(19)
(11) EP 0 878 630 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.11.1998  Patentblatt  1998/47

(21) Anmeldenummer: 98107776.1

(22) Anmeldetag:  29.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F16B 12/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 13.05.1997 AT 810/97

(71) Anmelder: Julius Blum Gesellschaft m.b.H.
6973 Höchst (AT)

(72) Erfinder:
  • Fenkart, Andreas
    6845 Hohenems (AT)
  • Isele, Herbert
    6890 Lustenau (AT)

(74) Vertreter: Torggler, Paul, Dr. 
Patentanwälte Dr. Paul Torggler Dr. Engelbert Hofinger Wilhelm-Greil-Strasse 16
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)

   


(54) Möbelbeschlag


(57) Ein Möbelbeschlag (1) mit mindestens einem spreizbaren Dübel (3), der in eine Bohrung (4) in einem Möbelteil (2) einsetzbar ist. Der Dübel (3) ist durch einen Spreizteil (5) spreizbar, der mittels einer Achse (6) an einem kippbaren Exzenterhebel angelenkt ist. Der Dübel (3) ist an einem plattenförmigen Teil (13) des Möbelbeschlages gehalten und der Exzenterhebel (7) ist in der Spannstellung zumindestens annähernd parallel zu diesem Teil (13) ausgerichtet. In der Spannstellung ist der Exzenterhebel (7) in einer Aussparung des plattenförmigen Teiles (13), die von einem Schlitz (10) gebildet wird, aufgenommen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Möbelbeschlag mit mindestens einem separaten Dübel, der in eine Bohrung in einem Möbelteil einsetzbar und über einen mittels einer Achse an einem kippbaren Exzenterhebel angelenkten Spreizteil spreizbar ist, wobei der Dübel an einem plattenförmigen Teil des Möbelbeschlages gehalten und der Exzenterhebel, der in der Spannstellung zumindestens annähernd parallel zu diesem Teil ausgerichtet ist, in einer Aussparung des plattenförmigen Teiles aufgenommen ist.

[0002] Aufgabe der Erfindung ist es, einen derartigen Möbelbeschlag, der werkzeuglos an einem Möbelteil montierbar ist, dahingehend zu verbessern, daß er sich durch eine äußerst flache Bauweise auszeichnet.

[0003] Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Aussparung von einem Schlitz gebildet wird und der Dübel an einem Ende des Schlitzes angeordnet ist, wobei an diesem Ende eine topfartige Vertiefung des plattenförmigen Teiles ausgebildet ist, durch deren Boden der Spreizteil ragt und innerhalb der sich die Achse befindet, die den Spreizteil mit dem Exzenterhebel verbindet, wobei der Dübel am Boden der topfartigen Vertiefung anliegt.

[0004] Die topfartige Vertiefung wird bei der Montage des Möbelbeschlages in die Befestigungsbohrung im Möbelteil eingedrückt und dient als Positioniermittel für den Möbelbeschlag.

[0005] Der erfindungsgemäße Möbelbeschlag eignet sich insbesondere für die Befestigung flacher Bauteile, wie beispielsweise Tragschienen von Schubladenführungsgarnituren, die relativ hohe parallel zum plattenförmigen Teil wirkende Kräfte aufnehmen müssen. Da die topfartige Vertiefung in die Bohrung in der Möbelseitenwand ragt, kann der Beschlag die nach unten wirkenden Kräfte gut aufnehmen.

[0006] Dadurch, daß der Exzenterhebel in einem Schlitz des plattenförmigen Teiles aufgenommen ist, gibt es keine vorstehenden Teile, an denen beispielsweise Laufrollen einer Ausziehschiene anstoßen können.

[0007] Um eine schnelle Montage des Dübels am Spreizteil zu ermöglichen, ist in einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß der Dübel einen in Längsrichtung des Dübels durchgehenden, in radialer Richtung einseitig offenen Schlitz aufweist, durch den der Spreizteil ragt.

