Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade

Abstract

 Es wird eine Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende (1) einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge (2) der Schublade mit einer an der Frontblende (1) vorgesehenen, gegen die Zarge (2) vorragenden Halterung (4) beschrieben, die mit einem Führungskörper (5) in einen stimseitig offenen, in Zargenlängsrichtung verlaufenden Führungsschlitz (6) der Zarge (2) eingreift und ein dem Führungskörper (5) vorgeordnetes Rastsück (10) aufweist, das einen quer zum Führungsschlitz (6) verlaufenden, durch eine Zargenausnehmung gebildeten Sperranschlag (9) der Zarge (2) hintergreift.Um eine selbständige Verriegleung zu erreichen, wird vorgeschlagen, daß die den Sperranschlag (9) bildende Zargenausnehmung aus einer Erweiterung (8) des Führungsschlitzes (6) quer zur Zargenlängsrichtung besteht und daß die Halterung (4) als Träger für das durch den Führungsschlitz (6) in die Erweiterung (8) einführbare Raststück (10) einen seitlich neben der Zarge (2) vorgesehenen Riegel (11) aufnimmt, der quer zum Führungsschlitz (6) verlagerbar und mit einer Verriegelungskraft beaufschlagbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Zur Befestigung der Frontblende einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge der Schublade ist es beispielsweise bekannt (AT 391 253 B), in der Zarge einen stirnseitig offenen Aufnahmeschlitz für die Klemmschraube einer von der Frontblende gegen die Zarge vorragenden Halterung vorzusehen. In diesen Aufnahmeschlitz, der nach einem in Zargenlängsrichtung verlaufenden Einführabschnitt einen dazu querverlaufenden Aufnahmeabschnitt bildet, wird die Frontblende mit Hilfe der quer zum Aufnahmeschlitz verlaufenden, die Halterung mit einer Druckplatte auf der gegenüberliegenden Zargenseite verbindenden Klemmschraube eingehängt. Zur Höheneinstellung der Frontblende ist die gegen die Zarge vorragende Halterung mit einem Exzenter versehen, der sich auf einer aus der Zarge ausgebogenen Lasche abstützt. Nach der Einstellung der gewünschten Höhenlage der Frontblende über diesen Exzenter wird die Klemmschraube angezogen und die Zarge zwischen der Halterung und der gegenüberliegenden Druckplatte festgeklemmt. Nachteilig bei dieser bekannten Konstruktion ist vor allem, daß zum Befestigen der Frontblende an der Zarge eine Klemmschraube mit Hilfe eines Werkzeuges angezogen werden muß. Außerdem ist zum Einhängen der Halterung der Frontblende in den Aufnahmeschlitz für die Klemmschraube nach einem Einschubweg in Zargenlängsrichtung eine dazu quergerichtete Einhängebewegung erforderlich, was einen entsprechenden Platzbedarf mit sich bringt, der beispielsweise in Lagerstapeln unmittelbar aufeinanderliegender Schubladen kaum bereitgestellt werden kann.

[0003] Bei einer anderen bekannten Vorrichtung zur Frontblendenbefestigung an einer metallischen Zarge (EP 0 289 866 A1) ist die Zarge mit einem in Zargenlängsrichtung verlaufenden Führungsschlitz für einen der Halterung der Frontblende zugeordneten Führungskörper versehen, der an einem seitlich der Zarge über den Führungsschlitz vorragenden Ansatz ein Raststück aufweist, das in einen quer zum Führungsschlitz verlaufenden Rastschlitz eingreift, so daß dieser Rastschlitz einen Sperranschlag für den Rastansatz bildet. Der Führungskörper kann daher nach dem Einrasten des Raststückes in den Rastschlitz nicht mehr aus dem Führungsschlitz herausgezogen werden. Da die Halterung an der Frontblende gegenüber dem Führungskörper lediglich der Höhe nach, nicht aber in Längsrichtung der Zarge verschiebbar gehalten ist, wird die Frontblende über diesen Führungskörper der Höhe nach verstellbar festgelegt, wobei allerdings wiederum die den Führungskörper beidseitig umschließenden Teile der Halterung mit Hilfe einer Klemmschraube gegeneinandergedrückt werden müssen.

[0004] Schließlich ist es bekannt (EP 0 761 130 A2), an der Frontblende eine Halterung für einen laschenartigen Ansatz vorzusehen, der in eine Aufnahme eines der Zarge zugehörigen Gehäuses eingeschoben werden kann. Da dieses Gehäuse einen durch eine Druckfeder belasteten Schwenkriegel aufweist, der den laschenartigen Ansatz der Frontblende hintergreift, bildet dieser Schwenkriegel einen Sperranschlag für den Ansatz, der somit nicht mehr aus dem Gehäuse ausgezogen werden kann. Die Frontblende kann folglich werkzeuglos mit der Zarge verbunden werden, wenn diese mit einer entsprechenden Verriegelungseinrichtung versehen ist. Zum Öffnen der Verriegelungsstellung kann der Schwenkriegel durch eine Durchtrittsöffnung in der Zarge und im Gehäuse mit einem Werkzeug aus der Verriegelungsstellung in eine anschlagbegrenzte Entriegelungsstellung verschwenkt werden, in der der Schwenkriegel den laschenartigen Ansatz der Frontblende freigibt. Nachteilig bei dieser bekannten Konstruktion ist allerdings, daß die Zargen mit einer gesonderten Verriegelungseinrichtung versehen werden müssen. Außerdem weist das Gehäuse eine vergleichsweise große Tiefe senkrecht zur Zargenfläche auf, so daß dieses Gehäuse entweder die lichte Weite der Schublade beeinträchtigt oder einen entsprechenden Abstand zwischen den Zargen und den seitlichen Korpuswänden des die Schublade aufnehmenden Möbels erfordert.

[0005] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge der Schublade der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß nicht nur eine selbständige, werkzeuglose Verriegelung der Frontblende gegenüber der Zarge sichergestellt, sondern auch eine zusätzliche Einrichtungen an der Zarge vermieden werden kann.

[0006] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruches 1.

[0007] Da das Raststück einen vom Führungskörper gesonderten Konstruktionsteil darstellt, der einen mit einer Verriegelungskraft beaufschlagten Riegel bildet, und beim Befestigen der Frontblende an der Zarge durch den Führungsschlitz bis zu dessen Erweiterung eingeschoben wird, wird das Raststück beim Erreichen der Erweiterung des Führungsschlitzes zufolge der Beaufschlagung mit einer entsprechenden Verriegelungskraft hinter den durch die Erweiterung des Führungsschlitzes gebildeten Sperranschlag verlagert, so daß der im Führungsschlitz geführte Führungskörper nicht mehr aus dem Führungsschlitz gezogen werden kann. Der Riegel muß seitlich neben der Zarge in der Halterung für die Frontblende gelagert sein, wobei das Raststück gegen die Zarge vorspringt, um in den Führungsschlitz bzw. dessen Erweiterung einzugreifen. Ein zusätzliches Anklemmen der Halterung an der Zarge ist nicht erforderlich, wenn dafür gesorgt ist, daß die Halterung nicht senkrecht zur Zarge von dieser abgehoben werden kann, was ja bereits dadurch erreicht werden kann, daß die Frontblende an zwei seitlichen Zargen der Schublade über symmetrische Halterungen befestigt wird. Obwohl der das Raststück tragende Riegel als quer zum Führungsschlitz verschiebbar gelagertes Gleitstück ausgebildet sein kann, ergeben sich besonders einfache Konstruktionsverhältnisse, wenn der Riegel gemäß Anspruch 2 ausgebildet wird.

[0008] Die Beaufschlagung des Riegels zur selbständigen Verriegelung kann durch ein Gewichtsmoment erfolgen, bevorzugt wird jedoch eine Ausbildung nach Anspruch 3. Eine Beaufschlagung des Riegels mit einer für die selbständige Verriegelung notwendigen Kraft erschwert die Handhabung beim Einführen des Raststückes in den Führungsschlitz, weil ja das Raststück entgegen der Beaufschlagungskraft des Riegels in eine Entriegelungsstellung verlagert werden muß. Um diese Entriegelungsstellung für das Einführen des Raststückes in den Führungsschlitz der Zarge zu sichern, kann die Halterung eine Ausgestaltung gemäß Anspruch 4 aufweisen. Gelangt nach dem Einschieben des Raststückes in den Führungsschlitz der Zarge die Halteklinke bzw. ein mit ihr verbundener Konstruktionsteil in den Bereich des Zargenanschlages, so wird über diesen Zargenanschlag die Halteklinke gelöst, so daß der Riegel freigegeben wird und das Raststück beim Erreichen der Erweiterung des Führungsschlitzes in die Verriegelungsstellung bewegt wird. Die Federbeaufschlagung der Halteklinke hilft die Entriegelungsstellung zu sichern.

[0009] Obwohl für die Halteklinke unterschiedliche konstruktive Lösungen möglich sind, können besonders einfache Konstruktionsverhältnisse durch eine Ausbildung nach Anspruch 5 geschaffen werden. Der Zargenanschlag wird dabei durch die Stirnseite der Zarge erhalten. Legt sich der Anschlag der Halteklinke beim Einschieben der Halterung für die Frontblende in den Führungsschlitz der Zarge an die Stirnseite der Zarge an, so wird die Halteklinke gegenüber der weiterbewegten Halterung durch die Zarge zurückgehalten und die Sperrnase des Riegels freigegeben. Bei der Ausführung nach Anspruch 6 zieht der Federbügel die Halteklinke in die Raststellung, in der die Sperrnase des Riegels von der Halteklinke hintergriffen wird. Selbstverständlich kann der gemiensame Federbügel auch durch zwei voneinander getrennte Federn einerseits für die Riegelbeaufschlagung und anderseits für die Klinkenbeaufschlagung ersetzt werden.

