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<ep-patent-document id="EP98106200A1" file="98106200.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0872189" kind="A1" date-publ="19981021" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMK..AL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0872189</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19981021</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98106200.3</B210><B220><date>19980404</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19716017  </B310><B320><date>19970417</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19981021</date><bnum>199843</bnum></B405><B430><date>19981021</date><bnum>199843</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6A 24B   7/14   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Tabakschneider</B542><B541>en</B541><B542>Tobacco cutting machine</B542><B541>fr</B541><B542>Machine à couper le tabac</B542></B540><B590><B598>1   </B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Universelle Engineering U.N.I. GmbH</snm><iid>02484870</iid><irf>Universelle-A 1</irf><adr><str>Grabauer Strasse 49</str><city>21493 Schwarzenbek</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Lührs, Heiko</snm><adr><str>Am Hellholz 35</str><city>21039 Börnsen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Tabakschneider mit Tabak zu einem Kuchen (5) verdichtenden Preßfördermitteln (4), auf die eine hydraulische Preßvorrichtung (23) einwirkt.<br/>
Es ist das Ziel, bauliche und funktionsmäßige Verbesserungen vorzunehmen.</p>
<p id="pa02" num="0002">Erreicht wird dies durch ein kombiniertes hydro-pneumatisches Druckübertragungssystem (37), dessen geschlossenes, unmittelbar auf die Preßzylinder (23) der Preßfördermittel (4) einwirkendes Hydrauliksystem (26) eine Baueinheit mit dem Tabakschneider bildet und dessen auf einen gemeinsamen Hydraulikzylinder (24) des Hydrauliksystems (26) mittels mechanischer Kraftübertragungsmittel (28, 29) einwirkender Pneumatikzylinder (36) außerhalb des Tabakschneiders installiert ist.</p>
<p id="pa03" num="0003">Auf diese Weise ist dem Tabakschneider ein effektives, kleinbauendes und gegen Leckage gesichertes Preßmittel unmittelbar zugeordnet, dessen pneumatische Betätigungskompo-nenten flexibel untergebracht werden können.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="109" he="81" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betritt einen Tabakschneider mit einer motorisch angetriebenen Messertrommel und motorisch angetriebenen, aus Zwei zur Messetrommel hin konvergierenden Preßketten bestehenden Preßfördermitteln, an deren oberer Preßkette im Bereich des konvergierenden Mundstückendes der Preßfördermittel eine Preßvorrichtung angreift.</p>
<p id="p0002" num="0002">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Preßvorrichtung bei einem Tabakschneider der eingangs bezeichneten Art baulich und funktionsmäßig zu verbessern.</p>
<p id="p0003" num="0003">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Preßvorrichtung in ein hydropneumatisches Druckübertragungssystem integriert ist.<br/>
Gemäß einer vorteilhatten Ausgestaltung weist das hydro-pneumatische Druckübertragungssystem ein geschlossenes Hydrauliksystem mit das Mundstückende der Preßketten beaufschlagenden, an einen Hydraulikzylinder angeschlossenen Preßzylindern sowie einen mit dem Hydraulikzylinder in Wirkverbindung stehenden Pneumatikzylinder auf. Auf diese Weise wird ein System geschaffen, dessen kleinbauende Komponenten zum Teil direkt dem Tabakschneider eingefügt werden können und dessen übrige Komponenten eine flexible ortsunabhängige Unterbringung ermöglichen.<br/>
Eine vorteilhafte Verknüpfung der zusammenwirkenden Komponenten wird gemäß einer Weiterbildung dadurch errericht, daß die Wirkverbindung zwischen dem Pneumatikzylinder und dem Hydraulikzylinder eine den hydraulischen Preßdruck steigernde mechanische Kraftübersetzung umfaßt.<br/>
Eine zweckemäßige Weiterbildung der mechanischen Kraftübersetzung besteht darin, daß der Pneumatikzylinder und der Hydraulikzylinder durch zwei mit unterschliedlich<!-- EPO <DP n="2"> --> langen Hebelarmen versehene, sich drehgelenkig an einem ortsfesten Lager abstützende Kipphebel verbunden sind.<br/>
