Kapselhalter für Rotations-Mischgerät

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Kapselhalter für ein Rotations-Mischgerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Zum intensiven Vermischen von Materialbestandteilen, insbesondere von aus zwei oder mehr Komponenten bestehenden Substanzen, werden Rotations-Mischgeräte verwendet, wie sie aus EP-B-0 402 668 bekannt sind. Dort wird eine die Substanz enthaltende Kapsel in einen Halter eingesetzt, der an einem rotierenden Teller exzentrisch zu dessen Achse und um seine eigene Achse drehbar gelagert ist. Das bekannte Mischgerät gestattet die Durchführung sowohl des eigentlichen Mischvorgangs, bei dem die Kapsel infolge ihrer Eigendrehung auf dem rotierenden Teller hin und her bewegt wird, als auch eines Zentrifugiervorgangs, bei die der Kapsel bezüglich des Drehtellers keine Eigendrehung ausführt und die Substanz in Richtung eines in der Kapsel vorhandenen Ausbringkolbens komprimiert wird.

[0003] Herkömmliche Kapselhalter für dentale Mischgeräte sind gabelartig gestaltet und bestehen aus zwei Federblechen bzw. einem starren und einem federnden Bauteil, zwischen denen die Kapsel eingeklemmt wird. Ein derartiger Kapselhalter, der die im ersten Teil des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale aufweist, ist aus EP-B-0 291 733 bekannt.

[0004] Die bekannten Mischgabeln brauchen insbesondere senkrecht zur Achse der Kapsel (die üblicherweise die Achse der Mischbewegung ist) verhältnismäßig viel Platz. Ferner sind sie für die eingangs beschriebenen Rotations-Mischgeräte ungeeignet, da sie die Kapsel bei den dort stattfindenden Misch- und Zentrifugiervorgängen, bei denen Kräfte nicht nur in Einspannrichtung auf die Kapsel wirken, nicht sicher genug zu halten vermögen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kapselhalter anzugeben, der es bei leichter Handhabung gestattet, die Mischkapsel zuverlässig zu halten, und daher insbesondere für Rotations-Mischgeräte geeignet ist.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit dem in Anspruch 1 gekennzeichneten Kapselhalter. Danach erfolgt die Einspannung der Kapsel zwischen den Halteelementen nicht durch Federkraft, sondern über ein Getriebe in der Weise, daß ein Antrieb des oder der Kapsel-Halteelemente durch ein Betätigungsteil leicht möglich ist, umgekehrt aber wesentlich schwerer.

[0007] Vorzugsweise ist dieses Getriebe gemäß Anspruch 2 selbsthemmend gestaltet.

[0008] Bei der Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 3 ergibt sich der Vorteil einer symmetrischen Verstellung beider Halteelemente, so daß der Schwerpunkt unabhängig von der Größe der jeweiligen Kapsel im wesentlichen konstant bleibt.

[0009] Die Maßnahme des Anspruchs 4 dient dazu, eine Einspannung der Kapsel auch ohne manuelle Verstellung des Betätigungsteils zu gewährleisten. Da die Feder lediglich das leichtgängige Betätigungsteil zu bewegen hat, nicht aber die beim Mischvorgang auftretenden Kräfte aushalten muß, kann sie entsprechend schwach sein. Ihre Kraft läßt sich daher beim Einlegen einer Kapsel wesentlich leichter überwinden, als dies bei bekannten federbelasteten Mischergabeln der Fall ist.

[0010] Die Gestaltung nach Anspruch 5 ist günstig, da sich der Schwerpunkt des Kapselhalters unabhängig von der Stellung des Betätigungsteils nicht ändert.

[0011] Besonders zweckmäßig ist die Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 6, gemäß der die von den Halteelementen auf die Kapsel ausgeübte Einspannkraft durch Kräfte unterstützt wird, die bei Rotation des Mischgerätes in der vorgeschriebenen Drehrichtung auftreten. In diesem Fall dient die gegebenenfalls vorhandene Feder nur noch dazu, die Fixierung der Kapsel beim Beginn der Rotation sicherzustellen.

[0012] Die Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 7 ist für die praktische Handhabung des Kapselhalters günstig.

[0013] Anspruch 8 bezieht sich auf eine im Sinne einer leichten Montage zweckmäßige Gestaltung.