[0010] Bei der Konstruktion nach Anspruch 7 ergibt sich eine spielfreie Verriegelung für die Halterung, weil das Raststück aufgrund seiner Beaufschlagung bis zum satten Anliegen gegen den Sperranschlag verschwenkt wird. Auch eine Lockerung durch Erschütterungen wird verhindert.

[0011] Durch das nach Anspruch 8 gebildete Gehäuse kann auf die Ausbildung einer Lagerachse für den Schwenkriegel verzichtet werden, der sich in der offenen Lagerschale des Gehäuses schwenkverstellbar abstützt und wegen des zum Schwenkriegel tangentialen Verlaufes der gegenüberliegenden Wand nicht aus dieser Lagerschale radial austreten kann. Axial wird der Schwenkriegel zwischen der Zarge und dem der Zarge gegenüberliegenden Gehäuseboden festgelegt. Damit der Führungsschlitz und dessen Erweiterung auf der diesem Gehäuse gegenüberliegenden Seite der Zarge abgedeckt wird, kann eine Ausführung nach Anspruch 9 gewählt werden, was nicht nur eine einfache Konstruktion der Halterung, sondern auch eine großflächige Abstützung der Halterung an der Zarge erlaubt.

[0012] Nach einer selbständigen Verriegelung kann die Halterung für die Frontblende nur dann von der Zarge abgenommen werden, wenn das Raststück entgegen dem wirksamen Verriegelungsmoment in die Entriegelungsstellung verschwenkt wird, so daß das vom Sperranschlag freigegebene Raststück wieder aus dem Führungsschlitz der Zarge gezogen werden kann. Das hiefür erforderliche Verschwenken bzw. Verschieben des Riegels ist allerdings nur mit Hilfe eines geeigneten Werkzeuges möglich, das am Riegel angesetzt werden muß. Zu diesem Zweck kann der Riegel gemäß Anspruch 10 ausgebildet werden. Im Gegensatz zur Befestigung der Frontblende an den Schubladenzargen soll das Abnehmen der Frontblende nicht ohne weiteres möglich sein, so daß der hiefür erforderliche Werkzeugeinsatz nicht als nachteilig empfunden wird. Um den Riegel in der Entriegelungsstellung des Raststückes nicht mit Hilfe eines Werkzeuges zur Riegelverstellung entgegen der Verriegelungskraft festhalten und zugleich die Halterung von der Zarge abziehen zu müssen, kann eine Halteklinke vorgesehen werden, die jedoch beim Aufstecken der Halterung auf die Zarge wieder gelöst werden muß.

[0013] Eine Ausgestaltung, bei der sich das Vorsehen einer Halteklinke für die Entriegelungsstellung des Raststückes erübrigt und das Abnehmen der Frontblende von der Zarge erleichtert wird, ist im Anspruch 11 angegeben.

[0014] Durch seine verschiebbare Lagerung wird der Rastkörper in der Halterung in Zargenlängsrichtung festgelegt, so daß die Halterung gegenüber der Zarge in Zargenlängsrichtung verstellt werden kann, wenn das Raststück bei seiner Verschiebung entlang einer zargenseitigen, geneigten Anlauffläche bewegt wird. Die Aufnahme für das Raststück auf der der Erweiterung für den Sperranschlag gegenüberliegenden Seite des Führungsschlitzes bildet eine solche Anlauffläche für das Raststück, so daß aufgrund der gewählten Neigung dieser Anlauffläche das Raststück bei seiner Verstellung entgegen der Verriegelungskraft nicht nur aus dem Bereich des Sperranschlages der Zarge bewegt, sondern auch entlang der Anlauffläche gegen das Einführende des Führungsschlitzes verlagert wird. Diese zusätzliche Bewegungskomponente in Zargenlängsrichtung ist nur möglich, wenn die Aufnahme gegenüber dem Sperranschlag in Richtung des Führungsschlitzes gegen dessen Einführende hin versetzt ist, was zur Folge hat, daß beim Loslassen des Raststückes dieses unter der Einwirkung seiner Beaufschlagung durch die Verriegelungskraft gegen den vorragenden, zur Erweiterung des Sperranschlages führenden Rand des Führungsschlitzes angedrückt wird, ohne den Sperranschlag zu hintergreifen. Damit ist aber eine sich selbst haltende Entriegelung gegeben, bei der zusätzlich die Frontblende im Ausmaß der Verlagerung des Raststückes entlang der Anlauffläche in Zargenlängsrichtung von der Zarge abgestellt wird, was die Handhabung beim Abnehmen der Frontblende erheblich erleichtert. Nach dem Abziehen von der Zarge wird zwar das Raststück aufgrund seiner Belastung durch die Verriegelungskraft in eine Verriegelungsstellung verschoben, doch spielt diese Verriegelungsstellung beim Einführen der Halterung in die Zarge keine Rolle, weil zunächst das Raststück in den Führungsschlitz eingeführt werden muß, bevor der nachgeordnete Führungskörper in den Führungsschlitz eingreifen kann, was durch eine entsprechende Höhenverlagerung der Frontblende und eine damit verbundene Verschiebung des Raststückes in die Entriegelungsstellung einfach erreicht wird.

