch Ausnehmungen 46 in der Halteplatte 42 hindurch in Gewindebohrungen in der Adapterplatte (43) eingreifen und daß sich die Schrauben auf dem Rand (47) der Ausnehmungen (46) abstützen, wobei Spiel zwischen den Schrauben und den Ausnehmungen (46) vorliegt.
 
7. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (46, 49, 50) in der Halteplatte (42) offen sind.
 
8. Halterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte für einen rechts/links-Beschlag des Schranks (15) ausgestaltet ist, wobei die Adapterplatte (43) immer von oben an die Halteplatte (42) anhängbar ist.
 
9. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Adapterplatten (43) zusammen mit einem Hohlprofil (55), das einseitig mit geschlossenen Schlitzen (56) zum Einschieben der Adapterplatten (43) versehen ist, zur Ausbildung eines Hilfsrahmens (60) für die Frontverkleidung (18) vorgesehen ist.
 
10. Schrank mit der Halterung für eine Frontverkleidung nach einem der Ansprüche 1 bis 9.
 




Zeichnung