(19)
(11) EP 0 882 419 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.12.1998  Patentblatt  1998/50

(21) Anmeldenummer: 98108147.4

(22) Anmeldetag:  05.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47G 25/40, A47G 25/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 03.06.1997 DE 19723126

(71) Anmelder: MEWA Textil-Service AG & Co Management oHG
65189 Wiesbaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Küttelwesch, Rudolf
    65527 Niedernhausen (DE)

(74) Vertreter: Tergau & Pohl Patentanwälte 
Mögeldorfer Hauptstrasse 51
D-90482 Nürnberg
D-90482 Nürnberg (DE)

   


(54) Kleiderbügel


(57) Ein Kleiderbügel enthält eine zentrales Mittelteil (1) mit beidseitig daran angelenkten Schulterflügeln (3,4), die regenschirmartig durch Spreizlenker (5,6) zwischen einer Zusammenlegstellung und einer ausgespreizten Gebrauchsstellung schwenkbar sind. Die Schulterflügel (3,4) sind mit Verlängerungen (12) ausgestattet. Die Spreizlenker (5,6) enthalten bei der Aufspreizbewegung mit diesen Verlängerungsenden (12) ähnlich den Haltebacken einer Zange zusammenfahrende Spornfortsätze (16). Die Verlängerungsenden (12) und die Spornfortsätze (16) sind in ausgespreizter Gebrauchsstellung Teile eines in Hängerichtung sperrenden Reibrichtgehemmes oder -gesperres. Dadurch kann leicht auch am in Gebrauchsstellung befindlichen Kleiderbügel ein nicht zum Aufärmeln nach Art von Oberbekleidungsstücken geeignetes Hängeteil fixiert und auch ohne Zusammenlegen des Kleiderbügels wieder gelöst werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kleiderbügel mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmalen, wie er z.B. aus den US 1 278 054 oder 1 370 713 bekannt ist.

[0002] Wesentliches Merkmal eines Kleiderbügels der eingangs genannten Art ist einerseits seine Zusammenlegbarkeit in eine raumsparende Inaktiv- bzw. Lagerstellung und andererseits die Möglichkeit, durch die in ihre Spreiz- bzw. Aktivstellung hochgeschwenkten Schulterflügel nicht nur aufärmelbare Kleidungsstücke zu halten sondern zusätzlich nicht aufärmelbare Hängeteile, z.B. Hosen, zu fixieren. Die Fixierung erfolgt durch Einklemmung z.B. des Hosenbundes einer Hose zwischen einem Paar von klemmzangenähnlich zusammenwirkenden Halteenden.

[0003] Die vorbekannten Kleiderbügel sind offensichtlich für den privaten Hausgebrauch bestimmt, bei welchem es auf Schnelligkeit und Einfachheit der Klemmfixierung von aufgrund ihrer Form nicht auf die Schulterflügel aufärmelbaren Hängeteilen weniger ankommt. Jedenfalls ist bei den bekannten Kleiderbügeln der eingangs genannten Art die Einführung der Hängeteile in ihre Klemmausgangsstellung davon abhängig, daß die Schulterflügel noch nicht vollständig in ihre Spreizstellung hochgeschwenkt sind. Das

