(19)
(11) EP 0 875 466 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.11.1998  Patentblatt  1998/45

(21) Anmeldenummer: 98107555.9

(22) Anmeldetag:  24.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 63/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 29.04.1997 DE 29707757 U

(71) Anmelder: TRW Automotive Electronics & Components GmbH & Co. KG
78315 Radolfzell (DE)

(72) Erfinder:
  • Kraus, Willibald
    67269 Grünstadt (DE)

(74) Vertreter: Schieschke, Klaus, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Eder & Schieschke, Elisabethstrasse 34/II
80796 München
80796 München (DE)

   


(54) Kunststoffhalteband zum Umschlingen, Haltern und Bündeln von Gegenständen


(57) Die Erfindung betrifft ein Kunststoff-Halteband 1 zum Umschlingen, Haltern und Bündeln von Gegenständen, mit einem profilierten Bandteil 2 mit zwei parallelen Längsstegen 3, 3', quer dazu angeordneten Sprossen 4 mit stirnseitigen Abrundungen 5, und mit einem an das Bandteil 2 anschließenden Kopfteil 10, welches innerhalb einer Durchgangsöffnung 11 ein schräg verlaufendes, federndes Verriegelungselement 12 mit stirnseitiger Wölbung 13 aufweist, in welche die Abrundung 5 einer Sprosse 4 einlagerbar ist, wobei mindestens die mit dem Verriegelungselement 12 zusammenwirkenden Sprossen 4 jeweils eine der Abrundung 5 gegenüberliegende Rastnase 15 aufweisen, welche in Schließstellung A des Haltebandes 1 in einer Gegenrast 16 des Kopfteils 10 abgestützt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Kunststoff-Halteband zum Umschlingen, Haltern und Bündeln von Gegenständen, mit einem profilierten Bandteil mit zwei parallelen Längsstegen, quer dazu angeordneten Sprossen mit stirnseitigen Abrundungen und mit einem an das Bandteil anschließenden Kopfteil, welches innerhalb einer Durchgangsöffnung ein schräg verlaufendes, federndes Verriegelungselement mit stirnseitiger Wölbung aufweist, in welches die Abrundung einer Sprosse einlagerbar ist.

[0002] Als Stand der Technik ist bereits ein derartiges Halteband bekannt (DE-OS 38 07 173), bei welchem die Sprossen entweder einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen oder mit einer sog. Schwimmhaut versehen sind, welche sich in Sperrstellung mit ihrer Rückseite an eine glatte Anlagefläche der Durchgangsöffnung des Kopfteils anlegt.

[0003] Weiterer Stand der Technik sind Kunststoff-Haltebänder, welche im Querschnitt ovale Sprossen verwenden (US-PS 3,991,444) oder bei welchen die Sprossen des Bandteils abgekantete Querstege sind (US-PS 4,135,749).

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Halteband der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass auf einfache Weise eine verbesserte Halterung des Bandteils innerhalb des Kopfteils ermöglicht wird.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass mindestens die mit dem Verriegelungselement zusammenwirkenden Sprossen jeweils eine der Abrundung gegenüberliegende Rastnase aufweisen, welche in Schließstellung des Haltebandes in einer Gegenrast des Kopfteils abgestützt ist. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, dass die Sprossen des Bandteils in zwei einander gegenüberliegenden Bereichen von entsprechenden Gegenelementen des Kopfteils erfasst und gehaltert werden, so dass eine verbesserte Haltewirkung des Bandteils in Schließstellung erzielt wird.

[0006] Die Gegenrast kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung an einer dem Verriegelungselement gegenüberliegenden Platte des Kopfteils angeordnet sein. Weiterhin können die der Wölbung des Verriegelungselements bzw. der Gegenrast der Platte in Einschubrichtung des Bandteils vorgeordneten, einander gegenüberliegenden Bereiche konisch zulaufend ausgebildet sein, so dass sich eine schnelle und einfache Montage beim Einschieben des Bandteils in das Kopfteil ergibt.

[0007] Die konisch zulaufenden Bereiche können in einen Kanal mit in etwa parallelen Seitenwänden übergehen, an welchen sich die Wölbung des Verriegelungselements und die Gegenrast der Platte anschließt. Weiterhin kann das Verriegelungselement mit einer an die Wölbung angrenzenden Zunge versehen sein, welche in etwa parallel zu einem Abschlussbereich der Platte verläuft.

