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EP 0 870 667 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.11.2003 Patentblatt 2003/47 |
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Anmeldetag: 13.01.1998 |
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Einrichtung zur Betätigung der Bugklappen von Trieb- oder Steuerwagen
Actuation device for front flaps for motor rail coaches or driving cab vehicles
Dispositif pour la commande des clapets avant d'une motrice ou d'une voiture-pilote
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR LI |
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Priorität: |
07.04.1997 DE 29706073 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.10.1998 Patentblatt 1998/42 |
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Patentinhaber: DWA Deutsche Waggonbau GmbH |
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12526 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- Slowisnski, Norbert, Dipl.-Ing. (FH)
02826 Görlitz (DE)
- Brähmig, Lutz, Dipl.-Ing.
01474 Malschendorf (DE)
- Szenner, Jörg, Dipl.-Ing.
02763 Zittau (DE)
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Vertreter: Akers, Noel James et al |
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Howrey Simon Arnold & White,
City Point,
One Ropemaker Street London EC2Y 9HS London EC2Y 9HS (GB) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 4 312 405
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DE-C1- 4 445 182
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Betätigung der Bugklappen von Trieboder
Steuerwagen, bestehend aus beidseitig des Schienenfahrzeuges angeordneten und je einer
Klappe zugeordneten, vorzugsweise oberen und unteren Koppelgetriebe mit jeweils einem
Antrieb pro Bugklappe, wobei die Klappen beim Einsatz des Schienenfahrzeuges als Vorausfahrzeug
schließbar sind und in der Einsatzart als gekuppelter Wagen die Freigabe der Kupplung
ermöglichen.
Es sind ICE-Betätigungseinrichtungen für Bugklappen bekannt, welche mittels Hebelmechanik
oder geeigneter Führungsbahnen (Kulissenführung) bewegbar sind. Als Hebelmechanik
dient ein dreigliedriges Koppelgetriebe, welches in Verbindung mit einem Pneumatikzylinder
jeweils eine Klappe öffnet oder schließt. Die Bugklappe ist am mittleren Glied des
Koppelgetriebes befestigt. Die beidseitig gelenkig angeordneten Glieder sind mit den
freien Enden in quer zur Längsachse des Trieb- oder Steuerwagens vorgesehenen äußeren
und mittleren Lagern, welche auf den Grundrahmen der Einrichtung montiert sind, befestigt.
Das äußere Lager ist mittels eines ersten Pneumatikzylinders zur Längsachse des Wagens
geringfügig verschiebbar. Diese Drehbewegung wird zur Verriegelung der Bugklappen
mittels Schwenkhebel in der geschlossenen Stellung genutzt. Das an dem äußeren Lager
eingebundene Glied weist zusätzlich einen Hebel auf, der mit der Kolbenstange eines
zweiten Pneumatikzylinders verbunden ist, welcher als Antrieb für das Koppelgetriebe
dient. Nach dem Entriegeln der Bugklappe durch den ersten Pneumatikzylinder wird das
am äußeren Lager eingebundene Glied um das nach innen geschwenkte äußere Lager gedreht,
wobei das mittlere Glied und somit die Bugklappe in die geöffnete Stellung gebracht
werden kann. In dieser Lage ist die Bugklappe nicht verriegelt. Der Lösung haften
die Nachteile an, dass sie nur für Trieb- oder Steuerwagen mit stumpfen Kopfformen
anwendbar und zur Verriegelung in der geschlossenen Stellung ein zusätzlicher Pneumatikzylinder
erforderlich ist. Andere bekannte Einrichtungen, bei denen die Bugklappen durch Kulissenführungen
betätigbar sind, weisen die Nachteile auf, dass die Führungen und Antriebe, insbesondere
bei spitzen Kopfformen, einen erheblichen Platz oberhalb und unterhalb der Klappen
beanspruchen und die Kulissenführung Geräusche verursacht. Weiterhin sind derartige
Einrichtungen einem höheren Verschleiß unterworfen.
[0002] Der im Patentanspruch angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Einrichtung
zur Betätigung der Bugklappen von Trieb- oder Steuerwagen zu schaffen, die einfach
aufgebaut und für extrem spitze Kopfformen anwendbar ist. Erfindungsgemäß wird die
Aufgabe durch die Einrichtung gemäss dem Patentanspruch gelöst.