Einfädeln" der Hängeteile in ihre fixierbereite Ausgangsstellung und ihre anschließende Klemmfixierung durch vollständiges Ausspreizen der Schulterflügel erfordert vergleichsweise umständliche Handreichungen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Kleiderbügel der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß sie bei industrieller Anwendung z.B. in Großwäschereien zur Halterung und Fixierung nicht nur von aufärmelbaren Kleidungsstücken sondern auch oder zusätzlich von nicht aufärmelbaren Hängeteilen, z.B. Hosen, geeignet sind und dazu die Fixierung der Hängeteile erleichtern. In Großwäschereien werden herkömmlich mit Schulterbereichen versehene Bekleidungsstücke wie Kleider, Jacken, Mäntel, Hemden, Blusen o.dgl. nach dem Waschen entwässert, auf einem Kleiderbügel aufgebügelt, in aufgebügeltem Zustand getrocknet und geglättet und danach vor dem Zusammenlegen wieder abgebügelt. Zwischen dem Aufbügeln und dem Abbügeln ist dort der Kleiderbügel eine Hilfsvorrichtung, mittels derer das Bekleidungsstück den einzelnen Bearbeitungsstationen zugeführt wird. Die Ausspreizbarkeit und Zusammenlegbarkeit der Schulterflügel dient dabei zur Erleichterung des Aufbügelns und des Abbügelns. Das Abbügeln z.B. kann unter Herausziehen des zusammengelegten Kleiderbügels nach oben durch den Halsbereich des Kleidungsstückes erfolgen, ohne daß der geglättete Kragenbereich beeinträchtigt wird.

[0005] Bei einem aus US 2 290 722 vorbekannten Kleiderbügel für aufärmelbare Stücke wird der Schwenkantrieb für die Schulterflügel durch den Aufhängehaken selbst eingeleitet, der nach Art einer Schubstange in Vertikalrichtung innerhalb des zentralen, die Schulterflügel haltenden Mittelteils längsverschiebbar ist und technologisch gemeinsam mit dem Mittelteil, den Schulterflügeln und den Spreizlenkern eine doppelte viergliedrige Gelenkkette mit drei Drehgelenken und einem Schubgelenk bildet. Bei einer modifizierten Ausführungsform eines solchen Kleiderbügels gemäß US 29 06 442 trägt das zentrale Mittelteil einen ortsfest an ihr angeordneten Hängehaken, während der Verschiebeantrieb für die Schwenkbewegung der Schulterflügel am nach oben aus der zentralen Anhängung hinausstehenden Kopfende einer gesonderten Schubstrebe angreift. Die getriebetechnische Ausbildung dieses Schwenkantriebs ist weitgehend identisch mit der nach US 2 290 722.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kleiderbügel der eingangs genannten Art mit nicht nur zum Aufärmeln von mit Schulterbereichen ausgestatteten Bekleidungsstücken sondern auch zur Fixierung von Hängeteilen derart zu verbessern, daß der Fixiervorgang der Hängeteile vereinfacht wird und daß sich dadurch der Kleiderbügel zur Verwendung auch für eine Fließfertigung z.B. in einer Großwäscherei eignet. Diese Aufgabe wird durch Anspruch 1 gelöst.

[0007] Ein wesentliches Merkmal der Lösung besteht darin, daß die Fixierung der Hängeteile an dem bereits vollständig in seiner Gebrauchsstellung befindlichen Kleiderbügel vorgenommen werden kann, in welcher sich seine Schulterflügel bereits in ausgespreizter Endstellung befinden. Während beim eingangs genannten Stand der Technik die Klemmfixierung der Hängeteile zwischen einem Schulterflügel und einem Spreizlenker in jeder Richtung wirksam ist und daher bei vollständig ausgespreizten Schulterflügeln eine Einführung der Hängeteile nicht mehr möglich ist, kann erfindungsgemäß durch ein Richtgesperre als Haltemittel das Hängeteil problemlos bei bereits voll ausgespreizten Schulterflügeln des Kleiderbügels in seine Fixierstellung eingeschoben werden. Die Sperrwirkung ist im wesentlichen nur in Hängerichtung wirksam. Beim Zusammenlegen des Kleiderbügels z.B. zum Zwecke des Abbügelns auch von aufärmelbaren Bekleidungsstücken wird das erfindungsgemäß eingesetzte Richtgesperre bzw. Richtgehemme genauso unwirksam wie beim eingangs genannnten Stand der Technik die in allen Richtungen wirksame totale Klemmfixierung.

[0008] Die Applikation von nicht zur Oberkörperbekleidung ausgestalteten und daher nicht aufärmelbaren Gegenständen am Kleiderbügel wird durch Anspruch 2 und insbesondere durch dessen Ausgestaltung nach Anspruch 3 wesentlich erleichtert. In ausgeschwenktem Spreizzustand der Schulterflügel befinden sich die beiden Haltebacken in einem Abstand voneinander, der durch einfaches Anheben des Hängegenstandes ein problemloses Einschieben des Hängestückes, z.B. des Umfangsbereiches eines Hosenbundes, von unten in den Einwirkungsbereich der Haltebacken ermöglicht. Wird der Hängegegenstand losgelassen, so sperrt das Reibrichtgehemme bzw. -gesperre selbsttätig. Sein Sperrglied ergreift den Hängegegenstand und stellt den gewünschten Reibschluß her, der eine verliersichere Halterung gewährleistet. Derartige Gehemme und Gesperre sind in ihrer Funktionsweise grundsätzlich beschrieben in Krause

Konstruktionselemente der Feinmechanik", 2. Aufl. 1993, Carl Hanser Verlag München-Wien, S. 445/446; 460/461.

[0009] Das Gehemme oder Gesperre ist zweckmäßig als Reibdaumen ausgebildet. Das zweckmäßig kurz als

Sperrer" bezeichnete Sperr- oder Hemmglied ist vorteilhaft an der mit dem Schulterflügel verbundenen Haltebacke gelagert. Die Lagerung ist eine Schwenklagerung und diese erfolgt zweckmäßig in der oder parallel zur Schwenkebene der Schulterflügel.

[0010] In besonders einfacher Weise ist der Sperrer durch Eigenschwerkraft in seine Sperrstellung gegenüber seiner Gegenhaltebacke beaufschlagt. Der Sperrer kann dabei eine Exzenterscheibe sein. Zweckmäßig ist er auf seiner der Sperrseite abgewandten Seite mit einer Handhabe versehen, so daß der Hängegegenstand durch einfaches Anheben seines geklemmten Bereiches und durch Inaktivierung des Sperrers seitens der Handhabe vom Kleiderbügel auch bei aufrechterhaltener Spreizstellung der Schulterflügel lösbar ist. Noch einfacher ist aber die Lösung des Hängeteiles durch Zusammenlegung des Kleiderbügels, mit der die Wirksamkeit des Richtgesperres bzw. Richtgehemmes selbsttätig aufgehoben und der Hängegegenstand freigegeben wird. Das ist die übliche Form der Lösung des Hängegegenstandes vom Kleiderbügel.

[0011] Der Ausschwenk- und Zusammenlegantrieb der Schulterflügel erfolgt grundsätzlich und vorteilhaft nach Art von US 29 06 442. In Ausschwenkstellung der Schulterflügel ist die Schubstrebe gegenüber der Anhängung gehemmt. Bei dem bekannten Stand der Technik ist die Hemmung dadurch herbeigeführt, daß der durch die Aneinanderlenkung der beiden Spreizlenker gebildete Kniehebel von der Schubstrebe durch seine Streckstellung hindurch in eine der Zusammenlegstellung gegenüberliegende Knickstellung überführt ist, die - unterstützt von der Eigenschwere eines fixierten Hängestückes - eine Selbsthemmung gewährleistet. Es ist aber auch ein im Führungsbereich der Schubstange innerhalb der Anhängung wirksames Gehemme denkbar.

[0012] Der Gegenstand der Erfindung wird anhand eines in den Figuren dargestellten Auführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
den erfindungsgemäßen Kleiderbügel in Zusammenlegstellung, in der seine Schulterflügel nach unten hängen.
Fig. 2
den Kleiderbügel in einer Vorgebrauchsstellung, in der seine Schulterflügel zwar bereits im wesentlichen in ihre Gebrauchsstellung ausgespreizt sind, in der jedoch die beiden Haltebacken des Haltegesperres noch nicht so weit angenähert einander gegenüberstehen, daß das Richtgesperre in seine Klemmstellung überführbar ist. In dieser Vorgebrauchsstellung nehmen die zwischen sich ein Kniegelenk bildenden Spreizlenker eine Streckstellung zueinander ein.
Fig. 3
den Kleiderbügel mit in Gebrauchsstellung befindlich ausgespreizten Schulterflügeln.


[0013] Der Kleiderbügel enthält im wesentlichen ein als Traverse ausgebildetes Mittelteil 1 mit daran nach oben abstehend fixiert einem Aufhängehaken 2. An die beiden Traversenenden sind Schulterflügel 3,4 mittels der Schultergelenke 9 angelenkt. Mit Abstand von den Schultergelenken 9 tragen die Schulterflügel 3,4 jeweils ein Spreizgelenk 10, an welches in Gebrauchsstellung bei ausgeschwenkten Schulterflügeln 3,4 (Fig. 2,3) in Richtung auf die vertikale Mittellängsachse 11 nach innen vorstehende Spreizlenker 5,6 angelenkt sind.

[0014] Die Schulterflügel 3,4 sind über ihre Spreizgelenke 10 nach außen hinausstehend durch jeweils ein Verlängerungsende 12 verlängert. Die Spreizlenker 5,6 sind an ihren innenliegenden (Fig. 2,3) Enden durch jeweils ein Innengelenk 13 miteinander verbunden. Diese Verbindung ist beim Ausführungsbeispiel eine mittelbare Verbindung über das Fußteil 8 einer Schubstrebe 7. Dieses Fußteil 8 bildet mit seinen beiden Innengelenken 13 ein Kniegelenk zwischen den Spreizstreben 5,6.

[0015] Die Schubstrebe 7 ist innerhalb des Mittelteils 1 in einer vertikalen Längsführung 14 längsverschiebbar geführt. Sie steht mit ihrem Kopfende 15 über das Mittelteil 1 hinaus. Das Kopfende 15 bildet in ausgeschwenkter Gebrauchsstellung (Fig.3) einen Endanschlag gegenüber dem Aufhängehaken 2. Es dient im übrigen zum Angriff eines nicht dargestellten Schwenkantriebes, mit welchem das Ausschwenken der Schulterflügel in die Gebrauchsstellung (Fig. 2,3) und ihre Rückschwenkung in die Zusammenlegstellung (Fig. 1) bewerkstelligt werden.

[0016] Die beiden Spreizlenker 5,6 enthalten jeweils einen Spornfortsatz 16, der sich bei Überführung des Kleiderbügels in seine Gebrauchsstellung (Fig. 2,3) klemmzangenähnlich mit dem Verlängerungsende 12 des zugeordneten Schulterflügels 3,4 nähert und später als Haltebacke wirksam ist.

[0017] An den beiden Verlängerungsenden 12 ist jeweils ein Sperrer 17 um die Sperrrachse 18 drehbar gelagert. Dieser Sperrer 17 bildet in Gebrauchsstellung des Kleiderbügels bei vollständig ausgespreizten Schulterflügeln 3,4 (Fig. 3)mit dem gegenüberliegenden Spornfortsatz 16 eines Spreizlenkers 5 bzw. 6 ein Reibrichtgehemme bzw. Reibrichtgesperre. Es dient nur in Hängerichtung nach unten wirksamer zur Klemmfixierung eines Hängeteiles. Ein solches Reib-richtgehemme bzw. Reibrichtgesperre wird auch als Reibdaumen bezeichnet. Zur Vermeidung unnötig ausführlicher Erläuterungen wird auf die eingangs genannte Literaturstelle von Krause verwiesen. Beim Ausführungsbeispiel ist der Sperrer 17 eine Exzenterscheibe, die durch Eigenschwerkraft in ihre Sperrstellung gegenüber dem als Gegenhaltebacke wirksamen Spornfortsatz 16 beaufschlagt ist.

[0018] Der Sperrer kann mit einer mittels des Daumens einer Betätigungsperson betätigbaren Handhabe 19 in Form einer Griffausbuchtung aus seiner Sperrstellung rückgeführt werden. Eine solche Handhabe 19 ist jedoch nicht zwingend erforderlich, weil das Abhängen eines geklemmten Hängeteiles in einfachster Weise durch Rückschwenkung des Kleiderbügels in seine Zusammelegstellung (Fig. 1) selbsttätig vollzogen wird.

[0019] Der Spornfortsatz 16 ist mit seitlichem Abstand 20 (Fig. 3) zur Verbindungsgeraden 21 zwischen Spreizgelenk 10 und Innengelenk 13 eines Spreizlenkers 5 bzw. 6 angeordnet. Dadurch ist funktionsmäßig ein Spreizlenker 5 bzw. 6 ein Winkelhebel mit im Bereich des Spreizgelenkes 10 befindlichem Winkelscheitel.

[0020] Das Mittelteil 1, die Schulterflügel 3,4, die Spreizlenker 5,6 und die Schubstrebe 7 sind Kunststoff-Formteile. Auch die Gelenke 9,10 und 13 sind zweckmäßig mit aus Kunststoff bestehenden Schwenkachsen versehen. In einer Einfachversion ist auch eine einstückige Ausbildung der technologisch die Lenker einer Vielgelenkkette bildenden Kleiderbügelelemente denkbar, wobei die Gelenke 9,10 und 13 nach Art von Filmscharnieren ausgebildet sind.

[0021] Das Ausspreizen der Schulterflügel 3,4 in ihre Gebrauchsendstellung (Fig. 3), die Klemmfixierung eines Hängegegenstandes im Bereich der beiden Reibrichtgehemme bzw. -gesperre 16,17, das anschließende Abhängen und das damit einhergehende Wiederzusammenlegen des Kleiderbügels werden wie folgt vorgenommen:

[0022] Ausgehend von der Zusammenlegstellung (Fig. 1) greift ein nicht dargestellter Schwenkantrieb am Kopfende 15 der Schubstrebe 7 an und schiebt diese innerhalb ihrer Längsführung im Mittelteil 1 nach unten, bis das Kopfende 15 an der Oberkante des Mittelteils 1 anschlägt. Bei dieser Abwärtsbewegung spreizt die Schubstrebe 7 mit ihrem Fußteil 8 die Spreizschenkel 5,6 und mit ihnen die Schulterflügel 3,4 des Kleiderbügels auseinander. Funktionsmäßig bildet das Fußteil 8 der Schubstrebe 7 gemeinsam mit deren Innengelenken 13 ein Kniegelenk zwischen den beiden Spreizlenkern 5,6. Dieses Kniegelenk wird in einer Vorgebrauchsstellung durch seine Streckstellung hindurchgeführt (Fig. 2), in welcher die Verbindungsgerade 21 zwischen Innengelenk 13 und Spreizgelenk 10 etwa einen rechten Winkel 22 mit der Mittellängsachse 11 des Kleiderbügels bildet. Mit der Überführung des Kleiderbügels aus seiner Zusammenlegstellung (Fig. 1) in bereits die Vorgebrauchsstellung (Fig. 2) verringert sich der Abstand zwischen den zangenähnlich einander gegenüberliegenden Haltebacken der Haltevorrichtung, die funktionsmäßig prinzipiell aus Verlängerungsende 12 der Schulterflügel 3,4 und den Spornfortsätzen 16 der damit korrespondierenden Spreizlenker 5,6 gebildet ist. In Gebrauchsstellung (Fig. 3) ist die größte Annäherungsstellung zwischen jeweils einem Verlängerungsende 12 und einem mit ihm korrespondierendem Spornfortsatz 16 hergestellt. Der Abstand zwischen den beiden Haltebacken ist aber immer noch so groß, daß problemlos ein Hängegegenstand, z.B. der Bund einer Hose, mit seiner Oberkante in den Abstandsspalt 23 einschiebbar ist. Der Abstandsspalt 23 bildet den Eingang zu einer Ausbuchtung 24, die bis zum Spreizgelenkbereich 10 nach oben reicht. Beim Einführen des Hängegegenstandes wird der aufgrund seiner Eigenschwerkraft den Abstandsspalt 23 überbrückende Sperrer aus seiner Anlagestellung am gegenüberliegenden Spornfortsatz 16 abgehoben bzw. hochgeschwenkt. Die Schwenkrichtungen sind in Fig. 3 durch den Richtungspfeil 25 kenntlich gemacht. Ist das Hängeteil mit seiner Oberkante in dieser Weise ungehindert in die Ausbuchtung 24 hineingeführt und wird es dann anschließend losgelassen, so wird infolge seiner Eigenschwerkraft und der zwischen ihm und dem Sperrer 17 wirkenden Reibkraft der Sperrer 17 in Richtung auf den mit ihm korrespondierenden Spornfortsatz 16 des gegenüberliegenden Spreizlenkers 5 mitgenommen. Der Sperrer 17 klemmt auf diese Weise mit Wirksamkeit nur nach unten, d.h. in Hängerichtung selbsttätig den Hängegegenstand zwischen sich und dem Spornfortsatz 16 bzw. dem Spreizlenker 5 bzw. 6 ein. Der Hängegegenstand ist nunmehr unverlierbar am Kleiderbügel fixiert.

[0023] Zur Lösung der Hängehemmung des Hängeteils am Kleiderbügel wird dieser in seine Zusammenlegstellung zurückgeführt. Ein Löseantrieb greift am Kopfende 15 der Schubstrebe 7 an und zieht diese über die Streckstellung der Spreizlenker 5,6 nach oben. Dabei werden die Spornfortsätze 16 aus ihrem Klemmkontakt mit dem korrespondierenden Sperrer 17 gelöst. Das Hängeteil kann einfach nach unten abgezogen werden oder es fällt aufgrund seiner Eigenschwere von selbst nach unten und löst damit selbsttätig seine Verbindung mit dem Kleiderbügel.

[0024] Ohne Zusammenlegung des Kleiderbügels ist aber auch eine individuelle Lösung der Hängehemmung dadurch möglich, daß die beidseitigen Sperrer 17 durch eine über die Handhaben 19 eingeleitete Rückschwenkung aus ihrer durch Zwischenlage des Hängegegenstandes mittelbaren Kontaktstellung an den gegenüberliegenden Spornfortsätzen 16 abgehoben werden. Dann fällt das Hängeteil schon aufgrund seiner Eigenschwere selbsttätig aus seiner Hängestellung am Kleiderbügel, welcher dabei seine Gebrauchsstellung (Fig. 3) beibehält und in aller Regel über den Aufhängehaken an einer Trageinrichtung fixiert ist.

Bezugszeichenliste



[0025] 
1
Mittelteil
2
Aufhängehaken
3
Schulterflügel
4
Schulterflügel
5
Spreizlenker
6
Spreizlenker
7
Schubstrebe
8
Fußteil
9
Schultergelenk
10
Spreizgelenk
11
Mittellängsachse
12
Verlängerungsende
13
Innengelenk
14
Längsführung
15
Kopfende
16
Spornfortsatz
17
Sperrer
18
Sperrachse
19
Handhabe
20
Abstand
21
Verbindungsgerade
22
rechter Winkel
23
Abstandsspalt
24
Ausbuchtung
25
Richtungspfeil



Ansprüche

1. Kleiderbügel

- mit einem zentralen Mittelteil (1),

- mit daran beidseitig angelenkten, zwischen einer für das Aufärmeln von Oberkörperbekleidungsstücken geeigneten Spreizstellung (Fig. 3) und einer abwärts gerichteten Zusammenlegstellung (Fig. 1) schwenkbaren Schulterflügeln (3,4) und

- mit zum regenschirmartigen Ausspreizen und Zusammenlegen der Schulterflügel (3,4) mit Abstand von den Schultergelenken (9) gelenkig gelagerten Spreizlenkern (5,6),

-- die beim Zusammenlegen der Schulterflügel (3,4) in etwa eine Parallellage zu diesen mit ihren inneren Enden zum Mittelteil (1) hin hochgeschwenkt werden,
wobei die Schulterflügel (3,4) mit einem über das Spreizgelenk (10) hinausstehenden Verlängerungsende (12) und die Spreizlenker (5,6) mit einem Spornfortsatz (16) beim Ausspreizen der Schulterflügel (3,4) klemmzangenähnlich in Richtung aufeinander zusammenfahrende Halteendenpaare für die Fixierung von insbesondere nicht aufärmelbaren Hängeteilen bilden,
   dadurch gekennzeichnet,
daß die Halteendenpaare Teile eines in Ausspreizstellung der Schulterflügel (3,4) wirksamen Richtgesperres oder Richtgehemmes, insbesondere eines Reibdaumens bilden, deren Sperrichtung im wesentlichen die Hängerichtung der zu haltenden Hängeteile ist.


 
2. Kleiderbügel nach Anspruch 1,
   dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperr- oder Hemmglied (Sperrer 17) des Gesperres oder Gehemmes an dem Verlängerungsende (12) des Schulterflügels (3,4) schwenkbar gelagert ist.
 
3. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
   dadurch gekennzeichnet,
daß der Sperrer (17) etwa in der Schwenkebene der Schulterflügel (3,4) und/oder der Spreizlenker (5,6) schwenkgelagert ist.
 
4. Kleiderbügel nach einem Ansprüche 1 bis 3,
   dadurch gekennzeichnet,
daß der Sperrer (17) durch Eigenschwerkraft in seine sperrende Anlagestellung an seinem Gegenhalter (16) beaufschlagt ist.
 
5. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
   dadurch gekennzeichnet,
daß der Sperrer (17) eine Exzenterscheibe ist.
 
6. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
   dadurch gekennzeichnet,
daß der Sperrer (17) auf seiner der Sperrseite abgewandten Seite mit einer Handhabe (19) zur wahlweisen Rückschwenkung aus seiner Sperrstellung versehen ist.
 
7. Kleiderbügel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
   dadurch gekennzeichnet,
daß die Spreizlenker (5,6) an ihren Innenenden (13) gelenkig miteinander verbunden sind.
 
8. Kleiderbügel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
   gekennzeichnet durch
eine am Mittelteil (1) etwa in Hängerichtung verschiebbar geführte Schubstrebe (7), deren Fußteil (8) gelenkig mit den Innenenden (13) der Spreizlenker (5,6) verbunden ist.
 
9. Kleiderbügel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
   dadurch gekennzeichnet,
daß der Spornfortsatz (16) mit seitlichem Abstand (20) zur Verbindungsgeraden (21) zwischen den Gelenken (10,13) eines Spreizlenkers (5,6) bzw. zu seiner durch das Spreizgelenk (10) verlaufenden Längsachse in Richtung auf die Mittellängsachse (11) des Kleiderbügels bzw. in Hängerichtung versetzt angeordnet ist.
 
10. Kleiderbügel nach Anspruch 9,
   dadurch gekennzeichnet,
daß die Schubstrebe (7) in Spreizstellung der Schulterflügel (3,4) gegenüber dem Mittelteil (1) gehemmt ist.
 
11. Kleiderbügel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
   dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens die Schulterflügel (3,4) und die Spreizlenker (5,6) des Kleiderbügels Kunststoffspritzteile sind.
 
12. Kleiderbügel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
   dadurch gekennzeichnet,
daß der Kleiderbügel einstückig weitgehend aus Kunststoff mit durch Querschnittsschwächungen als Filmscharniere ausgebildeten Drehgelenken (9,10,13) ausgestaltet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht