[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen in Schrankmöbel einbaubaren, auf einem Abfallsammler-Wagen
angeordneten Abfallsammler mit einem Abfallsammler-Deckel und einem Abfall-Aufnahmebehälter,
der in eine Benutzungsstellung außerhalb des Schrankmöbels bewegbar ist, wobei der
Abfallsammler-Deckel vorzugsweise feststehend ist, wobei weiter die Bewegung über
eine auf den Abfallsammler-Wagen wirkende, von der Öffnungsbewegung einer Tür des
Schrankmöbels betätigte, als Zug- und Druckstange ausgebildete Steuerstange aufgebracht
wird.
[0002] Ein Schrankmöbel mit linear verfahrbarem Abfallsammler-Wagen dieser Art ist durch
das DE-GM 7 405 438 bekannt. Die entsprechende Verlagerung erzielt man türbetatigungsabhängig
über eine Steuerstange. Diese sowohl Zug als auch Schub ausübende Steuerstange ist
einerends gelenkig an der Tür des Schrankmöbels und andernends gelenkverschieblich
am Abfallsammler-Wagen geführt. Die entsprechende Verschieblichkeit liegt quer zur
linearen Ausfahrrichtung des Abfallsammler-Wagens, der frontal ein entsprechendes
Langloch aufweist. Nachteilig an dieser Lösung ist die vor allem das Einfahren des
Wagens bewirkende, phasenweise aber recht stumpfwinklige Ausrichtung der Steuerstange
zum Fahrweg. Dieser stumpfe Winkel wechselt in eingefahrener Stellung des Abfallsammler-Wagens
dabei sogar noch in Gegenrichtung, und zwar kurz vor Erreichen der Einfahrendstellung
des Abfallsammler-Wagens. Die Zug- und Druckkräfte gehen so zu einem großen Teil belastend
auf die Schienenführung.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine in der Betätigungs-Geometrie günstigere
Betätigungseinrichtung zu schaffen, ohne dabei die an sich bewährte, von der Türbewegung
abgeleitete Handhabung aufgeben zu müssen.
[0004] Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem in Schrankmöbel einbaubaren
Abfallsammler mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist,
daß die Steuerstange mittels eines zwischengeschalteten Übersetzungsgetriebes auf
den Abfallsammler-Wagen einwirkt.
[0005] Die volle Vorfahr-Stellung wird kräftegünstiger und auch in weniger belastender Weise
für die Mechanik, insbesondere die die lineare Ausfahrbewegung bringenden Führungsmittel
erreicht. Die übersetzende Wirkung erlaubt es sogar, die Steuerwege zu reduzieren
und auch den türseitigen Anlenkpunkt der Steuerstange näher an die Scharnierachse
der Tür zu rücken. Die Betätigungskrafteinleitung wird hebelgünstiger. In vorteilhafter
Ausgestaltung ist das Übersetzungsgetriebe als Zahnradgetriebe ausgebildet. Diesbezüglich
erweist sich eine Ausgestaltung als vorteilhaft, bei der die Steuerstange als Zahnstange
ausgebildet ist und vermittelst des Zahnradgetriebes übersetzt auf den Abfallsammler-Wagen
einwirkt. Weiter ist es von Vorteil, wenn an dem Abfallsammler-Wagen eine Zahnstange
ausgebildet ist, mit welcher ein Zahnrad des Zahnradgetriebes kämmt. Der so direkte
Zahneingriff zwischen Zahnradgetriebe und dem anzutreibenden Objekt läßt sich baulich
vorteilhaft realisieren, wenn an dem Abfallsammler-Wagen eine Linearverzahnung ausgebildet
ist. Es bedarf so nicht der Fixierung einer separaten, klassischen Zahnstange am Abfallsammler-Wagen.
Weiter bringt die Erfindung in Vorschlag, daß das Zahnradgetriebe mindestens zwei
koaxial und drehfest angeordnete Zahnräder unterschiedlichen Durchmessers aufweist,
wobei ein durchmesserkleineres Zahnrad mit der Zahnstange und ein durchmessergrößeres
Abtriebszahnrad mit dem Abfallsammler-Wagen zusammenwirkt. Unter Berücksichtigung
der Öffnungsbewegung der Tür laßt sich so die Berührungsfreiheit von Abfallsammler-Wagen
und Innenseite der Tür sicherstellen. Ein weiterer diesbezüglicher Lösungsvorschlag
besteht darin, daß im Zuge einer Ausfahrbewegung des Abfallsammler-Wagens eine Umschaltung
auf ein höheres Übersetzungsverhältnis gegeben ist. Baulich läßt sich das mit einfachen
Mitteln dadurch realisieren, daß in dem Zahnradgetriebe zwei Abtriebszahnräder unterschiedlichen
Durchmessers angeordnet sind zur aufeinanderfolgenden Zusammenwirkung mit der Zahnstange
respektive Linearverzahnung des Abfallsammler-Wagens. Das zum Einsatz kommende Übersetzungsgetriebe
kann besonders gedrungen ausgestaltet sein, dies dadurch, daß die Abtriebszahnräder
koaxial übereinander angeordnet und daß die Zahnstangen des Abfallsammler-Wagens entsprechend
etagenartig übereinander angeordnet sind. Der Zahneingriffswechsel geschieht so in
ebenenmäßig klar gestrennten Zonen. Insgesamt bleibt der Getriebebereich recht gedrungen,
da die Zahnstangen des Abfallsammler-Wagens im wesentlichen linear hintereinander
angeordnet sind. Um den Zahneingriff zwischen dem Antriebszahnrad und der Steuerstange
trotz stattfindenden Verschwenkens der Steuerstange sicherzustellen, wird vorgeschlagen,
daß die Steuerstange an dem Zahnradgetriebe winkelbeweglich gefesselt ist. Ohne baulichen
Aufwand laßt sich die entsprechende Fesselung mittels einer an der Achse der koaxial
übereinander liegenden Zahnräder gehalterten Schwenkführung ausbilden- Ferner wird
noch vorgeschlagen, daß die Steuerstange einen verzahnungsfreien Abschnitt aufweist
entsprechend einer Vorlauf-Öffnungsbewegung der Tür. Das sichert zusätzlich den ausreichenden
Anfangsabstand der Innenseite der Tür zur korrespondierenden Frontseite des Abfallsammler-Wagens
hin, wobei der so triebneutralisierte Abschnitt des Betätigungsweges durch die Übersetzungswirkung
vollauf kompensiert, d.h. wettgemacht wird. Zudem wird vorgeschlagen, daß die Zahnräder
des Zahngetriebes in begrenztem Drehbewegungsspiel zueinander stehen. Das stellt das
Einkuppeln der Zahnung insbesondere bei Umschaltung des Übersetzungsverhältnisses
sicher. Eine baulich recht gedrungene Ausgestaltung wird dadurch erreicht, daß die
weitere, hintere Zahnstange mehrteilig, zumindest zweiteilig, ausgebildet ist zur
längenverkürzenden Verschwenkung in eingefahrenem Zustand des Abfallsammler-Wagens.
