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(11) | EP 0 875 172 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zur Aufnahme und Aufbewahrung von Dokumenten |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme und Aufbewahrung von Dokumenten,
bestehend aus einem im wesentlichen rechteckigen Gehäuse (1), in dem übereinander
mehrere im wesentlichen rechteckige, an ihrer Oberseite offene Einschübe (2) angeordnet
sind. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine formstabile Vorrichtung zur Aufnahme und Aufbewahrung von Dokumenten zu schaffen. Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an den Innenseiten der Seitenwände (3) des Gehäuses (1) parallel verlaufende Führungsschienen (9) angeordnet sind, wobei jeweils zwei gegenüberliegende Führungsschienen (9) zur Führung eines Einschubs (2) dienen, daß im Bereich der Oberkanten (10) oder der Unterkanten der Seitenwände der Einschübe (2) überstehende kanalförmige Halteelemente (6) vorgesehen sind, die in Richtung ihrer Öffnungen (7) auf zwei korrespondierenden Führungsschienen (9) aufliegen, und daß in zumindest einem definierten Bereich der Führungsschienen (9) eine Erhebung (11; 8) vorgesehen ist, in die die kanalförmige Öffnung (7) des Halteelements (6) eingreift. |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufnahme und Aufbewahrung von Dokumenten, bestehend aus einem im wesentlichen rechteckigen Gehäuse, in dem übereinander mehrere im wesentlichen rechteckige, im Bereich ihrer Oberseite offene Einschübe angeordnet sind.
[0002] Es sind bereits Vorrichtungen zur Aufnahme und Aufbewahrung von Dokumenten bekannt geworden, bei denen jeweils an der Oberkante der Seitenteile der Einschübe rechtwinklige Halteelemente vorgesehen sind. Die Unterseite dieser Halteelemente liegt auf Führungsschienen auf bzw. gleitet auf Führungsschienen, die an zwei gegenüberliegenden Seitenteilen des Gehäuses angebracht sind. Üblicherweise sind sowohl das Gehäuse als auch die Einschübe aus Plastik gefertigt.
Die bekannt gewordenen Vorrichtungen haben den Nachteil, daß sich die Einschübe bei starker Belastung insbesondere im Bodenbereich verbiegen. Da sich hierdurch zwangsweise die Breite der Einschübe verringert, rutschen die Halteelemente von den Führungsschienen herunter und der entsprechende Einschub fällt auf den darunter angeordneten Einschub.
[0003] Weiterhin besteht bei Einschüben, die aus Kunststoff gefertigt sind, immer die Tendenz, daß sie sich im mittleren Bereich ihrer Seitenteile konkav verbiegen. Diese Deformation bedingt eine geringere Breite der Einschübe im mittleren Bereich, was wiederum ein Herunterfallen eines Einschubs auf den darunterliegenden Einschub zur Folge hat.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine formstabile Vorrichtung zur Aufnahme und Aufbewahrung von Dokumenten zu schaffen.
[0005] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an den Innenseiten der Seitenwände des Gehäuses parallel verlaufende Führungsschienen angeordnet sind, wobei jeweils zwei korrespondierende Führungsschienen zur Führung eines Einschubs dienen, daß im Bereich der Oberkanten oder der Unterkannten der Seitenwände der Einschübe überstehende, kanalförmige Halteelemente vorgesehen sind, die in Richtung ihrer Öffnungen auf zwei korrespondierenden Führungsschienen aufliegen, und daß in zumindest einem definierten Bereich der Führungsschienen eine Erhebung vorgesehen ist, die in die Öffnung des kanalförmigen Halteelements eingreift.
[0006] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß es sich bei der Erhebung um einen Steg handelt, der sich im wesentlichen über die gesamte Länge der Führungsschiene erstreckt. Diese Ausgestaltung gewährleistet einen innigen Zusammenhalt zwischen kanalförmigen Halteelementen und Führungsschienen über die gesamte Länge des Einschubs.
[0007] Im allgemeinen genügt es jedoch bereits, wenn es sich bei der Erhebung um einen Noppen handelt, der im vorderen Bereich der Führungsschiene angeordnet ist. Es hat sich gezeigt, daß die Gefahr des Abrutschens eines Einschubs von der Führungsschiene besonders groß ist, wenn der belastete Einschub aus dem Gehäuse herausgezogen ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn Dokumente aus dem Einschub herausgenommen oder hineingelegt werden. In dieser "Belade/Entlade-Stellung" ist die Kontaktfläche zwischen Halteelement und Führungsschiene minimal.
[0008] Um zu verhindern, daß ein Einschub ungewollt gänzlich aus dem Gehäuse herausgezogen wird, ist gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, daß jeweils im hinteren Bereich des kanalförmigen Halteelements ein erstes Stoppelement vorgesehen ist, das mit einem korrespondierenden Stoppelement im vorderen Teil der Führungsschiene zusammenwirkt.
[0009] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung schlägt vor, daß an der Unterseite und der Oberseite des Gehäuses im wesentlichen rechtwinklige Profilteile vorgesehen sind und daß die Profilteile an der Unterseite und der Oberseite so ausgebildet sind, daß ein erstes Gehäuse verrutschfest auf einem zweiten Gehäuse angeordnet ist. Hierdurch lassen sich die erfindungsgemäßen Vorrichtungen problemlos aufeinander stapeln.
[0010] Um insbesondere das Herausziehen der Einschübe aus dem Gehäuse zu erleichtern, weist gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Vorderseite der Einschübe eine Griffmulde auf. In diesem Zusammenhang ist es als eine verbesserte Ausführungsform anzusehen, wenn die Vorderseite des Einschubs nach außen gewölbt ist. Diese Ausgestaltung verleiht der erfindungsgemäßen Vorrichtung neben der hohen Funktionalität eine ansprechende Ästhetik.
[0011] Eine kostengünstige Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht vor, daß es sich bei dem Gehäuse und/oder den Einschüben um Spritzgußteile handelt.
[0012] Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1: eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 2: eine perspektivische Ansicht zweier übereinander angeordneter erfindungsgemäßer Vorrichtungen,
Fig. 3: einen Querschnitt durch den in Fig. 1 mit A gekennzeichneten Ausschnitt und
Fig. 4: eine perspektivische Ansicht der Stoppelemente, die ein Herausziehen des Einschubs aus dem Gehäuse verhindern.
[0013] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Aufnahme und Aufbewahrung von Dokumenten. Sie besteht aus einem Gehäuse 1, in das -im dargestellten Fall- vier Einschübe 2 eingeschoben sind. Das Gehäuse setzt sich zusammen aus zwei Seitenwänden 3, einer Oberseite 4, einer Unterseite 5 und einer Rückwand.
[0014] In Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht zweier übereinander angeordneter erfindungsgemäßer Vorrichtungen dargestellt. Um zu verhindern, daß das obere Gehäuse 1 bezüglich des unteren Gehäuses 1 verrutscht, sind an der Unterseite 5 und der Oberseite 4 eines jeden Gehäuses zueinander korrespondierende Profilteile 14, 15 angeordnet. Die Profilteile 14,15 sind im wesentlichen rechtwinklig ausgeführt und so gestaltet, daß sie ineinanderpassen, wodurch eine ungewollte Relativbewegung zwischen den beiden Gehäusen 1, z.B. infolge eines zufälligen Anstoßens des oberen oder unteren Gehäuses 1, ausgeschlossen wird.
[0015] Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch den in Fig. 1 mit A gekennzeichneten Ausschnitt. An der Innenseite der Seitenwand 3 ist die Führungsschiene 9 angeordnet. Mit dieser Führungsschiene 9 wirkt das Halteelement 6 zusammen. Dieses Halteelement 6 schließt sich an die Oberkante 10 des Seitenteils 3 des Einschubs 2 an. Die Öffnung 7 des kanalförmigen Halteelements 6 weist in Gebrauchsstellung in Richtung der Führungsschiene 9.
Im vorderen Bereich der Führungsschiene 9 ist eine Erhebung 11, im gezeigten Fall ein Noppen 8, angeordnet. Dieser Noppen 8 greift insbesondere auch noch dann in die Öffnung 7 des kanalförmigen Halteelements 6 ein, wenn der Einschub 2 teilweise aus dem Gehäuse 1 herausgezogen ist. Anstelle des Noppens 8 kann übrigens auch ein Steg vorgesehen sein, der sich über einen Großteil der Führungsschiene 9 erstreckt. Noppen 8 wie auch Steg verhindern, daß bei einer Verringerung der Breite des Einschubs 2 das Halteelement 6 von der Führungsschiene 9 weggleitet und -sobald der Kontakt zwischen Halteelement und Führungsschiene verloren geht- auf den darunterliegenden Einschub 2 fällt. Im ungünstigsten Fall werden in einer Kettenreaktion durch das Herunterfallen eines Einschubs 2 alle darunter angeordneten Einschübe 2 aus ihren Führungen gerissen. Gründe für eine Verringerung der Breite der Einschübe 2 wurden bereits in der Beschreibungseinleitung dargelegt.
[0016] Fig. 4 zeigt in perspektivischer Ansicht die Stoppelemente 12, 13, die ein unbeabsichtigtes Herausziehen eines Einschubs 2 aus dem Gehäuse 1 verhindern. Im hinteren Bereich des Einschubs 2 ist ein Vorsprung (Stoppelement 12) vorgesehen, der mit dem Vorsprung (Stoppelement 13) im vorderen Bereich der Führungsschiene 9 wechselwirkt. Die Wechselwirkung tritt ein, sobald der Einschub 2 die maximale Ausziehposition erreicht hat. Vorzugsweise sind die beiden Stoppelemente 12, 13 zu beiden Seiten des Einschubs 2 und an den korrespondierenden Führungsschienen 9 angebracht.
Bezugszeichenliste
dadurch gekennzeichnet,
daß an den Innenseiten der Seitenwände (3) des Gehäuses (1) parallel verlaufende Führungsschienen (9) angeordnet sind, wobei jeweils zwei gegenüberliegende Führungsschienen (9) zur Führung eines Einschubs (2) dienen,
daß im Bereich der Oberkanten (10) oder der Unterkanten der Seitenwände der Einschübe (2) überstehende kanalförmige Halteelemente (6) vorgesehen sind, die in Richtung ihrer Öffnungen (7) auf zwei korrespondierenden Führungsschienen (9) aufliegen, und
daß in zumindest einem definierten Bereich der Führungsschienen (9) eine Erhebung (11; 8) vorgesehen ist, in die die kanalförmige Öffnung (7) des Halteelements (6) eingreift.
dadurch gekennzeichnet,
daß es sich bei der Erhebung (11) um einen Steg handelt, der sich im wesentlichen über die gesamte Länge der Führungsschiene (9) erstreckt.
dadurch gekennzeichnet,
daß es sich bei der Erhebung (11) um einen Noppen (8) handelt, der im vorderen Bereich der Führungsschiene (9) angeordnet ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils im hinteren Bereich des kanalförmigen Halteelements (6) ein erstes Stoppelement (12) vorgesehen ist, das mit einem korrespondierenden Stoppelement (13) im vorderen Teil der Führungsschiene (9) zusammenwirkt, wodurch ein vollständiges Herausziehen eines Einschubs (2) aus dem Gehäuse (1) verhindert wird.
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Unterseite (5) und der Oberseite (4) des Gehäuses (2) im wesentlichen rechtwinklige Profilteile (14; 15) vorgesehen sind und
daß die Profilteile (14; 15) an der Unterseite (5) und der Oberseite (4) so ausgebildet sind, daß ein erstes Gehäuse (1) verrutschfest auf einem zweiten Gehäuse (2) angeordnet ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorderseite (16) des Einschubs (2) eine Griffmulde (17) aufweist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorderseite (16) des Einschubs (2) nach außen gewölbt ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß es sich bei dem Gehäuse (1) und/oder den Einschüben (2) um Spritzgußteile handelt.