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EP 0 872 189 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.10.1998 Patentblatt 1998/43 |
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Anmeldetag: 04.04.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A24B 7/14 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
17.04.1997 DE 19716017
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Anmelder: Universelle Engineering U.N.I. GmbH |
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21493 Schwarzenbek (DE) |
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Erfinder: |
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- Lührs, Heiko
21039 Börnsen (DE)
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(57) Die Erfindung betrifft einen Tabakschneider mit Tabak zu einem Kuchen (5) verdichtenden
Preßfördermitteln (4), auf die eine hydraulische Preßvorrichtung (23) einwirkt.
Es ist das Ziel, bauliche und funktionsmäßige Verbesserungen vorzunehmen. Erreicht wird dies durch ein kombiniertes hydro-pneumatisches Druckübertragungssystem
(37), dessen geschlossenes, unmittelbar auf die Preßzylinder (23) der Preßfördermittel
(4) einwirkendes Hydrauliksystem (26) eine Baueinheit mit dem Tabakschneider bildet
und dessen auf einen gemeinsamen Hydraulikzylinder (24) des Hydrauliksystems (26)
mittels mechanischer Kraftübertragungsmittel (28, 29) einwirkender Pneumatikzylinder
(36) außerhalb des Tabakschneiders installiert ist. Auf diese Weise ist dem Tabakschneider ein effektives, kleinbauendes und gegen Leckage
gesichertes Preßmittel unmittelbar zugeordnet, dessen pneumatische Betätigungskompo-nenten
flexibel untergebracht werden können.
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[0001] Die Erfindung betritt einen Tabakschneider mit einer motorisch angetriebenen Messertrommel
und motorisch angetriebenen, aus Zwei zur Messetrommel hin konvergierenden Preßketten
bestehenden Preßfördermitteln, an deren oberer Preßkette im Bereich des konvergierenden
Mundstückendes der Preßfördermittel eine Preßvorrichtung angreift.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Preßvorrichtung bei einem Tabakschneider
der eingangs bezeichneten Art baulich und funktionsmäßig zu verbessern.
[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Preßvorrichtung in ein
hydropneumatisches Druckübertragungssystem integriert ist.
Gemäß einer vorteilhatten Ausgestaltung weist das hydro-pneumatische Druckübertragungssystem
ein geschlossenes Hydrauliksystem mit das Mundstückende der Preßketten beaufschlagenden,
an einen Hydraulikzylinder angeschlossenen Preßzylindern sowie einen mit dem Hydraulikzylinder
in Wirkverbindung stehenden Pneumatikzylinder auf. Auf diese Weise wird ein System
geschaffen, dessen kleinbauende Komponenten zum Teil direkt dem Tabakschneider eingefügt
werden können und dessen übrige Komponenten eine flexible ortsunabhängige Unterbringung
ermöglichen.
Eine vorteilhafte Verknüpfung der zusammenwirkenden Komponenten wird gemäß einer Weiterbildung
dadurch errericht, daß die Wirkverbindung zwischen dem Pneumatikzylinder und dem Hydraulikzylinder
eine den hydraulischen Preßdruck steigernde mechanische Kraftübersetzung umfaßt.
Eine zweckemäßige Weiterbildung der mechanischen Kraftübersetzung besteht darin, daß
der Pneumatikzylinder und der Hydraulikzylinder durch zwei mit unterschliedlich langen
Hebelarmen versehene, sich drehgelenkig an einem ortsfesten Lager abstützende Kipphebel
verbunden sind.
Die erfindungsgemäßen Maßnahmen fügen sich auf vorteilhafte und effiziente Weise in
ein Gesamtsystem ein, bei dem nach einem weiteren Vorschlag die Messertrommel und
die Preßfördermittel mit separaten, elektromotorischen Antriebsmitteln ausgestattet
sind.
[0004] Der mit Der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß die dem Schneider unmittelbar
zugeordneten Komponenten der Preßvorrichtung platzsparend integriert werden können,
und daß weniger bewegte Teile der Preßvorrichtung längerfristig eine hohe Funktionssicherheit
und Sicherheit gegen Leckageverluste des Hydrauliksystems gewährleisten.
[0005] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert.
[0006] Die Figur zeigt schematisch einen Tabakschneider im Längsschnitt.