[0008] Nach einem anderen Merkmal der Erfindung kann zwischen dem Bandteil und dem Kopfteil ein mit einem Träger verbindbares Halteteil angeordnet sein, welches beispielsweise als Klipp mit federnden Eingriffselementen, als Profilbolzen oder als Hohlzapfen mit Innenprofil ausgebildet ist.

[0009] Nach einem anderen Merkmal der Erfindung kann das Bandteil in dem an das Halteteil angrenzenden Bereich Sprossen aufweisen, welche lediglich jeweils mit der Abrundung versehen sind. Um eine Trägeröffnung einwandfrei zu verschließen, kann das Halteteil mit einer umlaufenden elastischen Dichtlippe versehen sein.

[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
eine Draufsicht auf ein Kunststoff-Halteband;
Fig. 2
einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1;
Fig. 3
eine vergrößerte Schnittdarstellung des Kopfteils und des Bandteils in Schließstellung des Haltebandes, teils gebrochen.


[0011] In Fig. 1 ist ein Kunststoff-Halteband 1 zum Umschlingen, Haltern und Bündeln von nicht näher dargestellten Gegenständen in Draufsicht gezeigt. Dieses Halteband 1 besteht im Wesentlichen aus einem profilierten Bandteil 2 mit zwei parallelen Längsstegen 3 und 3', quer dazu angeordneten Sprossen 4 sowie einem Kopfteil 10.

[0012] Bei dem in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist zwischen dem Bandteil 2 und dem Kopfteil 10 ein mit einem nicht näher dargestellten Träger verbindbares Halteteil 35 angeordnet. Dieses Halteteil 35 kann als Klipp mit federnden Eingriffselementen, als Profilbolzen oder als Hohlzapfen mit Innenprofil ausgebildet sein. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass das Halteteil 35 mit einer umlaufenden elastischen Dichtlippe 36 nach Fig. 1 und 2 versehen ist.

[0013] Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, weist das Kopfteil 10 eine Durchgangsöffnung 11 auf, in welcher sich ein schräg verlaufendes federndes Verriegelungselement 12 mit stirnseitiger Wölbung 13 befindet. Dieses Verriegelungselement 12 ragt bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel von oben in die Durchgangsöffnung 11 hinein und kann in seiner Breite wesentlich schmaler als die lichte Weite der Durchgangsöffnung 11 sein.

[0014] Das Bandteil 2 mit seinen Sprossen 4 ist so gestaltet, dass diese mit stirnseitigen Abrundungen 5 versehen sind, wobei sich eine der Abrundungen 5 einer Sprosse 4 in Schließstellung A des Haltebandes 1 nach Fig. 2 in die Wölbung 13 des Verriegelungselements 12 einlagert.

[0015] Aus Fig. 3 geht hervor, dass mindestens einige der mit dem Verriegelungselement 12 zusammenwirkenden Sprossen eine der Abrundung 5 gegenüberliegende Rastnase 15 aufweisen, welche in der Schließstellung A des Haltebandes 1 in einer Gegenrast 16 des Kopfteils 10 abgestützt ist. Aus Fig. 3 ist darüber hinaus erkennbar, dass diese Gegenrast 16 an einer dem Verriegelungselement 12 gegenüberliegenden Platte 18 des Kopfteils 10 angeordnet ist. In Schließstellung A lagert sich damit die entsprechende Sprosse 4 mit der Abrundung 5 in der Wölbung 13 des Verriegelungselements 12 und mit der Rastnase 15 in der Gegenrast 16 der Platte 18 ein. Damit ist eine einwandfreie Halterung des Bandteils 2 innerhalb des Kopfteils 10 gewährleistet, welche auch bei Erschütterungen funktionssicher geschlossen bleibt.

[0016] Wie außerdem aus Fig. 3 erkennbar ist, sind der Wölbung 13 des Verriegelungselements 12 bzw. der Gegenrast 16 der Platte 18 in Einschubrichtung des Bandteils 2 konische bzw. gewölbt zulaufende, einander gegenüberliegende Bereiche 20 und 21 vorgeordnet.

[0017] Hierdurch ergibt sich eine Montageerleichterung beim Einschieben des Bandteils 2 in die Durchgangsöffnung 11 des Kopfteils 10. Die konisch zulaufenden bzw. gewölbten Bereiche 20 und 21 gehen in einen Kanal 25 über, welcher in etwa parallele Seitenwände aufweist. An diesen Kanal 25 schließen sich die Wölbung 13 des Verriegelungselements 12 und die Gegenrast 16 der Platte 18 an.

[0018] Das Verriegelungselement 12 ist mit einer an die Wölbung 13 angrenzenden Zunge 30 versehen, welche in etwa parallel zu einem Abschlussbereich 31 der Platte 18 verläuft. Durch den Kanal 25 sowie durch die Zunge 30 und den Abschlussbereich 31 erfährt damit das Bandteil 2 in Schließstellung eine gute Führung innerhalb des Kopfteils 10.

[0019] Insbesondere aus Fig. 2 ist erkennbar, dass in dem an das Halteteil 35 angrenzenden Bereich des Bandteils 2 einige Sprossen 4' lediglich mit Abrundungen 5 versehen sind. Dieser Bereich des Bandteils 2 ist nicht zum Einschieben in das Kopfteil 10 gedacht.

[0020] Das Kopfteil 10 kann nach Fig. 2 bzw. 3 an seiner Außenseite 14 eine Art Anschlagfläche für die zu halternden bzw. zu bündelnden Gegenstände darstellen, so bald sich diese in einem Bereich II oberhalb des Halteteils 35 befinden. Sie erfahren damit im Zusammenwirken mit dem Bandteil 2, das in dem Kopfteil 10 in Schließstellung I verriegelt ist, eine einwandfreie Halterung, wobei außerdem sichergestellt ist, dass durch die Merkmale der vorliegenden Erfindung, d.h. durch die spezielle Gestaltung des Bandteils kein unerwünschtes Lösen des Haltebandes auch bei größeren Erschütterungen auftreten kann.


Ansprüche

1. Kunststoff-Halteband (1) zum Umschlingen, Haltern und Bündeln von Gegenständen,

mit einem profilierten Bandteil (2) mit zwei parallelen Längsstegen (3, 3'), quer dazu angeordneten Sprossen (4) mit stirnseitigen Abrundungen (5),

und mit einem an das Bandteil (2) anschließenden Kopfteil (10), welches innerhalb einer Durchgangsöffnung (11) ein schräg verlaufendes, federndes Verriegelungselement (12) mit stirnseitiger Wölbung (13) aufweist, in welche die Abrundung (5) einer Sprosse (4) einlagerbar ist,
dadurch gekennzeichnet,

dass mindestens die mit dem Verriegelungselement (12) zusammenwirkenden Sprossen (4) jeweils eine der Abrundung (5) gegenüberliegende Rastnase (15) aufweisen, welche in Schließstellung (A) des Haltebandes (1) in einer Gegenrast (16) des Kopfteils (10) abgestützt ist.


 
2. Halteband nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gegenrast (16) an einer dem Verriegelungselement (12) gegenüberliegenden Platte (18) des Kopfteils (10) angeordnet ist.
 
3. Halteband nach Anspruch 2 und 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die der Wölbung (13) des Verriegelungselements (12) bzw. der Gegenrast (16) der Platte (18) in Einschubrichtung des Bandteils (2) vorgeordneten, einander gegenüberliegenden Bereiche (20, 21) konisch zulaufend ausgebildet sind.
 
4. Halteband nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die konisch zulaufenden Bereiche (20, 21) in einen Kanal (25) mit in etwa parallelen Seitenwänden übergehen, an welchen sich die Wölbung (13) des Verriegelungselements (12) und die Gegenrast (16) der Platte (18) anschließt.
 
5. Halteband nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verriegelungselement (12) mit einer an die Wölbung (13) angrenzenden Zunge (30) versehen ist, welche in etwa parallel zu einem Abschlussbereich (31) der Platte (18) verläuft.
 
6. Halteband nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem Bandteil (2) und dem Kopfteil (10) ein mit einem Träger verbindbares Halteteil (35) angeordnet ist.
 
7. Halteband nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Bandteil (2) in dem an das Halteteil (35) angrenzenden Bereich Sprossen (4') aufweist, welche lediglich jeweils mit der Abrundung (5) versehen sind.
 
8. Halteband nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Halteteil (35) als Klipp mit federnden Eingriffsarmen, als Profilbolzen oder als Hohlzapfen mit Innenprofil ausgebildet ist.
 
9. Halteband nach Anspruch 6 und 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Halteteil (35) mit einer umlaufenden elastischen Dichtlippe (36) versehen ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht