(19)
(11) EP 0 875 472 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.11.1998  Patentblatt  1998/45

(21) Anmeldenummer: 98105371.3

(22) Anmeldetag:  25.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65G 47/31, B65G 21/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 02.05.1997 DE 29707977 U

(71) Anmelder: Pfankuch Maschinen GmbH
22926 Ahrensburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Pfankuch, Claus Karl
    22359 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Raffay, Fleck & Partner Postfach 32 32 17
20117 Hamburg
20117 Hamburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Fördern und Vereinzeln von unregelmässig befüllten Beuteln, Umschlägen oder dergleichen


(57) Die Vorrichtung zum Fördern und Vereinzeln von unregelmäßigen, befüllten Beuteln, Umschlägen oder dergleichen ist mit einem separat angetriebenen Zuförderer (10) ausgerüstet, durch den die Fördergegenstände teilweise zugefördert werden. In Förderrichtung schließt sich ein schräg nach oben gerichteter und mit hoher Geschwindigkeit laufender Unterdruckförderer (3) an, auf den die Fördergegenstände einzeln aufgegeben werden. An diesen Unterdruckförderer schließt sich wiederum in Förderrichtung ein im wesentlichen waagerechter und mit höherer Geschwindigkeit als der Unterdruckförderer laufender Abgabeförderer (5) an, über dem ein in gleicher Richtung und mit gleicher Geschwindigkeit umlaufendes Niederhalteband (14) angeordnet ist.
Durch diese Vorrichtung ist es möglich, mit den unterschiedlichsten Gütern gefüllte Beutel und dergleichen zuverlässig zu vereinzeln, um sie einer Weiterverarbeitung, beispielsweise einer Verpackungsvorrichtung, zuzuführen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern und Vereinzeln von unregelmäßigen, befüllten Beuteln, Umschlägen oder dergleichen.

[0002] Derartige Vorrichtungen, bei denen mehrere Fördereinrichtungen zusammenarbeiten, sind in der unterschiedlichsten Ausführungsform bekannt.

[0003] Das Problem, das bei derartigen Förderern auftritt, besteht darin, daß die unregelmäßigen Beutel, Umschläge oder dergleichen, die mit den unterschiedlichsten Gütern gefüllt sind, vereinzelt werden müssen, um sie einer Weiterverarbeitung, d.h. ggf. einem weiteren Verpackungsvorgang, zuzuführen.

[0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch den Anspruch 1 gelöst.

[0005] Erfindungsgemäß wird das Fördergut auf dem Zuförderer, beispielsweise geschuppt oder stehend, zugefördert und von diesem auf den Unterdruckförderer abgegeben. Der Zuförderer arbeitet taktweise, d.h. immer dann, wenn ein Fördergegenstand auf den Unterdruckförderer abgegeben werden soll, wird er bewegt. Der Unterdruckförderer arbeitet mit einer höheren Geschwindigkeit, so daß der abgegebene Gegenstand entsprechend schnell entfernt und die einzelnen Gegenstände auseinandergezogen werden. Ggf. sorgt ein Abstreifer (Anspruch 5) dafür, den Fördergegenstand noch zurückzuhalten. Der Abgabeförderer verläuft im wesentlichen waagerecht und arbeitet mit dem Niederhalteband zusammen, um die Fördergegenstände weiter auseinanderzuziehen, aber kontinuierlich abzugeben. Diese Abgabe kann wunschgemäß gesteuert werden, so wie die Weiterverarbeitung erfolgt. Wenn ein Fördergegenstand abgegeben, d.h. für eine Weiterverarbeitung gespendet wird, wird der nächste Fördergegenstand in die Endposition gefördert. Hierdurch können unterschiedliche Abstände zwischen den Fördergegenständen ausgeglichen werden.

[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

[0008] Es zeigt:
Fig. 1
eine schematische Seitenansicht einer Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung;
und
Fig. 2
eine Draufsicht auf die Darstellung der Fig. 1, wobei der Unterdruckförderer in einer senkrechten Projektion dargestellt ist.


