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DIM360 (Ver 1.5 21 Nov 2005) - 1100000/0
0874177
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19981028
EP
98105140.2
19980320
de
de
de
29707151 U
19970421
DE
19981028
199844
19981028
199844
6
6F 16H 7/12 A
de
Spannvorrichtung für Antriebsmittel
en
Tensioner for a driving means
fr
Tendeur pour un transmission
1
MARANTEC Antriebs- und Steuerungstechnik GmbH & Co., Produktions-KG
01187551
00759-98 La-dm
Antriebs- und Steuerungstechnik GmbH & Co., Produktions-KG, MARANTEC
Remser Brook 11
D-33428 Marienfeld
DE
Hörmann, Michael
Bokeler Strasse 22
33790 Halle
DE
Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing.
et al
00061841
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
DE
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DK
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Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für ein um ein Umlenkelement geführtes Antriebsmittel mit Schiene, wobei eine Halterung des Umlenkelementes in unterschiedlichen Bereichen der Schiene positionierbar ist. Erfindungsgemäß weist die Schiene zur formschlüssigen Positionierung der Halterung eine oder mehrere Aussparungen im Bereich der Halterung und/oder einen oder mehrere in Richtung der Halterung weisende Vorsprünge auf.
Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für um Umlenkelemente geführte Antriebsmittel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Gattungsgemäße Spannvorrichtungen werden beispielsweise beim Antrieb von Toren, wie Industrietoren oder Garagentoren, unterschiedlicher Ausführungsform eingesetzt. Der Antrieb derartiger Tore erfolgt mittels eines von einem Motor mit Getriebe angetriebenen Ritzels, über das das Antriebsmittel geführt wird und das als erstes Umlenkelement dient. Das Antriebsmittel ist dabei vorzugsweise als endloser Zahnriemen oder Kette ausgeführt. Von dem angetriebenen Ritzel beabstandet befindet sich ein drehbar gelagertes zweites Umlenkelement, das üblicherweise als Rolle oder ebenfalls als Ritzel ausgeführt ist. Im betriebsfertigen Zustand läuft das Antriebselement über beide Umlenkelemente und überträgt die rotatorische Bewegung des Antriebsritzels in eine für das Öffnen und Schließen des Tores erforderliche translatorische Bewegung. An dem Antriebselement ist ein Mitnehmer vorzugsweise lösbar befestigt, der der Bewegung des Antriebsmittels folgt und mittels eines mit dem Tor verbundenen Gestänges die Bewegung des Tores bewirkt. Antriebsmittel und Mitnehmer laufen meist in einer Schiene, die an einer Hallen- oder Garagendecke befestigt ist und an deren Endbereichen Halterungen für die Umlenkelemente vorgesehen sind.
Da für einen störungsfreien und geräuscharmen Betrieb des Torantriebes eine Mindestspannung des Antriebselementes erforderlich ist, ist der Abstand von Antriebsritzel und zweitem Umlenkelement, die die Endpunkte des aufgelegten Antriebsmittels festlegen und somit auch die Spannung des Antriebsmittels beeinflussen, von erheblicher Bedeutung. Es sind Spannvorrichtungen für derartige Antriebe bekannt, mit denen mittels einer Verstellschraube die Position einer oder mehrerer Halterungen der Umlenkelemente und damit die Position der Umlenkelemente selbst in Längsrichtung der Schiene stufenlos verändert werden kann. Derartige Spannvorrichtungen weisen den Nachteil auf, daß zum einen verhältnismäßig viele verschiedene Bauteile zur Montage und Funktion erforderlich sind. Zum anderen ist zur Veränderung der Spannung des Antriebselementes bei Verwendung der gattungsgemäßen Spannvorrichtungen unter Einsatz entsprechenden Werkzeuges stets das Lösen oder Festziehen von Verstellelementen oder -schrauben notwendig.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Spannvorrichtung für Antriebsmittel zu schaffen, die auf einfache Weise verstellbar ist und eine einfache Montage ermöglicht.
Diese Aufgabe wird ausgehend von einer gattungsgemäßen Vorrichtung dadurch gelöst, daß die Schiene zur formschlüssigen Positionierung der Halterung des Umlenkelementes eine oder mehrere Aussparungen im Bereich der Halterung und/oder einen oder mehrere in Richtung der Halterung weisende Vorsprünge aufweist. Wesentliches Merkmal der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung ist es, daß die Verstellung des Spannungszustandes des Antriebselementes durch einfaches Versetzen der Halterung an der Schiene möglich ist, ohne daß dazu das Lösen oder Verstellen von Befestigung- oder Verstellelementen notwendig ist. Weist die Schiene Aussparungen auf, sind auf der Halterung entsprechende Vorsprünge vorgesehen, die in die Aussparungen derart eingreifen, daß eine formschlüssige Verbindung zwischen Schiene und Halterung entsteht. Ebenso können auf der Schiene Vorsprünge vorgesehen sein, die sich in Richtung der Halterung erstrecken und in entsprechende Aussparungen oder Vertiefungen der Halterung formschlüssig eingreifen. Soll das Antriebselement gespannt werden, wird die Halterung aus ihrer ursprünglichen Position auf der Schiene gelöst und soweit verschoben, bis ein erneutes Eingreifen der Vorsprünge in die entsprechenden Aussparungen erfolgt. Eine sehr exakte Einstellung des Spannungszustandes des Antriebselementes ist dabei möglich, wenn der Abstand von Vorsprüngen bzw. Aussparungen gering ist. Ebenso lassen sich unterschiedlich lange Antriebselemente einsetzen, da die erfindungsgemäße Spannvorrichtung nicht nur eine Feineinstellung, sondern auch größere Veränderungen des Abstandes der Umlenkelemente ermöglicht. Da die gewünschte Positionierung der Halterungen der Umlenkrollen durch formschlüssige Verbindung mit der Schiene erfolgt, sind Befestigungs- oder Spannelemente nicht erforderlich, was den Betrieb, die Bereitstellung und Montage der Vorrichtung erheblich verbilligt und erleichtert.
Die Schiene kann Aussparungen und/oder Vorsprünge aufweisen, die in Längsrichtung der Schiene und/oder in einer dazu senkrechten Ebene beabstandet sind. Dabei bewirken die in Längsrichtung beabstandeten Aussparungen und/oder Vorsprünge ein Versetzen der Halterung der Umlenkrolle in diese Richtung, wobei die in einer zur Längsrichtung senkrechten Ebene beabstandeten Aussparungen und/oder Vorsprünge dazu dienen, eine sichere und besonders belastbare Verbindung zwischen Halterung und Schiene in einer gewünschten Position sicherzustellen. Die Aussparungen und/oder Vorsprünge sind dabei derart beabstandet, daß eine den Betrieb der Spannvorrichtung und des Torantriebes beeinträchtigende Schwächung des Materials ausgeschlossen ist. Weist die Schiene ausschließlich Aussparungen und/oder Vorsprünge auf, die in einer zur Längsrichtung der Schiene senkrechten Ebene beabstandet sind, wird eine Verstellung der Halterung in der Schiene in Längsrichtung dadurch erreicht, daß die Halterung selbst mehrere entsprechend beabstandete Aussparungen bzw. Vorsprünge aufweist. Vorteil dieser Ausführungsform ist es, daß die Schiene durch die verhältnismäßig geringe Anzahl von Aussparungen bzw. Vorsprüngen nur eine entsprechend geringe Schwächung erfährt.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Schiene Aussparungen und/oder Vorsprünge aufweist, die sowohl in Längsrichtung als auch in einer dazu senkrechten Ebene beabstandet sind. Dabei erstreckt sich eine Reihe von Aussparungen und/oder Vorsprüngen beispielsweise von einem mittleren Bereich der Schiene schräg verlaufend in einen Randbereich. Vorteil dieser Ausgestaltung ist es, daß eine Feineinstellung des Spannungszustandes des Antriebsmittels durch die entsprechend gering beabstandeten Aussparungen und/oder Vorsprünge möglich ist, ohne daß dabei die Festigkeit der Schiene erheblich beeinträchtigt wird.
Die Schiene kann als C-Profil oder U-Profil ausgeführt sein. Dabei können die Halterungen der Umlenkrollen sowie das Antriebsmittel und der Mitnehmer derart in den Profilen aufgenommen sein, daß ein sicherer Halt sowie eine zuverlässige seitliche Führung gewährleistet ist.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die als C-Profil oder U-Profil ausgeführte Schiene an ihrem Mittelteil und/oder an den Schenkelteilen in Längsrichtung der Schiene beabstandete Aussparungen und/oder Vorsprünge aufweist. Daraus ergibt sich der Vorteil, daß die Halterung in einer gewünschten Position auf mehreren Seiten an der Schiene fixierbar ist, wodurch ein besonders sicherer Halt zustande kommt.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung weist die als C-Profil oder U-Profil ausgeführte Schiene an ihrem Mittelteil und/oder an den Schenkelteilen Aussparungen und/oder Vorsprünge auf, die in einer zur Längsrichtung der Schiene senkrechten Ebene beabstandet sind. Dadurch wird erreicht, daß in einer gewünschten Position der Halterung mehrere Aussparungen und/Vorsprünge eingreifen und somit ein unerwünschtes Verschieben der Halterung verhindern. Zu einer Positionierung der Halterung an unterschiedlichen Positionen ist es notwendig, daß die Halterung ihrerseits mehrere in Längsrichtung der Schiene beabstandete Aussparungen und/oder Vorsprünge aufweist, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob die Aussparungen oder die Vorsprünge auf der Halterung bzw. auf der Schiene angeordnet sind. Diese Ausführungsform weist den Vorteil auf, daß die Aussparungen und/oder Vorsprünge auf der Halterung durch Spritzen des Kunststoffes herstellbar sind, wodurch eine erheblich einfachere Fertigung der entsprechend wenige Aussparungen und/oder Vorsprünge aufweisenden Schiene erreicht wird. Darüber hinaus weist die Schiene in diesem Fall aufgrund der geringen Zahl von Aussparungen und/oder Vorsprüngen eine hohe Festigkeit auf.
In weiterer Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß die Vorsprünge als flexible Laschen ausgeführt sind. Diese erstrecken sich ausgehend von der Schiene in Richtung zu der positionierbaren Halterung bzw. ausgehend von der Halterung in Richtung der Aussparungen der Schiene. Dabei ist die Fertigung der Laschen auf der Halterung durch Spritzen des Kunststoffes möglich, während die Laschen auf der Schiene durch Stanzen und Biegen herstellbar sind.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1:
Eine Schiene mit C-Profil und in Längsrichtung der Schiene und in einer dazu senkrechten Ebene beabstandeten Vorsprüngen und
Fig. 2:
eine Schiene mit C-Profil mit in einer zur Längsrichtung der Schiene senkrechten Ebene beabstandeten Vorsprüngen.
