Spendevorrichtung und Zuschnitt zum Formen der Spendevorrichtung

Abstract

 Bei einer Spendevorrichtung, welche durch Falten und Fixieren aus einem einteiligen, vorgestanzten Zuschnitt fertigbar ist, sind ein erster Behälterteil (1) mit einer Spendeöffnung (7) und ein zweiter, relativ zum ersten Behälterteil (1) verschiebbarer Behälterteil (2) vorgesehen. Der zweite Behälterteil (2) schliesst in einer Ruhestellung die Spendeöffnung (7) ab und ist durch Drücken einer Endfläche (3) in eine Stellung verschiebbar, in der die Spendeöffnung (7) frei ist. Der zweite Behälterteil (2) ist mittels mindestens zweier angrenzender, zusammenfaltbarer Laschenabschnitte (8, 9; 26, 27) federnd mit dem ersten Behälterteil (1) verbunden. Dadurch wird ein Faltenbalgen gebildet, so dass die beiden Behälterteile (1, 2) auf einfache und wirksame Weise federnd miteinander verbunden sind, ohne dass zusätzliche Mittel nötig wären. Dies ergibt eine Spendevorrichtung, die kostengünstig und einfach hergestellt und sehr einfach mit einer Hand geöffnet und wieder geschlossen werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Spendevorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Solche Spendevorrichtungen sind bekannt und werden zum Beispiel zur Abgabe von Bonbons, Süssstoffen, Gewürzen und dergleichen verwendet. Sie sind einfach und preiswert herzustellen, beispielsweise aus Karton oder Kunststoff. Die Erfindung betrifft weiterhin einen Zuschnitt zum Formen der Spendevorrichtung.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spendevorrichtung zu schaffen, welche, unter Beibehaltung der kostengünstigen und einfachen Herstellung, sehr einfach mit einer Hand geöffnet und wieder geschlossen werden kann.

[0003] Erfindungsgemäss wird dies durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 erreicht. Durch die zusammenfaltbaren Laschenabschnitte, welche im Wesentlichen einen Faltenbalgen bilden, sind die beiden Behälterteile auf einfache und wirksame Weise federnd miteinander verbunden, ohne dass zusätzliche Mittel nötig wären.

[0004] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen gehen aus den Unteransprüchen hervor.

[0005] Nachfolgend werden einige beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1a

eine perspektivische Ansicht der Spendevorrichtung gemäss einer ersten Ausführungsform der Erfindung in geschlossener Stellung,

Fig. 1b

eine perspektivische Ansicht der Spendevorrichtung der Figur 1a in geöffneter Stellung,

Fig. 2a

eine perspektivische Ansicht der Spendevorrichtung gemäss einer zweiten Ausführungsform der Erfindung in geschlossener Stellung,

Fig. 2b

eine perspektivische Ansicht der Spendevorrichtung der Figur 2a in geöffneter Stellung,

Fig. 3

eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Spendevorrichtung gemäss der ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 4

eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Spendevorrichtung gemäss der zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 5

eine Draufsicht eines weiteren Zuschnitts für eine Spendevorrichtung gemäss der zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 6a

eine perspektivische Ansicht einer Hülle für eine Spendevorrichtung gemäss der Erfindung, und

Fig. 6b

eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer teilweise mit einer Hülle versehenen Spendevorrichtung gemäss der Erfindung.

[0006] Die Figuren 1a und 1b zeigen eine perspektivische Ansicht der Spendevorrichtung gemäss einer ersten Ausführungsform der Erfindung in geschlossener, beziehungsweise geöffneter Stellung. Wie im Folgenden näher erläutert wird, ist die Spendevorrichtung durch Falten und Fixieren aus einem einteiligen, vorgestanzten Zuschnitt fertigbar. Sie kann aus Karton, aus einer Kunststofffolie von geeigneter Steifigkeit oder einem ähnlichen Material geformt werden.