[0009] Die zu vereinzelnden Fördergegenstände, wie unregelmäßig befüllte Beutel, gefüllte Briefumschläge, Samenbeutel, Pulverbeutel und dergleichen, werden beispielsweise geschuppt durch den Zuförderer 10 zugefördert, der mit zwei umlaufenden Förderbändern 11 ausgerüstet ist. Dieser Zuförderer 10 ist mit Hilfe einer Führung 18 in Förderrichtung verstellbar. Es ist zu erkennen, daR er in Fig. 1 eine weiter in Förderrichtung vorgeschobene Stellung einnimmt als in Fig. 2.

[0010] Dieser Zuförderer 10 gibt die zu fördernden Gegenstände auf einen schräg nach oben verlaufenden Unterdruckförderer 3 ab. Dieser Unterdruckförderer 3 ist mit einem umlaufenden, drehangetriebenen Förderband 6 mit entsprechenden Öffnungen versehen, durch die der Unterdruck mit Hilfe einer Unterdruckkammer 7 angelegt werden kann. Der gemeinsame Antrieb ist mit 8 bezeichnet. Gelagert sind die Einzelteile in zwei Gehäusen 1. Der Unterdruckförderer ist in seiner Neigung bei 2 verstellbar. Zu diesem Zweck sind zwei Stangen vorgesehen, die in entsprechenden Lagern verschoben und festgestellt werden können.

[0011] Der Unterdruckförderer 3 läuft mit höherer Fördergeschwindigkeit als der Zuförderer 10, um die zu fördernden Gegenstände entsprechend auseinanderzuziehen. Ein Abstreifer 12 hält ggf. die zu fördernden Gegenstände, von denen einer mit 9 bezeichnet ist, zurück.

[0012] In Förderrichtung schließt sich ein Abgabeförderer 5 mit einem Förderriemen 13 an. Die Fördergeschwindigkeit dieses Abgabeförderers ist wiederum etwas höher als diejenige des Unterdruckförderers 3. Der Abgabeförderer ist ähnlich wie der Unterdruckförderer durch zwei Stangen 4 höhenverstellbar.

[0013] Oberhalb der Förderbänder 13 befindet sich ein Niederhalteband 14, das durch zwei parallele Förderbänder gebildet wird. Dieses ist bei 15 schwenkbar gelagert, und zwar um eine Achse, die senkrecht zur Förderrichtung verläuft. Federn 19 sorgen dafür, daß das Niederhalteband 14 leicht auf die zu fördernden Gegenstände auf dem Abgabeförderer 5 gedrückt wird. Hierdurch werden die Fördergegenstände niedergehalten, ein Springen bei der Übergabe von dem Vakuumförderer wird verhindert und die unterschiedlichen Stärken der Produkte werden selbständig kompensiert.

[0014] Zwischen dem Zuförderer 10 und dem Unterdruckförderer 3 befindet sich ein Signalgeber 17. Ein weiterer Signalgeber 16 ist am Ende des Abgabeförderers 15 vorgesehen. Diese beiden Signalgeber steuern den Fördervorgang. Die geförderten und vereinzelten Fördergegenstände werden am Ende für eine Weiterverarbeitung gespendet.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Fördern und Vereinzeln von unregelmäßigen, befüllten Beuteln, Umschlägen oder dergleichen,

mit einem separat angetriebenen Zuförderer (10), durch den die Fördergegenstände taktweise zugefördert werden,

einen sich in Förderrichtung anschließenden, schräg nach oben gerichteten und mit höherer Geschwindigkeit laufenden Unterdruckförderer (3), auf den die Fördergegentände einzeln aufgegeben werden, und

einem sich in Förderrichtung anschließenden, im wesentlichen waagerechten und mit höherer Geschwindigkeit als der Unterdruckförderer laufenden Abgabeförderer (5,13), über dem ein in gleicher Richtung und mit gleicher Geschwindigkeit umlaufendes Niederhalteband (14) angeordnet ist.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Niederhalteband (14) federnd gelagert ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruckförderer in seiner Neigung verstellbar (bei 2) ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabeförderer (5,13) höhenverstellbar (bei 4) ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über dem Unterdruckförderer ein Abstreifer (12) vorgesehen ist.
 
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuförderer in Förderrichtung verstellbar (bei 18) ist.
 
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Übergang von dem Zuförderer (10) und dem Unterdruckförderer (3) sowie am Übergang von dem Unterdruckförderer (3) und dem Abgabeförderer (5,13) je ein Signalgeber (17,16) angeordnet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht