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<ep-patent-document id="EP98108954A1" file="98108954.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0882411" kind="A1" date-publ="19981209" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0882411</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19981209</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98108954.3</B210><B220><date>19980516</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19723689  </B310><B320><date>19970605</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19981209</date><bnum>199850</bnum></B405><B430><date>19981209</date><bnum>199850</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6A 24C   5/35   A</B511><B512> 6B 65B  19/02   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Einrichtung zum Herstellen und Verpacken von Zigaretten</B542><B541>en</B541><B542>Device for the production and packing of cigarettes</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour la fabrication et l'emballage de cigarettes</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Focke &amp; Co. (GmbH &amp; Co.)</snm><iid>00665960</iid><irf>FOC-544-EP</irf><adr><str>Siemensstrasse 10</str><city>27283 Verden</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Focke, Heinz</snm><adr><str>Moorstrasse 64</str><city>27283 Verden</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Bolte, Erich, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00002235</iid><adr><str>Meissner, Bolte &amp; Partner
Patentanwälte
Hollerallee 73</str><city>28209 Bremen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Eine Einrichtung zum Herstellen und Verpacken von Zigaretten besteht aus einer Fertigungsstation (10) und einer Verpackungsstation (11). Die Fertigungsstation (10) besteht aus mehreren, nämlich insbesondere zwei in besonderer Weise zueinander positionierten Herstellmaschinen (12, 13). Die von den beiden Herstellmaschinen (12, 13) gefertigten Zigaretten werden von einer gemeinsamen Verpackungsmaschine (14) verarbeitet, nämlich zur Herstellung von Zigarettenpackungen.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="118" he="78" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Herstellen und Verpacken von Zigaretten, bestehend aus einer Herstellstation für Zigaretten und einer Verpackungsstation, die mit der Herstellstation durch mindestens einen Zigarettenförderer verbunden ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die Fertigung und Verpackung von Zigaretten bis zur Versandfähigkeit erfolgt zunehmend durch leistungsfähige "Linien", also Anlagen, bei denen die Herstellung der Zigaretten mit der Verpackung derselben in einem fortlaufenden Fertigungsfluß gekoppelt ist. Die Fertigung der Zigaretten muß dabei auf die Leistung nachfolgender Verpackungsmaschinen abgestimmt sein. Bekannt sind Anlagen, bei denen einer leistungsfähigen Verpackungsmaschine eine doppelbahnig ausgelegte Zigarettenherstellmaschine (Maker) vorgeordnet ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Einrichtungen zum Herstellen und Verpacken von Zigaretten oder ähnlichen Produkten dahingehend weiterzuentwickeln und zu verbessern, daß eine<!-- EPO <DP n="2"> --> hohe Leistung der Gesamteinrichtung über einen längeren Zeitraum erhalten werden kann.</p>
<p id="p0004" num="0004">Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Einrichtung dadurch gekennzeichnet, daß eine Verpackungsmaschine für die Herstellung der Zigarettenpackungen mit zwei eigenständig arbeitenden Zigarettenherstellmaschinen verbunden ist und daß die (Dauer-)Leistung der Verpackungsmaschine im wesentlichen der gemeinsamen (Dauer-)Leistung der beiden Zigarettenherstellmaschinen entspricht.</p>
<p id="p0005" num="0005">Auch bei der erfindungsgemäßen Einrichtung wird eine innerhalb einer Marge gegebene Abstimmung zwischen der Fertigung der Zigaretten und der Verpackung derselben vorgegeben. Einer gemeinsamen Verpackungsmaschine für Zigarettenpackungen sind jedoch zwei separate, also eigenständig arbeitende, komplette Zigarettenherstellmaschinen (Maker) vorgeordnet. Die von diesen beiden Zigarettenherstellmaschinen gefertigten Zigaretten werden ständig der Verpackungsmaschine zugeführt und in dieser zur Herstellung der Zigarettenpackungen verarbeitet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der überraschende Vorteil dieser Lösung liegt in einer höheren Leistung der Einrichtung über einen längeren Zeitraum. Bei einer zeitweiligen Unterbrechung der Zigarettenfertigung im Bereich lediglich einer der beiden Herstellmaschinen kann die gesamte Einrichtung (Linie) mit reduzierter, nämlich etwa halber Leistung weiterlaufen. Nur wenn beide Zigarettenherstellmaschinen oder die Verpackungsmaschine ausfallen, muß die gesamte Einrichtung abgeschaltet werden. Hierdurch ergibt sich eine deutliche Verbesserung der über einen längeren Zeitraum gemessenen Leistungsfähigkeit.</p>
<p id="p0007" num="0007">Eine weitere Besonderheit der Erfindung besteht in der ausgeklügelten Aufstellung, nämlich Relativanordnung der beiden Zigarettenherstellmaschinen einerseits sowie der nachfolgenden Verpackungsmaschinen andererseits. Für die Funktionalität sind insbesondere die in einer Rechteckformation angeordneten, im Grundriß bzw. in der Draufsicht winkelförmigen Zigarettenherstellmaschinen mit besonderen Vorteilen verbunden. Diese liefern die Zigaretten an einen gemeinsamen Zigarettenförderer zur Verpackungsmaschine, vorzugsweise in einen oberhalb der Zigarettenherstellmaschinen<!-- EPO <DP n="3"> --> angeordneten Ringförderer, der zugleich die Funktion eines Zigarettenspeichers erfüllt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Auch die Verpackungsmaschine, ein dieser nachgeordneter Folienpacker, ein sogenannter Stangenpacker und ein Kartonpacker sind in besonderer Relativstellung zueinander positioniert. Die Anordnung aller Maschinen und Vorrichtung ist so getroffen, daß eine Überwachung mehrerer Maschinen durch jeweils eine Person möglich ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Weitere Merkmale und Besonderheiten der erfindungsgemäßen Einrichtung werden nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Einrichtung zum Herstellen und Verpacken von Zigaretten im Grundriß,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Darstellung entsprechend Fig. 1 für eine andere Ausführungsform der Einrichtung,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>ein Detail der Einrichtung in Seitenansicht gemäß Pfeil III in Fig. 1 und Fig. 2.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">In Fig. 1 und 2 sind schematisch in Draufsicht komplexe Anlagen bzw. Einrichtungen zum Fertigen und Verpacken von Zigaretten bis zur Versandfähigkeit dargestellt. Im Prinzip besteht die Einrichtung aus einer Fertigungsstation 10 für die Zigaretten und einer Verpackungsstation 11. Die Maschinen und Vorrichtungen der Fertigungsstation 10 sind hinsichtlich der Leistung auf die Verarbeitungskapazität der Maschinen und Vorrichtungen der Verpackungsstation 11 abgestimmt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Fertigungsstation 10 besteht aus zwei eigenständigen, also unabhängig voneinander arbeitenden Herstellmaschinen 12 und 13 für Zigaretten (sogenannte Maker). Das Produktionsergebnis der beiden Herstellmaschinen 12 und 13 wird einer ersten Verpackungsmaschine 14 zugeführt. Diese fertigt standardmäßige Zigarettenpackungen. Das vorliegende Ausführungsbeispiel zeigt eine Verpackungsmaschine 14 für die Fertigung von Zigarettenpackungen des Typs Weichbecher. Die (Dauer-)Leistung der Verpackungsmaschine 14 ist so ausgelegt, daß die Produktion der<!-- EPO <DP n="4"> --> beiden Herstellmaschinen 12, 13 verarbeitet werden kann. Vorzugsweise ist die (Dauer-)Leistung der beiden Herstellmaschinen 12, 13 etwa übereinstimmend. Das Fertigungsergebnis der Verpackungsmaschine 14 kann beispielsweise 700 Zigarettenpackungen pro Minute betragen. Dies bedeutet, daß jede Herstellmaschine 12, 13 etwa 7.000 Zigaretten pro Minute fertigt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die von den beiden Herstellmaschinen 12, 13 produzierten Zigaretten werden der Verpackungsmaschine 14 durch einen gemeinsamen Zigarettenförderer 15 zugeführt. Dieser wiederum ist mit einem Sammelförderer für die Zigaretten verbunden, nämlich mit einem Ringförderer 16, der aufgrund seiner Ausgestaltung und Aufnahmekapazität zugleich als Zigarettenspeicher dient. Der Zigarettenförderer 15 zweigt von dem geschlossenen, im vorliegenden Falle etwa oval ausgebildeten Ringförderer 16 ab.</p>
<p id="p0013" num="0013">Eine Besonderheit ist die Positionierung der beiden Zigaretten-Herstellmaschinen 12, 13 im Bereich der Fertigungsstation 10. Die Herstellmaschinen 12, 13 sind im Grundriß winkel- bzw. L-förmig ausgebildet mit zwei unter einem rechten Winkel zueinander angeordneten Schenkeln 17, 18. Diese Grundrißform der Herstellmaschinen 12, 13 ist funktionsbedingt. Der Schenkel 17 ist eine Strangeinheit der Herstellmaschine, also der Bereich, in dem ein fortlaufender Zigarettenstrang mit Umhüllung aus Zigarettenpapier gebildet wird. Der quergerichtete Schenkel 18 ist eine Filteransetzeinheit, also eine Maschine, in deren Bereich Filter an den Zigaretten angebracht werden. Am freien Ende des Schenkels 18, also an einem Austritt der Filteransetzeinheit, schließt ein Förderer 19 in Verlängerung des Schenkels 18 an. Die fertigen Zigaretten werden durch den Förderer 19 einem Übergabeaggregat 20 zugeführt. Im Bereich desselben werden die Zigaretten durch einen Vertikalförderer 21 in Aufwärtsrichtung in den Ringförderer 16 bzw. in den Zigarettenspeicher eingefördert.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die beiden Herstellmaschinen 12, 13 sind unter Berücksichtigung der beschriebenen Grundrißform in besonderer Weise positioniert. Es werden die Konturen eines Rechtecks umschrieben. Die L-förmigen Herstellmaschinen 12, 13 sind mit den Innenseiten einander zugekehrt und diagonal einander gegenüberliegend positioniert, also "übereck" des (gedachten) Rechtecks. Die längeren<!-- EPO <DP n="5"> --> Schenkel 18 mit anschließendem Förderer 19 erstrecken sich dabei über die längere Seite des Rechtecks, und zwar unterhalb längerer geradliniger Abschnitte 22, 23 des Ringförderers 16. Durch diese Positionierung der Herstellmaschinen 12, 13 ergibt sich zum einen eine optimale Raumnutzung. Zum anderen ist aber eine Überwachung beider Herstellmaschinen 12, 13 durch eine Person möglich, die sich innerhalb des umschlossenen bzw. gedachten Rechtecks aufhalten kann.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der bogenförmig im Bereich des Abschnitts 22 an den Ringförderer 16 anschließende Zigarettenförderer 15 führt im vorliegenden Falle zu einem oberhalb der Verpackungsmaschine 14 angeordneten, ebenfalls langgestreckten, ovalen Zigarettenspeicher 24. Von diesem werden die Zigaretten nach Bedarf über einen Abwärtsförderer 25 der Verpackungsmaschine 14 zugeführt, und zwar zu einem Zigarettenmagazin 26 bekannter Bauart.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die fertigen Zigarettenpackungen - ohne Außenumhüllung aus Folie - werden an einer Austrittsseite der Verpackungsmaschine 14 von einem Packungsförderer 27 aufgenommen und quer zur Längserstreckung der Verpackungsmaschine 14 einem (doppelbahnigen) Folienpacker 28 zugeführt. Dieser ist bei der Anordnung gemäß Fig. 1 parallel zur Verpackungsmaschine 14 angeordnet. Im Bereich des Folienpackers 28 wird die Außenumhüllung aus Zellglas oder Kunststoffolie angebracht.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die insoweit komplettierten Zigarettenpackungen werden vom Folienpacker 28 unmittelbar einem quergerichteten Stangenpacker 29 übergeben. Dieser arbeitet im wesentlichen quer zum Folienpacker 28, ist also mit diesem annähernd L-förmig angeordnet. Der Stangenpacker 29 fertigt (Klein-)Gebinde mit üblicherweise zehn Zigarettenpackungen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die im Bereich des Stangenpackers 29 gefertigten Gebinde (Stangen) werden durch einen Stangenförderer 30 weitertransportiert, und zwar zunächst zu einer Packungswaage 31. In deren Bereich wird das Gewicht der einzelnen Gebinde bzw. Stangen überprüft und damit die korrekte Ausgestaltung und/oder Füllung derselben. Außerdem sind Organe vorgesehen, die die Gebinde auf nicht erwünschte Inhalte aus Metall etc. überprüfen. Fehlpackungen werden hier ausgesondert.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Von der Packungswaage 31 werden die Gebinde in Richtung quer zum Stangenförderer 30, nämlich in Richtung zur Verpackungsmaschine 14, einem Kartonpacker 32 zugeführt. Im Bereich desselben werden die Zigarettenpackungen versandfertig gemacht, nämlich die Gebinde in Kartons gefüllt. Damit sind die Zigaretten vertriebsbereit.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Folienpacker 28, der Stangenpacker 29 und der Kartonpacker 32 sind so positioniert, daß die Grundfläche optimal genutzt ist. Außerdem ist eine Überwachung der Maschinen durch wenige Personen möglich, die sich vorwiegend in dem durch die genannten Maschinen, einschließlich Verpackungsmaschine 14, umschlossenen Raum aufhalten.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Maschinen können in geeigneter Weise ausgebildet sein. Vorteilhafterweise ist jedoch der Folienpacker 28 in Einzelheiten gemäß DE 37 28 716 ausgebildet. Der Stangenpacker 29 kann der DE 197 16 930 entsprechen. Für den Kartonpacker 32 zeigt DE 38 16 856 ein zweckmäßiges Ausführungsbeispiel.</p>
<p id="p0022" num="0022">Fig. 2 unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 durch Unterschiede hinsichtlich der Relativstellung einzelner Maschinen und Aggregate. Die Fertigungsstation 10 entspricht der Ausführung gemäß Fig. 1. Die langgestreckte Verpackungsmaschine 14 ist quer zum Zigarettenspeicher 24 positioniert, nämlich parallel zu den Schenkeln 18 der Herstellmaschine 12, 13. Dadurch kann der bei diesem Beispiel einbahnig arbeitende Folienpacker 28 unmittelbar an die Verpackungsmaschine 14 anschließen, und zwar in Verlängerung derselben. Hierzu quergerichtet ist der Stangenpacker 29. Der Stangenförderer 30 ist oberhalb der genannten Maschinen verlaufend. Die nachfolgenden Aggregate, nämlich Packungswaage 31 und Kartonpacker 32, sind in derselben Stellung angeordnet wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1.</p>
<p id="p0023" num="0023">Insgesamt ergibt sich ein Zigaretten- und Packungsfluß über außenliegende Bahnen bis zu einem mittleren Bereich einer von den Maschinen und Aggregaten besetzten Fläche, nämlich bis zum Kartonpacker 32, der annähernd zentral positioniert ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">Der der Fertigungsstation 10 zugeordnete Ringförderer 16 kann vorteilhafterweise in der in DE 37 42 955 gezeigten Weise ausgebildet sein. Fig. 3 zeigt in Ansicht gemäß Pfeil III einen Abschnitt des Ringförderers 16. Die von einer Herstellmaschine 12, 13 kommenden Zigaretten werden durch den Vertikalförderer 21 in Aufwärtsrichtung in den Ringförderer 16 eingeführt. Dieser bildet auf ringsherum laufenden Bandförderern 33 einen mehrlagigen Zigarettenstrom 34. Dieser wird ständig in einer Richtung gemäß Pfeil 35 durch den Ringförderer 16 gefördert. Im Bereich einer (einzigen) Entnahmestation 36 werden die Zigaretten durch einen Entnahmeschacht 37 nach unten geleitet auf den Zigarettenförderer 15, der in der beschriebenen Weise zur Verpackungsmaschine 14 führt.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Vorrichtung kann statt der zwei Herstellmaschinen 12, 13 mehrere, z. B. drei Herstellmaschinen aufweisen, die bei entsprechender Teilleistung Zigaretten für die gemeinsame Verpackungsmaschine 14 fertigen. Des weiteren ist die Einrichtung für die Fertigung und Handhabung anderer Gegenstände geeignet, soweit diese in vergleichbarer Weise hergestellt werden.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<heading id="h0001"><u><b>Bezugszeichenliste:</b></u></heading>
<p id="p0026" num="0026">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>10</dt><dd>Fertigungsstation</dd>
<dt>11</dt><dd>Verpackungsstation</dd>
<dt>12</dt><dd>Herstellmaschine</dd>
<dt>13</dt><dd>Herstellmaschine</dd>
<dt>14</dt><dd>Verpackungsmaschine</dd>
<dt>15</dt><dd>Zigarettenförderer</dd>
<dt>16</dt><dd>Ringförderer</dd>
<dt>17</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>18</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>19</dt><dd>Förderer</dd>
<dt>20</dt><dd>Übergabeaggregat</dd>
<dt>21</dt><dd>Vertikalförderer</dd>
<dt>22</dt><dd>Abschnitt</dd>
<dt>23</dt><dd>Abschnitt</dd>
<dt>24</dt><dd>Zigarettenspeicher</dd>
<dt>25</dt><dd>Abwärtsförderer</dd>
<dt>26</dt><dd>Zigarettenmagazin</dd>
<dt>27</dt><dd>Packungsförderer</dd>
<dt>28</dt><dd>Folienpacker</dd>
<dt>29</dt><dd>Stangenpacker</dd>
<dt>30</dt><dd>Stangenförderer</dd>
<dt>31</dt><dd>Packungswaage</dd>
<dt>32</dt><dd>Kartonpacker</dd>
<dt>33</dt><dd>Bandförderer</dd>
<dt>34</dt><dd>Zigarettenstrom</dd>
<dt>35</dt><dd>Pfeil</dd>
<dt>36</dt><dd>Entnahmestation</dd>
<dt>37</dt><dd>Entnahmeschacht</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Einrichtung zum Herstellen und Verpacken von Zigaretten, bestehend aus einer Fertigungsstation (10) und einer Verpackungsstation (11), die mit der Fertigungsstation (10) durch mindestens einen Zigarettenförderer (15) verbunden ist, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß eine Verpackungsmaschine (14) für die Herstellung von Zigarettenpackungen mit zwei eigenständig arbeitenden Herstellmaschinen (12, 13) für Zigaretten verbunden ist und daß die (Dauer-)Leistung der Verpackungsmaschine (14) im wesentlichen der gemeinsamen (Dauer-)Leistung der beiden Herstellmaschinen (12, 13) für die Zigaretten entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß bei etwa gleich großer Leistung jede Herstellmaschine (12, 13) etwa die halbe Leistung der Verpackungsmaschine (14) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß beide Herstellmaschinen (12, 13) über einen gemeinsamen, zur Verpackungsmaschine (14) führenden Zigarettenförderer (15) angeschlossen sind.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die von den beiden Herstellmaschinen (12, 13) gefertigten Zigaretten in einen oberhalb derselben angeordneten Zigarettenspeicher eingeführt werden, insbesondere in einen geschlossenen Ringförderer (16) und daß der Ringförderer (16) über den Zigarettenförderer (15) mit der Verpackungsmaschine (14) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die beiden Herstellmaschinen (12, 13) im Grundriß winkelförmig bzw. L-förmig ausgebildet und so angeordnet sind, daß Ecken der Herstellmaschinen (12, 13) einander diagonal gegenüberliegen und Eckbereiche eines (gedachten) Rechtecks besetzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Herstellmaschinen (12, 13) im Grundriß L-förmig ausgebildet sind mit Schenkeln (17, 18) ungleicher Länge, wobei die längeren Schenkel (18) an einander gegenüberliegenden Längsseiten eines (gedachten) Rechtecks verlaufen und Filteransetzaggregate als Teil der Herstellmaschine (12, 13) bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß an den das Filteransetzaggregat bildenden Schenkel (18) ein Förderer (19) für die fertigen Zigaretten anschließt, der die Zigaretten einer Übergabevorrichtung an den Ringförderer (16) zuführt, nämlich einem Vertikalförderer (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der oberhalb der Herstellmaschinen (12, 13) angeordnete Ringförderer (16) im wesentlichen oval ausgebildet ist mit langgestreckten, geradlinig verlaufenden Abschnitten (22, 23), wobei die Vertikalförderer (21) für die Übergabe von Zigaretten von den Herstellmaschinen (12, 13) an den Ringförderer (16) im Bereich der geradlinigen Abschnitte (22, 23) angeordnet und die Schenkel (18) im wesentlichen unterhalb der Abschnitte (22, 23) des Ringförderers (16) verlaufen.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß eine Entnahmestation (36) für die Übergabe von Zigaretten aus dem Ringförderer (16) an den Zigarettenförderer (15) im Bereich des der Verpackungsmaschine (14) zugekehrten Abschnitts (22) des Ringförderers (16) gebildet ist, nämlich ein nach unten führender Entnahmeschacht (37), der in den Zigarettenförderer (15) übergeht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß an die Verpackungsmaschine (14) über einen Packungsförderer (27) ein hinsichtlich der Arbeitsrichtung parallel zur Verpackungsmaschine (14) angeordneter Folienpacker (28) und hieran in Querrichtung ein Stangenpacker (29) anschließt, wobei die von diesem gefertigten Gebinde an einen Kartonpacker (32) überführbar sind, der innen in einem von den Verpackungsmaschinen einerseits und den Herstellmaschinen (12, 13) andererseits umgebenen Raum positioniert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 10 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Folienpacker (28) hinsichtlich der Arbeitsrichtung im wesentlichen parallel zur Verpackungsmaschine (14) gerichtet ist und daß der Kartonpacker (32), insbesondere mit einer vorgeschalteten Packungswaage (31), hinsichtlich der Förderrichtung im wesentlichen quer hierzu gerichtet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Einrichtung nach Anspruch 10 oder einem der weiteren Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Verpackungsmaschine (14) mit ihrer Längserstreckung parallel zu den Schenkeln (18) der Herstellmaschinen (12, 13) gerichtet ist und daß der Folienpacker (28) mit derselben Förderrichtung im Anschluß an die Verpackungsmaschine (14) angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="152" he="243" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="151" he="244" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="138" he="245" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="240" type="tif"/></search-report-data>
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