[0007] Ein erster, im Wesentlichen quaderförmiger Behälterteil 1 umfasst im Wesentlichen vier Seitenflächen und eine Bodenwand. Der erste Behälterteil 1 kann aber auch ohne weiteres konisch verjüngt gebildet sein. Ein zweiter Behälterteil 2 ist relativ zum ersten Behälterteil 1 verschiebbar mit demselben verbunden und umfasst im Wesentlichen eine Endfläche 3, zwei Seitenflächen 4, 5 und einen mit einer der Seitenflächen 4, 5 verbundenen Verschlussteil 6, welcher wahlweise eine im ersten Behälterteil 1 vorgesehene Spendeöffnung 7 abschliesst oder frei lässt. Der zweite Behälterteil 2 schliesst in seiner Ruhestellung die Spendeöffnung 7 ab (siehe Figur 1a) und ist durch Drücken der Endfläche 3 in eine Stellung verschiebbar, in der die Spendeöffnung 7 frei ist (siehe Figur 1b). Der zweite Behälterteil 2 ist dazu mittels mindestens zweier angrenzender, zusammenfaltbarer Laschenabschnitte 8, 9 federnd mit dem ersten Behälterteil 1 verbunden. Diese Laschenabschnitte 8, 9 bilden im Wesentlichen einen Faltenbalgen. Wenn der zweite Behälterteil 2 nicht mehr eingedrückt wird, federt dieser automatisch zurück in seine Ruhestellung gemäss Figur 1a.

[0008] Vorzugsweise ist an zwei gegenüberliegenden Kanten 10, 11 der Endfläche 3 des zweiten Behälterteils 2 (siehe auch Figur 3) je ein Laschenabschnitt 8, 26 vorgesehen, welcher jeweils mit einem weiteren, angrenzenden Laschenabschnitt 9, 27 verbunden ist, welcher weitere Laschenabschnitt 9, 27 jeweils mit dem ersten Behälterteil 1 verbunden ist. Auf diese Weise ist die Spendevorrichtung mit einem doppelten Faltenbalgen ausgeführt. In den Figuren 1a, 1b, 2a und 2b ist nur einer der beiden Faltenbalgen sichtbar.

[0009] Die weiteren, mit dem ersten Behälterteil 1 verbundenen Laschenabschnitte 9, 27 falten sich beim Drücken der Endfläche 3 des zweiten Behälterteils 2 in Richtung einer parallel zur Endfläche 3, 25 des zweiten Behälterteils 2 und zur Bodenwand des ersten Behälterteils 1 verlaufenden virtuellen Endfläche des ersten Behälterteils 1. Die Laschenabschnitte 9, 27 sind nebeneinander in der Ebene dieser virtuellen Endfläche insgesamt breiter als diese virtuelle Endfläche des ersten Behälterteils 1. Diese Massnahme ist bei schmalen Spendevorrichtungen notwendig, um den erforderlichen Hub des zweiten Behälterteils 2 zu gewährleisten. Bei breiteren Spendevorrichtungen ist die Massnahme zwar nicht unbedingt erforderlich, aber sie bietet den Vorteil, dass im Wesentlichen verhindert wird, dass Teile des Inhalts der Spendevorrichtung in den Raum zwischen der Endfläche 3 und den Laschenabschnitten 8, 26 gelangen. Zudem wird die Instabilität der eingedrückten Stellung gemäss Figur 1b erhöht, wodurch ein noch zuverlässigeres Zurückfedern des zweiten Behälterteils 2 in die Ruhestellung gemäss Figur 1a gewährleistet ist.

[0010] Aus den gleichen Gründen sind auch die an den zwei gegenüberliegenden Kanten 10, 11 der Endfläche 3 des zweiten Behälterteils 2 vorgesehenen Laschenabschnitte 8, 26, welche sich beim Drücken der Endfläche 3 gegen diese Endfläche 3 falten, vorzugsweise nebeneinander in einer Ebene insgesamt breiter als die Endfläche 3. Hierdurch wird die Federwirkung noch weiter verbessert.

[0011] In der Ausführungsform der Figuren 1a und 1b ist die Spendeöffnung 7 in einer Frontfläche des ersten Behälterteils 1 vorgesehen.

[0012] In den Figuren 2a und 2b ist eine perspektivische Ansicht der Spendevorrichtung gemäss einer zweiten Ausführungsform der Erfindung in geschlossener, beziehungsweise geöffneter Stellung wiedergegeben. Die Bezugszeichen entsprechen denjenigen der Figuren 1a und 1b. In dieser Ausführungsform ist die Spendeöffnung 7 in einer schmalen Seitenfläche des ersten Behälterteils 1 vorgesehen. Der Verschlussteil 6 ist jetzt ein verlängerter Teil der Seitenfläche 4, welche mit einer der Spendeöffnung 7 entsprechenden Öffnung versehen ist. Diese Ausnehmung befindet sich in der Ruhestellung des zweiten Behälterteils 2 (Figur 2a) oberhalb dieser Spendeöffnung 7 und wird beim Drücken der Endfläche 3 derart verschoben, dass sie die Spendeöffnung 7 im Wesentlichen überlappt. Dann ist die Spendevorrichtung wiederum bereit zum Spenden des Inhalts.

