(19)
(11) EP 0 872 685 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.10.1998  Patentblatt  1998/43

(21) Anmeldenummer: 98104754.1

(22) Anmeldetag:  17.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F17D 1/04, F23K 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.04.1997 DE 19716163
28.05.1997 DE 19722393

(71) Anmelder: GMT, Gas-, Mess- und Regeltechnik GmbH
64521 Gross-Gerau (DE)

(72) Erfinder:
  • Ackermann, Otto
    65479 Raunheim (DE)
  • Boppré, Jürgen
    65207 Wiesbaden (DE)

(74) Vertreter: Schieferdecker, Lutz, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Herrnstrasse 37
63065 Offenbach
63065 Offenbach (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Sichern einer mit Gas betriebenen Einrichtung, insbesondere einer Gasheizung


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Sichern einer mit Gas betriebenen Einrichtung (1) und insbesondere einer Gasheizung, zu der eine Gasleitung (3) führt.
Der Kern der Erfindung besteht darin, daß die Gasleitung (3) in Strömungsrichtung vor der mit Gas betriebenen Einrichtung (1) mit Hilfe einer Fernbedienungseinrichtung (10) geschlossen wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Sichern einer mit Gas betriebenen Einrichtung und insbesondere einer Gasheizung, zu der eine Gasleitung führt, in der eine Hauptabsperreinrichtung, ein Zähler und dazwischen ein Gasdruckregelgerät und vorzugsweise ein in dieses integriertes Sicherheitsabsperrventil angeordnet sein können. Es können aber auch Einrichtungen der genannten Art ohne Hauptabsperreinrichtung und/ohne Gasdruckregelgerät vorhanden sein oder errichtet werden. Auch diese Fälle sind Gegenstand der Erfindung.

[0002] Bei derartigen Anlagen besteht im Brandfall das Problem, die Gasleitung in zweckmäßiger Weise zu schließen, um zu verhindern, daß weiterhin Gas zu dem Verbraucher wie zum Beispiel der Gasheizung strömen kann. Hierbei müssen sich die mit der Bekämpfung des Brandes befaßten Personen gegebenenfalls erheblichen Gefahren aussetzen, die es zu vermeiden gilt.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen vorzusehen, mit deren Hilfe auf einfache und unproblematische Art und Weise sowie mit möglichst geringen Kosten eine Unterbrechung der Gaszufuhr in der Gasleitung erreicht werden kann.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung mit den Merkmalen des Anspruches 1 vor, daß die Gasleitung in Strömungsrichtung vor der mit Gas betriebenen Einrichtung mit Hilfe einer Fernbedienungseinrichtung geschlossen wird.

[0005] Die Fernbedienungseinrichtung kann in mehr oder weniger großer Entfernung von Gasleitung und ihrem Verbraucher angeordnet sein und gestattet in unkomplizierter und ungefährlicher Weise die Unterbrechung der Gaszufuhr. Dazu wird vorzugsweise ein Druck in einem Strömungsmedium mit Hilfe der Fernbedienungseinrichtung erzeugt und zweckmäßigerweise zum Schließen eines in der Gasleitung angeordneten Sicherheitsabsperrventiles verwendet. Die Fernbedienungseinrichtung umfaßt eine permanent vorhandene, unabhängige Energiequelle und eine zu der Gasleitung bzw. dem Sicherheitsabsperrventil führende Leitung sowie ein integriertes von Hand bedienbares Auslöseelement. Das Auslöseelement wird zweckmäßigerweise außerhalb des Gebäudes angeordnet, in dem sich die mit dem Gas betriebene Einrichtung und ihre Hilfsaggregate sowie die Gasleitung befinden. Es ist daher möglich, bei Gefahr von einer sicheren Stelle aus die Gaszufuhr zu unterbrechen.

[0006] Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung und der Zeichnung hervor.

[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher beschrieben. Dabei zeigen:
Fig. 1:
eine schematische Ansicht einer mit Gas betriebenen Einrichtung in einem Gebäude mit einer Fernbedienungseinrichtung zum Schliessen des Sicherheitsabsperrventiles;
Fig. 2:
einen Schnitt durch ein Gasdruckregelgerät zusammen mit einer schematischen Darstellung der Fernbedienungseinrichtung und
Fig. 3:
im Schnitt sowie in größerem Maßstab eine Einzelheit der Fernbedienungseinrichtung;
Fig. 4:
eine abgewandelte, vereinfachte Ausführungsform und
Fig. 5:
einen Schnitt wie in Fig. 2 durch ein reines Sicherheitsabsperrventil zusammen mit einer schematischen Darstellung der Fernbedienungseinrichtung.


[0008] Eine mit Gas betriebene Einrichtung 1 wie insbesondere gemäß Ausführungsbeispiel eine Gasheizung befindet sich gemäß Fig. 1 in einem Gebäude 2 und ist über eine Gasleitung 3 an ein Gasnetz 4 angeschlossen. Zwischen einem gebäudeseitigen Gaseinlaßstutzen 5 und der Einrichtung 1 bzw. Heizung befinden sich in der Gasleitung 3 eine Hauptabsperreinrichtung 6 zum Beispiel in Gestalt eines von Hand betätigbaren Absperrventiles und ferner sind gemäß Ausführungsbeispiel ein Gasdruckregelgerät 7 mit einem vorzugsweise integrierten Sicherheitsabsperrventil 8 und ein Zähler 9 vorhanden.

[0009] Um die Gaszufuhr in der Gasleitung 3 ohne Betätigung der Hauptabsperreinrichtung 6 zu unterbrechen, ist eine von Hand bedienbare Fernbedienungseinrichtung 10 vorgesehen und schließt mit Hilfe des Sicherheitsabsperrventiles 8 das Gasdruckregelgerät 7. Somit ist eine Unterbrechung der Gaszufuhr kurz hinter dem Gaseinlaßstutzen 5 sowie vor dem Zähler 9 möglich, wobei der damit verbundene Aufwand gering ist.

[0010] Die Fernbedienungseinrichtung 10 umfaßt eine Energiequelle 11 und eine zum Gehäuse 12 des Gasdruckregelgerätes 7 beziehungsweise zu einem Gehäuseteil 13 des Sicherheitsabsperrventiles 8 führende Leitung 14 und ein dieser Leitung 14 zugeordnetes, von Hand betätigbares Auslöseelement 15 (Fig. 2 und 3).

[0011] Als Energiequelle dient vorzugsweise ein Hilfsdruck bzw. Innertgas, das unter einem Druck steht, der deutlich höher ist als der in der Gasleitung 3 herrschende Gasdruck. Ferner wird zweckmäßigerweise Kohlendioxid (CO2) als Innertgas verwendet und kann sich zum Beispiel in einer Flasche 16 befinden, die über ein als Leitung 14 dienendes Kapillarrohr 17 mit der Arbeitskammer 18 des Sicherheitsabsperrventiles 8 verbindbar ist. Mit einem Rohranschlußstück 18', das ferner zweckmäßigerweise ein Rückschlagventil 19 aufweist, ist das Kapillarrohr 17 arbeitskammerseitig an das Gehäuseteil 13 des Stellantriebes 8' angeschlossen (Fig. 2).

[0012] Gemäß dem in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die das Inertgas enthaltende Flasche 16 in einem Flaschenhalter 20 angeordnet. Ferner ist ein Verschlußelement 21 dem Flaschenhalter 20 zugeordnet und weist das Auslöseelement 15 auf, mit dessen Hilfe bei Bedarf ein Strömungsweg von der Flasche 16 über ein mit dem Verschlußelement 21 verbundenes Rohrstück 22 zu dem Kapillarrohr 17 hergestellt werden kann. Gemäß Fig. 3 wird ein nadelähnliches Teil 23 mit Hilfe des Auslöseelementes 15 bewegt, wenn zu Sicherheitszwecken ein erhöhter Druck in der Arbeitskammer 18 des Sicherheitsabsperrventiles 8 erzeugt werden soll. In grundsätzlich bekannter Weise führt ein ausreichend hoher Druck in der Arbeitskammer 18 des Stellantriebes 8' dazu, daß sich der Ventilteller 8'' des Sicherheitsabsperrventiles 8 in die Schließposition bewegt, so daß das Gas von einer Einlaßöffnung 24 nicht mehr zu einer Auslaßöffnung 25 des Gerätes/Gasdruckregelgerätes 7 strömen kann.

[0013] Gemäß dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel bewirkt eine Erhöhung des Druckes in der Arbeitskammer 18 des Stellantriebes 8' über die zugehörige Membran und den Membranteller, daß eine Rasteinrichtung mit einer Rastkugel, die den Ventilteller 8'' tragende Ventilstange 8''' freigibt, so daß sie mit Hilfe einer Feder in die Schließposition bewegbar ist.

[0014] Aus den Fig. 1 und 2 geht ferner noch hervor, daß der Flaschenhalter 20 mit der das Inertgas enthaltenden Flasche 16 zweckmäßigerweise in einem Sicherheitskasten 26 außerhalb des Gebäudes 2 untergebracht ist/ werden kann. Das Kapillarrohr 17 schließt unmittelbar an das Rohrstück 22 im Sicherheitskasten 25 an und verbindet somit bei Bedarf die Flasche 16 mit dem Stellantrieb 8' des Sicherheitsababsperrventiles 8. Das Auslöseelement 15 kann sich hinter einer Glasscheibe 27 befinden, die bei Bedarf eingeschlagen werden muß, wie dies auch von Feuermeldern her bekannt ist.

[0015] Vorteilhaft ist in Verbindung mit der Fernbedienungseinrichtung 10 auch, daß ein wesentliches Stück der Gasleitung 3 mit nicht brennbarem Inertgas geflutet wird.

