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<ep-patent-document id="EP98106108A1" file="98106108.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0878156" kind="A1" date-publ="19981118" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0878156</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19981118</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98106108.8</B210><B220><date>19980403</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>29706129  U  </B310><B320><date>19970407</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19981118</date><bnum>199847</bnum></B405><B430><date>19981118</date><bnum>199847</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6A 47G  25/90   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe</B542><B541>en</B541><B542>Device for assisting in putting on elastic hosiery</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour aider la mise en place de bas de contention</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Fenkl, Rudolf</snm><iid>02516100</iid><irf>2084/02/ravo</irf><adr><str>Klausstrasse 8</str><city>86167 Augsburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Fenkl, Rudolf</snm><adr><str>Klausstrasse 8</str><city>86167 Augsburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Rapp, Bertram, Dr.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00076774</iid><adr><str>Patentanwälte,
Dipl.-Ing. Rolf Charrier, Dr. Bertram Rapp,
Postfach 31 02 60</str><city>86063 Augsburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe, bestehend aus zwei, im wesentlichen deckungsgleichen und etwa dreieckigen Stücken (1, 2) aus einem flexiblen, bahnartigen Material, die aufeinander gelegt entlang eines Teils ihres gemeinsamen Randes miteinander lösbar verbindbar sind. Derartige Anziehhilfen sind insbesondere für alte Menschen nur umständlich und schwierig zu benutzen.</p>
<p id="pa02" num="0002">Die Aufgabe, eine Anziehhilfe so weiterzubilden, daß sie auch von älteren Menschen mit Behinderungen bequem benutzt werden kann, wird dadurch gelöst, daß die lösbare Verbindung als mit einem Faden (3) ausgeführte Naht (4) ausgebildet ist, wobei ein Ende (5) des Fadens (3) aus der Naht (4) herausgeführt ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="79" he="76" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Anziehhilfen befinden sich auf dem Markt und bestehen im wesentlichen aus einem festen, textilen Material und haben die Grundform eines Sockens, der allerdings, zumindest an seiner Unterseite geöffnet werden kann. Dies erfolgt durch Hindurchziehen einer Schnur durch Öffnungen entlang einander gegenüberstehender Kanten an der Unterseite des Sockens aufeine Weise, wie man auch einen Schuh bindet.</p>
<p id="p0003" num="0003">Diese bekannten Anziehhilfen werden im ausgezogenen Zustand geschnürt und wie ein Socken angezogen. Anschließend wird der Kompressionsstrumpf in einem Zug oder in mehreren Schritten über den Socken auf das Bein geschoben. Der Vorteil besteht darin, daß ein leichtes Anziehen ermöglicht wird, der Strumpf nicht an hervorstehenden Teilen des Fußes hängenbleibt und auch Schmerzen vermieden werden, insbesondere bei Personen mit Polyarthritis. Nach dem Anziehen des Strumpfes muß die Anziehhilfe herausgenommen werden, was dadurch erfolgt, daß man in den Strumpf hineingreift und die durch die Ösen geführte Schnur herauszieht. Anschließend kann der Strumpf fertig angezogen werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese bekannten Anziehhilfen weisen zum einen den Nachteil auf, daß sie aus einem festen textilen Material bestehen und daher die Reibung für den darüberzuziehenden Strumpf relativ groß ist. Vor allem ist jedoch nachteilig, daß vor jedem Anziehen ein umständliches Einfädeln der Schnur stattfinden muß, welche nach dem Anziehen wieder herausgezogen wird. Gerade bei Menschen mit chronischer Polyarthritis, die auch schmerzhafte Veränderungen der Fingergelenke haben, ist dieses Einfädeln eine nur schwer auszuführende tägliche Arbeit. Darüberhinaus ist eine einwandfreie hygienische Reinigung der Anziehhilfe nicht möglich.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Es besteht daher die Aufgabe, eine Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe so weiterzubilden, daß sie auch von älteren Menschen mit Behinderungen der Beweglichkeit der Finger bequem benutzt werden kann.</p>
<p id="p0006" num="0006">Gelöst wird diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.</p>
