(19)
(11) EP 0 875 182 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.11.1998  Patentblatt  1998/45

(21) Anmeldenummer: 98810353.7

(22) Anmeldetag:  22.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47C 3/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 29.04.1997 CH 999/97

(71) Anmelder: Bumann, Josef
3098 Schliern b. Köniz (CH)

(72) Erfinder:
  • Bumann, Josef
    3098 Schliern b. Köniz (CH)

(74) Vertreter: AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN 
Schwarztorstrasse 31
3001 Bern
3001 Bern (CH)

   


(54) Gepolstertes Sitzmöbel


(57) Es wird ein gepolstertes Sitzmöbel (1) angegeben, das sich aus einem Kraftfahrzeugsitz (3) als Sitz/Rückenlehne-Element, einem Sockel (5) in Form einer Autofelge (9) mit aufgezogenem Reifen (10) sowie Befestigungsmitteln zum Verbinden des Sitzes (3) mit dem Sockel (5) zusammensetzt. Bevorzugt entstammt der Sitz (3) einem gebrauchten Kraftfahrzeug, was eine preisgünstige Fertigung des Sitzmöbels ermöglicht und zur Entsorgung solcher Sitze beiträgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein gepolstertes Sitzmöbel entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1. Dieses Sitzmöbel ist insbesondere für den täglichen Wohnbedarf vorgesehen.

[0002] Gepolsterte Sitzmöbel sind in den verschiedensten Ausführungen auf dem Markt. Sie umfassen jeweils eine Sitzfläche, die von Tragelementen wie Füssen, Tragschienen o. ä. getragen wird. Hierzu kommen meistens eine Rückenlehne und in vielen Fällen Armlehnen und eine Kopfstütze. Die Sitzmöbel können ein- oder mehrsitzig sein.

[0003] Es ist weiter bekannt, dass Personenbeförderungsmittel wie Kraftfahrzeuge, Eisenbahnen und Flugzeuge, insbesondere Personenwagen, ergonomisch gut gestaltete, gepolsterte Sitze enthalten. Diese Sitze erleiden im wesentlichen das Schicksal ihres Kraftfahrzeugs, unabhängig von ihrer Gebrauchstüchtigkeit. Dies bedeutet, dass sie bei Aufgabe des Fahrzeugs, z. B. aufgrund eines Unfalls, trotz weiterer Gebrauchstüchtigkeit der Abfallentsorgung zugeführt werden.

[0004] Aus dem vorliegenden Stand der Technik ergibt sich die Aufgabe der Erfindung, Beförderungsmittel-Sitze ausserhalb ihres sonst üblichen Einsatzbereiches einzusetzen und andererseits, der Wegwerfmentalität entgegenzuwirken und die zwar im allgemeinen gebrauchten, jedoch weiterhin funktionsfähigen Beförderungsmittel-Sitze, insbesondere Personenwagensitze, sinnvoll zu verwerten.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des unabhängigen Anspruchs 1 angegeben. Die abhängigen Ansprüche geben Ausgestaltungen der Erfindung an.

[0006] Die Lösung ist einfach und innovativ. Sie gestattet die Herstellung origineller, ergonomisch gut gestalteter Sitzmöbel für den täglichen Wohnbedarf zu niedrigen Kosten. Weiter wird ein Beitrag geleistet zur Verminderung des zu entsorgenden Kraftfahrzeugschrottes.

[0007] Aus der US-A-4 099 771 ist ein Zusatzsitz für einen Lieferwagen offenbart, der auf das Ersatzrad des Fahrzeugs montiert ist, wobei der eigentliche Sitz auf einer Trägerscheibe befestigt ist, an der vertikal nach unten ein rohrförmiger Träger befestigt ist. Obwohl das Montieren eines Sitzes auf einen Reifen mittels Verbindungselemente offenbart ist, kann daraus nicht der allgemeine Erfindungsgedanke der Verwertung von Beförderungsmittel-Sitzen für den Nicht-Fahrzeugbereich entnommen werden. Ebensowenig der Gedanke von Recycling von solchen Sitzen.

[0008] Aus der GB-A-2 057 862 ist ferner der Aufbau eines Bürostuhls mit fünfbeinigen Fusselementen aus L-förmigen Profilleisten offenbar, jedoch nicht die Verwendung von Beförderungsmittel-Sitzen.