[0016] Eine abgewandelte Ausführungsform ist in den Fig. 4 und 5 dargestellt, wobei hier in der Gasleitung 3 nur ein Sicherheitsabsperrventil vorgesehen ist. Es fehlen die Hauptabsperreinrichtung 6 und das Gasdruckregelgerät 7. Auch in diesem Fall ist eine Unterbrechung der Gaszufuhr in der Gasleitung 3 mit Hilfe der Fernbedienungseinrichtung 10 jederzeit möglich. Sie ist an das Sicherheitsabsperrventil 8 angeschlossen, so daß die Funktion und Wirkungsweise dieselben sind wie bei dem zuerst beschriebenen Ausführungsbeispiel. Dies verdeutlichen auch die jeweils identischen Bezugszahlen für grundsätzlich gleiche Teile.

[0017] Wenn gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel nur ein Sicherheitsabsperrventil 8 (Fig. 4 und 5) zwischen Zähler 9 und dem zu dem Gebäude führenden Gasnetz 4 angeordnet ist, kann das Sicherheitsabsperrventil 8 auch ein übliches Absperrventil 6 gemäß Fig. 1 ersetzen, wobei zusätzlich die positive Nebenwirkung eintritt, daß auch eine Absicherung der nachgeschaltenen Armaturen gegen einen unzulässigen Druck erfolgt, wie dies üblicherweise durch das Sicherheitsabsperrventil geschieht.

[0018] Es versteht sich schließlich, daß die Erfindung nicht auf das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt ist und daß noch mannigfache Abwandlungen und Ergänzungen möglich sind, ohne von dem Erfindungsgedanken abzuweichen.

[0019] Dazu gehört insbesondere auch, daß die Einrichtung 1 bzw. die Gasleitung 3 unabhängig von einem möglicherweise vorhandenen Sicherheitsabsperrventil unmittelbar durch Schließen des Gasdruckregelgerätes mit Hilfe der Fernbedienungseinrichtung 10 gesichert wird. Das Vorhandensein eines Sicherheitsabsperrventiles 8 ist also nicht zwingend notwendig, wobei dann ebenso wie im Falle des in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispieles die Fernbedienungseinrichtung 10 unmittelbar oder mittelbar einen Ventilteller des Gasdruckregelgerätes steuert.


Ansprüche

1. Verfahren zum Sichern einer mit Gas betriebenen Einrichtung (1) und insbesondere einer Gasheizung, zu der eine Gasleitung (3) führt, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasleitung (3) in Strömungsrichtung vor der mit Gas betriebenen Einrichtung (1) mit Hilfe einer Fernbedienungseinrichtung (10) geschlossen wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Druck mit Hilfe eines Strömungsmediums mittels der Fernbedienungseinrichtng (10) erzeugt und zum Schließen eines in der Gasleitung (3) angeordneten Sicherheitsabsperrventiles (8) verwendet wird.
 
3. Verfahren zum Sichern einer mit Gas betriebenen Einrichtung (1) und insbesondere einer Gasheizung, zu der eine Gasleitung (3) führt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gasdruckregelgerät (7) mit Hilfe einer Fernbedienungseinrichtung (10) geschlossen wird.
 
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasdruckregelgerät (7) durch die Fernbedienungseinrichtung (10) mit Hilfe eines in das Gasdruckregelgerät (7) integrierten Sicherheitsabsperrventiles (8) geschlossen wird.
 
5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens von mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei eine mit Gas betriebene Einrichtung (1) und insbesondere eine Gasheizung vorgesehen ist, zu der ein Gasleitung 3 führt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fernbedienungseinrichtung (10) vorgesehen ist und eine Energiequelle (11) und eine zu einem Sicherheitsabsperrventil (8) und /oder zu einem Gasdruckregelgerät (7) führende Leitung (14) umfaßt.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Fernbedienungseinrichtung (10) ein integriertes und von Hand betätigbares Auslöseelement (15) umfaßt.
 
7. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Energiequelle ein Inertgas dient, das unter einem Druck steht, der deutlich höher ist als der Gasdruck in der Gasleitung (3).
 
8. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Kohlendioxid (CO2) als Inertgas dient.
 
9. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (14) ein Kapillarrohr (17) ist und an das Gehäuse (12) des Gasdruckregelgerätes (7) und/oder an das Sicherheitsabsperrventil (8) anschließbar ist.
 
10. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kapillarrohr (17) mit Hilfe eines ein Rückschlagventil (19) aufweisenden Rohranschlußstückes (18') an das Gehäuse (12) des Gasdruckregelgerätes (7) und/oder das Sicherheitsabsperrventil (8) anschließbar ist.
 
11. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (14)/das Kapillarrohr (17) an die Arbeitskammer (18) eines dem Gasdruckregelgerät (7) zugeordneten Sicherheitsabsperrventiles (8) angeschlossen ist.
 
12. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (15) in einem Sicherheitskasten (26) und vorzugsweise außerhalb eines Gebäudes (2) angeordnet ist.
 




Zeichnung