Fig. 1 zeigt eine Schiene 10 mit C-Profil, die sowohl an ihrem Mittelteil 102 als auch an den Schenkelteilen 104 in Längsrichtung der Schiene und in einer dazu senkrechten Ebene beabstandete Vorsprünge 20, 30 aufweist. Die Schiene 10 wird an einer Hallendecke oder Garagendecke befestigt, wobei die in Fig. 1 links dargestellte obere Seite des Mittelteils 102 zur Decke orientiert ist. Die Schiene 10 nimmt in dem C-Profil die Halterungen für die Umlenkrollen, das Antriebsmittel sowie den Mitnehmer auf. Zur sicheren Fixierung der in der Zeichnung nicht dargestellten Halterung weist diese an in Umfangsrichtung beabstandeten Positionen Aussparungen auf, in die die Vorsprünge 20, 30 der Schiene 10 in der gewünschten Stellung der Halterung eingreifen. Soll die Spannung des Antriebselementes verändert werden oder das Antriebselement ausgetauscht werden, wird die Halterung beispielsweise aus den in Fig. 1, links dargestellten obersten Vorsprüngen 20, 30 gelöst, um je nach gewünschtem Spannungszustand mittels zum Ende der Schiene 10 orientierten Vorsprüngen 20, 30 befestigt zu werden. Dabei wird die Halterung soweit zu dem in Fig. 1 dargestellten Ende der Schiene 10 gezogen, bis eine neue Reihe von Vorsprüngen 20, 30 in die Aussparungen der Halterung eingreifen. Auch ein Verschieben der Halterung in einer dazu entgegengesetzten Richtung ist möglich, wenn die Vorsprünge 20, 30 während des Verschiebens in Richtung der Außenseiten des C-Profils gedrückt werden.
Fig. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, bei dem auf der Schiene 10 Vorsprünge 20, 30 auf dem Mittelteil 102 sowie auf den Schenkelteilen 104 angeordnet sind. Die Vorsprünge 20, 30 sind jedoch nicht in Längsrichtung der Schiene 10 beabstandet, sondern in einer zur Längsrichtung senkrechten Ebene. Dadurch wird erreicht, daß die Herstellung der Schiene zum einen verhältnismäßig einfach möglich ist und zum anderen nur eine geringe Schwächung des Materials erfolgt. Auch in der in Fig. 2 dargestellten Schiene 10 wird die nicht dargestellte Halterung sowie das Antriebselement und der Mitnehmer aufgenommen. Ein Verschieben der Halterung in Längsrichtung der Schiene 10 ist in diesem Fall jedoch nicht dadurch möglich, daß die Halterung in verschiedenen in Längsrichtung beabstandeten Vorsprüngen 20, 30 aufnehmbar ist, sondern dadurch daß die Halterung selbst in Längsrichtung beabstandete Aussparungen aufweist. Wird die Halterung von einer ersten Position in eine zweite Position verschoben, werden die Vorsprünge 20, 30 aus den Aussparungen gelöst und greifen schließlich in neue, in Längsrichtung beabstandete Aussparungen der Halterung ein.
1. Spannvorrichtung für ein um ein Umlenkelement geführtes Antriebsmittel mit Schiene (10), wobei eine Halterung des Umlenkelementes in unterschiedlichen Bereichen der Schiene (10) positionierbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schiene (10) zur formschlüssigen Positionierung der Halterung eine oder mehrere Aussparungen im Bereich der Halterung und/oder einen oder mehrere in Richtung der Halterung weisende Vorsprünge (20, 30) aufweist.
2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (10) mehrere in Längsrichtung der Schiene (10) beabstandete Aussparungen und/oder Vorsprünge (20, 30) und/oder in einer zur Längsrichtung senkrechten Ebene beabstandete Aussparungen und/oder Vorsprünge (20, 30) aufweist.
3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (10) mehrere in Längsrichtung der Schiene (10) beabstandete und in einer zur Längsrichtung senkrechten Ebene versetzte Aussparungen und/oder Vorsprünge (20, 30) aufweist.
4. Spannvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (10) als C-Profil oder U-Profil ausgeführt ist.
5. Spannvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (10) an ihrem Mittelteil (102) und/oder an den Schenkelteilen (104) in Längsrichtung der Schiene (10) beabstandete Aussparungen und/oder Vorsprünge (20, 30) aufweist.
6. Spannvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (10) an ihrem Mittelteil (102) und/oder an den Schenkelteilen (104) Aussparungen und/oder Vorsprünge (20, 30) umfaßt, die in einer zur Längsrichtung der Schiene (10) senkrechten Ebene beabstandet sind.
7. Spannvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (20, 30) als flexible Laschen ausgeführt sind.