[0015] Um das verschiebbar gelagerte Raststück aus dem Bereich des Sperranschlages der Zarge mit Hilfe eines Werkzeuges ausreichend verlagern zu können, kann eine Ausführung nach Anspruch 12 vorgesehen werden. Die Abstützung des Stellwerkzeuges an der Einführöffnung bedingt einen vorteilhaften Kraftangriff an der Zahnung des Riegels, der folglich über die Zahnung durch ein Verdrehen des Stellwerkzeuges gegen die Kraft der Belastungsfeder verschoben werden kann, bis das Raststück auf die Anlauffläche der zargenseitigen Aufnahme aufläuft, so daß das Raststück und mit ihm die Halterung im Führungsschlitz gegen das Einführende hin versetzt wird.

[0016] Es besteht aber auch die durch Anspruch 13 gegebene Möglichkeit, den das Raststück bildenden Riegel von Hand aus ohne Werkzeugeinsatz gegen die Schließkraft zu verstellen.

[0017] Eine Ausführung nach Anspruch 14 ergibt eine einfache Konstruktion für die Raststücklagerung in der Halterung und zusätzlich die Möglichkeit, die Frontblende der Höhe nach gegenüber der Zarge einzustellen, weil ja das Gehäuse über den in den Führungsschlitz der Zarge eingreifenden Führungskörper gegenüber der Zarge der Höhe nach festgelegt ist, so daß eine Verstellbarkeit des Befestigungsflansches die Frontblende quer zum Führungsschlitz die Einstellung der Höhenlage der Frontblende zwangsläufig mit sich bringt. Diese Höheneinstellung kann konstruktiv und hinsichtlich der Handhabung besonders vorteilhaft gemäß Anspruch 15 ausgestaltet werden. Über den Stellexzenter kann die Höhenlage des Befestigungsflansches gegenüber dem Gehäuse eingestellt werden, wobei die Abstützung des Stellexzenters auf der dem Gehäuse zugeordneten Klemmschraube besonders einfach ist. Das quer zum Führungsschlitz verlaufende Langloch im abgewinkelten Steg des Befestigungsflansches ist für die Stellbewegung des Befestigungsflansches notwendig und erlaubt zugleich die Fixierung der eingestellten Höhenlage über die Klemmschraube, die den abgewinkelten Steg des Befestigungsflansches gegen das Gehäuse festklemmt.

[0018] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1

eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade an einer Schubladenzarge in einer Seitenansicht auf die Zarge in Richtung des Pfeiles I der Fig. 2 bei abgehobener Gehäuseabdeckung,

Fig. 2

einen Schnitt nach der Linie II - II der Fig. 1, die

Fig. 3 und 4

der Fig. 1 entsprechende Darstellungen einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in verschiedenen Einschubstellungen der Halterung,

Fig. 5

eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 6

eine weitere erfindungsgemäße Vorrichtung in einer zum Teil aufgerissenen Seitenansicht,

Fig. 7

die Vorrichtung nach der Fig. 6 in einem Schnitt nach der Lini VII-VII der Fig. 6 in einem größeren Maßstab,

Fig. 8

einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII der Fig. 6 ebenfalls in einem größeren Maßstab und die

Fig. 9 und 10

die Vorrichtung in verschiedenen Montagestellungen in einer der Fig. 6 entsprechenden Darstellungsart.

[0019] Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Befestigungsvorrichtung für die Frontblende 1 einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge 2, die in herkömmlicher Weise an ihrem oberen Längsrand einen nach außen abgewinkelten Laufsteg für die Laufrolle einer Auszieheinrichtung und an ihrem unteren Längsrand einen nach innen abgewinkelten Flansch 3 zur Befestigung eines Ladenbodens aufweist, besteht im wesentlichen aus einer an der Frontblende 1 vorgesehenen, gegen die Zarge 2 vorragenden Halterung 4, die mit einem Führungskörper 5 in einen Führungsschlitz 6 der Zarge 2 eingreift. Dieser in Zargenlängsrichtung verlaufende, gegen die Stirnseite 7 der Zarge 2 hin offene Führungsschlitz 6 bildet eine sich quer zum Führungsschlitz 6 erstreckende Erweiterung 8. Die der Stirnseite 7 nähere Begrenzung der durch die Erweiterung 8 erhaltenen Zargenausnehmung dient als Sperranschlag 9 für ein Raststück 10, das an einem seitlich neben der Zarge 2 angeordneten Riegel 11 vorgesehen ist und von diesem Riegel 11 seitlich in die Erweiterung 8 vorragt. Die Halterung 4 bildet für den als Schwenkriegel ausgebildeten Riegel 11 ein gegen die Zarge 2 offenes Gehäuse 12, das den Riegel 11 in einer offenen Lagerschale 13 schwenkverstellbar aufnimmt. Die Schwenkachse verläuft senkrecht zur Zarge 2. Da der Riegel 11 im wesentlichen einen Sektor eines Kreiszylinders darstellt und die der Lagerschale 13 gegenüberliegende Gehäusewand 14 unter Freilassung eines Bewegungsspieles 15 tangential zur zylindrischen Umfangsbegrenzung 16 des Riegels 11 verläuft, kann auf eine körperliche Ausbildung der Schwenkachse für den Riegel 11 verzichtet werden, der zwischen dem Boden 17 des Gehäuses 12 und der Zarge 2 axial und zwischen der Lagerschale 13 und der gegenüberliegenden Gehäusewand 14 radial festgelegt ist.