Dadurch laßt sich die Einbaueinheit auch solchen Schrankmöbeln zuordnen, die eine
geringe Tiefe aufweisen oder bei denen der tiefere Bereich durch irgendeine Installation
besetzt ist. Baulich vorteilhaft ist es dabei im einzelnen, daß die Teile der Zahnstange
um eine senkrecht zur Längserstreckung der Zahnstange verlaufende Lenkachse beweglich
sind. Dabei ist weiter so vorgegangen, daß das bewegliche Teil über einen Kulissenstift
und eine schrankfeste Kulisse zusammenwirkt. Da das raumsparende Einklappen des beweglichen
Teils an einer nicht unter Belastung stehenden Zahnstange geschieht, treten hier auch
keine nennenswerten Kräfte im Sinne einer Belastung der Führungsschienen auf. Weiter
bringt die Erfindung in Vorschlag, daß die Teile der Zahnstange im Bereich der Gelenkachse
übergreifend ausgebildet sind. Das kann über einen hälftigen Abtrag der vertikalen
Dicke der Zahnstangen-Teile geschehen. Eine Ausgestaltung von sogar eigenständiger
Bedeutung ist darüber hinaus dadurch erreicht, daß die Abfall-Aufnahmebehälter in
einer Aufnahmewanne mit gesonderten Abteilen für jeden Abfall-Aufnahmebehälter aufgenommen
sind. Es kann sich hier um eine formpassende Steckverbindung handeln. Diese ist dabei
weiter dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmewanne zur kippsicheren Halterung jedes
Abfall-Aufnahmebehälters eine im wesentlichen umlaufende Halterungswand aufweist,
die in Höhenrichtung eines Abfall-Aufnahmebehälters eine wesentliche Überdeckung zur
korrespondierenden Seitenwandung des Abfall-Aufnahmebehälters hin aufweist. Trotz
etwa abrupten Stops können so die bei gefülltem Aufnahmeraum einen höheren Schwerpunkt
aufweisenden Abfall-Aufnahmebehälter nicht umfallen. Es hat sich gezeigt, daß eine
Überdeckung von ca. 5 bis 20% der Höhe des Abfall-Aufnahmebehälters ausreicht. Die
Aufnahmewanne kann so recht flach gehalten werden. Eine dabei ebenfalls eigenständige
Bedeutung aufweisende Lösung ergibt sich noch dadurch, daß die Halterungswand zumindest
frontseitig des Abfallsammler-Wagens in Überdeckung zum Abfallsammler-Wagen nach unten
hin zu einer Blendwand verlängert ist. Letztere kann sich auch über die Längsseiten
des Wagens gehend erstrecken. Bezüglich des Deckels ergibt sich noch eine vorteilhafte
Lösung, die darin besteht, daß der Abfallsammler-Deckel an einem im wesentlichen U-förmig
gebogenen, bodenseitig abgewinkelt gehaltenen Bügel anscharniert ist. Ein solches
Bauteil ist wenig materialaufwendig und auch leicht zu fixieren. Dabei kann zuordnungstechnisch
sogar so vorgegangen werden, daß der Abfallsammler-Deckel von oben her auf den Bügel
aufsetzbar ist. In diesem Falle erweist es sich als baulich vorteilhaft, daß der Bügel
im Bereich seines oberen Verbindungsschenkels eine gesonderte Aufsetzaufkröpfung aufweist.
Auch dieser Lösungsvorschlag ist für sich interessant.
[0006] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten
Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- den in ein Schrankmöbel einbaubaren Abfallsammler bei noch nicht ganz ausgefahrenem
Abfallsammler-Wagen, in perspektivischer Darstellung, weitest schematisch wiedergegeben,
- Fig. 2
- einen Horizontalschnitt durch das Schrankmöbel, den Blick auf den Abfallsammler-Wagen
freigebend, und zwar bei geschlossener Tür und dementsprechend eingefahrenem Abfall-Aufnahmebehälter
(letzterer hier nicht dargestellt), das Übersetzungsgetriebe zeigend,
- Fig. 3
- eine Herausvergrößerung des Übersetzungsgetriebes,
- Fig. 4
- eine der Figur 2 entsprechende Darstellung, jedoch gegenüber dieser etwas verkleinert,
etwa die Vorfahr-Zwischenstellung gemäß Figur 1 wiedergebend, mit strichpunktiert
eingetragener Zwischenstellung der Tür,
- Fig. 5
- wiederum eine Herausvergrößerung des Übersetzungsgetriebes,
- Fig. 6
- eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, nun bei ganz aufgeschwenkter Tür und vollständig
vorgefährenem Abfallsammler-Wagen,
- Fig. 7
- wiederum die Herausvergrößerung des Übersetzungsgetriebes,
- Fig. 8
- das Schrankmöbel in Frontansicht, bei weggelassener Tür mit freier Sicht gegen das
Übersetzungsgetriebe,
- Fig. 9
- einen Schnitt durch das als Zahnradgetriebe realisierte Übersetzungsgetriebe, Vorkehrungen
zur Erzielung eines Drehbewegungsspiels veranschaulichend,
- Fig. 10
- den in ein Schrankmöbel einbaubaren Abfallsammler bei noch nicht ganz ausgefahrenem
Abfallsammler-Wagen, in perspektivischer Darstellung, weitestgehend schematisch wiedergegeben,
eine die Einbautiefe verringernde Weiterbildung aufweisend sowie eine abgewandelte
Deckelzuordnung verkörpernd,
- Fig. 11
- eine Variante der Deckelzuordnung,
- Fig. 12
- einen Horizontalschnitt durch das Schrankmöbel gemäß Figur 10 bei geschlossener Tür
und dementsprechend eingefahrenem Abfallsammler-Wagen und
- Fig. 13
- eine der Figur 6 entsprechende Darstellung bei vollständig vorgefahrenem Abfallsammler-Wagen
in der Version gemaß Figur 10.
[0007] Der in seiner Ganzheit mit A bezeichnete Abfallsammler ist in einem Schrankmöbel
1 untergebracht.
[0008] Der Abfallsammler A trägt einen oder mehrere entnehmbare Abfall-Aufnahmebehälter
2. Letztere sind in Reihe hintereinander angeordnet.
[0009] Die Abfall-Aufnahmebehälter 2 hängen gemäß Figur 1 in einem Träger 3. Letzterer bildet
den Oberbau eines Abfallsammler-Wagens 4. Dieser schlittenartig geführte, in eine
Benutzungsstellung II außerhalb des Schrankmöbels 1 bewegbare Wagen 4 ist einer Anschlagplatte
5 als Unterbau zugeordnet. Letztere ist auf einem Boden 6 des Schrankmöbels 1 befestigt.
[0010] Der Abfallsammler-Wagen 4 steht über paarig angeordnete, parallele Führungsschienen
7 in Verlagerungsverbindung zur Auschlagplatte 5 einer Einbaueinheit E des Abfallsammlers
A.
[0011] Die Führungsschienen 7 erstrecken sich, horizontal verlaufend, im Unterflurbereich
8 des Abfallsammlers A (vergleiche Figur 8). Es handelt sich um Teleskopschienen.
Die erlauben eine Linearverlagerung des Abfallsammler-Wagens 4 gegenüber der selbst
ortsfesten Anschlagplatte 5.
[0012] Ein inneres Schienenstück 9 jeder Führungsschiene 7 sitzt fest verbunden an einer
von einem rahmenförmigen Wagenchassis 10 nach unten gerichteten Tragleiste 11 desselben.
Das innere Schienenstück 9 ist kugelgeführt über bzw. umgriffen von einem Zwischen-Schienenstück
12. Inneres Schienenstück 9 und Zwischen-Schienenstück 12 weisen C-förmigen Querschnitt
auf. Diese C-Profile greifen unter ober- und unterseitiger Zwischenlage von Kugeln
13 geführt ineinander. Die C-Profile weisen entsprechende Führungsrinnen auf. Das
Zwischen-Schienenstück 12 ist sodann übergriffen von einem äußeren Schienenstück 14,
welches als peripherer Abschnitt der so ausgebildeten dreiteiligen Teleskop-Führungsschienen
7 an einem aufwärts abgewinkelten Längsschenkel 15 der im Querschnitt so U-profilierten
Anschlagplatte 5 fixiert ist.
[0013] Das Zwischen-Schienenstück 12 selbst erhält seine Linearführung zum äußeren Schienenstück
14 hin durch Eingriff eines von diesem ausgehenden Gleitsteins 16 in eine querschnittsangepaßte
Längsrinne 17 des ZwischenSchienenstücks 12.
[0014] Die Beweglichkeit der einzelnen die Teleskop-Führungsschiene 7 bildenden Elemente
ist in beiden Richtungen des Pfeiles x anschlagbegrenzt (nicht dargestellt).
[0015] Längenmäßig sind die Teleskop-Führungschienen 7 so bemessen, daß, ausgehend von einer
eingefahrenen Stellung I, der Abfallsammler-Wagen 4 in die frei zugängliche, also
vorgefahrene Benutzungsstellung II bewegbar ist. Die Abfall-Aufnahmebehälter 2 sind
so frei greifbar zugänglich und an einem vorgesehenen Zielort verbringbar.
[0016] Wie Figur 1 entnehmbar, sind besagte Abfall-Aufnahmebehälter 2 demgemäß auch aus
dem Bereich eines geruch-verschließenden Abfallsammler-Deckels 18 getreten. Der selbst
verbleibt im Inneren der Einbaueinheit E respektive des Schrankmöbels 1.
[0017] Der Abfallsammler-Deckel 18 ist als eine Art Schwingdeckel realisiert. Der schwingt
um eine horizontale Achse 19. Der Abfallsammler-Deckel 18 ist so gelagert, daß er
auf der einer Rückwand 20 des Schrankmöbels 1 zugewandten Seite ein leichtes Übergewicht
hat, also eine frontseitig leicht ansteigende Ausrichtung aufweist. Das innere Ende
des Abfallsammler-Deckels 18 trägt eine Steuerleiste 21. Die wirkt mit einer Anschlagfläche
22 des Abfallsammler-Wagens 4 zusammen. Hierüber wird der Abfallsammler-Deckel 18
in eingefahrener Stellung I des Abfallsammlers A in die geruchsverschließende Lage
zu den Abfall-Aufnahmebehältern 2 gekippt. Die entsprechende Einrichtung erlaubt bei
der Ausfahrbewegung ein freies Unterlaufen des schwingenartigen Deckels 18.
[0018] Das Vorbringen der bzw. des Abfall-Aufnahmebehälters 2 bzw. des ihn bzw. sie tragenden
Abfallsammler-Wagens 4 in die Benutzungsstellung II und das Zurückführen in die eingefahrene
Stellung I geschieht in Abhängigkeit von einer Öffnungsbewegung einer die frontale
Öffnung 23 des Schrankmöbels 1 verschließenden Tür 24. Letztere schwenkt um eine vertikale
Achse 25 zweier übereinander angeordneter Scharniere 26. Die sind innenseitig einer
linksseitigen Seitenwand 27 des Schrankmöbels 1 angeschlagen.
[0019] Bezüglich der Scharniere 26 handelt es sich um solche, die eine über eine 90°-Öffnungsstellung
der Tür 24 hinausgehende Öffnungsweite erlauben. Der 90° überschreitende Öffnungswinkel
geht aus Figur 6 hervor; er beträgt gut 110°.
[0020] Die Schenkbewegung der Tür 24 wird in eine Linearbewegung des Abfallsammler-Wagens
4 umgesetzt. Hierzu dient eine Steuerstange 28. Deren der Tür 24 zugewandtes Ende
sitzt auf einem vertikal ausgerichteten Gelenkzapfen 29. Das freie Ende der Steuerstange
28 reicht in den Innenraum 30 des Schrankmöbels 1 und wirkt mit einem dortigen, zum
Abfallsammler-Wagen 4 hin zwischengeschalteten Übersetzungsgetriebe G zusammen. Das
sitzt räumlich gleich hinter der geschlossenen Tür 24.
[0021] Bezüglich des Übersetzungsgetriebes G handelt es sich um ein Zahnradgetreibe. Demgemäß
ist der Bewegungsgeber, die Steuerstange 28 also, als Zahnstange ausgebildet, welche
so vermittelst des Zahnradgetriebes übersetzend auf den Abfallsammler-Wagen 4 einwirkt.
[0022] Die Zahnstangen-Zahnung 31 liegt auf der den Scharnieren 26 zugewandten Seite der
als Flachstab realisierten Steuerstange 28. Die Zahnung 31 greift an der den Scharnieren
26 abgewandten Seite eines durchmesserkleinsten Zahnrades 32 als Antriebszahnrad tangierend
an. Das liegt dem Boden 6 am nächsten. Darüber erstrecken sich zwei weitere Zahnräder
33,34. Die wirken als Abtriebszahnräder mit dem Abfallsammler-Wagen 4 zusammen, der
mit einer entsprechenden, gleichen Zahnung versehen ist.
[0023] Das zweite, mit 33 bezeichnete Zahnrad weist einen deutlich größeren Durchmesser
als das als Antriebszahnrad fungierende erste Zahnrad 32 auf. Das dritte, obenliegende
Zahnrad 34 ist das durchmessergrößte Zahnrad. Der entsprechend gestufte Aufbau des
Zahnradpakets ist Figur 8 entnehmbar. Sämtliche Zahnräder 32 bis 34 sitzen dort koaxial
vertikal aufgereiht auf einer geometrischen Achse y-y des Übersetzungsgetriebes G
und sind einander drehfest zugeordnet, wobei jedoch die Ausgestaltung so ist, daß
die Zahnräder 32 bis 34 ein begrenztes Drehbewegungsspiel zueinander haben. Dessen
Bedeutung wird weiter unten noch erläutert werden.
[0024] Die körperliche Achse des Übersetzungsgetriebes G ist Figur 9 entnehmbar und dort
mit 35 bezeichnet. Sie ist in geeigneter Weise mit der ein Basisteil der Einbaueinheit
E darstellenden Anschlagplatte 5 verbunden. Der axiale Halt der Zahnräder 32 bis 34
untereinander geschieht durch raumparallel zur Achse 35 eingezogene Haltebolzen 36.
Die erstrecken sich in einer Diametralen des Zahnradpakets. Ihre Köpfe 37 liegen oben
und tauchen weitestgehend auf ganzer axialer Länge in je eine Vertiefung 38 des dritten
Zahnrades 34 ein, an die sich eine querschnittskleinere Bohrung 39 anschließt, so
daß der Kopf 37 unterseitig eine Schulter 40 vorfindet, die ihn trägt. Das einen mittleren
Durchmesser aufweisende, zweite Zahnrad 33 weist eine etwas querschnittsgrößere Bohrung
41 auf als der lichte Durchmesser der Bohrung 39 des querschnittsgrößten Zahnrades
34 beträgt. Das zuunterst liegende Zahnrad 32 ist mit einer Gewindebohrung 42 versehen,
in die ein entsprechendes Außengewinde des Haltebolzens 36 eingreift.
[0025] Über die querschnittsgrößere Bohrung 34 und eine definierte Anzugsspannung der Haltebolzen
36 kommt das oben angedeutete Drehbewegungsspiel zustande.
[0026] Das erste durchmessergrößre Zahnrad 33, das erste Abtriebszahnrad also, greift in
die Zahnung einer Zahnstange 43 des Abfallsammler-Wagens 4 ein. Das darüber liegende
durchmessergrößte Zahnrad 34, das zweite Abtriebszahnrad also, wirkt mit der Zahnung
einer weiteren Zahnstange 44 zusammen.
[0027] Die Zahnstangen 43 und 44 sind an einer gestuft ausgebildeten Konsole 45 gehaltert.
Die ist an Querschenkeln 46 und 47 des rahmenförmigen Wagenchassis 10 befestigt, dessen
parallel zur Verfahrrichtung (Doppelpfeil x) des Abfallsammler-Wagens 4 liegende Längsschenkel
von den beschriebenen Tragleisten 11 gebildet sind. Die von Flachstäben gebildeten
Zahnstangen 43 und 44 sind in klassischer Weise an der mehrfach abgewinkelten Konsole
45 gehaltert.
[0028] Alternativ besteht natürlich ohne weiteres auch die Möglichkeit, die entsprechende
Linearverzahnung gleich am Abfallsammler-Wagen 4 auszubilden, d.h. formtechnisch zu
berücksichtigen, indem eine der Konsole 45 entsprechende Anformung des Chassis eine
Linearverzahnung aufweist.
[0029] Im Zuge der Aus- bzw. Einfahrbewegung des Abfallsammler-Wagens 4 findet eine Umschaltung
auf ein höheres bzw. tieferes Übersetzungsverhältnis im Übersetzungsgetriebe G statt.
Der entsprechende Eingriffswechsel ist durch Ebenenversatz und die angedeutete gestufte
Anordnung der Zahnstangen 43,44 erreicht. Der Eingriffswechsel findet in einem in
der Linearbewegung berücksichtigten zahnfreien Lücke 48 statt. Dem wechselnden Zahneingriff
kommt dabei das im Zahngetriebe berücksichtigte Drehbewegungsspiel zwischen den Zahnräder
32 - 34 zugute. Treffen zwei Zahnköpfe zwischen Zahnrad und Zahnstange aufeinander,
so ergibt sich eine schadenverhindernde Ausweichbewegung. Die entsprechende Wirkung
ist hier zwar getriebeseitig gelöst; gleichwohl könnte aber auch ein zahnstangenseitiges
Spiel, beispielsweise über Halterung an linear ausgerichtete Langlöchern von Befestigungsschrauben
realisiert sein.
[0030] Die linear hintereinander vorgenommene Anordnung der Zahnstangen 43,44 geht aus den
zeichnerischen Darstellungen deutlich hervor.
[0031] Der Zahneingriff findet auf der den Scharnieren 26 abgewandten Seite des Zahnradpakets
statt.
[0032] Unter Berücksichtigung der Schwenkbewegung der Tür 24 findet der Antrieb des durchmesserkleinsten
Zahnrades 32 auch schon allein aus der entsprechenden Schwenkbewegung statt, wobei
überlagernd die Relativbewegung der Steuerstange 27 hinzukommt.
[0033] Die Steuerstange 28 ist hierzu an dem Zahngetriebe winkelbeweglich gefesselt. Hierzu
dient eine schuhartige Halterung. Die ist der Vergrößerung Figur 3 beispielsweise
entnehmbar. Bestandteil der Fesselung ist eine die maximale Breite der Steuerstange
28 bzw. deren Zahnung 31 berücksichtigende Führung 49. Die erstreckt sich auf Höhe
des durchmesserkleinsten Zahnrades 33, und zwar tangential dazu, und geht in Richtung
der körperlichen Achse 35 in ein Lagerauge 50 über. Das Lagerauge 50 weist eine vertikal
ausgerichtete Lagerbohrung 51 auf, durch welche die Achse 35 gelenkzapfen- bzw. lagerbildend
hindurchtritt. Das scheibenförmige Lagerauge 50 liegt zwischen der Unterseite des
als Antriebsritzel fungierenden kleinsten Zahnrades 32 und der Bodenplatte 5 und stützt
das Getriebe G großflächig ab.
[0034] Die als Kasten- oder nach oben offenes U-Profil realisierte Führung 49 weist eine
größere führende Länge auf, als der Durchmesser des durchmesserkleinsten Zahnrades
32 beträgt. Das Kasten resp. U-Profil ist beidseitig gleichlang ausladend und beläßt
zahnradseitig ein Fenster 52 zum Durchgriff der Zahnung des Zahnrades 32.
[0035] Beispielsweise aus Figur 3 ist ersichtlich, daß die Steuerstange 28 einen verzahnungsfreien
Abschnitt 53 besitzt. Hierüber wird eine Vorlauf-Öffnungsbewegung der Tür 24 erreicht.
Mit anderen Worten: es wird verhindert, daß gleich zu Beginn der Öffnungsbewegung
der Tür 24 schon das Ausfahren des Abfallsammler-Wagens 4 stattfindet. Das ergibt
sich vielmehr erst etwa ab einer 45°-Schwenköffnung der Tür 24 (vergleiche strichpunktierte
Darstellung in Figur 4).
[0036] Das gleich hinter der frontalen Öffnung 23 des Schrankmöbels 1 placierte Übersetzungsgetriebe
G liegt etwas aus der Längsmitte des Schrankmöbels 1 von den Scharnieren 26 weggehend
beabstandet; der Gelenkzapfen 29 erstreckt sich gleichbezogen abgewandt zu Beginn
des letzten Drittels der Türbreite. In Grundstellung liegen Steuerstange 28, Zahnstange
43 und Zahnstange 44 raumparallel zur Ausfahrbewegung bzw. Seitenwand 27 ausgerichtet
im Innenraum 30 des Schrankmöbels 1, und zwar in Nähe des Bodens 6. Hier ist erkennbar
die ohnehin notwendige Höhe der Führungsschienen 7 zur entsprechend raumsparenden
Unterbringung genutzt.
[0037] Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt: Über eine nicht näher dargestellte
Griffhandhabe wird die Tür 24 aus der in Figur 2 dargestellten Schließstellung aufgeschwenkt.
Das führt anfangs bloß zu einer Leerhub-Mitnahme der Steuerstange 28. Der Abfallsammler-Wagen
4 verharrt also zunächst noch in der eingefahrenen Stellung I. Etwa bei einer Schwenköffnung
von ca. 45° erreicht die Zahnung der Steuerstange 28 die Zahnung des durchmesserkleinsten
Zahnrades 32. Diese Stellung ergibt sich aus Figur 4 in strichpunktierter Linienart.
Das Zahnrad 33 mittleren Durchmessers steht in dieser Stellung (vergleiche Figur 2)
mit der Zahnstange 43 in Eingriff. Unter Drehen des Zahnradpakets wird nun der Abfallsammler-Wagen
4 frontal gehend vorgezogen. Das geschieht wegen der etwas kleineren Übersetzung zögerlicher,
d.h. es kommt nicht zu einem so raschen Voreilen, daß das Chassis 10 gegen die Innenseite
der Tür 24 tritt. Die sich überlagernd immer weiter aus dem entsprechenden Gefahrenbereich
bewegende Tür 24 wird weiter aufgeschwenkt. In der aus Figur 4 ersichtlichen Zwischenstellung
hat bereits der Wechsel auf ein größeres Übersetzungsverhältnis stattgefunden, indem
nun das durchmessergrößte Zahnrad 34 mit der weiteren Zahnstange 44 zusammenwirkt.
Es kommt zur raschen restlichen Ausfahrbewegung des Abfallsammler-Wagens 4 bis in
die vollständige Freistandslage, bezeichnet als Benutzungsstellung II.
[0038] Der Abgriffwechsel zur höheren Übersetzung hin findet ohne Stocken statt zufolge
des Drehbewegungsspiels der Zahnräder.
[0039] Das Rückfahren des Abfallsammler-Wagens 4 geschieht danach in umgekehrter Weise,
wobei sich das gleiche, schadfreie Bewegungsprofil zwischen Wagen 4 und Tür 24 ergibt.
[0040] Die Zahnstangengesamtlänge entspricht hier im wesentlichen der Tiefe des Möbels.
Betätigungskräfte quer zur Schienenführung treten nicht auf.
[0041] Für die Betätigung ergibt sich ein geringer Kraftaufwand. Weder elektrische Energie
wird benötigt noch die Zuordnung einer Rückholfeder erforderlich.
[0042] Die aus Figur 1 ersichtlichen Seitenwangen 54 mit Traversen 55 können entfallen,
wenn die Lagerstellen der horizontalen Achse 19 an den Seitenwänden des Schrankmöbels
1 unmittelbar angebracht sind.
[0043] In den Figuren 11 bis 13 ist eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes
dargestellt, und zwar sowohl bezüglich der den Abfallsammler-Wagen 4 bewegenden Steuermechanik
als auch der Halterung des Abfallsammler-Deckels 18.
[0044] Zunächst zur Steuermechanik: Diese ist nun so, daß die weitere, hintere Zahnstange
44 mehrteilig ausgebildet ist. Deren nach wie vor linear festgelegtes Teil trägt zur
Unterscheidung zusätzlich noch das Bezugszeichen 44' und das bewegliche Teil 44''.
Es liegt bezüglich 44'' eine horizontal orientierte Klappbarkeit vor. Das ergibt sich
aus einer entsprechenden Anlenkung über eine vertikale Gelenkachse 56. Die erstreckt
sich entsprechend senkrecht zur Längserstreckung der Zahnstange 44. Die besagte Längserstreckung
fällt im wesentlichen auch hier mit der durch den Pfeil x angegebenen Richtung zusammen.
[0045] Das bewegliche Teil 44'' der weiteren Zahnstange 44 wirkt bei Verlagerung des Wagens
4 über einen Kulissenstift 57 mit einer Kulisse 58 zusammen bzw. umgekehrt.
[0046] Die Kulisse 58 wird von einer U-profilierten Schiene gestellt. Die U-Öffnung weist
nach oben, d.h. zur Decke des Schrankmöbels 1 gerichtet. Die Festlegung der schrankfesten
Kulisse 58 geschieht an der Anschlagplatte 5. Die Kulisse gehört so zur Einbaueinheit
E der Betätigungseinrichtung.
[0047] Ein Blick auf die Figuren 12 und 13 laßt erkennen, daß die Kulisse 58 sich praktisch
über die ganze in Tiefenrichtung des Schrankmöbels 1 gesehene Länge erstreckt, wobei
die der Tür 24 zugewandte Längen-Hälfte der Kulisse 58 kolinear zum feststehenden
Teil 44' der weiteren Zahnstange 44 verläuft, und zwar räumlich darunter liegend.
Der Rest der Kulisse 58 ist spitzwinklig in Richtung der vertikalen Längsmittelebene
des Schrankmöbels 1 abgewinkelt. Der entsprechende Winkelscheitel trägt das Bezugszeichen
59. Der spitze Winkel liegt bei ca. 15°. Der Grad der Abwinklung und die Lage des
Kulissenstiftes 57 sind so aufeinander abgestimmt, daß in der eingefahrenen Stellung
I des Abfallsammler-Wagens 4 das bewegliche Teil 44'' der Zahnstange 44 längenverkürzend
in Pfeilrichtung verschenkt ist. Diese Stellung ist in Figur 12 wiedergegeben. Es
ist dort ersichtlich, daß das bewegliche Teil 44' demgemäß nicht über die Rückseite
des Abfallsammler-Wagens 4 bzw. der Anschlagplatte 5 vorsteht, wie das bei der eingangs
beschriebenen Lösung gemäß Figur 2 der Fall ist. Auch die Steuerstange 28 steht rückwärtig
nicht vor. Der hinter dem Abfallsammler-Wagen 4 liegende Abschnitt des Innenraumes
30 kann so als Nutzraum genutzt werden oder die Tiefe des Schrankmöbels läßt sich
verringern.
[0048] Wie Figur 13 entnehmbar, setzt die Kulisse 58 mit Abstand zur frontalen Öffnung 23
des Schrankmöbels 1 an. Der Eingang der Kulisse 58 ist zu einer Fangöffnung 60 aufgeweitet.
In der in Figur 13 wiedergegebenen Benutzungsstellung II steht der bewegliche Teil
44'' in Zahneingriff zum Zahnrad 34. Im Bereich der Gelenkachse 56 stützt sich das
bewegliche Teil 44'' im Rücken an der dortigen Vertikalflanke respektive Schulter
61 der auch hier ausgebildeten Konsole 45 ab. 44' und 44'' liegen auf einer gemeimsamen
Geraden.
[0049] Das innere Ende der Kulisse 58 liegt im wesentlichen ebenengleich ausgerichtet zu
einer durch die vertikale geometrische Achse y-y gelegten Längsebene des Schrankmöbels.
Die Fangöffnung 60 erstreckt sich in einer durch die gleiche Achse gelegten Querebene
des Übersetzungsgetriebes G.
[0050] Wie ersichtlich, sind die Teile 44',44'' der Zahnstange 44 im Bereich der Gelenkachse
56 übergreifend ausgebildet. Zur Schaffung entsprechender Lageraugen ist die Dicke
der Zahnstange 44 jeweils hälftig abgetragen. So bleiben die Zähne der Zahnstange
44 in einer Ebene ausgerichtet. Das in die Zahnung eingreifende durchmessergrößte
Zahnrad 34 läßt sich so recht flach ausbilden.
[0051] Die aus den Figuren 10 und 11 ersichtliche, den Abfallsammler-Wagen 4 betreffende
Weiterbildung besteht konkret darin, daß die Abfall-Aufnahmebehälter 2 in einer Aufnahmewanne
62 stehen. Die Aufnahmewanne 62 ist dem Abfallsammler-Wagen 4 abnehmbar zugeordnet.
Hier kann eine vertikal orientierte Steckzuordnung greifen, beispielsweise unter Verwendung
von Paßstiften.
[0052] Die Aufnahmewanne 62 weist gesonderte Abteile 63 auf. Letztere dienen zur kippfreien
Halterung des einzelnen Abfall-Aufnahmebehälters 2.
[0053] Die Abteile 63 sind auf die bodennahe Außenkontur der Abfall-Aufnahmebehälter 2 formpassend
abgestimmt. Halternd wirkt dabei eine im wesentlichen umlaufende Halterungswand 64
der Aufnahmewanne 62. Die Halterungswand 64 kann durch Tiefziehen realisiert sein
und schließt mit einem Boden ab. Aber auch ein ledigliches Einwinkeln freigeschnittener
Lappen aus der Randdecke der Aufnahmewanne 62 ist denkbar. Hier kann der Boden über
einwärts abgewinkelte Leisten erzielt werden.
[0054] Die vertikale Tiefe der Abteile 63 bzw. die Höhe der Halterungswand 64 sind so bemessen,
daß eine wesentliche Überdeckung zum einsteckenden Abschnitt der Seitenwandung 65
des Abfall-Aufnahmebehälters 2 vorliegt. Die in Höhenrichtung gegebene Überdeckung
z beträgt ca. 5 bis 20% der Höhe des Abfall-Aufnahmebehälters 2.
[0055] Wie den Figuren 10 und 11 entnehmbar, sind die wie Schuhe wirkende Abteile 63 durch
einen Quersteg 66 geteilt. Der Quersteg 66 der Aufnahmewannne 62 verläuft höhengleich
zum Wannenrand 67.
[0056] Ebenfalls verweisend auf die Figuren 10 und 11 ist feststellbar, daß die Halterungswand
64 außenseitig, zumindest frontseitig des Abfallsammler-Wagens 4, nach unten hin verlängert
ist. Sie bildet dort eine Blendwand 68. Die deckt den sonst frontal offenen Unterflurbereich
8 des Abfallsammler-Wagens 4 ab.
[0057] Die Halterungswand 64 kann außenseitig auch über die Längsflanken des Abfallsammler-Wagens
4 respektive dessen Führungsschienen 7 gezogen sein. Diese Verkleidung kann frontseitig
beginnend zumindest über eine Teillänge der besagten Führungsschienen gehen.
[0058] Statt an Seitenwangen 54 der Einbaueinheit E vorgenomman, kann die Lagerung des Abfallsammler-Deckels
18 auch über ein einstückiges Tragteil vorgenommen werden, wie das aus Figur 10 hervorgeht.
Dort ist der Abfallsammler-Deckel 18 an einem im wesentlichen U-förmig gebogenen,
bodenseitig abgewinkelt gehaltenen Bügel 69 realisiert. Dessen U-Steg liegt oben,
und zwar der zur Verlagerungsrichtung des Abfallsammler-Wagens 4. Der U-Steg fungiert
so als horizontale Achse 19. Oberseitig des Deckels 18 können Lageraugen ausgeformt
sein oder angeflanscht werden. Angeformte sind dabei klipsoffen.
[0059] Der U-Bügel 69 geht endseitig in parallel verlaufende Füße 70 über. Die sind an der
Anschlagplatte 5 gehaltert. Die Füße 70 sind der Endabschnitt der mit ihrer Restlänge
vertikale Säulen stellenden U-Schenkel des Bügels 69.
[0060] Figur 12 gibt eine Version an, bei der der Abfallsammler-Deckel 18 von oben her auf
den Bügel 69 aufsetzbar ist. Statt daß die Füße 70 in Richtung der Rückwand 20 des
Schrankmöbels 1 abgewinkelt sind, können sie auch eine Erstreckung in Gegenrichtung
aufweisen. Parallel dazu, jedoch in Richtung der Tür 24 abgewinkelt, bilden die U-Schenkel
des Bügels 69 oben horizontale, freifliegende Tragarme 71.
[0061] Die Tragarme 71 gehen sodann endseitig in einen nach oben gerichteten Verbindungsschenkel
72 über, bildend eine gesonderte Aufsetzaufkröpfung. Deren höchste Stelle geht in
den U-Steg des Bügels 69 über, hier wiederum bildend die horizontale Achse 19.
[0062] Die den Deckel 18 geruchverschließend aufsetzenden Steuermittel können so ausgebildet
sein, wie zu Figur 1 erläutert.
[0063] Zum freien Auflegen des Deckels 18 auf die körperliche Achse 19 weist der Deckel
18 unterseitig eine querverlaufende V-Rinne 73 als Lagermulde auf. Von den Flanken
der Rinne 73 können den Deckel 18 sichernde Klipsvorsprünge ausgehen.