<p id="p0007" num="0007">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird unter Bezugnahme auf die begleitende Zeichnung näher beschrieben, welche eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Anziehhilfe zeigt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Anziehhilfe besteht im wesentlichen aus zwei Stücken aus bahnförmigem, flexiblen Material, beispielsweise aus Kunststoff-Folie oder einem dünnen Textil wie Voile oder Satin. Diese beiden Bahnen weisen im wesentlichen die Form eines rechtwinkligen Dreiecks auf, wobei die Ecken abgerundet sind und die Hypothenuse nach Art eines Sockens mit einem nach oben hervorstehenden Rist 6 ausgebildet ist. Beide Stücke 1 und 2 sind deckungsgleich übereinandergelegt und entlang einer gestrichelt dargestellten Naht 4, welche mit einem Faden 3 ausgeführt ist, miteinander verbunden. Die Naht 4 verläuft etwa vom Ristbereich 6 nach vom und unten, entlang der Fußspitze 7, sodann entlang der Sohle 8 und anschließend wieder nach oben entlang der Rückseite der Anziehhilfe bis zu dem oberen, hinteren Ende 10. Dort tritt der Faden 3 aus der Anziehhilfe aus und steht mit seinem freien Ende etwa 10 cm heraus. Die Naht 4 ist wie eine normale Textilnaht ausgebildet, allerdings mit einem Kettelstich.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die beiden Stücke 1 und 2 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff, beispielsweise Polyäthylen in Form eines Gewebes oder einer Folie. Alternativ hierzu können die Stücke 1 und 2 auch aus Satin oder Voile bestehen, wobei jedoch eine dünne Qualität vorliegen muß.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Die erfindungsgemäße Anziehhilfe ist werksseitig wie dargestellt vernäht und dient dem einmaligen Gebrauch. Sie wird wie folgt benutzt:</p>
<p id="p0011" num="0011">Zunächst wird die Anziehhilfe wie ein Socken über den nackten Fuß gestreift und anschließend der Kompressionsstrumpf in an sich bekannter Weise darübergezogen. Durch das glatte Material der Anziehhilfe gleitet der Kompressionsstrumpf fast reibungslos nach oben, was das Anziehen erleichtert und weniger schmerzhaft macht. Sobald der Kompressionsstrumpf mit seiner Spitze an der Fußspitze sitzt, wird das Ende 5 des Fadens 3 ergriffen und an diesem Ende gezogen, wodurch sich die Naht 4 löst, entweder durch Herausziehen des Fadens 4 oder durch Ausreißen der Naht 4. Hierdurch zerteilt sich die Anziehhilfe in ihre beiden Bestandteile 1 und 2, welche ohne weiteres zu beiden Seiten des Fußes herausgezogen werden und entsorgt werden können.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe, bestehend aus zwei, im wesentlichen deckungsgleichen und etwa dreieckigen Stücken (1, 2) aus einem flexiblen, bahnartigen Material, die aufeinander gelegt entlang eines Teils ihres gemeinsamen Randes miteinander lösbar verbindbar sind, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die lösbare Verbindung als mit einem Faden (3) ausgeführte Naht (4) ausgebildet ist, wobei ein Ende (5) des Fadens (3) aus der Naht (4) herausgeführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Anziehhilfe nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß das flexible bahnartige Material eine Kunststoff-Folie ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Anziehhilfe nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Kunststoff-Folie als dünnwandiges Gewebe aus Polyäthylen ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Anziehhilfe nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß das flexible bahnartige Material aus einem Textilstoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Anziehhilfe nach einem der voranstehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß sie im wesentlichen die Form eines Sockens aufweist, wobei die Naht (4) vom Rist (6) über die Fußspitze (7) entlang der Sohle (8) und schließlich entlang der Rückseite (9) nach oben verläuft und der Faden (3) am oberen, hinteren Ende (10) des Sockens mit seinem Ende (5) herausgeführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Anziehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Faden (3) die Stücke (1, 2) als Kettelstich miteinander verbindet.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="156" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="155" he="242" type="tif"/></search-report-data>
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