(19)
(11) EP 0 873 699 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.10.1998  Patentblatt  1998/44

(21) Anmeldenummer: 98105580.9

(22) Anmeldetag:  27.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A46B 13/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.04.1997 DE 19717416

(71) Anmelder: REMS-WERK Christian Föll und Söhne GmbH & Co
71332 Waiblingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Jackisch-Kohl, Anna-Katharina 
Patentanwälte Jackisch-Kohl & Kohl Stuttgarter Strasse 115
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)

   


(54) Reinigungswerkzeug für rohrförmige Teile, insbesondere Rohre


(57) Das Reinigungswerkzeug (1) hat einen Halter (8) für ein Reinigungsteil (12), vorzugsweise eine Beborstung, und weist ferner ein Kupplungsteil (5) zum Verbinden mit einer Antriebswelle (4) eines Antriebsmotors eines Griffteiles (2) auf. Um das Reinigungswerkzeug (1) so auszubilden, daß mit ihm bei konstruktiv einfacher Ausbildung eine zuverlässige Reinigung möglich ist, weist der Halter (8) eine Innenbeborstung (12) und eine Außenbeborstung (21) auf. Dadurch ist für die Außen- und Innenreinigung des rohrförmigen Teiles nur ein Werkzeug erforderlich. Es läßt sich einfach und schnell am Griffteil (2) montieren. Außerdem ist zum Antrieb des Reinigungswerkzeuges (1) nur ein einfacher Antrieb ohne aufwendiges Getriebe notwendig.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Reinigungswerkzeug für rohrförmige Teile, insbesondere Rohre, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Es sind Rohrreinigungsgeräte bekannt, die für eine Außen- und eine Innenreinigung von Rohrenden jeweils ein Reinigungswerkzeug haben. Beide Reinigungswerkzeuge werden jeweils drehbar angetrieben. Darum ist ein komplizierter Antrieb mit einem aufwendigen Getriebe erforderlich, um die Reinigungswerkzeuge drehbar anzutreiben. Zum Schutz vor einer Verletzung durch die rotierenden Reinigungswerkzeuge ist eine Schutzhaube notwendig.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Reinigungswerkzeug dieser Art so auszubilden, daß mit ihm bei konstruktiv einfacher Ausbildung eine zuverlässige Reinigung möglich ist.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einem Reinigungswerkzeug der gattungsbildenden Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0005] Beim erfindungsgemäßen Reinigungswerkzeug sind die Innen- und Außenbeborstung an einem gemeinsamen Halter vorgesehen. Dadurch ist für die Außen- und Innenreinigung der rohrförmigen Teile nur ein Werkzeug erforderlich. Dieses eine Werkzeug läßt sich einfach und schnell am Griffteil montieren. Außerdem ist zum Antrieb des erfindungsgemäßen Reinigungswerkzeuges nur ein einfacher Antrieb ohne aufwendiges Getriebe erforderlich. Dadurch kann das Griffteil ebenfalls einfach ausgebildet und kostengünstig hergestellt werden. Das Gewicht des Griffteiles kann klein gehalten werden, so daß er einfach und bequem gehandhabt werden kann. Da beide Beborstungen innerhalb der Halterung vorgesehen sind, sind zusätzliche Abdeckteile zur Abdeckung der freistehenden Beborstung nicht erforderlich.

[0006] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung.

[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Es zeigt:
Fig. 1
ein an einem Griffteil befestigtes erfindungsgemäßes Reinigungswerkzeug im Axialschnitt gemäß der Linie I-I in Fig. 2,
Fig. 2
das Werkzeug gemäß Fig. 1 in Stirnansicht gemäß Pfeil II.


[0008] Das Reinigungswerkzeug 1 gemäß den Fig. 1 und 2 dient zum Reinigen von Rohrenden an deren Innen- und Außenseite, z. B. zur Vorbereitung verlegter Rohre vor dem Weichlöten.

[0009] Das Reinigungswerkzeug 1 ist an einem Griffteil 2 befestigt, der in bekannter Weise ausgebildet ist. Er weist einen (nicht dargestellten) Antriebsmotor auf, der in einem Griffgehäuse 3 untergebracht und über eine Motorwelle 4 mit dem Werkzeug 1 antriebsverbunden ist. Der Motor des Griffteiles 2 ist vorzugsweise ein Elektromotor. Das Werkzeug 1 weist zum Verbinden mit der Motorwelle 4 einen Steckansatz 5 auf, der in eine Steckaufnahme 6 eines verbreiterten Endes der Motor- bzw. Antriebswelle 4 ragt. Das Reinigungswerkzeug 1 läßt sich rastend mit der Welle 4 verbinden.

[0010] Das Werkzeug 1 weist einen napfartig ausgebildeten zweiteiligen Halter 8 auf, über dessen Boden 9 der Steckansatz 5 ragt. Der Boden 9 ist mit einer zylindrischen Wandung 10 des Halters 8 lösbar verbunden, vorzugsweise verschraubt. Der Durchmesser des Halters 8 ist im wesentlichen gleich dem Durchmesser des im Querschnitt vorzugsweise runden Griffteiles 2, so daß das Werkzeug 1 nicht oder nur wenig über den Griffteil 2 radial vorsteht.

[0011] Auf dem Halterboden 9 steht, vorzugsweise mittig, ein stabförmiger Träger 11, der in Fig. 1 nur schematisch dargestellt ist. Er hat etwa gleiche axiale Länge wie die Halterwandung 10 und trägt vorzugsweise über seine ganze Höhe axial mit geringem Abstand hintereinander liegende, über seinen Umfang sich erstreckende Borstenbüschel 12. Sie bilden eine Innenbeborstung für das Reinigungswerkzeug 1 zum Reinigen der Innenwandung eines Rohrendes und bestehen vorteilhaft aus metallischem Werkstoff.

[0012] Die Innenbeborstung kann jedoch auch axial außerhalb des Halters 8 liegen oder axial über dessen Wandung 10 vorstehen. Entsprechend ragt der stabförmige Träger 11 axial über die Wandung 10.

[0013] Die Wandung 10 ist teilweise dünner ausgebildet als der Boden 9; sie weist innenseitig vier jeweils diametral einander gegenüberliegende Verdickungen 10a bis 10d auf, in deren Bereich die Wandung 10 etwa doppelt so dick ist wie im Bereich des Bodens 9. Die Verdickungen 10a bis 10d liegen in Winkelabständen von jeweils 90° voneinander und sind jeweils mit einer Nut 13 bis 16 (Fig. 2) versehen. Die Nuten haben trapezförmigen Querschnitt und verjüngen sich in Richtung auf den Träger 11. Die Nuten 13 bis 16 dienen zur Aufnahme von Trägerleisten 17 bis 20, die aus metallischem Werkstoff oder aus Kunststoff bestehen können und jeweils mit axial hintereinander liegenden Borstenbüscheln 21 besetzt sind. Die Trägerleisten 17 bis 20 können selbstverständlich auch jede andere geeignete Querschnittsausbildung haben, die einen radialen Formschluß in den Nuten 13 bis 16 gewährleistet. Die Trägerleisten 17 bis 20 können auch am Halter 8 angeklebt, angelötet und dergleichen sein.

[0014] Die Trägerleisten 17 bis 20 haben gleichen Querschnitt wie die Nuten 13 bis 16, in denen sie formschlüssig gehalten sind. Durch die beschriebene Ausbildung sind die Trägerleisten 17 bis 20 in den Nuten 13 bis 16 einwandfrei radial gehalten.

[0015] Die Innenbeborstung 12 hat im Ausführungsbeispiel eine um ein Mehrfaches größere radiale Länge als die eine Außenbeborstung bildenden Borstenbüschel 21, die ebenfalls vorteilhaft aus metallischem Werkstoff bestehen. Wie Fig. 2 zeigt, reichen die Borsten der Außenbeborstung 21 bis an die Borsten der Innenbeborstung 12. Je nach Größe des Halters 8 kann die Innenbeborstung 12 radial gleich groß oder kleiner als die Außenbeborstung 21 sein.

[0016] Die Wandung 10 des Halters 8 hat zwei diametral einander gegenüberliegende Aufnahmeöffnungen 22 (Fig. 1), die benachbart zu den Nuten 13 bzw. 15 in den Wandverdickungen 10a bzw. 10c liegen. Im Bereich der Aufnahmeöffnungen 22 ist die Wandung 10 innenseitig verdickt ausgebildet. Diese Verdickungen 10a und 10c gehen in die die Nuten 13, 15 aufweisenden Wandverdickungen 10a, 10c über. Die Innenseite der Verdickungen 10a und 10c ist im Bereich der Aufnahmeöffnungen 22 teilkreisförmig konvex gekrümmt, in Achsrichtung des Reinigungswerkzeuges 1 gesehen.

[0017] Die Aufnahmeöffnungen 22 erstrecken sich über die ganze Höhe der Wandung 10 und haben jeweils einen stirnseitigen erweiterten Endabschnitt 23. Die Aufnahmeöffnungen 22 nehmen Schrauben 24 und 25 auf, deren Schraubenköpfe in den erweiterten Öffnungsabschnitten 23 versenkt liegen. Der Boden 9 des Halters 8 hat zwei Gewindeöffnungen 26, von denen in Fig. 1 nur eine dargestellt ist und in welche die Schrauben 24, 25 geschraubt werden. Dadurch sind der Boden 9 und die Wandung 10 des Halters 8 auf einfache Weise miteinander drehfest verbunden.

[0018] Das Werkzeug 1 ist über seinen Steckansatz 5 mit der Antriebswelle 4 des Motors antriebsverbunden. Anstelle dieser Steckverbindung kann auch eine Schraubverbindung oder auch eine bajonettartige Verbindung vorgesehen sein.

[0019] Um die Enden von Rohren beispielsweise vor dem Weichlöten innen und außen zu reinigen, wird der Griffteil 2 mit der einen Hand und das Rohrende mit der anderen Hand gehalten. Das Reinigungswerkzeug 1 mit dem Griffteil 2 ist leicht und handlich, so daß sich das Gerät 1, 2 einfach bedienen läßt. Es wird über das zu reinigende Rohrende geschoben, wobei die mit dem Halter 8 rotierende Innen- und Außenbeborstung 12 und 21 an der Rohraußen- und -innenseite bürsten und dadurch das Rohr einwandfrei reinigen. Mit einem Schalter 27 läßt sich der Motor bequem ein- und ausschalten.

[0020] Das Reinigungswerkzeug 1 läßt sich infolge der beschriebenen Steckverbindung 5, 6 einfach und schnell vom Griffteil 2 abnehmen und kann dann durch ein anderes, im Durchmesser größeres oder kleineres Reinigungswerkzeug ersetzt werden. Mit den Beborstungen 12, 21 kann das Rohr gleichzeitig innen und außen gereinigt werden. Da nur ein einziges Reinigungswerkzeug für die Innen- und Außenreinigung von Rohrenden erforderlich ist, ergibt sich eine einfache und kostengünstige Bauweise. Der Antrieb ist einfach, da die beiden Beborstungen 12, 21 selbst nicht rotierend angetrieben werden, sondern nur der Halter 8, in dem die Beborstungen 12, 21 befestigt sind.


Ansprüche

1. Reinigungswerkzeug für rohrförmige Teile, vorzugsweise Rohre, mit mindestens einem Halter für mindestens ein Reinigungsteil, vorzugsweise eine Beborstung, und mit einem Kupplungsteil zum Verbinden mit einer Antriebswelle eines Antriebsmotors eines Griffteiles,
dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (8) eine Innenbeborstung (12) und eine Außenbeborstung (21) aufweist.
 
2. Werkzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (8) napfartig ausgebildet ist.
 
3. Werkzeug nach Anspruch 1 oder 2
dadurch gekennzeichnet, daß die Innenbeborstung (12) an einem auf einem Boden (9) des Halters (8) stehenden Träger (11), vorzugsweise einem stabförmigen Träger vorgesehen ist.
 
4. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß sich die Innenbeborstung (12) im wesentlichen über die ganze axiale Höhe des Halters (8) erstreckt.
 
5. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Innenbeborstung (12) axial über den Halter (8) vorsteht und vorzugsweise auf der vom Griffteil (2) abgewandten Seite außerhalb des Halters (8) liegt.
 
6. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Außenbeborstung (21) an einer, vorzugsweise zylindrischen, Wandung (10) des Halters (8) vorgesehen ist und vorteilhaft radial nach innen von der Wandung (10) absteht.
 
7. Werkzeug nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Außenbeborstung (21) an mindestens einer, vorzugsweise mehreren in Umfangsrichtung des Halters (8) mit Abstand hintereinander liegenden Trägerleisten (17 bis 20) vorgesehen ist.
 
8. Werkzeug nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß vier Trägerleisten (17 bis 20) vorgesehen sind, die vorzugsweise lösbar in einer Nut (13 bis 16) der Wandung (10) des Halters (8) radial gesichert sind.
 
9. Werkzeug nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerleisten (17 bis 20) formschlüssig in den Nuten (13 bis 16) liegen und daß vorzugsweise die Trägerleisten (17 bis 20) und die Nuten (13 bis 16) etwa trapezförmigen Querschnitt haben, der sich radial nach innen verjüngt.
 
10. Werkzeug nach einem der Ansprüche 7 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß sich die Trägerleisten (17 bis 20) über die ganze Höhe der Wandung (10) des Halters (8) erstrecken.
 
11. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß die Innenbeborstung (12) bis nahe an die Außenbeborstung (21) reicht.
 
12. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (10) lösbar, vorzugsweise durch Verschrauben, mit dem Boden (9) des Halters (8) verbunden ist.
 
13. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß über den Boden (9) des Halters (8) ein Steckansatz (5) zum Verbinden mit einer Antriebswelle (4) des im Griffteil (2) vorgesehenen Motors ragt.
 




Zeichnung