[0064] Die getriebebezogene Wirkungsweise der in den Figuren 11 bis 13 dargestellten Version
ist die gleiche wie oben beschrieben, nur hinzukommend die erläuterte raumsparende
Wegklappbewegung der hinteren Zahnstange 44.
[0065] Bezüglich des Lagerauges 50 bleibt noch festzuhalten, daß dessen Breite entsprechend
der Länge der Führung 46 ausgebildet sein kann (nicht dargestellt).
[0066] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung
wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen
(Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale
dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.
1. In ein Schrankmöbel (1) einbaubarer, auf einem Abfallsammler-Wagen (4) angeordneter
Abfallsammler (A) mit einem Abfallsammler-Deckel (18) und einem Abfall-Aufnahmebehälter
(2), der in eine Benutzungsstellung (II) außerhalb des Schrankmöbels (1) bewegbar
ist, wobei der Abfallsammler-Deckel (18) vorzugsweise feststehend ist, wobei weiter
die Bewegung über eine auf den Abfallsammler-Wagen (4) wirkende, von der Öffnungsbewegung
einer Tür (24) des Schrankmöbels (1) betätigte, als Zug- und Druckstange ausgebildete
Steuerstange (28) aufgebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstange (28)
mittels eines zwischengeschalteten Übersetzungsgetriebes (G) auf den Abfallsammler-Wagen
(4) einwirkt.
2. Abfallsammler nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß
das Übersetzungsgetriebe (G) als Zahnradgetriebe ausgebildet ist.
3. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstange (28) als Zahnstange ausgebildet
ist und vermittels des Zahnradgetriebes übersetzend auf den Abfallsammler-Wagen (4)
einwirkt.
4. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Abfallsammler-Wagen (4) eine Zahnstange
(43) ausgebildet ist, mit welcher ein Zahnrad (33) des Zahnradgetriebes kämmt.
5. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Abfallsammler-Wagen (4) eine Linearverzahnung
ausgebildet ist.
6. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnradgetriebe mindestens zwei koaxial und
drehfest angeordnete Zahnräder (32,33) unterschiedlichen Durchmessers aufweist, wobei
ein durchmesserkleineres Zahnrad mit der Zahnstange und ein durchmessergrößeres Abtriebszahnrad
(Zahnrad 33) mit dem Abfallsammler-Wagen (4) zusammenwirkt.
7. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß im Zuge einer Ausfahrbewegung des Abfallsammler-Wagens
(4) eine Umschaltung auf ein höheres Übersetzungsverhältnis gegeben ist.
8. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Zahnradgetriebe zwei Abtriebszahnräder
(Zahnräder 33,34) unterschiedlichen Durchmessers angeordnet sind zur aufeinanderfolgenden
Zusammenwirkung mit der Zahnstange (43 bzw. 44) des Abfallsammler-Wagens (4).
9. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtriebszahnräder (Zahnräder 33,34) koaxial
übereinander angeordnet und daß die Zahnstangen (43,44) des Abfallsammler-Wagens (4)
entsprechend etagenartig übereinander angeordnet sind.
10. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstangen (43,44) des Abfallsammler-Wagens
(44) im wesentlichen linear hintereinander angeordnet sind.
11. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstange (28) an dem Zahnradgetriebe winkelbeweglich
gefesselt ist.
12. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Fesselung mittels einer an der Achse (35)
der koaxial übereinander liegenden Zahnräder (32-34) gehalterten Schwenkführung (49)
gebildet ist.
13. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstange (28) einen verzahnungsfreien
Abschnitt (53) aufweist entsprechend einer Vorlauf-Öffnungsbewegung der Tür (24).
14. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnräder (32 - 34) des Zahnradgetriebes in
begrenztem Drehbewegungsspiel zueinander stehen.
15. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere, hintere Zahnstange (44) mehrteilig,
zumindest zweiteilig, ausgebildet ist zur längenverkürzenden Verschwenkung in eingefahrener
Stellung (I) des Abfallsammler-Wagens (4).
16. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (44',44'') der Zahnstange (44) um eine
senkrecht zur Längserstreckung der Zahnstange (44) verlaufende Gelenkachse (56) beweglich
sind.
17. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil (44'') über einen Kulissenstift
(57) mit einer schrankfesten Kulisse (58) zusammenwirkt.
18. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (44',44'') der Zahnstange (44) im Bereich
der Gelenkachse (56) übergreifend ausgebildet sind.
19. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfall-Aufnahmebehälter (2) in einer Aufnahmewanne
(62) mit gesonderten Abteilen (63) für jeden Abfall-Aufnahembehälter (2) aufgenommen
sind.
20. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmewanne (62) zur kippsicheren Halterung
eines jeden Abfall-Aufnahmebehälters (2) eine im wesentlichen umlaufende Halterungswand
(64) aufweist, die in Höhenrichtung eines Abfall-Aufnahmebehälters (2) eine wesentliche
Überdeckung (z) zur Seitenwandung (65) des Abfall-Aufnahmebehälters (2) aufweist.
21. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Überdeckung (z) ca. 5 bis 20% der Höhe des
Abfall-Aufnahmebheälters (2) beträgt.
22. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungswand (64) zumindest frontseitig
des Abfallsammler-Wagens (4) in Überdeckung zum Abfallsammler-Wagen (4) nach unten
hin zu einer Blendwand (68) verlängert ist.
23. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallsammler-Deckel (18) an einem im wesentlichen
U-förmig gebogenen, bodenseitig abgewinkelt gehalterten Bügel (69) anscharniert ist.
24. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallsammler-Deckel (18) von oben her auf
den Bügel (69) aufsetzbar ist.
25. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (69) im Bereich eines oberen Verbindungsschenkels
(72) eine gesonderte Aufsetz-Abkröpfung aufweist.