(19)
(11) EP 0 878 586 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.09.1999  Patentblatt  1999/37

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.11.1998  Patentblatt  1998/47

(21) Anmeldenummer: 98106319.1

(22) Anmeldetag:  07.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03D 9/03
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.05.1997 DE 19720393

(71) Anmelder: Buck-Chemie GmbH & Co.
D-71083 Herrenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Buck, Karl
    70563 Stuttgart (DE)
  • Dettinger, Johannes, Dr. Dipl.-Chem.
    72108 Rottenburg (DE)
  • Horrer, Jörg, Chemie-Ing. (FH)
    72135 Dettenhausen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Bartels und Partner 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Abgabevorrichtung für Toilettenbecken


(57) Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für die Abgabe eines flüssigen Wirkstoffes (14) in ein Toilettenbecken (10) mit einem für die Aufnahme des Wirkstoffes (14) vorgesehenen Behälter (16), der über ein Befestigungsteil (18) lösbar mit dem Toilettenbecken (10) verbindbar ist und der mindestens eine Abgabeöffnung (20) für den Wirkstoff (14) aufweist, sowie mindestens eine Belüftungsöffnung (22). Dadurch, daß die jeweilige Abgabeöffnung (20) aus einem Abgaberöhrchen (21) gebildet ist, das auf der Unterseite des Behälters (16) angeordnet zur Umgebung hin vorsteht und im Durchmesser derart gewählt ist, daß eine tropfenweise Abgabe des Wirkstoffes erfolgt und daß die jeweilige Belüftungsöffnung (22) aus einem Belüftungsröhrchen (23) gebildet ist, das ins Freie mündet und in das Innere des Behälters (16) hineinragt sowie im Durchmesser derart gewählt ist, daß der Wirkstoff (14) nur über das Abgaberöhrchen (21) austritt, ist eine Art Flüssigkeits-Tropfersystem realisiert, das dosiert den flüssigen Wirkstoff, vorzugsweise bestehend aus dem jeweiligen Riech- oder Duftstoff und dem Reinigungsmittel, an die Umgebung bzw. in das Toilettenbecken abgibt.







Recherchenbericht