[0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Zeichnung von Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Es zeigen:
Figur 1
erstes Ausführungsbeispiel eines Sitzmöbels,
Figuren 2 - 4
verschiedene Varianten des Sockelelementes des Sitzmöbels, und
Figur 5
ein zwischen dem Sessel und dem Sockel anzubringendes Zwischenstück.


[0010] Figur 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen, gepolsterten Sitzmöbels 1. Dieses umfasst ein kombiniertes Sitz/Rückenlehne-Element 3, ein Sockelelement 5 und eine Kopfstütze 7. Das Sitz/Rückenlehne-Element 3 wird gebildet aus einem Sitz eines Kraftfahrzeugs, insbesondere einem Sitz aus einem für die Verschrottung vorgesehenen Kraftfahrzeug. Zur Verbesserung der Komforteigenschaften des Kraftfahrzeugsitzes 3 ist dieser mit einem nicht dargestellten Bezug, insbesondere einem geeigneten Stoffbezug überzogen, der flexibel, gemustert oder Uni sein kann. Dieser Ueberziehbezug verdeckt alle Gebrauchsspuren am Originalbezug des Kraftfahrzeugsitzes 3 und gibt diesem ein frisches, ansprechendes Aussehen.

[0011] Das Sockelelement 5 umfasst eine flach liegende Autofelge 9, auf die ein Autoreifen 10 aufgezogen ist. Weiter umfasst das Sockelelement 5 einen Stützstab 11, der zentrisch und starr mit der Felge 9 verbunden ist. Anstatt eines Autoreifens kann auch ein ähnlich aussehender Kunststoff-Reifen verwendet werden.

[0012] Zur Vervollständigung des Sitzmöbels 1 sind nicht gezeigte Befestigungsmittel vorgesehen, die eine stabile Verbindung des Stützstabes 11 mit der Unterseite des Sitz/Rückenlehne-Elementes 3 bewirken. In bevorzugter Ausgestaltung handelt es sich um ein mit dem Stützstab 11 verbundenes Führungsblech, auf welches das Sitz/Rückenlehne-Element 3 mit dessen Führungsschienen aufgeschoben ist, die in ihrer ursprünglichen Funktion zum verschieblichen Befestigen des Sitzes im Kraftfahrzeug dienten.

[0013] Das beschriebene Sitzmöbel 1 entsprechend Figur 1 erlaubt eine ganze Reihe von Variationen. Die wichtigsten betreffen das Sockelelement 5. So kann beispielsweise das Sitz/Rückenlehne-Element 3 entweder starr mit dem Sockelelement 5 verbunden, oder gegeneinander drehbar und/oder in Längsrichtung des Stützstabes 11 gefedert sein.

[0014] Entsprechend den jeweiligen Anforderungen ist der Stützstab 11 mehr oder weniger aufwendig ausgebildet, wobei die technischen Einzelheiten, auch die Höhenverstellbarkeit, von z. B. Bürostühlen her bekannt sind. Weiter kann die Kopfstütze 7 weggelassen und/oder nicht gezeigte Armstützen vorgesehen sein.

[0015] Bei genügend grossem Durchmesser der Autofelge 9 kann auch der Autoreifen 10 weggelassen sein, ohne dass die Standfestigkeit des Sitzmöbels 1 gefährdet wäre. Ausserdem kann es wünschenswert sein, insbesondere bei bereits gebrauchten Autoreifen oder Felgen, dessen Unterseite mit einem Schutz in Form einer Schutz-Scheibe oder dergleichen aus Teppich, Holz oder Kunststoff zu versehen, die etwa den Durchmesser des Reifens oder der Felge aufweist.

[0016] Die Figuren 2 bis 4 zeigen weitere Varianten für das Sockelelement 5. Nach Figur 2 sind die Felge 9 und der Autoreifen 10 durch einen bevorzugt kreisförmigen Tellerfuss 12 ersetzt, der beispielsweise als Gusselement ausgebildet ist. Nach Figur 3 besitzt das Sockelelement 5 eine Ausbildung ähnlich wie bei Bürostühlen mit vier, oder wie gezeigt fünf radialen Stützfüssen 13, wobei diese an ihren freien Enden (nicht gezeigte) Stützrollen aufweisen können. Nach Figur 4 schliesslich ist das Sockelelement 5 als einstückig geformter Schlittenbügel 14 ausgebildet, der in sich federelastisch ist. Weitere Varianten, z. B. mit vier Möbelbeinen, sind denkbar.