[0020] Die an der Außenseite der Zarge 2 anliegende Halterung 4 bildet mit einem von der Zarge 2 nach außen abgewinkelten Steg 18 einen Befestigungsflansch für die Frontblende 1, die mit Hilfe eines diesen abgewinkelten Steg 18 übergreifenden Bügels 19 an dem Steg 18 festgeklemmt werden kann. Die Klemmschraube ist mit 20 bezeichnet. Da die Klemmschraube 20 den Bügel 19 in einem vertikalen Langloch 21 durchsetzt, kann die Frontblende 1 gegenüber dem Steg 18 der Halterung 4 der Höhe nach versetzt werden, um die Frontblende 1 nachträglich vertikal verstellen zu können.

[0021] Auf der dem Gehäuse 12 gegenüberliegenden Seite der Zarge 2 ist eine der Halterung zugehörige Abdeckung 22 für den Führungsschlitz 6 und dessen Erweiterung 8 vorgesehen. Diese Abdeckung 22 weist einen in den Führungsschlitz 6 eingreifenden, beispielsweise durch eine Auswölbung gebildeten Ansatz auf, der den Führungskörper 5 bildet und über den die Abdeckung 22 mit der Halterung 4 starr verbunden ist, wie dies der Fig. 2 entnommen werden kann. Zur zusätzlichen Abstützung der Halterung 4 an der Stirnseite 7 der Zarge 2 kann die Halterung seitlich neben dem mittleren Steg 18 zwei einwärts abgewinkelte Stege 23 aufweisen, die die Stirnseite 7 der Zarge 2 übergreifen und mit der Abdeckung 22 verbunden sind.

[0022] Am Riegel 11 greift eine Feder 24 an, die um einen Umlenkansatz 25 des Riegels 11 geführt ist und den Riegel 11 im Verriegelungssinn des Raststückes 10 mit einem Verriegelungsmoment beaufschlagt. Diese Feder 24 wird durch einen Federbügel 26 gebildet, der mit einem abgewinkelten Quersteg eine Halteklinke 27 formt, die mit einer Sperrnase 28 des Riegels 11 zusammenwirkt. Diese Halteklinke 27 ist über eine Verlängerung 29 des Federbügels 26 in Längsrichtung der Zarge 2 verschiebbar in der Halterung 4 geführt und weist an seinem aus der Halterung 4 vorragenden Ende einen die Stirnseite 7 der Zarge 2 umgreifenden Anschlagsteg 30 auf.

[0023] Durch die Halteklinke 27 wird der Riegel 11 in einer anschlagbegrenzten Entriegelungsstellung gehalten, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist. Der Anschlagsteg 30 stützt sich dabei am Grund einer Führungsnut 31 der Halterung 4 ab. In der Entriegelungsstellung des Riegels 11 ist das Raststück 10 dem Führungskörper 5 in Richtung des Führungsschlitzes 6 vorgelagert, so daß die Halterung 4 zunächst mit dem Raststück 10 und dann mit dem Führungskörper 5 in den Führungsschlitz 6 eingeschoben wird, bis der Anschlagsteg 30 des verlängerten Federbügels 26 an der Stirnseite 7 der Zarge 2 anschlägt. Wird nun die Halterung 4 aus dieser in der Fig. 3 gezeichneten Stellung weiter in den Führungsschlitz 6 eingeschoben, so wird die Halteklinke 27 durch den Anschlagsteg 30 gegenüber dem mit der Halterung 4 weiterbewegten Riegel 11 zurückgehalten, so daß die Halteklinke 27 die Sperrnase 28 des Riegels 11 freigibt und das Raststück 10 zufolge der Beaufschlagung des Riegels 11 durch die Feder 24 in die Erweiterung 8 einschwenkt, wie dies der Fig. 4 entnommen werden kann. Dabei hintergreift das Raststück 10 den Sperranschlag 9, wodurch ein Ausziehen der Halterung 4 aus dem Führungsschlitz 6 wirksam verhindert wird.

[0024] Die mit dem Sperranschlag 9 zusammenwirkende Stützfläche 32 des Raststückes 10 weist in Umfangsrichtung einen mit zunehmendem Eingriffswinkel des Raststückes 10 in die Erweiterung 8 zunehmenden Abstand von der durch die Lagerschale 13 bestimmten Schwenkachse des Riegels 11 auf. Dies bedeutet, daß mit zunehmendem Eingriffswinkel die Halterung 4 über das Raststück 10 fester in den Führungsschlitz 6 gezogen wird und sich daher spielfrei an die Stirnseite 7 der Zarge 2 anlegt. Über das Raststück 10 wird somit eine sichere, gegenüber Erschütterungen nicht anfällige Befestigung der Frontblende 1 an der Zarge 2 erreicht, und zwar ohne zusätzlich eine Klemmschraube od. dgl. anziehen zu müssen.

[0025] Damit die Frontblende 1 wieder von der Zarge 2 abgenommen werden kann, ist der Riegel 11 aus der in Fig. 1 dargestellten Verriegelungslage gegen die Beaufschlagungskraft der Feder 24 in die Entriegelungslage zu verschwenken. Dies ist nur mit Hilfe eines Werkzeuges möglich, das durch eine Durchtrittsausnehmung 33 im Boden des Gehäuses 17 am Riegel 11 angesetzt werden kann, der zu diesem Zweck eine entsprechende Aussparung 34 für den Werkzeugangriff, beispielsweise in Form eines Kreuzschlitzes, aufweist. Mit Hilfe eines entsprechenden Schraubenziehers kann daher der Riegel 11 in die Entriegelungsstellung verdreht und dann das Raststück 10 durch den Führungsschlitz 6 aus der Zarge 2 gezogen werden.

[0026] Die Ausführungsform nach der Fig. 5 unterscheidet sich von der nach den Fig. 1 bis 4 lediglich dadurch, daß der Riegel 11 nicht als Schwenkriegel, sondem als Gleitstück ausgebildet ist, das im Gehäuse 12 quer zum Führungsschlitz 6 verschiebbar gelagert ist. Die Beaufschlagungsfeder 24 ist in diesem Fall gesondert von der Feder 35 für die Beaufschlagung der Halteklinke 27 ausgebildet. Diese Feder 35 wird durch einen entsprechend abgewinkelten Schenkel der durch einen Federbügel gebildeten Halteklinke 27 gebildet. Beim Anschlag des Anschlagsteges 30 an der Stirnseite 7 der Zarge 2 wird die Halteklinke 27 wieder gegenüber dem mit der Halterung 4 weiterbewegten Riegel 11 zurückgehalten, was zu einer Freigabe des Riegels 11 und damit zu einem Eingreifen des Raststückes 10 in die Erweiterung 8 führt, wie dies im Zusammenhang mit den Fig. 1 bis 4 bereits erläutert wurde. Zur Entriegelung ist der Riegel 11 mit Hilfe eines Schraubenziehers, der mit einer Zahnung 36 des Riegels 11 zusammenwirkt und sich in einer Gehäuseöffnung 37 abstützt, in die Entriegelungsstellung zu verschieben, und zwar gegen die Kraft der Feder 24.

[0027] Nach den Fig. 6 bis 10 besteht eine an einer Frontblende 41 anschraubbare Halterung 42 aus einem Gehäuse 43 und einem Befestigungsflansch 44 für die Frontblende 41, der mit einem abgewinkelten Steg 45 am Gehäuse 43 verschiebbar gelagert ist. Zu diesem Zweck weist der Steg 45 ein Langloch 46 für den Durchgriff einer Klemmschraube 47 auf, die in eine im Gehäuse 43 eingenietete Gewindebuchse 48 schraubverstellbar eingreift. Wie insbesondere den Fig. 7 und 8 entnommen werden kann, durchsetzt die Gewindebuchse 48 das Gehäuse 43, das eine Abdeckplatte 49 aufweist, zwischen der und dem Gehäuse 43 ein Aufnahmespalt für die metallische Zarge 50 vorgesehen ist. Die Zarge 50, an der die Frontblende 41 über die Halterung 42 zu befestigen ist, weist einen in Zargenlängsrichtung verlaufenden, frontseitig offenen Führungsschlitz 51 auf, der eine quer zur Zargenlängsrichtung ausgerichtete Erweiterung 52 bildet, um durch diese Erweiterung 52 einen Sperranschlag 53 für ein Raststück 54 zu erhalten, das auf einem als Schieber ausgebildeten Riegel 55 angeordnet ist. Dieser Riegel 55 ist in einer Verschiebeführung 56 des Gehäuses 43 seitlich neben der Zarge 50 gelagert und wird durch eine Schraubenfeder 57 im Verriegelungssinn des Raststückes 54 beaufschlagt. Das Gehäuse 43 der Halterung 42 bildet außerdem einen in den Führungsschlitz 51 eingreifenden Führungskörper 58, der gemeinsam mit der ebenfalls den Führungsschlitz 51 durchsetzenden Gewindebuchse 48 die Halterung 42 der Höhe nach gegenüber der Zarge 50 festlegt. Zur Verstellung der Frontblende 41 der Höhe nach ist auf dem abgewinkelten Steg des Befestigungsflansches 44 ein Stellexzenter 59 gelagert, der sich auf dem Kopf 60 der Klemmschraube 47 abstützt, so daß bei gelockerter Klemmschraube 47 die Höheneinstellung der Frontblende 41 über den Stellexzenter 59 vorgenommen werden kann. Das Langloch 46 im Steg 45 erlaubt dabei die notwendige Relatiwerschiebung des Steges 45 gegenüber dem Gehäuse 43. Nach dem Anziehen der Klemmschraube 47 ist die so eingestellte Höhenlage der Frontblende 41 fixiert.

[0028] Zum Befestigen der Frontblende 41 auf der Zarge 50 muß zunächst die Frontblende 41 in den Aufnahmespalt zwischen dem Gehäuse 43 und der Abdeckplatte 49 so eingeführt werden, daß das Raststück 54 in den Führungsschlitz 51 eingreift. Da der Riegel 55 durch die Schraubenfeder 57 in die untere Anschlagstellung gedrückt wird, ist zum Einführen des Führungskörpers 58 in den Führungsschlitz 51 die Frontblende 41 mit der Halterung 42 nach unten zu drücken, wobei der Riegel 55 wegen des sich im Führungsschlitz 51 abstützenden Raststückes 54 nach oben verschoben wird, bis der Führungskörper 58 in den Führungsschlitz 51 eingeschoben werden kann, wie dies in der Fig. 9 dargestellt ist. Zur Verriegelung der Halterung 42 mit der Zarge 50 ist lediglich die Frontblende 41 mit der Halterung 42 gegen die Zarge 50 in Zargenlängsrichtung vorzuschieben, bis das Raststück 54 die Erweiterung 52 des Führungsschlitzes 51 erreicht und zufolge der Belastung durch die Schraubenfeder 57 hinter den Sperranschlag 53 gleitet, wie dies die Fig. 6 zeigt. Da die mit dem Sperranschlag 53 zusammenwirkende Anschlagfläche 61 des Raststückes 54 eine geneigte Anlauffläche bildet, wird beim Einschieben des Raststückes 54 in die Erweiterung 52 eine spielfreie Verriegelung der Halterung 42 gegenüber der Zarge 50 erreicht. In dieser Verriegelungsstellung kann die Höhenanpassung der Frontblende 41 über den Stellexzenter 59 in der beschriebenen Weise vorgenommen werden.

[0029] Zum Lösen der Verriegelung ist der Riegel 55 entgegen der Kraft der Schraubenfeder 57 nach oben zu verschieben. Zu diesem Zweck weist der Riegel 55 auf der dem Einführschlitz 61 abgekehrten Stirnseite eine Zahnung 62 auf, in die ein Stellwerkzeug 63 (Fig. 7), beispielsweise ein Schraubenzieher, eingeführt werden kann, und zwar über eine Einführöffnung 64 im Gehäuse 43. Diese Einführöffnung 64 bildet für das Stellwerkzeug 63 ein Drehlager, so daß durch eine Drehverstellung des Stellwerkzeuges 63 der Riegel 55 über seine Verzahnung 61 in der Verschiebeführung 56 angehoben werden kann.

[0030] Auf der der Erweiterung 52 gegenüberliegenden Seite öffnet sich der Führungsschlitz 51 zu einer Aufnahme 65 für das Raststück 54, das bei der Entriegelungsbewegung gegen eine Anlauffläche 66 gedrückt wird, die gegen den Führungsschlitz 51 zurückgeneigt verläuft, so daß das Raststück 54 entlang der Anlauffläche 66 zusätzlich gegen den Führungsschlitz 51 hin verlagert wird, wie dies in der Fig. 10 veranschaulicht ist. Diese Querverlagerung des Raststückes 54 innerhalb der Aufnahme 65 des Führungsschlitzes 51 ist deshalb möglich, weil die Aufnahme 65 gegenüber der Erweiterung 52 und damit gegenüber dem Sperranschlag 53 zurückversetzt ist. Mit dem Entriegeln des Raststückes 54 ist somit eine Verlagerung der Halterung 42 im Öffnungssinn verbunden, was wiederum sicherstellt, daß nach dem Abziehen des Stellwerkzeuges 63 das Raststück 54 nicht mehr in die Verriegelungsstellung bewegt werden kann, sondern sich im Führungsschlitz 51 abstützt, wie dies die strichpunktiert angedeutete Stellung des Raststückes 54 deutlich macht. Die Halterung 42 kann daher ohne weiteren Werkzeuggebrauch von der Zarge 50 abgezogen werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende (1) einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge (2) der Schublade mit einer an der Frontblende (1) vorgesehenen, gegen die Zarge (2) vorragenden Halterung (4), die mit einem Führungskörper (5) in einen stirnseitig offenen, in Zargenlängsrichtung verlaufenden Führungsschlitz (6) der Zarge eingreift und ein dem Führungskörper (5) vorgeordnetes Rastsück (10) aufweist, das einen quer zum Führungsschlitz verlaufenden, durch eine Zargenausnehmung gebildeten Sperranschlag (9) der Zarge hintergreift, dadurch gekennzeichnet, daß die den Sperranschlag (9) bildende Zargenausnehmung aus einer Erweiterung (8) des Führungsschlitzes (6) quer zur Zargenlängsrichtung besteht und daß die Halterung (4) als Träger für das durch den Führungsschlitz (6) in die Erweiterung (8) einführbare Raststück (10) einen seitlich neben der Zarge (2) vorgesehenen Riegel (11) aufnimmt, der quer zum Führungsschlitz (6) verlagerbar und mit einer Verriegelungskraft beaufschlagbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (11) als mit einem Verriegelungsmoment beaufschlagter Schwenkriegel ausgebildet ist, dessen Schwenkachse senkrecht zur Zarge (2) verläuft.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Riegel (11) eine Feder (24) zur Beaufschlagung mit einer Verriegelungskraft angreift.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) eine über einen Zargenanschlag lösbare, federbelastete Halteklinke (27) für die Entriegelungsstellung des Riegels (11) aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mit einer Sperrnase (28) des Riegels zusammenwirkende Halteklinke (27) in der Halterung (4) in Zargenlängsrichtung verschiebbar gelagert ist und einen die Stirnseite (7) der Zarge (2) übergreifenden Anschlagsteg (30) bildet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteklinke (27) und die Feder (24) zur Beaufschlagung des als Schwenkriegel ausgebildeten Riegels (11) aus einem gemeinsamen Federbügel (26) bestehen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Sperranschlag (9) der Zarge (2) zusammenwirkende Stützfläche (32) des Raststückes (10) einen mit zunehmendem Eingriffswinkel des Raststückes (10) in die Zargenausnehmung in Umfangsrichtung zunehmenden Abstand von der Schwenkachse des Riegels (11) aufweist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) ein den als Schwenkriegel ausgebildeten Riegel (11) in einer offenen Lagerschale (13) aufnehmendes, gegen die Zarge (2) hin offenes Gehäuse (12) bildet, dessen der Lagerhalbschale (13) gegenüberliegende Wand (14) unter Freilassung eines Bewegungsspieles tangential an den in diesem Wandbereich bezüglich seiner Schwenkachse kreiszylindrischen Riegel (11) anschließt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) auf der dem Schwenkriegel (11) gegenüberliegenden Seite der Zarge (2) eine Abdeckung (22) für den Führungsschlitz (6) und dessen Erweiterung (8) aufweist, wobei die Abdeckung (22) mit der Halterung (4) über den in den Führungsschlitz eingreifenden Führungskörper (5) verbunden ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (11) eine durch eine Durchtrittsausnehmung (33) in der Halterung (4) zugängliche Aussparung (34) für einen Werkzeugangriff zur Riegelverstellung gegensinnig zur Verriegelungskraft aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Erweiterung (52) für den Sperranschlag (53) auf der dem Sperranschlag (53) gegenüberliegenden Seite des Führungsschlitzes (51) zu einer Aufnahme (65) für das verschiebbar gelagerte Raststück (54) öffnet, die eine gegen den Führungsschlitz (51) zurückgeneigte Anlauffläche (66) für das Raststück (54) bildet und gegenüber dem Sperranschlag (53) in Richtung des Führungsschlitzes (51) gegen dessen Einführende versetzt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der das Raststück (54) tragende, als federbelasteter Schieber ausgebildete Riegel (55) auf einer quer zum Führungsschlitz (51) verlaufenden Stirnseite eine Zahnung (62) aufweist, die tangential zu einer in der Halterung (42) vorgesehenen Einführöffnung (64) für ein Stellwerkzeug (63) verläuft, das in die Zahnung (62) eingreift und sich an der Einführöffnung (64) als Drehlager abstützt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der das Raststück (54) tragende, als federbelasteter Schieber ausgebildete Riegel (55) einen Betätigungsansatz aufweist, der durch eine in Verschieberichtung verlaufende Langlochöffnung der Halterung (42) nach außen ragt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (42) aus einem Gehäuse (43), das eine Schiebeführung (56) für den das Raststück (54) tragenden Riegel (55) bildet, und aus einem Befestigungsflansch (44) für die Frontblende (41) besteht, der gegenüber dem Gehäuse (43) quer zum Führungsschlitz (51) verschiebbar und in der jeweiligen Verschiebelage feststellbar ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsflansch (44) einen abgewinkelten Steg (45) mit einem quer zum Führungsschlitz (51) verlaufenden Langloch (46) für eine im Bereich des Führungskörpers (58) in das Gehäuse (43) einschraubbare Klemmschraube (47) und einen sich in Längsrichtung des Langloches (46) am Kopf (60) der Klemmschraube (47) abstützenden Stellexzenter (59) aufweist.

Zeichnung