[0007] Der dargestellte Tabakschneider weist einen mit Tabak in Form von Blattgut 1 beschickbaren
vertikalen Vorratsschacht 2 auf, in welchem rückseitig ein taktweise hin- und herschwingender
Rechen 3 angeordnet ist. Der Vorratsschacht 2 geht in ein sich im wesentlichen horizontal
erstreckendes Preßfördermittel 4 über, bestehend aus zwei in Förderrichtung (Pfeile
6) zueinander konvergierenden Preßketten 7 und 8, die den Tabak zu einem Kuchen 5
verdichten und die ausgangsseitig nahe einer mit Messern 9 besetzten Messertrommel
11 mit einem aus einem Oberteil 12 und einem Unterteil 13 bestehenden Mundstück 14
versehen sind, wobei das Unterteil 13 das Gegenmesser für die Messer 9 der Messertrommel
11 bildet.
aus Tabakfasern 15 vom Tabakkuchen 5 abgeschnitten und abgefördert werden. Zum Schleifen
der Messer 9 dient eine Schleifscheibe 18, die von einem Diamanten 19 abgerichtet
wird.
[0008] Die obere Preßkette 7 mit dem Mundstückoberteil 12 ist als um eine Achse 21 drehbare
Schwinge ausgebildet, an die zum Aufbringen eines Preßdruckes eine Preßvorrichtung
in Form einer Kolbenstange 22 eines hydraulischen Preßzylinders 23 angreift, von dem
ein zweiter, auf nicht dargestellte Weise auf der entgegengesetzten Seite (senkrecht
zur Zeichenebene gesehen) der Preßkette 7 angreift. Die Preßzylinder 23 sind an einen
gemeinsamen Hydraulikzylinder 24 angeschlossen und bilden mit diesem ein geschlossenes
Hydrauliksystem 26, welches baulich unmittelbar mit dem Tabakschneider verbunden ist.
[0009] An einer Kolbenstange 27 des Hydraulikzylinders 24 greifen drehgelenkig zwei Kipphebel
28 und 29 an, die zur mechanischen Kraftübersetzung unterschiedlich lange Hebelarme
31, 32 aufweisen und sich drehgelenkig an einem ortsfesten Lager 33 abstützen sowie
drehgelenkig mit der Kolbenstange 34 eines Pneumatikzylinders 36 verbunden sind.
[0010] Auf diese Weise bilden das Hydrauliksystem 26 und der Pneumatikzylinder 36, welcher
mit seiner Druckluftversorgung und seinen nicht weiter dargestellten pneumatischen
Steuerungskomponenten außerhalb des Tabakschneiders untergebracht werden kann, ein
effektives und funktionssicheres hydro-pneumatisches Druckübertragungssstem 37.
1. Tabakschneider mit einer motorisch angetriebenen Messertrommel und motorisch angetriebenen,
aus zwei zur Messertrommel hin konvergierenden Preßketten bestehenden Preßfördermitteln,
an deren oberer Preßkette im Bereich des konvergierenden Mundstückendes der Preßfördermittel
eine Preßvorrichtung angreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßvorrichtung (23)
in ein hydro-pneumatisches Druckübertragungssystem (37) integriert ist.
2. Tabakschneider nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das hydro-pneumatische
Druckübertragungssystem (37) ein geschlossenes Hydrauliksystem (26) mit das Mundstückende
der Preßketten (7, 8) beaufschlagenden, an einen Hydraulikzylinder (24) angeschlossenen
Preßzylindern (23) sowie einen mit dem Hydraulikzylinder in Wirkverbindung stehenden
Pneumatikzylinder (36) aufweist.
3. Tabakschneider nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkverbindung zwischen
dem Pneumatikzylinder (36) und dem Hydraulikzylinder (24) eine den hydraulischen Preßdruck
steigernde mechanische Kraftübersetzung (28, 29) umfaßt.
4. Tabakschneider nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Pneumatikzylinder
(36) und der Hydraulikzylinder (24) durch zwei mit unterschiedlich langen Hebelarmen
(21, 32) versehene, sich drehgelenkig an einem ortsfesten Lager (33) abstützende Kipphebel
(28, 29) verbunden sind.
5. Tabakschneider nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Messertrommel (11) und die Preßfördermittel (4) mit separaten, elektromotorischen
Antriebsmitteln (17 bzw. 16) ausgestattet sind.
