Halter für Müllsäcke

Abstract

 Der Halter dient für Müllsäcke und besitzt zwei den Müllsack zwischen sich aufnehmende, gegeneinander bewegbare Backen (1, 2). Die beiden Backen (1, 2) liegen unter der Kraft einer vorgespannten Feder aneinander an. Diese Backen (1, 2) sind aus einem steifen Runddraht geformt und weisen jeweils einen aufrechten, U-förmigen Teil (4, 11) mit zwei zueinander parallelen Schenkeln (6, 15) auf und je einen die Schenkel jeweils miteinander verbindenden oberen Querholm (5, 12). Die freien Enden der Schenkel (6) des feststehenden Backens (2) weisen umgebogene Arme (7) auf, die ihrerseits nach oben abgewinkelt sind. Die freien Enden der Schenkel (15) des beweglichen Backens (1) besitzen umgebogene Holme (16), die eine Auflage für die Trittleiste (17) bilden. Im Bereich der oben liegenden Scheitel (21) der abgewinkelten Arme (7) des feststehenden Backens (2) sind Gummifedern (3) angeordnet, die andererseits mit den umgebogenen Holmen (16) der Schenkel (15) des beweglichen Backens (1) verbunden sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter für Müllsäcke mit zwei den Müllsack zwischen sich aufnehmenden, gegeneinander bewegbaren Backen, wobei die Schwenkachse der Backen horizontal liegt und bodennahe angeordnet ist und der bewegbar gelagerte Backen nahe der Schwenkachse eine Trittleiste aufweist und die beiden Backen unter der Kraft einer vorgespannten Feder aneinander anliegen und diese Backen aus einem steifen Runddraht geformt sind und jeweils einen aufrechten, U-förmigen Teil mit zwei zueinander parallelen Schenkein aufweisen und die Schenkel jeweils miteinander durch einen oberen Querholm verbunden sind, wobei die freien Enden der Schenkel des U-förmigen, feststehenden Backens umgebogene Arme aufweisen und die freien Enden der Schenkel des ebenfalls U-förmigen, beweglichen Backens umgebogene Holme besitzen.

[0002] Vergleichbare Halter sind bekannt. Ein solcher Halter ist in der US 3 960 351 A gezeigt und beschrieben. Hier wirkt auf den beweglichen Backen eine vorgespannte Feder ein. In den oberen Ecken der beiden U-förmigen Backen sind Laschen festgelegt, die einerseits die Aufgabe haben, als Bewegungsbegrenzung für den verstellbaren Backen zu dienen und an welchen andererseits die Ränder des aufzunehmenden Müllsackes festgeklemmt werden. An den Schenkein der Backen sind diese Laschen verschwenkbar gelagert, um das Befestigen des Müllsackes zu erleichtern. Ist der Halter in Schließstellung, so liegen die beiden U-förmigen Backen zueinander parallel und im wesentlichen in derselben Ebene. Ein anderer Halter für die Aufnahme von Müllsäcken ist in der US 3 226 070 A gezeigt und beschrieben. In einem rahmenartigen Fußgestell sind zwei Backen angeordnet, von welchen der eine gegenüber dem anderen entgegen der Wirkung der Kraft einer Feder verschwenkbar ist. Diese Backen sind U-förmig gestaltet und aus Rundstahl oder aus Rohren gefertigt. Darüberhinaus sind diese Backen eben und liegen sehr nahe beieinander. Über eine am einen Bügel angeordnete Trittleiste können die Backen geöffnet werden. An den oberen Querholmen der U-förmigen Backen sind auch hier Klammern festgelegt, die den Rand des aufgenommenen Müllsackes halten. Das rahmenartige Fußgestell ist sehr breit und überragt die Öffnungsweite der Backen nicht unerheblich. Dieser Halter benötigt eine relativ große Grundfläche für seine Aufstellung.

[0003] Schlußendlich ist noch der Halter nach der DE 42 36 689 C (= EP 0 595 362 B) zu erwähnen. Er besitzt zwei Haltebügel und einen diese verbindenden Gelenkmechanismus, der als Knickgelenk ausgebildet ist, und ferner Tretbügel. Die jeweiligen Enden eines der Tretbügel, eines Haltebügels und eines Kniegelenkes sind miteinander verbunden, und zwar über eine Steckverbindung. Der obere Teil der Haltebügel oder Backen ist zur Befestigung des Müllsackes ausgebildet und bildet gleichzeitig einen Traggriff für den Halter. Die Traggriffe liegen drucklos aneinander an und sind nicht geeignet, den Müllsack verschlossen zu halten.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik zielt die Erfindung darauf ab, einen einfachen und robusten Halter zu schaffen, der darüberhinaus so ausgebildet werden kann, daß der aufgenommene Müllsack sicher verschlossen gehalten wird, um Geruchsbelästigungen zu vermeiden, wenn dieser Halter für Müllsäcke im Wohnbereich, beispielsweise in einer Küche, verwendet wird. Dazu schlägt die Erfindung vor, daß die Arme des feststehenden Backens ihrerseits nach oben abgewinkelt sind und die Holme des beweglichen Backens eine Auflage für die Trittleiste bilden und daß im Bereich der oben liegenden Scheitel der abgewinkelten Arme des feststehenden Backens Gummifedern angeordnet sind, die andererseits mit den umgebogenen Holmen der Schenkel des beweglichen Backens verbunden sind.

[0005] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen festgeschrieben.

[0006] Um die Erfindung zu veranschaulichen, wird anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1

den Halter von der Seite gesehen und geschlossen;

Fig. 2

den Halter in Ansicht und geschlossen - Blickrichtung Pfeil A in Fig. 1;

Fig. 3

den Halter von der Seite gesehen, wie in Fig. 1, jedoch geöffnet;

Fig. 4

den Halter geöffnet in Schrägsicht;

Fig. 5

den geschlossenen Halter in Ansicht wie Fig. 2, jedoch mit eingehängtem Müllsack;

Fig. 6

den geöffneten Halter von der Seite wie Fig. 3, jedoch mit eingehängtem Müllsack.

[0007] Der Halter für Müllsäcke besitzt zwei Backen 1 und 2, die klammerartig gegeneinander bewegbar sind, wobei deren Schwenkachse horizontal liegt - in den Fig. 1 und 3 rechtwinkelig zur Zeichenebene - und bodennahe angeordnet ist und im konkreten Fall durch zwei Gummifedern 3 gestaltet ist. Diese Gummifedern 3 sind so angeordnet, daß sie bei geschlossenen Backen 1 und 2 (Fig. 1) unter Vorspannung stehen und somit die Backen 1 und 2 zusammendrücken.

[0008] Aus den Fig. 1 und 3 ist auch erkennbar, daß die beiden Backen 1 und 2 gewölbt gestaltet sind, wobei die Backen 1 und 2 mit ihren konkaven Seiten einander zugewandt sind. Die beiden Backen 1 und 2 sind aus einem steifen Runddraht gebogen und geformt.

[0009] Der feststehende Backen 2 besitzt einen aufrechten U-förmigen Teil 4 mit zwei zueinander parallelen, gebogenen Schenkeln 6, die miteinander durch einen oberen Querholm 5 verbunden sind. Die freien unteren Enden der Schenkel 6 des U-förmigen Teiles 4 des feststehenden Backens 2 sind L-förmig umgebogen und bilden ihrerseits nach oben abgewinkelte Arme 7, wobei diese abgewinkelten Arme 7 jeweils in der Krümmungsebene der gebogenen Schenkel 6 liegen. Der obere Querholm 5 ist U-förmig gestaltet, wobei der U-förmige Bügel 8 nach oben gerichtet ist und zwei seitlich ausladende Abschnitte 9 aufweist, unter welchen eine Leiste 10 angeordnet ist, deren achsiale Länge etwas breiter ist als die Breite des Backens 2 und diesen nach beiden Seiten hin überragt (Fig. 2).

[0010] Die den Backen bildenden Teile, nämlich die Schenkel 6, die Arme 7 und der Querholm 5 mit dem Bügel 8, sind einstückig ausgebildet. Die nach oben abgewinkelten beiden Arme 7 bilden den Fußteil des Halters.

[0011] Der bewegliche Backen 1 besitzt einen zum erstbesprochenen Backen 2 im wesentlichen ähnlichen Aufbau, nämlich einen U-förmigen Teil 11 mit gebogenen und zueinander parallelen Schenkeln 15; einen Querholm 12 mit einem U-förmigen Bügel 13 und seitlich ausladenden Abschnitten 14. Die unteren freien Enden der Schenkel 15 sind umgebogen, wobei diese so gebildeten Holme 16 ebenfalls in den Krümmungsebenen der gebogenen Schenkel 15 liegen und als Auflager für eine Trittleiste 17 dienen. Auch hier ist unterhalb des Querholmes 12 eine Leiste 18 angeordnet, wobei die beiden Leisten 10 und 18 der beiden Backen 1 und 2 jeweils an den einander zugewandten Seiten dieser Backen liegen und so befestigt sind, daß sie bei geschlossenem Halter (Fig. 1 und Fig. 2) mit geringem Abstand übereinander liegen. Die Breite der U-förmigen Bügel 8 und 13 der Querholme 5 bzw. 12 ist so bemessen, daß ein schlaufenförmiger Traggriff 19 eines Müllsackes 20 einhängbar ist (Fig. 5 und 6).