[0017] Allen Ausführungen gemeinsam ist das Sitz/Rückenlehne-Element 3, das bevorzugt ursprünglich in einem Kraftfahrzeug als Sitz montiert war bzw. auch ein ungebrauchter Kraftfahrzeugsitz sein kann, sowie die Dreiteilung des Aufbaus mit diesem Element 3, einem Sockelelement 5 und Befestigungsmitteln zum Verbinden der Elemente 3 und 5.

[0018] Dieser Aufbau ist einfach und resultiert in einem bequemen, gut aussehenden Sitzmöbel, das sehr preiswert herstellbar ist. Wie bereits erwähnt, kann es sich auch um einen Sitz für ein Flugzeug oder ein Eisenbahn-Abteil handeln.

[0019] In Figur 5 ist ein Zwischenstück 15 angegeben, das zwischen dem Sessel 3 und dem Sockel 5 angeordnet werden kann, wodurch vor allem eine Montage in kleineren Serien und eine bessere Anpassung, bzw. Erweiterung der Kombinations-Möglichkeiten ermöglicht wird.

[0020] Das Zwischenstück 15 gemäss Figur 5 weist am oberen Ende des Verbindungsrohres 16 einen grösseren Teller 17 mit vier radialen Schlitzen 18 und am unteren Ende einen kleineren Teller 19 mit ebenfalls vier radialen Schlitzen 20 auf. Infolge der radialen Schlitze ist eine weitgehende Anpassung an eine Vielfalt von Verbindungsmitteln wie Schrauben möglich.

[0021] Das Zwischenstück kann starre oder drehbare Teller, mit oder ohne Kugellager, aufweisen und oben anstatt eines runden Tellers einen rechteckigen oder quadratischen Teller aufweisen.


Ansprüche

1. Gepolstertes Sitzmöbel (1), insbesondere für den täglichen Wohnbedarf, mit einem kombinierten Sitz/Rückenlehne-Element und einem Träger zum Tragen desselben, gekennzeichnet durch einen Beförderungsmittel-Sitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz (3) als Sitz/ Rückenlehne-Element, einen Sockel (5) als Träger, und Befestigungsmittel zum Verbinden des Sitzes (3) mit dem Sockel (5).
 
2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftfahrzeugsitz (3) einem gebrauchten Kraftfahrzeug entstammt.
 
3. Sitzmöbel nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Ueberziehbezug, der den Kraftfahrzeugsitz (3) umhüllt.
 
4. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ausgebildet sind zum Zusammenwirken mit Gleitschienen des Kraftfahrzeugsitzes (3).
 
5. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (5) in seinem Fussbereich eine flach liegende Autofelge (9) umfasst.
 
6. Sitzmöbel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Autofelge (9) ein Reifen (10) aufgezogen ist.
 
7. Sitzmöbel nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Autofelge (9) oder der Autoreifen (10) mit einer Unterlage aus Teppich, Holz oder Kunststoff versehen ist.
 
8. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (5) als 4- oder 5-beiniger Bürostuhlfuss (13) ausgebildet ist.
 
9. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Fuss höhenverstellbar ist.
 
10. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (5) als Schlittenbügel (14) ausgebildet ist.
 
11. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass es ein mehrsitziges Möbel ist.
 
12. Zwischenstück für ein Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das zwischen dem Sessel (3) und dem Sockel (5) befestigbare Zwischenstück (15) an einem Ende eines Verbindungsrohres (16) einen Teller (17) mit vier radialen Schlitzen (18) und am anderen Ende des Rohres einen weiteren Teller (19) mit vier radialen Schlitzen (20) aufweist.
 
13. Zwischenstück nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass einer (17) der Teller (17, 19) grösser ist als der andere (19).
 
14. Zwischenstück nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der grössere Teller kreisrund oder rechteckig oder quadratisch ist.
 
15. Zwischenstück nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teller bezüglich dem anderen drehbar angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht