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<ep-patent-document id="EP98104245A2" file="98104245.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0870444" kind="A2" date-publ="19981014" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMK..AL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0870444</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19981014</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98104245.0</B210><B220><date>19980310</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>151/97  </B310><B320><date>19970310</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19981014</date><bnum>199842</bnum></B405><B430><date>19981014</date><bnum>199842</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6A 47C   9/00   A</B511><B512> 6A 47C   3/16   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Stuhl</B542><B541>en</B541><B542>Chair</B542><B541>fr</B541><B542>Chaise</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Lalics, Regine</snm><iid>02472580</iid><irf>77585E</irf><adr><str>Esteplatz 4</str><city>1030 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Lalics, Regine</snm><adr><str>Esteplatz 4</str><city>1030 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Holzer, Walter, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00043441</iid><adr><str>Patentanwälte Schütz und Partner,
Fleischmanngasse 9</str><city>1040 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Stuhl, dessen Sitzfläche durch einen Ball (3) gebildet ist, welcher in einer Kugelabschnitt-Schale (2) ruht, die über eine zentrale Stütze (1') mit der Mittelsäule (1) eines höhenverstellbaren Büro-Drehstuhl-Untergestelles (U) fest verbunden ist, wobei der Ball mit der Schale durch einen Ballüberzug (4) fest verbunden ist, welcher den Rand der Schale übergreift und unterhalb desselben formschlüssig festgelegt ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="65" he="95" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Stuhl, dessen Sitzfläche durch einen Ball gebildet ist, welcher in einer Kugelabschnitt-Schale ruht, die über eine zentrale Stütze mit der Mittelsäule eines höhenverstellbaren Büro-Drehstuhl-Untergestelles fest verbunden ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein Stuhl dieser Art ist aus AT 000 018 U1 bekannt. Bei diesem bekannten Stuhl ist das Untergestell mittels Gasdruckfeder oder Gewinde höhenverstellbar und hat fünf Ausleger mit Rollen oder Gleitern. Der Durchmesser des Balles beträgt 24-36 cm, je nach Anwendungsbereich. Die Schale entspricht einem Kugelabschnitt, dessen Durchmesser etwa 10% kleiner sein kann als der des Balles, so daß der Ball satt in der Schale ruht. Durch die Höhenverstellbarkeit ist gewährleistet, daß der Stuhl sowohl bei normaler Arbeitstischhöhe verwendet werden kann, aber ebenso als Stehhilfe für Stehpulte, Zeichentische, Bars, in Küchen etc.</p>
<p id="p0003" num="0003">In der Praxis hat sich gezeigt, daß ein Stuhl der vorstehend geschilderten Art mit dem Nachteil behaftet ist, daß bei aus Gründen der freien Verformung des Balles erwünschter relativ flacher Ausbildung der Schale der Ball aus dieser leicht herausgedrückt werden kann, was unter Umständen auch zu einem Sturz der sitzenden Person führen kann. Eine Befestigung mittels Saugnäpfen, wie sie im Stand der Technik vorgesehen war, erweist sich als kompliziert und unzureichend.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die vorliegende Erfindung hat eine Verbesserung der bekannten Ausführung zum Ziel und zeichnet sich dadurch aus, daß der Ball mit der Schale durch einen Ballüberzug fest verbunden ist, welcher den Rand der Schale übergreift und unterhalb desselben formschlüssig festgelegt ist. Der Überzug besteht vorzugsweise aus Leder und ist vorteilhaft mittels Reißverschlüssen öffenbar, so daß er am Ball auf einfache Weise, aber sicher befestigt werden kann und diesen mit der Schale gut verbindet. Der Ball ist infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung ausreichend verformbar, aber dennoch mit der Schale fest verbunden. Vorzugsweise ist an dem Untergestell ein Paar von<!-- EPO <DP n="2"> --> Rückenstützen montiert, die sich über den Ball nach oben erstrecken.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die vorliegende Erfindung schafft damit einen höhenverstellbaren Stuhl, der es dem Benützer ermöglicht, die Beckenlage in der Sitzhaltung jener des stehenden Menschen anzugleichen, wobei die Wirbelsäule automatisch in die richtige Lage gebracht und der Muskelapparat aktiviert wird. Zugleich werden Hüftgelenke und Bandscheiben nicht überbelastet und der Oberkörper ausbalanciert.</p>
<p id="p0006" num="0006">Für die richtige Sitzhaltung ist die Größe des Balles so gewählt, daß er im wesentlichen das Wurzelquadrat (d.h. jenes Quadrat, welches durch Steißbein, Sitzknochen und Schambein gebildet wird) unterstützt. Der Winkel zwischen Rumpf und Oberschenkeln kann so weit geöffnet werden, daß die Position der des stehenden Menschen entspricht. Somit bleibt das Becken in waagrechter Haltung, es kippt weder nach vorne oder hinten.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert, die schematisch zwei Ausführungsformen des Stuhles gemäß der Erfindung darstellen. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none" compact="compact">
<li>Fig. 1 in einer Seitenansicht einen Stuhl gemäß der Erfindung,</li>
<li>Fig. 2 eine Vorderansicht und</li>
<li>Fig. 3 eine Draufsicht des Stuhles nach Fig. 1,</li>
<li>Fig. 4 eine Seitenansicht einer alternativen Ausführung des Stuhles,</li>
<li>Fig. 5 eine Vorderansicht und</li>
<li>Fig. 6 eine Draufsicht des Stuhles nach Fig. 4, die entweder gemäß den Fig. 1 bis 3 ohne Rollen oder gemäß den Fig. 4 bis 6 mit Rollen versehen sind und außerdem gemäß Fig. 2 durch einen Hebel 1'' höhenverstellbar sein können.</li>
</ul></p>
<p id="p0008" num="0008">Die Untergestelle U nach den Fig. 1 bis 6 weisen alle eine Mittelsäule 1 auf, mit welcher eine Schale 2, die einen Ball 3 bettet, fest verbunden ist. Die Verbindung wird hergestellt durch ein genau auf die Mittelsäule passendes Rohr 1', welches an der Schale 2 angeschweißt ist, so daß eine stabile Verbindung gewährleistet ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zur Fixierung des Balles 3 in der Schale 2 ist ein Überzug 4 vorgesehen, welcher den Rand der Schale formschlüssig übergreift<!-- EPO <DP n="3"> --> und beispielsweise mittels nicht gezeigter Reiß- oder Klettverschlüsse auf den Ball und die Schale aufgebracht wird. Der Ball 3 ist eine straff mit Luft gefüllte, mit einem Ventil verschlossene Kunststoffblase.</p>
<p id="p0010" num="0010">An dem Rohr 1' ist ein Paar von Rückenstützen 5 befestigt, die sich über den Ball 3 nach oben in eine ergometrisch richtige Rückenhöhe erstrecken.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Stuhl, dessen Sitzfläche durch einen Ball gebildet ist, welcher in einer Kugelabschnitt-Schale ruht, die über eine zentrale Stütze mit der Mittelsäule eines höhenverstellbaren Büro-Drehstuhl-Untergestelles fest verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ball (3) mit der Schale (2) durch einen Ballüberzug (4) fest verbunden ist, welcher den Rand der Schale übergreift und unterhalb desselben formschlüssig festgelegt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (4) aus Leder besteht und vorzugsweise mittels Reißverschlüssen öffen- und befestigbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Stuhl nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Untergestell (U) ein Paar von Rückenstützen (5) montiert ist, die sich über den Ball (3) nach oben erstrecken.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="213" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="6"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="156" he="214" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