[0013] Natürlich kann die Spendeöffnung 7 auch eine Anzahl von kleineren Teilspendeöffnungen umfassen. Dies ist beispielsweise vorteilhaft, wenn die Spendevorrichtung Gewürze wie Salz oder Pfeffer enthält.

[0014] Die Figur 3 zeigt eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Spendevorrichtung gemäss der ersten Ausführungsform der Erfindung.

[0015] Der Zuschnitt besteht aus einem einzigen, flachen Stück Karton, welches durch Ausstanzen oder Ausschneiden aus einem grösseren Stück Karton geformt wird, wobei Rill-, Perforations- oder Prägelinien vorgestanzt werden, welche Faltlinien und/oder Abreisslinien für die zu formende Spendevorrichtung bilden. Obwohl die Spendevorrichtung in diesem Beispiel aus Karton gefertigt wird, kann sie auch aus einer Kunststofffolie von geeigneter Steifigkeit oder einem ähnlichen Material geformt werden.

[0016] Der Zuschnitt umfasst, wie schon oben beschrieben, die Endfläche 3, die damit verbundenen Seitenflächen 4, 5, den mit der Seitenfläche 4 verbundenen Verschlussteil 6 und die Laschenabschnitte 8, 9. Weiterhin ist die mit dem Laschenabschnitt 9 verbundene Frontfläche 12 mit der Spendeöffnung 7 und mit den Seitenlaschen 13, 14, 15, 16, 17 und 18 vorgesehen. Die Bodenwand 19 mit den Seitenlaschen 20 und 21 ist auf der einen Seite mit der Frontfläche 12 und auf der anderen Seite mit der Rückenfläche 22 verbunden, welche mit Seitenlaschen 23 und 24 versehen ist. Schliesslich ist eine mit der Endfläche 3 zu verklebende weitere Endfläche 25 vorgesehen, welche über Laschenabschnitte 26 und 27 (die den zweiten Faltenbalgen bilden) mit der Rückenfläche 22 verbunden ist. Die verschiedenen Abschnitte sind über Rill- oder Perforationslinien faltbar miteinander verbunden, wie in Figur 3 dargestellt ist.

[0017] Die Seitenlaschen 20, 21 der Bodenwand 19 werden mit den Seitenlaschen 13 bzw. 16 der Frontfläche 12 verleimt (oder sonst wie fixiert). Die Endfläche 3 wird in eine Ebene senkrecht zur Frontfläche 12 gefaltet. Die Seitenflächen 4, 5 der Endfläche 3 werden runtergefaltet, wobei der Verschlussteil 6 die Spendeöffnung 7 im Wesentlichen überlappt. Die Seitenlaschen 13 und 14 der Frontfläche 12 werden über die Seitenfläche 5 zusammengefaltet, wonach die Seitenlasche 15 mit der Rückseite der Frontfläche 12 verklebt wird. Das gleiche geschieht mit den Seitenlaschen 16, 17 und 18, welche die Seitenfläche 4 teilweise umgeben. Dann werden die Seitenlaschen 23, 24 der Rückenfläche 22 mit den Seitenlaschen 13 bzw. 16 der Frontfläche 12 verklebt. Schliesslich wird die weitere Endfläche 25 mit der Endfläche 3 verleimt. Die Spendevorrichtung ist somit durch blosses Falten und Fixieren aus dem einteiligen, vorgestanzten Zuschnitt 3 - 27 fertigbar.

[0018] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Frontfläche 12 innenseitig mit Führungsmitteln 40 für den Verschlussteil 6 versehen. Diese Führungsmittel 40 sind durch ein Teilstück der Seitenlasche 15 gebildet, welches nicht mit der Rückseite der Frontfläche 12 verklebt wird. Dies ist in der Figur 3 mit Hilfe der beiden Klammern angedeutet. Die linke Klammer bezeichnet den Bereich der Lasche 15 auf der Seite der Lasche 14, welcher Bereich mit der Rückseite der Frontfläche 12 verklebt wird. Die rechte Klammer bezeichnet den unteren Bereich der Lasche 15, welcher ebenfalls mit der Rückseite der Frontfläche 12 verklebt wird. Der restliche Teil 40 der Lasche 15 wird also nicht verklebt und überlappt das Ende des verlängerten Verschlussteils 6. So dienen die Führungsmittel 40 bei der gegenseitigen Verschiebung des ersten Behälterteils 1 und des zweiten Behälterteils 2 zur Führung des Endes des verlängerten Verschlussteils 6, wodurch ein einwandfreies und langlebiges Funktionieren des Schiebemechanismus der Spendevorrichtung gewährleistet ist.

[0019] In der Figur 4 ist eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Spendevorrichtung gemäss der zweiten Ausführungsform der Erfindung wiedergegeben. Die Bezugszeichen entsprechen denjenigen der Figur 3. In dieser Ausführungsform ist die Spendeöffnung 7 in einer schmalen Seitenfläche des ersten Behälterteils 1 vorgesehen, welche durch die Seitenlaschen 13 und 14 der Frontfläche 12 (welche in den Figuren 2a und 2b hinten liegt und nicht sichtbar ist) sowie die Seitenlasche 23 der Rückenfläche 22 (welche in den Figuren 2a und 2b vorne liegt) gebildet wird. Der Verschlussteil 6 wird durch das Endstück der Seitenfläche 4, welche ebenfalls mit einer der Spendeöffnung 7 entsprechenden Öffnung versehen ist, gebildet. Der Falt- und Klebevorgang zur Bildung der Spendevorrichtung entspricht in etwa demjenigen, der oben in Zusammenhang mit der Figur 3 beschrieben wurde.

[0020] Die Spendeöffnung 7 kann von einer vorperforierten Ausreisslasche 39 abgeschlossen sein, welche bei der ersten Öffnung der Spendevorrichtung durch den Gebraucher entfernbar ist. Diese in den Figuren 1a, 1b, 2a und 2b nicht gezeigte Ausreisslasche 39 bietet dem Gebraucher eine Erstöffnungsgarantie. Es ist jedoch auch möglich, dass die Spendevorrichtung mit Arretierungsmitteln versehen ist, welche das Einfedern des zweiten Behälterteils 2 verhindern und bei der ersten Öffnung der Spendevorrichtung durch den Gebraucher deaktivierbar sind. In diesem Fall erübrigt sich die Ausreisslasche 39.

[0021] Die Figur 5 zeigt eine Draufsicht eines weiteren möglichen Zuschnitts für eine Spendevorrichtung gemäss der zweiten Ausführungsform der Erfindung. Die Bezugszeichen entsprechen denjenigen der Figur 4. In dieser Ausführungsform ist die Frontfläche 12 mit Seitenlaschen 28 (mit der Spendeöffnung 7), 29, 30, 31, 32 und 33 versehen. Die Seitenlasche 33 ist mit der Rückenfläche 22 verbunden. Dadurch ist das Falten und Fixieren des Zuschnitts vereinfacht. Die Seitenlasche 29 der Frontfläche 12 wird mit der Rückenfläche 22 verklebt. Die Laschen 30 und 32 werden nach innen gefaltet, wonach die Lasche 31 mit der Bodenwand 19 verleimt wird. Schliesslich werden die Seitenflächen 4 und 5 nach innen gefaltet und die Endflächen 3 und 25 zusammengeklebt.

[0022] In der Figur 6a ist eine perspektivische Ansicht einer Hülle für eine Spendevorrichtung gemäss der Erfindung wiedergegeben. Die aus einem einzigen Zuschnitt fertigbare Spendevorrichtung kann zusätzlich mit einer Hülle 34 versehen werden, welche ein unerwünschtes Betätigen der Endfläche 3 des zweiten Behälterteils 2 verhindert und die Spendevorrichtung beim Gebrauch vor Deformation und anderen mechanischen Einflüssen schützt.

[0023] In der Ausführungsform der Figur 6a umfasst die Hülle 34 vier Seitenflächen und eine Bodenwand, wobei in einer der Seitenflächen eine der Spendeöffnung entsprechende Öffnung 35 und am oberen Rand zweier gegenüberliegender Seitenflächen Ausnehmungen 36 zur Erleichterung der Betätigung der Endfläche 3 des zweiten Behälterteils 2 vorgesehen sind. Die Hülle 34 ist in diesem Beispiel abnehmbar und wieder verwendbar. Sie Kann aus Kunststoff, Karton oder dergleichen geformt sein.

[0024] Die Figur 6b zeigt eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer mit einer Hülle versehenen Spendevorrichtung gemäss der Erfindung. Hier ist die Hülle durch einen bis etwa zur Endfläche 3 des zweiten Behälterteils 2 in dessen Ruhestellung reichenden, am ersten Behälterteil 1 befestigten Kragenteil 37 gebildet, wobei in einer der Seitenflächen des Kragenteils eine der Spendeöffnung entsprechende Ausnehmung 38 vorgesehen ist. Der Kragenteil 37 reicht vorzugsweise bis etwa zur Mitte der Spendevorrichtung. Er ist aus Karton gefertigt, mit dem ersten Behälterteil 1 der Spendevorrichtung verklebt und zumindest am oberen Rand doppelt ausgeführt.

