(19)
(11) EP 0 872 313 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.10.1998  Patentblatt  1998/43

(21) Anmeldenummer: 98106223.5

(22) Anmeldetag:  06.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B26D 7/22, B26D 7/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.04.1997 DE 29706795 U

(71) Anmelder: Dixie-Union GmbH & Co. KG
87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Herrmann, Helmut
    87487 Wiggensbach (DE)
  • Preisenhammer, Peter
    87437 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Pfister, Helmut, Dipl.-Ing. 
Pfister & Pfister, Patentanwälte, Herrenstrasse 11
87700 Memmingen
87700 Memmingen (DE)

   


(54) Schutzschieber für eine Aufschnittschneidemaschine


(57) Die Erfindung betrifft eine Schneidmaschine für das Aufschneiden von Lebensmittelriegeln, insbesondere von Wurst, Käse, Fleisch oder dergleichen, wobei der Lebensmittelriegel sich in Förderrichtung auf einem Förderweg gegen ein Aufschnittmesser (10) bewegt. Der Schutzschieber (5) bzw. die dem Lebensmittelriegel (2) zugeneigte Anlagefläche (50) des Schutzschiebers (5) weist im Bereich des Förderweges eine Bahnkomponente (60) auf, die parallel zur Förderrichtung (4) ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schneidmaschine für das Aufschneiden von Lebensmittelriegeln, insbesondere von Wurst, Käse, Fleisch oder dergleichen, wobei der Lebensmittelriegel auf einer Produktauflagefläche aufliegt und sich in Förderrichtung auf einem Förderweg gegen ein Aufschnittmesser bewegt, wobei in Förderrichtung vor dem Aufschnittmesser ein Schutzschieber in den Förderweg bewegbar ist, welcher das Aufschnittmesser verdeckt.

[0002] In Schneidmaschinen wird das aufzuschneidende Produkt, der Lebensmittelriegel, durch einen Kanal von hinten gegen das Aufschnittmesser gefördert. Das Produkt wird hierbei rückseitig in die Maschine eingelegt, wobei hierzu in der Regel eine Haube oder dergleichen zu öffnen ist. Muß nun das Produkt nachgelegt werden, besteht die Gefahr, daß die einlegende Person das schnellrotierende Aufschnitt- oder Schneidmesser (über 600 Umdrehungen/Minute) berührt. Auf der anderen Seite wird das Aufschnittmesser nicht angehalten, da das Abstoppen und Wiederanfahren des Aufschnittmessers eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Es ist deswegen bekannt, einen Schutzschieber vorzusehen, der insbesondere dann, wenn das Produkt eingelegt wird, verhindert, daß das Schneidmesser berührt wird.

[0003] Hierzu wird der Schieber rechtwinklig zur Auflagefläche, bzw. zur Förderrichtung des Produktes, in den Förderweg geführt.

[0004] Nun hat der Schieber nicht nur eine Sicherungsfunktion, sondern er dient auch als Widerlager für das Ergreifen des Lebensmittelriegels durch eine rückseitig angreifende Zange oder dergleichen. Die Zange bewirkt eine exakte Vorwärtsbewegung des Schneidgutes. Daher ist es wichtig, daß eine sichere Kopplung zwischen der Zange und dem Schneidgut besteht. Damit eine sichere Verbindung zwischen dem Lebensmittelriegel und der Zange bewirkt wird, ist vorgesehen, daß die Zange von hinten gegen den Lebensmittelriegel fährt und diesen um einen gewissen Betrag komprimiert. Hierzu dient der Schutzschieber als Widerlager, der diese Kraft aufnimmt. Es erfolgt eine Komprimierung des Schneidgutes von bis zu 2 % oder mehr, bezüglich der Länge des Schneidgutes.

[0005] Der elastische Lebensmittelriegel ist also vorn und hinten gehalten und federähnlich eingespannt. Wird nun der Schutzschieber wegbewegt, dekomprimiert die Wurst schlagartig, was zu einem Aufreißen am hinteren Ende, wo die Kralle festhält, führt.

[0006] In der Regel ist das Lebensmittelgut hierbei auf einer geneigten Produktauflagefläche aufgelegt und es kann passieren, daß der Lebensmittelriegel förmlich nach unten springt und zusammen mit den einsetzenden Abtriebskräften sich von der Kralle losreißt.