[0012] Die Gummifedern 3 sind jeweils im Bereich der oberen Scheitel 21 der abgewinkelten Arme 7 des feststehenden Bügels 2 angeordnet. Die beiden Gummifedern 3 sind zylindrisch oder blockartig ausgebildet, und an ihren beiden Stirnseiten sind Metallscheiben festgelegt mit je einer Gewindebohrung, in welche Befestigungsschrauben eindrehbar sind, die durch korrespondierende Bohrungen in den entsprechenden Teilen der Backen 1 und 2 gesteckt werden.

[0013] Die Funktionsweise dieses Halters ergibt sich unmittelbar aus dem Aufbau: Die beiden Backen 1 und 2 werden durch die vorgespannten Gummifedern 3 klammerartig zusammengehalten, wie dies die Fig. 1 und 2 veranschaulichen. Soll der Halter geöffnet werden, so wird mit einem Fuß eine Kraft (Pfeil 22 - Fig. 3) auf die Trittleiste 17 ausgeübt und dadurch gegen die Kraft der vorgespannten Gummifeder 3 der bewegliche Backen 1 verschwenkt (Fig. 3). In diesen offenen Halter kann nun der Müllsack 20 eingebracht werden, in dem seine schlaufenförmigen Traggriffe 19 auf die nach oben gerichteten U-förmigen Bügel 8 und 13 gehängt werden. Ist im Halter bereits ein Müllsack eingehängt, so wird er durch die Ausübung einer Kraft (Pfeil 22) auf die Trittleiste 17 geöffnet (Fig. 6) und kann nun beschickt werden. Bei geschlossenem Halter drücken die Leisten 10 und 18 den Müllsack in seinem oberen Bereich zusammen und halten ihn dank der vorgespannten Feder 3 geschlossen.

[0014] Der in den Figuren dargestellte Halter ist aus einem festen und steifen Runddraht gefertigt. Grundsätzlich ist es möglich, die Backen 1 und 2 aus plattenartigen Materialien zu formen, beispielsweise aus Holz, Metall oder Kunststoff. Auch solche Ausgestaltungen des Halters liegen im Rahmen dieser Erfindung. Dank der gebogenen Ausgestaltung der Backen 1 und 2 und des so ausgesparten Hohlraumes zwischen den Backen (Fig. 1) werden diese durch die vorgespannten Gummifedern auch dann aneinandergedrückt, wenn der Müllsack beschickt und voll ist, wobei er durch die Leisten 10 und 18 geschlossen gehalten wird. Durch das Gewicht des beschickten Müllsackes wird dabei die von den Federn ausgeübte Schließkraft des Halters erhöht.

[0015] Die Trittleiste 17 kann dank der Holme 16 großflächig gestaltet werden. Eine solche großflächige Trittleiste 17 erhöht den Bedienungskomfort, vor allem dann, wenn die den Halter bedienende Person Schuhwerk mit dünnen Sohlen trägt oder gar barfuß ist. Da die abgewinkelten Arme 7 und die umgebogenen Holme 16 der Backen 1 und 2 paarweise in gleichen vertikalen Ebenen liegen, läßt sich der Halter mit relativ geringer Bautiefe herstellen. Eben diesem Zweck dient auch die Maßnahme, wonach - von den Backen 1, 2 aus gesehen - die Holme 16 und die abgewinkelten Arme 7 sich in gleiche Richtung erstrecken. Auch wenn der Müllsack gefüllt ist, wird er durch die Leisten 10 und 18 verläßlich geschlossen gehalten, da die unteren Enden der U-förmigen Teile 4, 11 der beiden Backen 1, 2 voneinander distanziert sind. Das Ausmaß dieser Distanz entspricht etwa der Länge des Abschnittes des abgewinkelten Armes 7, der sich zwischen dem Scheitel 21 und dem unteren Ende des U-förmigen Teiles 4 des Backens 2 erstreckt. Dadurch wird von den beiden Backen 1 und 2 ein ausreichender Hohlraum begrenzt, der ohne weiteres auch prall gefüllte Müllsäcke aufnehmen kann.

Legende zu den Hinweisziffern:

[0016] 

1

Backen

2

Backen

3

Gummifeder

4

U-förmiger Teil

5

Querholm

6

Schenkel

7

Arm

8

U-förmiger Bügel

9

ausladender Abschnitt

10

Leiste

11

U-förmiger Teil

12

Querholm

13

U-förmiger Bügel

14

ausladender Abschnitt

15

Schenkel

16

Holm

17

Trittleiste

18

Leiste

19

schlaufenförmiger Traggriff

20

Müllsack

21

Scheitel

22

Pfeil

Ansprüche

1. Halter für Müllsäcke mit zwei den Müllsack (20) zwischen sich aufnehmenden, gegeneinander bewegbaren Backen (1, 2), wobei die Schwenkachse der Backen (1, 2) horizontal liegt und bodennahe angeordnet ist und der bewegbar gelagerte Backen (1) nahe der Schwenkachse eine Trittleiste aufweist und die beiden Backen (1, 2) unter der Kraft einer vorgespannten Feder (3) aneinander anliegen und diese Backen (1, 2) aus einem steifen Runddraht geformt sind und jeweils einen aufrechten, U-förmigen Teil (4, 11) mit zwei zueinander parallelen Schenkeln (6, 15) aufweisen und die Schenkel jeweils miteinander durch einen oberen Querholm (5, 12) verbunden sind, wobei die freien Enden der Schenkel (6) des U-förmigen, feststehenden Backens (2) umgebogene Arme (7) aufweisen und die freien Enden der Schenkel (15) des ebenfalls U-förmigen, beweglichen Backens (1) umgebogene Holme (16) besitzen, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (7) des feststehenden Backens (2) ihrerseits nach oben abgewinkelt sind und die Holme (16) des beweglichen Backens (1) eine Auflage für die Trittleiste (17) bilden und daß im Bereich der oben liegenden Scheitel (21) der abgewinkelten Arme (7) des feststehenden Backens (2) Gummifedern (3) angeordnet sind, die andererseits mit den umgebogenen Holmen (16) der Schenkel (15) des beweglichen Backens (1) verbunden sind.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gummifedern (3) in an sich bekannter Weise zylindrisch oder blockartig gestaltet sind und an den jeweils beiden Stirnseiten metallische Scheiben mit Gewinden festgelegt sind.

3. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der oberen Querholme (5, 12) der beiden U-förmigen Backen (1, 2) an den einander zugewandten Seiten derselben sich über deren Breite erstreckende Leisten (10, 18) angeordnet sind und bei aneinander anliegenden Backen (1, 2) die beiden Leisten (10, 18) unmittelbar übereinander liegen.

4. Halter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Länge der Leisten (10, 18) größer ist als die Breite der Backen (1, 2).

5. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise die oberen Querholme (5, 12) der U-förmigen Backen (1, 2) je einen nach oben gerichteten U-förmigen Bügel (8, 13) besitzen mit zwei seitlich ausladenden Abschnitten (9, 10) und an den Bügeln (8, 13) Tragschlaufen (19) eines aufzunehmenden Müllsackes (20) einhängbar sind.

6. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Backen (1, 2) gewölbt ausgebildet und mit ihren konkaven Seiten einander zugewandt sind und die abgewinkelten Arme (7) und die umgebogenen Holme (16) der Backen (1, 2) jeweils in der Krümmungsebene der gebogenen Schenkel (6, 15) liegen.

7. Halter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die abgewinkelten Arme (7) und die umgebogenen Holme (16) der Backen (1, 2) paarweise in gleichen vertikalen Ebenen liegen.

8. Halter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß von den Backen (1, 2) aus gesehen die Holme (16) und die abgewinkelten Arme (7) sich in gleicher Richtung erstrecken.

9. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Enden der U-förmigen Teile (4, 11) der beiden Backen (1, 2) voneinander distanziert sind.

10. Halter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausmaß der Distanz, um das die unteren Enden der U-förmigen Teile (4, 11) der beiden Backen (1, 2) voneinander entfernt sind, etwa der Länge des Abschnittes des abgewinkelten Armes (7) entspricht, der sich zwischen dem Scheitel (21) und dem unteren Ende des U-förmigen Teiles (4) des Backens (2) erstreckt.

Zeichnung