[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Fernbedienungseinrichtung mit einem Sender für
ein drahtlos übermitteltes Freigabesignal.
[0002] Derartige Einrichtungen sind in vielfältiger Anwendung im Einsatz. Sie dienen beispielsweise
im Hausbereich dazu, elektronische Geräte ein- und auszuschalten. Auf dem Kraftfahrzeugsektor
dienen sie beispielsweise dazu, die Zentralverriegelungsanlage zu bedienen. Auch ist
es möglich, die Bewegung eines Garagentors zu steuern. Das Freigabesignal wird dabei
per Funk oder Infrarot oder Ultraschall übertragen. Für sämtliche Anwendungsfälle
stellt sich das Problem, daß das Freigabesignal nur durch den berechtigten Benutzer
ausgelöst werden soll und es aufgrund unterschiedlicher konstruktiver und technischer
Gegebenheiten nicht möglich ist, das Auslösen des Freigabesignals durch den unberechtigten
Benutzer zu verhindern. So kann er beispielsweise unberechtigt in den Besitz des Senders
gelangen, beispielsweise durch einen Diebstahl, und dann das Freigabesignal auslösen.
Für den Anwendungsfall des Garagentors ergibt sich damit eine erhöhte Diebstahl und
Einbruchgefahr, zumal das Auslösen des Freigabesignals und damit das Öffnen des Garagentors
durch den unberechtigten Besitzer des Senders für den berechtigten Besitzer nicht
erkennbar ist.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fernbedienungseinrichtung der eingangs
genannten Art zu schaffen, bei der eine unberechtigte Übermittlung des Freigabesignals
weitgehend ausgeschlossen ist.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1.
[0005] Nunmehr ist das Aufgeben des Freigabesignals an die Identifizierung des Bedieners
gekoppelt. Nur wenn mit großer Sicherheit feststeht, daR es sich tatsächlich um den
berechtigten Benutzer bzw. Besitzer des Senders handelt, wird es möglich, das Freigabesignal
auszulösen und die Fernbedienungsfunktion zu bewirken.
[0006] Die Ausgestaltung der Erfindung ist auf unterschiedliche Weise möglich. Ein besonderer
Aspekt der Erfindung beschäftigt sich mit der Identifizierung des berechtigten Bedieners.
Hierzu kann die Berechtigung anhand eines Identifizierungscodes erfolgen, der in einem
Identifizierungsmittel enthalten ist. Beim Identifizierungsmittel kann es sich beispielsweise
im Falle eines Fahrzeugs um den Fahrzeugschlüssel handeln. Wie in der DE 44 11 435
A beschrieben, kann der übliche mechanische Schlüssel eines Fahrzeug zusätzlich mit
einem mechanischen Speicher für den Identifizierungscode versehen sein. Der Speicher
wird im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Fahrzeugs ausgelesen. Diese Inbetriebnahme
kann beispielsweise bei Schließen des Zündstromkreises durch den hierfür vorgesehenen
Fahrzeugschlüssel vorgenommen werden. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß das
Freigabesignal nur auslösbar ist, wenn der Besitzer des Fahrzeugschlüssels den Zündstromkreis
geschlossen hat. Der mechanische Anteil des Fahrzeugschlüssels dient als zusätzliche
Absicherung. Wird der Zündstromkreis geschlossen und der Identifizierungscode dann
ausgelöst, wird der Sender von der vorliegenden Berechtigung des Benutzers informiert.
Das Auslösen des Freigabesignals ist dann jederzeit und solange möglich, wie beispielsweise
der Zündstromkreis des Fahrzeugs geschlossen ist. Beim Freigabesignal kann es sich,
wie bereits genannt, um die Fernbedienung eines Garagentors oder aber auch um weitere
Fernbedienungsfunktionen handeln. Derartige Funktionen sind zunehmend im Hausbereich
im Einsatz und dienen beispielsweise dazu, über den Fernbedienungssender weitere Funktionselemente
im Hausbereich, beispielsweise eine Innenbeleuchtung, eine Außenbeleuchtung, eine
Heizungsanlage usw. von außen und aus dem Fahrzeug heraus zu betätigen. Durch die
Kopplung an das Vorliegen des Identifizierungsmittels (hier des Fahrzeugschlüssels)
in Verbindung mit dem dort vorliegenden und an weitere Bedingungen, hier dem Schließen
des Zündstromkreises, gekoppelten Bedingungen ist damit ein Mißbrauch der Fernbedienungseinrichtung
ausgeschlossen. Wird der Sender beispielsweise aus dem Fahrzeug entnommen, so fehlt
die Verbindung zum Identifizierungsmittel. Der Sender ist dann nicht mehr in der Lage,
das Freigabesignal abzugeben.
[0007] Die Erfindung ermöglicht es, das Zusammenspiel und die Anordnung der verschiedenen
Komponenten, wie Sender und Identifizierungsmittel unterschiedlich zu gestalten. Der
Sender und das Identifizierungsmittel können konstruktiv so ausgestaltet sein, daß
sie zu einer Baueinheit zusammengefügt werden können. So kann beispielsweise im Falle
eines Fahrzeugschlüssels als Identifizierungsmittel dieser in das Sendergehäuse einsteckbar
sein und die Abfrage des Identifizierungscodes dann ähnlich wie im Zündschloß eines
Fahrzeugs, gegebenenfalls zusätzlich gesichert durch die mechanische Komponente des
Fahrzeugschlüssels, vorgenommen werden.
[0008] Alternativ kann das Zusammenspiel von Identifizierungsmittel und Sender auch über
eine zusätzliche Identifizierungseinrichtung erfolgen, die beispielsweise bei einem
Fahrzeug im Rahmen einer elektronischen Wegfahrsicherung vorgesehen ist. Diese Einrichtung
steuert beispielsweise den Betrieb der Zentralverriegelung des Fahrzeugs, aber auch
eines Steuergeräts für ein Fahrzeug. Zur zusätzlichen Absicherung kann dabei die Identifizierungseinrichtung
auch einen sogenannten Wechselcode, d. h. einen sich bei jeder Betätigung ändernden
Auslösecode an die Motorsteuerung abgeben. Dieser Gedanke ist an sich in der DE 42
40 596 A beschrieben. Wird das Freigabesignal somit von der Identifizierungseinrichtung
abgegeben, so kann dieses Freigabesignal wie im Falle der Motorsteuerung ebenfalls
als Wechselcode ausgestaltet sein und damit eine zusätzliche Absicherung des Sendebetriebs
analog der zusätzlichen Absicherung des Motorsteuergerätebetriebs bewirken.
[0009] Die Information über die erfolgte Identifizierung des Bedieners kann über eine Datenleitung
zum Sender übertragen werden. Alternativ kann es sich dabei aber auch um eine drahtlose
Übertragung handeln.
[0010] Das Zusammenspiel zwischen dem Identifizierungsmittel und der Identifizierungseinrichtung
kann auch, wie an sich aus der bereits genannten DE 44 11 435 A bekannt, zusätzlich
abgesichert sein. Die Übermittlung des Identifizierungscodes kann stufenweise erfolgen.
Darunter ist nicht nur eine zeitliche Aufeinanderfolge, sondern gegebenenfalls auch
eine bedingte Aufeinanderfolge der beiden Stufen zu verstehen. Letzteres bedeutet,
daß beispielsweise der Identifizierungscode aus zwei Teilcodes besteht, von denen
der zweite Teilcode nur dann aus dem Identifizierungsmittel auslesbar ist, wenn der
erste Teilcode mit dem erwarteten Teilcode übereinstimmt. Dadurch läßt sich für den
Betrieb des Fernbedienungssenders dieselbe Sicherheit erreichen, wie sie beispielsweise
im Falle der Inbetriebnahme bzw. des Betriebs eines Fahrzeug-Antriebsmotors vorliegt.
[0011] Das Zusammenspiel der verschiedenen Komponenten, die im Rahmen der Erfindung verwendet
werden, ist anhand des dargestellten Diagramms weiter erläutert. Es sei der Anwendungsfall
eines Fahrzeugs betrachtet, bei dem ein Sender zum Auslösen bzw. Bedienen beispielsweise
eines Garagentors vorgesehen ist. Üblicherweise befindet sich der Sender 1 fest in
einem Fahrzeug eingebaut. Er sendet ein Fernbedienungssignal, beispielsweise in Form
eines üblichen Wechselcodes aus. Ein Garagentor, das mit einem Empfänger 2 versehen
ist, wird auf diese Weise betätigt. Der Wechselcode ist in üblicher Weise aufgebaut.
Er ändert sich beispielsweise bei jeder Betätigung oder aber nach einer definierten
Anzahl von Betätigungen nach einem vorgegebenen bzw. zufälligen Muster.
[0012] Wesentlich im Rahmen der Erfindung ist dabei, daß die Ausgabe des Fernbedienungssignals
durch den Sender 1 nur möglich ist, wenn dieser ein Freigabesignal erhält. Dieses
Signal wird beispielsweise über eine Datenleitung 3 dem Sender 1 zugeführt. Die Datenleitung
3 geht von einer Identifizierungseinrichtung 4 aus, bei dem es sich beispielsweise
um ein Steuergerät handelt, das im Rahmen einer elektronischen Wegfahrsicherung verwendet
wird. Die Identifizierungseinrichtung steht in Wechselwirkung mit einem Identifizierungsmittel
5 in Form eines Schlüssels, der wie in der DE 44 11 435 A beschrieben, zusätzlich
einen (hier stufenweise) auslesbaren Identifizierungscode enthält. Das Identifizierungsmittel
(Schlüssel) 5 wird durch den berechtigten Benutzer betätigt, beispielsweise indem
er es in ein Zündschloß eines Fahrzeugs (nicht dargestellt) einführt. An das Schließen
des Zündstromkreises anschließend bzw. unmittelbar damit verbunden ist das Auslösen
des Identifizierungscodes durch die Identifizierungseinrichtung 4, die damit die berechtigte
Inbetriebnahme des Fahrzeugs erkennt und damit ein Freigabesignal über die Leitung
3 an den Sender 1 abgibt. Solange diese Berechtigung vorliegt, d. h. solange der Fahrzeugbenutzer
den Schlüssel 5 im Zündschloß beläßt, ist der Sender 1 damit in der Lage, das Fernbedienungssignal
abzugeben. Dies erfolgt in der Regel durch den Fahrzeugbenutzer dann, wenn er sich
seiner Garage nähert bzw. wenn er diese verläßt. Wird der Schlüssel 5 aus dem Zündschloß
entnommen, so wird dies durch die Identifizierungseinrichtung 4 erkannt und dem Sender
1 eine entsprechende Information mitgeteilt. Dieser ist dann nicht mehr in der Lage,
das Fernbedienungssignal zum Empfänger 2 auszugeben.
[0013] Die verschiedenen Ausgestaltung der Erfindung sind in der Zeichnung teilweise angedeutet.
So kann anstelle der Identifizierungseinrichtung 4, die auch die Motorsteuereinrichtung
analog DE 42 40 596 A steuert, eine Identifizierungseinrichtung mit dem Sender 1 zu
einer räumlichen Baueinheit verbunden sein. In diesem Fall entfällt die Übertragungsstrecke
3. Der Sender kann beispielsweise dadurch aktiviert werden, daß das Identifizierungsmittel
in Form des Schlüssels 5 in eine entsprechende Aufnahme des dann vorgesehenen Gehäuses
6 eingeführt wird.
[0014] Bei dieser Ausführungsform kann das Gehäuse 6 tragbar sein. Durch Einstecken des
Schlüssels 5 wird der Sender aktiviert. Diese Ausführungsform bietet den Vorteil,
daß mit Hilfe des Schlüssels 5 der Sender 1 direkt aktiviert werden kann.
[0015] Eine weitere Verfeinerung der Erfindung ist ebenfalls dargestellt. Zusätzlich oder
alternativ zum Schlüssel 5 kann der (ein weiterer) Identifizierungcode auf einer Chipcard
vorgesehen sein, der zusätzlich oder alternativ zum Identifizierungsmittel (Schlüssel
5) in die Identifizierungseinrichtung 4 einführbar ist. Auch kann ein manueller Code,
beispielsweise eine vierstellige Geheimzahl in die Identifizierungseinrichtung 4 als
weiterer Identifizierungscode in die Identifizierungseinrichtung 4 bzw. an entsprechender
Stelle des Gehäuses 6 eingegeben werden. Auf diese Weise ist die Abgabe des Freigabesignals
für den Sender 1 an mehrere Bedingungen gekoppelt, nämlich Identifizierungscodes im
Schlüssel 5 und der Chipcard 7 sowie das Vorliegen des manuellen Codes. Auf diese
Weise ist ein Höchstmaß an Sicherheit erreicht. Durch den manuellen Code wird es unmöglich,
den Sender 1 zur Abgabe des Fernbedienungssignal zu veranlassen, auch wenn der unberechtigte
Benutzer den Schlüssel 5 und die Chipcard 7 sowie das Gehäuse 6 besitzt und miteinander
in mechanischer und funktionaler Verbindung bringt.
1. Fernbedienungseinrichtung mit einem Sender für ein drahtlos übermitteltes Freigabesignal,
dadurch gekennzeichnet, daß das Freigabesignal erst auslösbar ist, wenn der Bediener als berechtigt erkannt
ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Berechtigung anhand eines einen Identifizierungscode enthaltenden Indentifizierungsmittels
erkennbar ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Identifizierungsmittel vom Sender abnehmbar ist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Berechtigung in einer Identifizierungseinrichtung erkannt wird, die räumlich
getrennt vom Sender angeordnet ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Berechtigung in einer Identifizierungseinrichtung erkannt wird, die mit dem
Sender zu einer Baueinheit vereinigt ist.
6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Information über die erfolgreiche Identifizierung über eine Datenleitung
zum Sender übertragen wird.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Identifizierungsmittel ein Schlüssel für eine Zugangskontrolleinrichtung
ist.
8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel einen aus zwei Teilcodesignalen bestehenden Identifzierungscode
enthält.
9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Identifizierungscode stufenweise auslesbar ist.
10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teilcode erst auslösbar ist, wenn der erste Teilcode als zutreffend
erkannt wird.