[0007] Das Lebensmittelgut rutscht dann auf der Produktauflagefläche unkontrolliert in Richtung auf das Aufschnittmesser und wird dort willkürlich aufgeschnitten bzw. zerschnetzelt.

[0008] Die Gefahr besteht insbesondere darin, daß der Lebensmittelriegel in der Regel gutgleitend bzw. leicht beweglich auf der schiebenden Ebene gelagert ist, um die notwendigen Förderkräfte gering zu halten.

[0009] Neben der Probleme, daß die Kralle ausreißen kann, ist auch gefunden worden, daß der mit einer Kraft gegen den Schieber anliegende Lebensmittelriegel, durch den wegbewegenden Schieber im Anschnittbereich ausgerissen bzw. verletzt wird, wodurch der Anschnitt unbrauchbar wird. Dadurch besteht auch die Gefahr, daß der Schieber unnötigerweise verschmutzt wird.

[0010] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Schneidmaschine, wie eingangs beschrieben, dahingehend zu verbessern, daß das Einlegen des Schneidgutes sicher und zuverlässig erfolgt, ohne daß dabei nach dem Lösen des Schiebers eine Störung an der Schneidmaschine auftritt.

[0011] Zur Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung einer Schneidmaschine wie eingangs beschrieben voraus, und schlägt vor, daß die Bewegungsbahn des Schutzschiebers, bzw. der dem Lebensmittelriegel zugeneigten Anlagefläche des Schutzschiebers, im Bereich des Förderweges eine Bahnkomponente aufweist, die parallel zur Förderrichtung ist.

[0012] Durch eine solche erfindungsgemäße Ausgestaltung werden die eingangs beschriebenen Probleme zuverlässig und effektiv gelöst.

[0013] Da der Schutzschieber sich zunächst parallel zur Förderrichtung bewegt, bzw. eine Bahnkomponente aufweist, die parallel zur Förderrichtung angeordnet ist, wird, wenn der Schutzschieber den Förderweg wieder freigibt, keine schlagartige Freigabe des Lebensmittelriegels bewirkt, sondern eine kontinuierliche Entspannung des komprimierten Lebensmittelriegels durchgeführt, wodurch ein Ausreißen des Riegel-Greif-Elementes am Ende des Lebensmittelriegels zuverlässig vermieden wird.

[0014] Gleichzeitig wird vermieden, daß der Schieber am Anschnitt des Riegels Material ausreißt und dadurch den Anschnitt beschädigt.

[0015] Für die bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß die Bewegungsbahn des Schutzschiebers im wesentlichen geradlinig ist und die Bewegungsbahn mit der Förderrichtung einen Winkel von 45° bis ca. 90° einschließt.

[0016] Durch eine solche erfindungsgemäße Ausgestaltung wird eine einfache Realisierung des erfindungsgemäßen Gedankens vorgeschlagen. Der Antrieb für eine solche geradlinige Bewegung ist verhältnismäßig einfach durch einen entsprechenden Arbeitszylinder (hydraulisch oder pneumatisch) oder entsprechende Elektromotore realisierbar.

[0017] Der Schieber kann hierbei entweder von unten, oben oder auch seitlich neben der Produktauflagefläche angeordnet sein und durch den Antrieb entsprechend dem genannten Winkel in die Bewegungsbahn bewegt werden.

[0018] Es ist hierbei von Vorteil, wenn der Winkel 75° bis 88°, bevorzugt 82°, beträgt. In diesem Intervall wurden sehr gute Ergebnisse erzielt. Es wird eine optimale Freigabe des Lebensmittelriegels erreicht, bei dem eine schlagartige Entspannung nicht stattfindet, wobei der Platzaufwand für die entsprechend angeordnete Führung verhältnismäßig gering ist, um insgesamt die Bauweise der Schneidmaschine nicht zu sehr zu verändern. Hierbei wäre zu beachten, daß die Winkelwahl natürlich davon abhängt, wie stark die Wurst komprimiert wird bzw. welches Maß bei der Entspannung entsteht. Idealerweise wird der Winkel hierbei so gewählt, daß, kurz bevor der Schutzschieber die Bewegungsbahn vollständig freigibt, auch der gestauchte Lebensmittelriegel vollständig entspannt ist.

