(19)
(11) EP 0 872 312 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.05.1999  Patentblatt  1999/19

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.10.1998  Patentblatt  1998/43

(21) Anmeldenummer: 98890076.7

(22) Anmeldetag:  20.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B26D 7/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.03.1997 AT 172/97

(71) Anmelder: Kuchler, Fritz
A-9010 Klagenfurt (AT)

(72) Erfinder:
  • Kuchler, Fritz
    A-9010 Klagenfurt (AT)

(74) Vertreter: Müllner, Erwin, Dr. et al
Patentanwälte Dr. Erwin Müllner Dipl.-Ing. Werner Katschinka Postfach 159 Weihburggasse 9
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Abstützeinrichtung für auf dem Schnittgutwagen einer Aufschneidmaschine aufgelegtes Schnittgut


(57) Eine Abstützeinrichtung für Schnittgut auf dem Schnittgutwagen (1) einer Aufschneidemaschine für Lebensmittel, insbesondere Wurst (13), umfaßt eine Schiene (6) oberhalb der Schnittgut-Auflagefläche in horizontaler Lage und in unmittelbarer Nähe zur Schnittebene eines Kreismessers (5). Auf der Schiene (6) gleitet ein Schieber, der ein Führungsgehäuse (7) und einen Ausleger (9) umfaßt. Eine Feststellvorrichtung wird von einer am Führungsgehäuse (7) unter Federvorspannung (12) stehenden Klinke gebildet, die an der Schiene (6) angreift und zwischen Sperr- und Freigabestellung schwenkbar ist. Die Klinke ist als Plättchen (10) oder Lasche mit Öffnung (11) ausgebildet, durch welche die Schiene (6) durchgreift. Das Plättchen (10) bzw. Lasche ist am Führungsgehäuse (7) schwenkbar gelagert und nimmt unter Federvorspannung eine Schrägstellung ein, die in einer Richtung gegen Verschieben selbsthemmend ist, jedoch in Gegenrichtung ein Verschieben ermöglicht. Wird das Plättchen (10) händisch geradegestellt, dann läßt sich der Schieber frei verschieben.






Recherchenbericht