Ansprüche

1. Spendevorrichtung, welche durch Falten und Fixieren aus einem einteiligen, vorgestanzten Zuschnitt fertigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Behälterteil (1) mit einer Spendeöffnung (7) und ein zweiter, relativ zum ersten Behälterteil (1) verschiebbarer Behälterteil (2) vorgesehen sind, welcher zweite Behälterteil (2) in einer Ruhestellung die Spendeöffnung (7) abschliesst und durch Drücken einer Endfläche (3) in eine Stellung verschiebbar ist, in der die Spendeöffnung (7) frei ist, wobei der zweite Behälterteil (2) mittels mindestens zweier angrenzender, zusammenfaltbarer Laschenabschnitte (8, 9; 26, 27) federnd mit dem ersten Behälterteil (1) verbunden ist.

2. Spendevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an zwei gegenüberliegenden Kanten (10, 11) der Endfläche (3) des zweiten Behälterteils (2) je ein Laschenabschnitt (8; 26) vorgesehen ist, welcher Laschenabschnitt (8; 26) jeweils mit einem weiteren, angrenzenden Laschenabschnitt (9; 27) verbunden ist, welcher weiterer Laschenabschnitt (9; 27) jeweils mit dem ersten Behälterteil (1) verbunden ist.

3. Spendevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren, mit dem ersten Behälterteil (1) verbundenen Laschenabschnitte (9; 27) sich beim Drücken der Endfläche (3) des zweiten Behälterteils (2) in Richtung einer parallel zur Endfläche (3) des zweiten Behälterteils (2) verlaufenden virtuellen Endfläche des ersten Behälterteils (1) falten und nebeneinander in der Ebene dieser virtuellen Endfläche insgesamt breiter als dieselbe virtuelle Endfläche des ersten Behälterteils (1) sind.

4. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die an zwei gegenüberliegenden Kanten (10, 11) der Endfläche (3) des zweiten Behälterteils (2) vorgesehenen Laschenabschnitte (8; 26) nebeneinander in einer Ebene insgesamt breiter als die Endfläche (3) sind.

5. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Behälterteil (1) im Wesentlichen quaderförmig ist.

6. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendeöffnung (7) in einer Frontfläche (12) vorgesehen ist.

7. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendeöffnung (7) in einer schmalen Seitenfläche (13, 14, 23) vorgesehen ist.

8. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendeöffnung (7) eine Anzahl von kleineren Teilspendeöffnungen umfasst.

9. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendeöffnung (7) von einer Ausreisslasche (39) abgeschlossen ist, welche bei der ersten Öffnung der Spendevorrichtung durch den Gebraucher entfernbar ist.

10. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendevorrichtung mit Arretierungsmitteln versehen ist, welche das Einfedern des zweiten Behälterteils (2) verhindern und bei der ersten Öffnung der Spendevorrichtung durch den Gebraucher deaktivierbar sind.

11. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontfläche (12) innenseitig mit Führungsmitteln (40) für einen Verschlussteil (6) versehen ist.

12. Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendevorrichtung zusätzlich mit einer Hülle (34; 37) versehen ist, welche ein unerwünschtes Betätigen der Endfläche (3) des zweiten Behälterteils (2) verhindert.

13. Spendevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (34) vier Seitenflächen und eine Bodenwand umfasst, wobei in einer der Seitenflächen eine der Spendeöffnung entsprechende Öffnung (35) und am oberen Rand zweier gegenüberliegender Seitenflächen Ausnehmungen (36) zur Erleichterung der Betätigung der Endfläche (3) des zweiten Behälterteils (2) vorgesehen sind.

14. Spendevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (34) abnehmbar und wieder verwendbar ist.

15. Spendevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle durch einen bis etwa zur Endfläche (3) des zweiten Behälterteils (2) in dessen Ruhestellung reichenden, am ersten Behälterteil (1) befestigten Kragenteil (37) gebildet ist, wobei in einer der Seitenflächen des Kragenteils (37) eine der Spendeöffnung entsprechende Öffnung (38) vorgesehen ist.

16. Spendevorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragenteil (37) bis etwa zur Mitte der Spendevorrichtung reicht.

17. Spendevorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragenteil (37) aus Karton gefertigt und zumindest am oberen Rand doppelt ausgeführt ist.

18. Zuschnitt zum Formen einer Spendevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11.

Zeichnung