Die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung liegen insbesondere darin,'dass durch die
Anordnung eines nachgeschalteten Zweigelenks der Verriegelungsmechanismus, einschließlich
des dafür vorgesehenen Antriebs, entfällt.
Die Erfindung soll nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.
Hierbei zeigt die Zeichnung eine Draufsicht auf einen Triebwagenkopf, wobei eine linke
Bugklappe 1 in der oberen Hälfte geschlossen und eine rechte Bugklappe 1' in der unteren
Hälfte geöffnet sind. Die Bugklappen 1, 1' sind über Konsole 2, 2' an Viergelenken
3, 3' befestigt, welche iq den Drehpunkten A, A' des Hauptlagers 4 eingreifen. Die
Viergelenke 3, 3' sind aus einzelnen Stäben I bis IV bzw. I' bis IV' zusammengesetzt.
Das Hauptlager 4 ist an einem Grundrahmen 5 montiert. Ebenfalls am Hauptlager 4 sind
in den Drehpunkten B, B' Zweigelenke 6, 6' vorgesehen, die über die Gelenke 7, 7'
mit den Viergelenken 3, 3' gekoppelt sind. Die Zweigelenke 6, 6' bestehen aus einzelnen
Stäben V, VI bzw. V', VI'. Des weiteren sind an den Gelenken 7, 7' Stützen 8, 8' vorgesehen,
welche über die Drehpunkte C, C' an dem Grundrahmen 5 befestigt sind. Über die Gelenke
7,7' wird jeweils eine starre Verbindung 9, 9' zum unteren Koppelgetriebe, welches
den gleichen Aufbau wie das bereits beschriebene obere Koppelgetriebe besitzt, realisiert.
[0003] Damit ist nur ein Antrieb 10, 10' pro Bugklappe 1, 1' erforderlich. An den Zweigelenken
6, 6' greifen in den Punkten D, D' die Antriebe 10, 10', beispielsweise Pneumatikzylinder,
mit integrierten Feststellbremsen 11, 11' an. Die Antriebe 10, 10' sind über Schwenklager
12, 12' mit dem Grundrahmen 5 verbunden.
Die Einrichtung arbeitet wie folgt:
Zum Öffnen der Bugklappe 1 wird vom Bediener mittels einer nicht näher dargestellten
Steuereinrichtung der in Fahrtrichtung x gesehene rechte Antrieb 10' betätigt. Damit
bewegt sich in der ersten Phase die rechte Bugklappe 1' in y-Richtung, wobei die notwendige
Bewegungsfreiheit zur Anschlusskontur 13 des Kopfes ermöglicht wird. Im weiteren Verlauf
wird die Bugklappe 1' um den Kopplungskopf 14 herum in die geöffnete Endstellung gemäß
der Zeichnung gefahren. Entsprechende Endschalter am Antrieb 10' leiten den Öffnungsvorgang
für die linke Bugklappe 1 ein.
Die Hebellängen der Zweigelenke 6, 6' bzw. der Viergelenke 3, 3' sowie die Anordnung
der Stützen 8, 8' bestimmen die Hüllkurven der Bugklappen 1, 1'.
Bezugszeichenliste
[0004]
- 1, 1'
- Bugklappen
- 2, 2'
- Konsole
- 3, 3'
- Viergelenke
- 4
- Hauptlager
- 5
- Grundrahmen
- 6, 6'
- Zweigelenke
- 7, 7'
- Gelenke
- 8, 8'
- Stützen
- 9, 9'
- starre Verbindungen
- 10, 10'
- Antriebe
- 11, 11'
- Feststellbremsen
- 12, 12'
- Schwenklager
- 13
- Anschlusskontur
- 14
- Kupplungskopf
- A, A', B, B', C, C', D, D'
- Drehpunkte
- I bis IV und I' bis IV'
- Stäbe (betrifft Viergelenk 3 bzw. 3')
- V / VI und V' / VI'
- Stäbe (betrifft Zweigelenk 6 bzw. 6')
1. Einrichtung für einen Trieb- oder Steuerwagen, bestehend aus zwei Bugklappen (1, 1')
und einer Betätigungseinrichtung, derselben, welche aus beidseitig des Schienenfahrzeuges
angeordneten und je einer Bugklappe (1, 1') zugeordneten, vorzugsweise oberen und
unteren Koppelgetriebe mit jeweils einem Antrieb pro Bugklappe besteht, dadurch gekennzeichnet, das die Koppelgetriebe aus mit den Bugklappen (1, 1') über Konsole (2, 2') verbundenen
Viergelenken (3, 3') bestehen, die aus einzelnen Stäben (I bis IV bzw. I' bis IV')
zusammengesetzt sind und die viergelenke (3, 3') einerseits direkt in Drehpunkten
(A, A') eines an dem Grundrahmen (5) montierten Hauptlagers (4) eingreifen und andererseits
über nachgeschaltete Zweigelenke (6, 6'), bestehend aus einzelnen Stäben (V, VI bzw.