[0014] Die Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 9 hat den Sinn, beim völligen Auseinanderfahren der Halteelemente zu erreichen, daß diese um ein gewisses Maß auseinanderklappen, so daß sich die Mischkapsel besonders leicht einlegen und entnehmen läßt.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt

Figur 1

einen Schnitt durch einen Kapselhalter,

Figur 2

eine Draufsicht auf die Trägerplatte des Kapselhalters,

Figur 3

eine Seitenansicht eines der beiden Haltearme, und

Figur 4

eine Unteransicht des Kapselhalters in Richtung des Pfeiles IV in Figur 1.

[0016] Gemäß Figur 1 besteht der Kapselhalter im wesentlichen aus vier Bauteilen: einer runden Trägerplatte 10, einer Betätigungsscheibe 11 und zwei Kapsel-Haltearmen 12, 13.

[0017] An der Unterseite der Trägerplatte 10 ist eine Hülse 15 zur Befestigung an einer (nicht gezeigten) Welle vorgesehen, die am Drehteller eines Rotations-Mischgerätes exzentrisch gelagert sein kann. Das Mischgerät kann den in EP-B-0 402 668 beschriebenen Aufbau haben.

[0018] Gemäß Figur 1 und 2 weist die Trägerplatte 10 zwei miteinander fluchtende Führungsschlitze 16 auf, deren gemeinsame Achse die Achse der Trägerplatte 10 schneidet. Die Führungsschlitze 16 beginnen in einem Abstand von der Mitte der Trägerplatte 10 und sind an deren Rand offen. Der zwischen den inneren Enden der Führungsschlitze 16 verbleibende Abstand richtet sich nach der Länge der kleinsten zu handhabenden Kapsel. Während die Oberfläche der Trägerplatte 10 in ihrem Hauptbereich eben ist, fällt ihr Randbereich 17 nach außen hin ab.

[0019] Die Haltearme 12, 13 sind, wie aus Figur 3 ersichtlich, in ihrem unteren Teil mit zwei seitlichen Nuten 20 versehen, die mit den Seitenkanten der Führungsschlitze 16 der Trägerplatte 10 eine Schiebeführung bilden. Ferner weisen sie an den einander zugewandten Seiten jeweils eine Vertiefung 21 zur Aufnahme jeweils eines stirnseitigen Endes einer Mischkapsel auf. An der Unterseite jedes Haltearms 12, 13 ist ein zylindrischer Mitnehmerzapfen 22 angeformt.

[0020] Gemäß Figur 1 und 4 weist die Betätigungsscheibe 11 eine zentrische Bohrung 25 auf, die von der Hülse 15 der Trägerplatte 10 durchsetzt wird. Ferner sind in der Betätigungsscheibe 11 zwei rotationssymmetrisch angeordnete, diametral gegenüberliegende und jeweils über einen Kreisbogen zwischen 45° und 180° verlaufende spiralförmige Nockenschlitze 26 vorgesehen, in die jeweils der Mitnehmerzapfen 22 eines Haltearms 12, 13 eingreift. Die Außenfläche eines an die Betätigungsscheibe 11 angeformten, nach unten weisenden Ringflansches 27 ist zur leichteren Handhabung geriffelt.

[0021] Zum Einsetzen einer Mischkapsel, die generell zylindrisch mit abgerundeten Stirnenden gestaltet ist, wird der Kapselhalter geöffnet, indem die Betätigungsscheibe 11 in der Richtung gedreht wird, in der sich die in die Nockenschlitze 26 eingreifenden Mitnehmerzapfen 22 der Haltearme 12, 13 vom Mittelpunkt der Betätigungsscheibe 11 entfernen; mit anderen Worten wird die Betätigungsscheibe 11 gemäß Figur 4 gegen den Uhrzeigersinn gedreht. In ihren am weitesten voneinander entfernten Stellungen befinden sich die Haltearme 12, 13 im abgeschrägten Randbereich 17 der Trägerplatte 10 und lassen sich daher zum leichteren Einsetzen der Kapsel etwas auseinanderklappen.

[0022] Die Kapsel wird nun zwischen die beiden Vertiefungen 21 der Haltearme 12, 13 eingelegt, wobei eine an der Kapsel gegebenenfalls vorhandene Ausbringtülle in einen in einem Haltearm 12, 13 vorhandenen Schlitz 23 eingeführt wird. Zur bequemeren Handhabung und aus Gründen der Symmetrie haben gemäß Figur 1 beide Haltearme 12, 13 einen derartigen Schlitz 23.

[0023] Durch Drehen der Betätigungsscheibe 11 im entgegengesetzten Sinn werden die beiden Haltearme 12, 13 aufeinander zu bewegt, so daß die dazwischen befindliche Kapsel fixiert wird. Diese Bewegung wird durch eine in Figur 1 und 4 gezeigte Feder 30 unterstützt, die die Betätigungsscheibe 11 mit der Hülse 15 der Trägerplatte 10 verbindet.