[0008] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß der plattenförmige Teil mit an die topfartige Vertiefung anschließenden bügelartigen Abschnitten versehen ist, die in Montagelage von der Montageebene des Möbelteiles abstehen. Durch die bügelartigen Abschnitte wird der plattenförmige Teil beim Spannen des Bügels federnd an den Möbelteil gedrückt.

[0009] Ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel sieht vor, daß der plattenförmige Teil an einer Tragschiene einer Schubladenführung ausgebildet ist.

[0010] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

Die Fig. 1 zeigt ein Schaubild eines erfindungsgemäßen Möbelbeschlages, der als Tragschiene einer Schubladenführungsgarnitur ausgeführt ist;

die Fig. 2 zeigt den Ausschnitt A der Fig. 1;

die Fig. 3 zeigt ein Schaubild des Möbelbeschlages bzw. der Tragschiene von der gegenüberliegenden Seite aus gesehen;

die Fig. 4 zeigt den Ausschnitt A der Fig. 3;

die Fig. 5 zeigt ein weiteres Schaubild des Möbelbeschlages, wobei die Befestigungselemente auseinandergezogen gezeichnet sind;

die Fig. 6 zeigt einen Horizontalschnitt durch den montierten Möbelbeschlag;

die Fig. 7 zeigt den Ausschnitt A der Fig. 6;

die Fig. 8 zeigt den Schnitt I-I der Fig. 6;

die Fig. 9 zeigt den Ausschnitt A der Fig. 8;

die Fig. 10 zeigt einen Horizontalschnitt durch den Möbelbeschlag, wobei der Exzenterhebel in einer Mittelstellung gezeigt ist;

die Fig. 11 zeigt den Ausschnitt A der Fig. 10;

die Fig. 12 zeigt einen Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 10;

die Fig. 13 zeigt den Ausschnitt A der Fig. 12;

die Fig. 14 zeigt ein Schaubild des montierten Möbelbeschlages und eines Möbelteiles;

die Fig. 15 zeigt den Ausschnitt A der Fig. 14;

die Fig. 16 zeigt einen Horizontalschnitt durch den Möbelbeschlag, wobei der Exzenterhebel in der Spannstellung gezeigt ist;

die Fig. 17 zeigt den Ausschnitt A der Fig. 16;

die Fig. 18 zeigt einen Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 16; und

die Fig. 19 zeigt den Schnitt A der Fig. 18.



[0011] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Möbelbeschlag 1 als Tragschiene einer Schubladenführungsgarnitur ausgeführt, die an einer Möbelseitenwand, die den Möbelteil 2 bildet, montiert ist. Am Möbelbeschlag 1 ist ein plattenförmiger Teil 13 ausgebildet, der zwei Dübel 3 trägt. Die Befestigung des Möbelbeschlages 1 bzw. der Tragschiene erfolgt mittels der Dübel 3, die in Befestigungsbohrungen 4 im Möbelteil 2 einsetzbar sind.

[0012] Die Dübel 3 sind über Spreizteile 5 am Möbelbeschlag 1 verankert. Die Spreizteile 5 sind über Achsen 6 an Exzenterhebeln 7 angelenkt.

[0013] Die Achse 6 befindet sich innerhalb von topfförmigen Vertiefungen 8 des plattenförmigen Teiles 13, die bei montiertem Möbelbeschlag 1 ebenso wie die Dübel 3 in die Befestigungsbohrung 4 ragen. Die Dübel 3 liegen stirnseitig jeweils am Boden 8' der topfförmigen Vertiefungen 8 an.

[0014] Der Möbelbeschlag 1 ist im Bereich des plattenförmigen Teiles 13 mit Schlitzen 10 versehen, die an die topfförmigen Vertiefungen 8 anschließen und in denen die Exzenterhebel 7 in der Spannstellung aufgenommen sind. Die Schlitze 10 sind etwas länger als die Exzenterhebel 7, um den Zugriff zu den Exzenterhebeln 7 zu erleichtern.

[0015] Die Enden 6' der Achse 6 befinden sich im Abstand zur Seitenwand der topfförmigen Vertiefung 8, d.h. die Achse 6 ist innerhalb der topfförmigen Vertiefung 8 in der Richtung zum Möbelteil 2 versetzbar.

[0016] In der Lösestellung steht der Exzenterhebel 7, wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt, senkrecht vom Möbelbeschlag 1 ab und ist in einer Linie mit dem Dübel 3 ausgerichtet.

[0017] In dieser Stellung werden die Dübel 3 in die Befestigungsbohrungen 4 eingesetzt und der Möbelbeschlag 1 bzw. die Tragschiene an den Möbelteil 2 verankert. Zur Fixierung des Möbelbeschlages 1 am Möbelteil 2 werden die Exzenterhebel 7 gekippt, bis sie in den Schlitzen 10 aufgenommen sind. Dadurch werden die Spreizteile 5 geringfügig aus den Befestigungsbohrungen 4 herausgezogen, wodurch die Dübel 3, die am Boden 8' der topfförmigen Vertiefungen anstoßen, auseinander und an die Wandung der Befestigungsbohrungen 4 gedrückt werden.

[0018] Die Spreizteile 5 sind an ihren den Achsen 6 gegenüberliegenden Enden mit kegelstumpfförmigen Erweiterungen 9 versehen, mit denen sie in korrespondierenden Aussparungen 11 der Dübel 3 aufgenommen sind. (Fig. 19)

[0019] Die Dübel 3 weisen je einen in Längsrichtung durchgehenden und in radialer Richtung einseitig offenen Schlitz 12 auf, in den die Spreizteile 5 aufgenommen sind. Der plattenförmige Teil 13 des Möbelbeschlages 1 ist mit zwei bügelartigen Abschnitten 14 versehen, die in Montagelage oberhalb und unterhalb der topfartigen Vertiefung 8 von der Montageebene des Möbelteiles 2 abstehen. Durch diese bügelartigen Abschnitte 14 wird beim Verspannen des Dübels 3 innerhalb des plattenförmigen Teiles 13 eine Federspannung erzeugt.

[0020] In der Spannstellung schließen die Exzenterhebel 7 bündig mit der Sichtfläche des plattenförmigen Teiles 13 ab.


Ansprüche

1. Möbelbeschlag mit mindestens einem separaten Dübel, der in eine Bohrung in einem Möbelteil einsetzbar und über einen mittels einer Achse an einem kippbaren Exzenterhebel angelenkten Spreizteil spreizbar ist, wobei der Dübel an einem plattenförmigen Teil des Möbelbeschlages gehalten und der Exzenterhebel, der in der Spannstellung zumindestens annähernd parallel zu diesem Teil ausgerichtet ist, in einer Aussparung des plattenförmigen Teiles aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung von einem Schlitz (10) gebildet wird und der Dübel (3) an einem Ende des Schlitzes (10) angeordnet ist, wobei an diesem Ende eine topfartige Vertiefung (8) des plattenförmigen Teiles (13) ausgebildet ist, durch deren Boden (8') der Spreizteil (5) ragt und innerhalb der sich die Achse (6) befindet, die den Spreizteil (5) mit dem Exzenterhebel (7) verbindet, wobei der Dübel (3) am Boden (8') der topfartigen Vertiefung anliegt.
 
2. Möbelbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dübel (3) einen in Längsrichtung des Dübels (3) durchgehenden, in radialer Richtung einseitig offenen Schlitz (12) aufweist, durch den der Spreizteil (5) ragt.
 
3. Möbelbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der plattenförmige Teil (13) mit an die topfartige Vertiefung (8) anschließenden bügelartigen Abschnitten (14) versehen ist, die in Montagelage von der Montageebene des Möbelteiles (2) abstehen.
 
4. Möbelbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Achse (6) sich im Abstand zur Seitenwand der topfartigen Vertiefung (8) befinden.
 
5. Möbelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterhebel (7) in der Spannstellung bündig mit der Sichtfläche des plattenförmigen Teiles (13) abschließen.
 
6. Möbelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der plattenförmige Teil (13) an einer Tragschiene einer Schubladenführung ausgebildet ist.
 
7. Möbelbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (10) länger sind als die Exzenterhebel (7) (Fig. 14).
 




Zeichnung