[0019] Der erfindungsgemäße Zweck kann auch durch eine weiter vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung erreicht werden, bei der die Bewegungsbahn als Überlagerung und/oder Hintereinanderanordnung von Bahnkomponenten, die parallel oder senkrecht zur Förderrichtung sind, ausgebildet ist. Es kommt hierbei darauf an, daß der Schutzschieber mit der Anlagefläche, bzw. die Anlagefläche am Anfang und/oder bis der Schutzschieber nicht mehr in den Förderweg hineingreift, eine Bewegungskomponente parallel zur Förderrichtung aufweist. Es ist zum Beispiel vorgesehen, daß der Schutzschieber in den Förderweg geschwenkt wird, wobei die Schwenkbewegung auf einer Kreisbahn erfolgt, wobei die Kreisbahn Komponenten parallel und senkrecht zur Förderrichtung aufweist. In gleicher Weise kann aber zunächst eine Bewegungsbahn vorgesehen sein, die zunächst den parallelen Abschnitt (bezüglich der Förderrichtung) aufweist und danach in anderer Weise weiterbewegt wird, um aus dem Förderweg zu gelangen.

[0020] Desweiteren ist es günstig, wenn in Förderrichtung vor dem Aufschnittmesser ein mundartiger Förderkanal vorgesehen ist, dessen vom Aufschnittmesser abgeneigte Aufnahmeöffnung von dem Schieber verdeckbar ist. Durch den mundartigen Förderkanal wird sichergestellt, daß der zugeförderte Lebensmittelriegel in einer optimalen Position bezüglich des Schneidmessers angeordnet ist. Günstigerweise weist der Förderkanal eine Ausgestaltung auf, die dein Querschnitt des Lebensmittelriegels entspricht.

[0021] Es ist günstig, wenn vor dem Förderkanal ein Spalt vorgesehen ist, durch den der Schutzschieber taucht. Durch eine solche Ausgestaltung ist gewährleistet, daß das aufzuschneidende Gut, auch kurz bevor es aufgeschnitten wird, durch eine entsprechende Auflagefläche unterstützt wird, da der Förderkanal bis an die Schneidkante reicht.

[0022] Desweiteren ist vorgesehen, daß die Aufnahmeöffnung des Förderkanales konusartig aufgeweitet ist. Dadurch wird das Einlegen bzw. Zufördern eines neuen Lebensmittelriegels erleichtert, weil die konusartige Aufweitung eine Selbstführung des Lebensmittels bewirkt. In der Zeichnung ist die Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1
in der Seitenansicht: Die erfindungsgemäße Schneidmaschine, wobei der Schutzschieber aus dem Förderweg bewegt ist,
Fig. 2
eine Seitenansicht entsprechend Figur 1, wobei der Schutzschieber in den Förderweg geschwenkt ist.


[0023] Figur 1 bzw. Figur 2 zeigen in stark vereinfachter Ausgestaltung eine erfindungsgemäße Aufschnittmaschine 1.

[0024] Der Lebensmittelriegel 2 liegt auf einer Produktauflagefläche 3 auf. Als Lebensmittelriegel wird z. B. eine Stangenwurst, ein Käseleib oder entsprechend geformte Schinken- oder Fleischstücke vorgesehen. Der Lebensmittelriegel 2 wird auf der Produktauflagefläche 3, entlang dem Förderweg 40, gegen das Aufschnittmesser 10 befördert. Das Aufschnittmesser 10 ist hier nur schematisch dargestellt, aber allgemein bekannt. Es handelt sich zum Beispiel um eine, auf einem Planetengetriebe umlaufende, Schneidscheibe oder um ein Sichelmesser. Die Schneidmaschine 1 ist so ausgelegt, daß bis zu 600 Aufschnittbewegungen/Minute und mehr erzeugt werden können.

[0025] Für das Fördern des Lebensmittelriegels 2 sind geeignete Mittel vorgesehen. Es ist z. B. bekannt, an dem dem Schneidmesser abgewandten Ende des Lebensmittelriegels 2, hier nicht dargestellt, eine Kralle vorzusehen, die den Lebensmittelriegel rückseitig ergreift und festhält, bzw. in genau getakteten Momenten gegen das Aufschnittmesser 10 bewegt, und so eine entsprechende Aufschnittbreite erzeugt. Die Produktauflagefläche 3 ist z. B. als Rollenbahn oder als Förderband ausgestattet, welches z. B. den Antrieb des Lebensmittelriegels unterstützt. Auch die Ausgestaltung der Produktauflagefläche 3 ist hinlänglich bekannt.

[0026] In Förderrichtung 4 vor dem Aufschnittmesser 10 wird der Zuförderbereich durch eine Schutzhaube 14, die Teil des Maschinengehäuses der Schneidmaschine 1 ist, abgedeckt. Die Schutzhaube 14 kann z. B. zum Nachlegen eines Lebensmittelriegels geöffnet werden.

[0027] Der Lebensmittelriegel 2 wird kurz vor dem Schneidmesser 1 von einem Förderkanal 11 aufgenommen. Zwischen dem Förderkanal 11 und der Produktauflage 3 ist ein Spalt 30, durch den der Schutzschieber 5 taucht.

[0028] Der Förderkanal 11 weist eine konusartige 13 Aufnahmeöffnung 12 auf, die bewirkt, daß auch Lebensmittelriegel 2, die im Spalt 30 eventuell aufgrund der Schwerkraft nach unten gezogen und deformiert werden, sicher erfaßt und dem Aufschnittmesser 10 zugefördert werden, ohne am Rand des Förderkanals 11 zu verhängen oder zu verhacken und dadurch die Verarbeitung zu behindern.

[0029] Günstigerweise weist der Förderkanal 11 einen Querschnitt auf, der im wesentlichen dem Querschnitt des Lebensmittelriegels entspricht und dadurch eine optimale Führung des Lebensmittelriegels 2 ermöglicht. Der Förderkanal 11 ist z. B. U-förmig ausgebildet, also oben offen, er kann aber kastenartig oder zylinderartig geschlossen sein.

[0030] Der Schutzschieber 5 taucht, wie beschrieben, durch den Spalt 30 von einer Position unterhalb der Produktauflage 3 in den Förderweg 40. Es ist aber auch möglich, eine andere Anordnung zu treffen, wobei dann der Schutzschieber z. B. seitlich oder von oben eingeführt wird.

[0031] Die Produktauflagefläche 3 ist gemäß der Ausgestaltung in Fig. 1 oder 2 waagrecht ausgebildet. Es ist aber auch üblich, die Produktauflagefläche 3 gegenüber der horizontal mit einem Winkel anzustellen, wodurch der Antrieb des Lebensmittelriegels 2 gegenüber dem Aufschnittmesser 10 erleichtert wird, da die Hangabtriebskraft des Lebensmittelriegels 2 benutzt werden kann.

[0032] In Figur 1 ist die zurückgezogene Stellung des Schutzschiebers 5 gezeigt. Der Schutzschieber 5 weist eine Anlagefläche 50 auf, an der der Lebensmittelriegel 2 anliegt, wenn der Schutzschieber in den Förderweg 40 ragt. Gemäß dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist die Anlagefläche 50 im wesentlichen rechtwinklig zur Produktauflagefläche 3 ausgebildet. Es können aber auch andere Winkelstellungen vorgesehen werden bzw. andere, winklige Oberflächengestaltungen gewählt werden, um z. B. ein sicheres Anliegen des Lebensmittelriegels 2 an dem Schutzschieber 5 zu bewirken, insbesondere dann, wenn der Lebensmittelriegel 2 rückseitig von der Transportkralle ergriffen und komprimiert wird.

[0033] Der Schutzschieber 5 wird entlang einer Bewegungsbahn 6 in den Förderweg 40 bewegt. Diese Bewegung wird von dem nicht weiter dargestellten Antrieb bewirkt. Die Bewegungsbahn 6 weist eine Bahnkomponente 60, 61 auf, die parallel zur Förderrichtung 4 des Lebensmittelriegels 2 ist. Die Förderrichtung 4 ist hierbei parallel zur Auflagefläche 3. Bei der Einschubbewegung (vgl. Fig. 2) ist die Bahnkomponente 60 parallel zur Förderrichtung, und dieser entgegengesetzt, bei der Ausschubbewegung (vgl. Fig. 1) ist diese Komponente mit der Förderrichtung 4 gleichorientiert. Der gewählte Winkel α zwischen der Bewegungsbahn 6 und der Förderrichtung 4 beträgt ca. 82°. Diese nicht rechtwinklige Anordnung von Bewegungsbahn 6 zur Förderrichtung 40 bewirkt, daß bei einem Zurückziehen des Schutzschiebers 5 der Lebensmittelriegel 2 kontinuierlich in Richtung der Förderrichtung 4 (in Fig. 1, 2 nach links) entspannt wird, wodurch eine schonende Behandlung des Lebensmittelriegels 2 erfolgt, insbesondere, was den Bereich des Haltens des Lebensmittelriegels 2, z. B. durch eine Transportzange betrifft.

[0034] In Figur 2 ist angedeutet, daß die Anlagefläche 50 in ganz eingeschobenen Zustand beinahe an der Produktauflagefläche 3 ansteht bzw. den Spalt 30 fast vollständig ausfüllt. In Figur 1 hingegen ist gezeigt, daß der gerade austauchende Bereich der Produktauflagefläche 50, am linken Spaltende, den Förderweg verläßt. Bei der Rückwärtsbewegung des Schiebers 5 ist die Anlagefläche 50 bzw. der Schutzschieber 5 entlang der Spaltbreite des Spaltes 30 in Förderrichtung derart zurückgewichen, daß eine schonende Entspannung des Lebensmittelgutes erreicht wird.

[0035] Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß durch ihre erfindungsgemäße Ausgestaltung ein Aus- oder Abreißen des Lebensmittelriegelanschnittes 20 vermieden wird, da auf dem Anschnitt 20 keine oder geringere Scherkräfte wirken, wenn der Schutzschieber 5 wegbewegt wird.

[0036] Für die Bewegung des Schutzschiebers ist ein Antrieb vorgesehen der nicht gezeigt ist, aber z. B. an der Halterung 51 angreift.

[0037] Die jetzt mit der Anmeldung und später eingereichten Ansprüche sind Versuche zur Formulierung ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Schutzes.

[0038] Die in den abhängigen Ansprüchen angeführten Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin. Jedoch sind diese nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

[0039] Merkmale, die bislang nur in der Beschreibung offenbart wurden, können im Laufe des Verfahrens als von erfindungswesentlicher Bedeutung, zum Beispiel zur Abgrenzung vom Stand der Technik beansprucht werden.


Ansprüche

1. Schneidmaschine für das Aufschneiden von Lebensmittelriegeln, insbesondere von Wurst, Käse, Fleisch oder dergleichen, wobei der Lebensmittelriegel auf einer Produktauflagefläche aufliegt und sich in Förderrichtung auf einem Förderweg gegen ein Aufschnittmesser bewegt, wobei in Förderrichtung vor dem Aufschnittmesser ein Schutzschieber in den Förderweg bewegbar ist, welcher das Aufschnittmesser verdeckt, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn (6) des Schutzschiebers (5) bzw. der dem Lebensmittelriegel (2) zugeneigten Anlagefläche (50) des Schutzschiebers (5), im Bereich des Förderweges eine Bahnkomponente (60) aufweist, die parallel zur Förderrichtung (4) ist.
 
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn (6) des Schutzschiebers (5) im wesentlichen geradlinig ist und die Bewegungsbahn mit der Förderrichtung (4) einen Winkel (α) von 45° bis ca. 90° einschließt.
 
3. Schneidmaschine nach einem oder beiden der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (α) 75° bis 88°, bevorzugt 82°, beträgt.
 
4. Schneidmaschine nach einem oder mehreren der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzschieber in den Förderweg schwenkbar ist.
 
5. Schneidmaschine nach einem oder mehreren der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn als Überlagerung und/oder Hintereinander-Anordnung von Bahnkomponenten, die parallel oder senkrecht zur Förderrichtung sind, ausgebildet ist.
 
6. Schneidmaschine nach einem oder mehreren der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung (4) vor dem Aufschnittmesser (10) ein mundartiger Förderkanal (11) vorgesehen ist, dessen vom Aufschnittmesser (10) abgeneigte Aufnahmeöffnung (12) von dem Schutzschieber (5) verdeckbar ist.
 
7. Schneidmaschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für den Schutzschieber (5) ein Antrieb vorgesehen ist, der eine Bewegung des Schutzschiebers (5) in und aus dem Förderweg (40) ermöglicht.
 
8. Schneidmaschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Förderkanal (11) ein Spalt (30) vorgesehen ist, durch den der Schutzschieber (5) taucht.
 
9. Schneidmaschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzschieber (5) unterhalb der Produktauflagefläche (3) gelagert ist und sich von unten in den Förderweg (40) bewegt.
 
10. Schneidmaschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeöffnung (12) des Förderkanals (11) konusartig (13) aufgeweitet ist.
 




Zeichnung