[0024] Die Nockenschlitze 26 verlaufen unter einem derartigen Winkel zur jeweiligen Radialen, daß sich die Haltearme 12, 13 durch Drehen der Betätigungsscheibe 11 leicht verschieben lassen, während eine an den Haltearmen 12, 13 angreifende, in Richtung der Führungsschlitze 16 in der Trägerplatte 10 wirkende Kraft die dann an der Betätigungsscheibe 11 wirksamen Reibungskräfte nicht zu überwinden vermag. Das so gebildete Getriebe wirkt also in einer Kraftübertragungsrichtung selbsthemmend.

[0025] Gemäß Figur 4 sind die spiralförmigen Nockenschlitze 26 so gestaltet, daß ihr Abstand vom Drehpunkt der Betätigungsscheibe 11 gegen den Uhrzeigersinn zunimmt. Dieser Verlauf ist bei entsprechender vorgeschriebener Rotationsrichtung des Drehtellers des Mischgerätes so gewählt, daß infolge dieser Rotation am Kapselhalter Kräfte auftreten, die die Betätigungsscheibe 11 in einem Sinn zu drehen sucht, in dem die Haltearme 12, 13 aufeinander zu bewegt werden. Somit unterstützt die Rotation des Mischgerätes die auf die eingespannte Kapsel ausgeübten Haltekräfte.

[0026] In einer in der Zeichnung nicht dargestellten Variante ist die Betätigungsscheibe 11 bezüglich der am Drehteller des Mischgerätes gelagerten Achse fest, während die Trägerplatte 10 relativ dazu drehbar ist. In diesem Fall werden die Haltearme 12, 13 durch Drehen der Trägerplatte 10 relativ zueinander verschoben. In diesem Fall kann der Außenrand der Trägerplatte 10 zur leichteren Handhabung gerauht oder geriffelt sein.

Ansprüche

1. Kapselhalter für ein Rotations-Mischgerät, umfassend ein mit dem rotierenden Teil des Mischgerätes koppelbaren Trägerteil (10) und zwei daran angeordneten, relativ zueinander bewegbare Halteelemente (12, 13) zum Erfassen einer Kapsel von zwei bezüglich einer Einspannachse entgegengesetzten Seiten her,
   gekennzeichnet durch ein an dem Trägerteil (10) gelagertes Betätigungsteil (11), das relativ zu dem Trägerteil bewegbar ist und über eine sowohl zur Bewegungsrichtung des Betätigungsteils (11) als auch zur Einspannachse unter einem Winkel verlaufenden Führung mit mindestens einem der Halteelemente (12, 13) in Eingriff steht.

2. Kapselhalter nach Anspruch 1, wobei die Führung mit der Einspannachse einen größeren Winkel bildet als mit der Bewegungsrichtung des Betätigungsteils (11).

3. Kapselhalter nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Betätigungsteil (11) mit jedem der beiden Halteelemente (12, 13) über eine Führung in Eingriff steht.

4. Kapselhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Betätigungsteil (11) in eine die Halteelemente (12, 13) aufeinander zu drängende Stellung federnd (30) vorgespannt ist.

5. Kapselhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Betätigungsteil (11) relativ zu dem Trägerteil (10) drehbar ist und eine spiralförmige Nockenbahnanordnung (26) aufweist, in die das bzw. jedes bewegbare Halteelement (12, 13) mit einem Mitnehmer (22) eingreift.

6. Kapselhalter nach Anspruch 5, wobei der Steigungswinkel der spiralförmigen Nockenbahnanordnung (26) so gerichtet ist, daß die Halteelemente (12, 13) bei Drehung des Betätigungsteils (11) gegen die Rotationsrichtung des Mischgerätes auseinander bewegbar sind.

7. Kapselhalter nach Anspruch 5 oder 6, wobei die Nockenbahnanordnung (26) für jeden Mitnehmer (22) über einen Winkel zwischen etwa 45° und etwa 180° verläuft.

8. Kapselhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei das Trägerteil (10) als Scheibe ausgebildet ist, die für das bzw. jedes bewegbare Halteelement (12, 13) einen am Rand der Scheibe offenen Führungsschlitz (16) aufweist.

9. Kapselhalter nach Anspruch 8, wobei die Scheibe (10) im Bereich des bzw. jedes Führungsschlitzes (16) einen nach außen abfallenden Randbereich (17) aufweist.

Claims

1. A capsule holder for a rotary mixing device, comprising a carrier portion (10) adapted to the coupled to a rotary part of the mixing device, and two retaining members (12, 13) disposed on the carrier portion and movable relatively to each other for engaging a capsule from two opposite sides along a clamping axis,
   characterised by an actuator member (11) mounted on the carrier portion (10), the actuator member being movable relative to the carrier portion and in engagement with at least one of the retaining members (12, 13) through a guide which extends at an angle with respect to both the direction of movement of the actuator member (11) and the clamping axis.

2. The capsule holder of claim 1, wherein the guide forms a larger angle with the clamping axis than with the direction of movement of the actuator member (11).

3. The capsule holder of claim 1 or 2, wherein the actuator member (11) is in engagement with both of the retaining members (12, 13) through a guide.

4. The capsule holder of any of claims 1 to 3, wherein the actuator member (11) is resiliently (30) biased toward a position in which it urges the retaining members (12, 13) toward each other.

5. The capsule holder of any of claims 1 to 4, wherein the actuator member (11) is mounted for rotation relative to the carrier portion (10) and has a spiral cam arrangement (26) engaged by a follower (22) of the or each retaining member (12, 13).

6. The capsule holder of claim 5, wherein the spiral cam arrangement (26) is so disposed that the retaining members (12, 13) are moved away from each other when the actuator member (11) is rotated in a direction opposite to the direction of rotation of the mixing device.

7. The capsule holder of claim 5 or 6, wherein the cam arrangement (26) extends through an angle between about 45° and about 180°.

8. The capsule holder of any of claims 1 to 7, wherein the carrier portion (10) is formed as a disk having a guide slot (16) for the or each retaining member (12, 13), the slot being open at the periphery of the disk.

9. The capsule holder of claim 8, wherein the disk (10) has an outward sloping peripheral portion (17) within the area of the or each guide slot (16).

Revendications

1. Support de capsule pour un appareil de mixage par rotation, comprenant une partie support (10) qui peut être couplée à la partie rotative de l'appareil de mixage, et deux éléments de retenue (12, 13) agencés sur celui-ci et mobiles l'un par rapport à l'autre pour saisir une capsule depuis deux côtés opposés par rapport à un axe de serrage, caractérisé par une partie d'actionnement (11), montée sur la partie support (10), qui peut être déplacée par rapport à la partie support et qui est en engagement avec au moins un des éléments de retenue (12, 13) via un guidage s'étendant sous un angle tant par rapport à la direction de mouvement de la partie d'actionnement (11) que par rapport à l'axe de serrage.

2. Support de capsule selon la revendication 1, dans lequel le guidage forme avec l'axe de serrage un plus grand angle qu'avec la direction de mouvement de la partie d'actionnement (11).

3. Support de capsule selon la revendication 1 ou 2, dans lequel la partie d'actionnement (11) est en engagement avec chacun des deux éléments de retenue (12, 13) via un guidage.

4. Support de capsule selon l'une des revendications 1 à 3, dans lequel la partie d'actionnement (11) est précontrainte de manière élastique (30) dans une position pressant les éléments de retenue (12, 13) l'un contre l'autre.

5. Support de capsule selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel la partie d'actionnement (11) est rotative par rapport à la partie support (10) et présente un agencement de piste de came (26) dans lequel le ou chacun des éléments de retenue mobiles (12, 13) s'engage avec un toc d'entraînement (22).

6. Support de capsule selon la revendication 5, dans lequel l'angle d'inclinaison de l'agencement de piste de came (26) en forme de spirale est orienté de telle sorte que lorsque la partie d'actionnement (11) est tournée à l'encontre de la direction de rotation de l'appareil de mixage, les éléments de retenue (12, 13) sont mobiles en éloignement l'un de l'autre.

7. Support de capsule selon la revendication 5 ou 6, dans lequel l'agencement de piste de came (26) s'étend pour chaque toc d'entraînement (22) sous un angle entre environ 45° et environ 180°.

8. Support de capsule selon l'une des revendications 1 à 7, dans lequel la partie support (10) est réalisée sous forme de disque qui présente pour le ou pour chacun des éléments de retenue (12, 13) mobiles une fente de guidage (16) ouverte sur le bord du disque.

9. Support de capsule selon la revendication 8, dans lequel le disque (10) présente une région de bord (17) inclinée vers le bas et vers l'extérieur dans la région de la ou de chaque fente de guidage (16).

Zeichnung