V', VI') und mit den Viergelenken (3, 3') über gemeinsame Gelenke (7, 7') verbunden,
in weiteren Drehpunkten (B, B') des Hauptlagers (4) eingreifen, wobei diese machgeschalteten
Zweigelenke (6, 6') über dritte Drehpunkte (D, D'), mit Antrieben (10, 20') in Wirkverbindung
stehen, wobei an den gemeinsamen Gelenken (7, 7'), Stützen (8, 8') zur Anbindung zum
Grundrahmen (5) vorgesehen sind, sowie starre Verbindungen (9, 9') zur Kupplung mit
dem unteren Koppelgetriebe vorgesehen sind.
1. Device for a motor coach or driving-cab vehicle, comprising two front-end flaps (1,
1') and an actuating device thereof, which preferably comprises upper and lower coupling
mechanisms which are arranged on both sides of the rail vehicle and are assigned to
one front-end flap (1, 1') in each case and each having one drive per front-end flap,
characterized in that the coupling mechanisms comprise four-bar linkages (3, 3') which are connected to
the front-end flaps (1, 1') via brackets (2, 2') and are composed of individual bars
(I to IV or I' to IV'), and the four-bar linkages (3, 3') engage, on the one hand,
directly in pivot points (A, A') of a main bearing (4) fitted on the basic frame (5)
and engage, on the other hand, in further pivot points (B, B') of the main bearing
(4) via two-bar linkages (6, 6') which are connected downstream, comprise individual
bars (V, VI or V', VI') and are connected to the four-bar linkages (3, 3') via common
links (7, 7'), these two-bar linkages (6, 6') which are connected downstream being
actively connected via third pivot points (D, D') to drives (10, 10'), with supports
(8, 8') for the attachment to the basic frame (5) being provided on the common links
(7, 7'), and with rigid connections (9, 9') for coupling to the lower coupling mechanism
being provided.
1. Dispositif pour une automotrice ou une voiture-pilote, se composant de deux clapets
avant (1, 1') et d'un dispositif d'actionnement de ceux-ci, qui se compose d'engrenages
couplés de préférence supérieur et inférieur disposés de part et d'autre du véhicule
ferroviaire et associés à chaque fois à une clapet avant (1, 1'), avec un entraînement
respectif par clapet avant, caractérisé en ce que les engrenages couplés se composent de quatre joints articulés (3, 3') connectés
par le biais de consoles (2, 2') aux clapets avant (1, 1') qui sont assemblés à partir
de barres individuelles (I à IV et I' à IV') et les quatres joints articulés (3, 3')
viennent en prise d'une part directement dans des pivots (A, A') d'un palier principal
(4) monté sur le cadre de base (5) et d'autre part viennent en prise dans d'autres
pivots (B, B') du palier principal (4), par le biais de deux joints articulés (6,
6') montés derrière, se composant de barres individuelles (V, VI et V', V') et connectés
aux quatre joints articulés (3, 3') par le biais d'articulations communes (7, 7'),
ces deux joints articulés (6, 6') montés derrière étant en liaison coopérante par
le biais de troisièmes pivots (D, D') avec les entraînements (10, 10'), des supports
(8, 8') pour la connexion au cadre de base (5) étant prévus sur les articulations
communes (7, 7') et des connexions rigides (9, 9') étant prévues pour l'accouplement
à l'engrenage couplé inférieur.