Die erfindungsgemäßen Maßnahmen fügen sich auf vorteilhafte und effiziente Weise in ein Gesamtsystem ein, bei dem nach einem weiteren Vorschlag die Messertrommel und die Preßfördermittel mit separaten, elektromotorischen Antriebsmitteln ausgestattet sind.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der mit Der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß die dem Schneider unmittelbar zugeordneten Komponenten der Preßvorrichtung platzsparend integriert werden können, und daß weniger bewegte Teile der Preßvorrichtung längerfristig eine hohe Funktionssicherheit und Sicherheit gegen Leckageverluste des Hydrauliksystems gewährleisten.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Figur zeigt schematisch einen Tabakschneider im Längsschnitt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der dargestellte Tabakschneider weist einen mit Tabak in Form von Blattgut 1 beschickbaren vertikalen Vorratsschacht 2 auf, in welchem rückseitig ein taktweise hin- und herschwingender Rechen 3 angeordnet ist. Der Vorratsschacht 2 geht in ein sich im wesentlichen horizontal erstreckendes Preßfördermittel 4 über, bestehend aus zwei in Förderrichtung (Pfeile 6) zueinander konvergierenden Preßketten 7 und 8, die den Tabak zu einem Kuchen 5 verdichten und die ausgangsseitig nahe einer mit Messern 9 besetzten Messertrommel 11 mit einem aus einem Oberteil 12 und einem Unterteil 13 bestehenden Mundstück 14 versehen sind, wobei das Unterteil 13 das Gegenmesser für die Messer 9 der Messertrommel 11 bildet.<br/>
<!-- EPO <DP n="3"> -->aus Tabakfasern 15 vom Tabakkuchen 5 abgeschnitten und abgefördert werden. Zum Schleifen der Messer 9 dient eine Schleifscheibe 18, die von einem Diamanten 19 abgerichtet wird.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die obere Preßkette 7 mit dem Mundstückoberteil 12 ist als um eine Achse 21 drehbare Schwinge ausgebildet, an die zum Aufbringen eines Preßdruckes eine Preßvorrichtung in Form einer Kolbenstange 22 eines hydraulischen Preßzylinders 23 angreift, von dem ein zweiter, auf nicht dargestellte Weise auf der entgegengesetzten Seite (senkrecht zur Zeichenebene gesehen) der Preßkette 7 angreift. Die Preßzylinder 23 sind an einen gemeinsamen Hydraulikzylinder 24 angeschlossen und bilden mit diesem ein geschlossenes Hydrauliksystem 26, welches baulich unmittelbar mit dem Tabakschneider verbunden ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">An einer Kolbenstange 27 des Hydraulikzylinders 24 greifen drehgelenkig zwei Kipphebel 28 und 29 an, die zur mechanischen Kraftübersetzung unterschiedlich lange Hebelarme 31, 32 aufweisen und sich drehgelenkig an einem ortsfesten Lager 33 abstützen sowie drehgelenkig mit der Kolbenstange 34 eines Pneumatikzylinders 36 verbunden sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">Auf diese Weise bilden das Hydrauliksystem 26 und der Pneumatikzylinder 36, welcher mit seiner Druckluftversorgung und seinen nicht weiter dargestellten pneumatischen Steuerungskomponenten außerhalb des Tabakschneiders untergebracht werden kann, ein effektives und funktionssicheres hydro-pneumatisches Druckübertragungssstem 37.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Tabakschneider mit einer motorisch angetriebenen Messertrommel und motorisch angetriebenen, aus zwei zur Messertrommel hin konvergierenden Preßketten bestehenden Preßfördermitteln, an deren oberer Preßkette im Bereich des konvergierenden Mundstückendes der Preßfördermittel eine Preßvorrichtung angreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßvorrichtung (23) in ein hydro-pneumatisches Druckübertragungssystem (37) integriert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Tabakschneider nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das hydro-pneumatische Druckübertragungssystem (37) ein geschlossenes Hydrauliksystem (26) mit das Mundstückende der Preßketten (7, 8) beaufschlagenden, an einen Hydraulikzylinder (24) angeschlossenen Preßzylindern (23) sowie einen mit dem Hydraulikzylinder in Wirkverbindung stehenden Pneumatikzylinder (36) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Tabakschneider nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkverbindung zwischen dem Pneumatikzylinder (36) und dem Hydraulikzylinder (24) eine den hydraulischen Preßdruck steigernde mechanische Kraftübersetzung (28, 29) umfaßt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Tabakschneider nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Pneumatikzylinder (36) und der Hydraulikzylinder (24) durch zwei mit unterschiedlich langen Hebelarmen (21, 32) versehene, sich drehgelenkig an einem ortsfesten Lager (33) abstützende Kipphebel (28, 29) verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Tabakschneider nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Messertrommel (11) und die Preßfördermittel (4) mit separaten, elektromotorischen Antriebsmitteln (17 bzw. 16) ausgestattet sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="212" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
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