(19)
(11) EP 0 878 600 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.01.2000  Patentblatt  2000/01

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.11.1998  Patentblatt  1998/47

(21) Anmeldenummer: 98105485.1

(22) Anmeldetag:  26.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 15/52, E05B 17/22, E05B 47/00, E05F 15/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 13.05.1997 DE 19719941

(71) Anmelder: ROTO FRANK Aktiengesellschaft
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Steiert, Thomas
    73765 Neuhausen (DE)

   


(54) Elektromotorisch angetriebene Kippöffnungsvorrichtung für Fenster, Türen oder dergleichen


(57) Die Erfindung betrifft eine elektromotorisch angetriebene Kippöffnungsvorrichtung für Fenster, Türen oder dergleichen, mit einer am Blendrahmen des Fensters angeordneten, ein Gehäuse aufweisenden Flügelantriebseinheit, die mit einem am Flügelrahmen des Fensters angeordneten, vorzugsweise ein Gehäuse aufweisenden Koppelelement für den Kippöffnungsbeziehungsweise Kippschließvorgang zusammenwirkt, und mit einem am Flügelrahmen angeordneten, ein Gehäuse aufweisenden Verriegelungsbeschlag, der mindestens ein Verriegelungsglied antreibt, das mit einem Gegenriegelglied des Blendrahmens zusammenwirkt. Es ist vorgesehen, daß der Verriegelungsbeschlag (9) eine elektromotorische Antriebseinrichtung aufweist, daß ein erster, ein elektrisches Signal abgebender Sensor (24) die Schließstellung des Flügelrahmens (3) erfaßt und daß ein zweiter, ein elektrisches Signal abgebender Sensor (25) die Verriegelungsstellung des Verriegelungsbeschlags (9) erfaßt, wobei sich beide Sensoren (24,25) im/am Gehäuse (20) des Verriegelungsbeschlags (9) befinden oder der erste Sensor (24) im/am Gehäuse (19) der Flügelantriebseinheit (7) oder im/am Gehäuse (42) des Koppelelements (8) und der zweite Sensor (25) im/am Gehäuse (20) des Verriegelungsbeschlags (9) angeordnet sind.







Recherchenbericht