<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.0//EN" "ep-patent-document-v1-0.dtd">
<ep-patent-document id="EP98107591A2" file="98107591.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0882668" kind="A2" date-publ="19981209" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0882668</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19981209</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98107591.4</B210><B220><date>19980426</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19717534  </B310><B320><date>19970425</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>19818524  </B310><B320><date>19980424</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19981209</date><bnum>199850</bnum></B405><B430><date>19981209</date><bnum>199850</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 67D   1/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zur Aufnahme eines Getränkebehälters, wie Partyfass oder Gebinde</B542><B541>en</B541><B542>Supporting stand for a beverage container like a keg</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de support pour un conteneur de boisson comme un fût</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Wipfler, Wolfgang</snm><iid>02514380</iid><irf>4793 II</irf><adr><str>Eichendorfstrasse 23</str><city>68167 Mannheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Wipfler, Wolfgang</snm><adr><str>Eichendorfstrasse 23</str><city>68167 Mannheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Mierswa, Klaus, Dipl.-Ing.</snm><iid>00150521</iid><adr><str>Friedrichstrasse 171</str><city>68199 Mannheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme eines Getränkebehälters mit Mittenanzapfung, wie Partyfass oder Gebinde, zwecks Ausschank der Flüssigkeit aus dem Getränkebehälter Trinkgefäße, mit einer Säule und einem darauf angeordneten Teller zum Daraufstellen des Getränkebehälters, wobei der Teller zentrisch einen Anstechzapfen und eine mit diesem in Verbindung stehende Auslaufvorrichtung mit einem Absperrhahn aufweist. Der Teller weist auf seiner dem Getränkebehälter entgegengesetzten Seite einen Flansch auf, mit welchem der Teller auf die Säule aufgesetzt ist, wobei in den Teller die Auslaufvorrichtung mitsamt dem Anstechzapfen integriert ist. In die Auslaufvorrichtung oder den Anstechzapfen innerhalb des vom Flansch umschlossenen Bereichs mündet ein Kanal ein, an welchen eine auf Unterdruck ansprechende Vakuum-Belüftungseinrichtung angeschlossen ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="74" he="119" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<heading id="h0001">Technisches Gebiet:</heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme eines Getränkebehälters mit Mittenanzapfung, wie Partyfass oder Gebinde zwecks Ausschank der Flüssigkeit aus dem Getränkebehälter in ein Trinkgefäß, mit einer Säule und einem darauf angeordneten Teller zum Daraufstellen des Getränkebehälters, wobei der Teller zentrisch einen Anstechzapfen und eine mit diesem in Verbindung stehende Auslaufvorrichtung mit einem Absperrhahn aufweist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<heading id="h0002">Stand der Technik:</heading>
<p id="p0002" num="0002">Es gelangen immer mehr Getränkebehälter in Gebrauch, wie Dosen, Partyfässer oder Gebinde, insbesondere für Bier, in mit einem Volumen zwischen 5 bis 10 Liter, bei denen zum Öffnen und Entleeren ein spezieller, separat anzuschaffender Entleerungshahn benötigt wird, mit dem die Dose durch eine aufstechbare Öffnung in einer der Deckflächen geöffnet und entleert wird. Der Entleerungshahn wird auf der Unterseite des Partyfasses in den Boden eingedrückt und befindet sich somit am tiefsten Punkt der Dose, wodurch deren vollständige Leerung möglich ist. Des Weiteren sind Drehteller zur Aufnahme von Behältnissen für Speisen oder Getränke bekannt, bei denen das Behältnis auf einem Drehteller steht, der auf einer ortsfesten Unterlage ruht, wobei der Drehteller auf dieser Unterlage drehbar gehaltert ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Durch die DE 83 17 149.5 U ist ein Untersatz mit einer Einsenkung für einen im Querschnitt runden Behälter, wie Fass oder Dose bekannt geworden, aus dem in Bodennähe oder aus einer Bodenöffnung mittels eines Auslaufs Flüssigkeit entnommen wird. Der Untersatz besteht aus einem schalenförmigen Formteil, dessen Wandung eine Kreisöffnung umgibt und in dessen Boden eine radial verlaufende längliche Vertiefung vorgesehen ist, die sich von einer Durchbrechung in der Wand des Formteils bis über den Mittelpunkt des Bodens erstreckt. Die Wandung des Formteils ist über die Unterseite des Bodens verlängert und bildet einen umlaufenden Standsockel. Innerhalb der radial verlaufenden länglichen Vertiefung sitzt eine einen Absperrhahn aufweisende Anstech-Auslaufvorrichtung, welche einen nach oben weisenden Anstechzapfen zum<!-- EPO <DP n="2"> --> Durchstechen durch den Verschluss des Behälters aufweist. Durch die DE 39 09 109 A1 ist des Weiteren eine Zapfstelle für strahlartig in einem Glas zugeführte Getränke bekannt geworden mit zugeordneter von einem Antrieb drehbarer Scheibe als Stellfläche für die Gläser, die auf der Scheibe und die Zapfstelle bzw. den Zapfhahn führbar sind. Die Gläser stehen gegebenenfalls in Einsatzmulden der Scheiben. Die Scheibe kann über einen Schrittmotor taktweise drehbar angetrieben werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der DE 89 07 220.0 U1 ist ein Untersatz für einen Lebensmittelbehälter, insbesondere ein Tisch-Bierfass, mit einer seitwärts weisenden Zapfvorrichtung bekannt, wobei der Untersatz einen Drehteller enthält, der eine mit einem Kragen versehene Auflagefläche für den Behälter besitzt, der Untersatz weist einen Boden auf, der mit einer mittigen Aufnahme für ein Drehlager am Drehteller versehen ist, welches durch glatte, einander zugekehrte Oberflächen von Aufnahme und Drehteller gebildet wird.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der FR 1 090 541 ist eine Vorrichtung zum Verteilen von Getränken bekannt, die aus einem Basisteller besteht, auf dem sich eine mit dem Teller feststehende Säule erhebt, auf der drehbar eine Getränkebehälter sitzt, welcher an seinem unteren Ende peripher angeordnete Zapfstellen aufweist. Auf der Basisplatte können Trinkgefäße abgestellt werden, über die kreisförmig die Zapfstellen des Getränkebehälters hinweggeschwenkt werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die bekannten Aufnahmevorrichtungen für derartige Getränkebehälter sind jedoch in funktionaler Hinsicht ungenügend und hinsichtlich ihrer Anwendung nicht vielfältig genug, wie auch die Entleerung von derartigen Getränkebehältern, welche keine zusätzlichen Belüftungsöffnungen enthalten, problematisch ist, weil u.U. die vollständige Entleerung nicht einwandfrei gewährleistet ist.</p>
<heading id="h0003">Technische Aufgabe:</heading>
<p id="p0007" num="0007">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, die eine breite funktionale Anwendung mit einer einfachen Handhabung des Getränkebehälters verbindet, wobei die Vorrichtung auch geeignet sein soll, einen repräsentativen Mittelpunkt einer geselligen Runde oder in Wirtschaften zu bilden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<heading id="h0004">Offenbarung der Erfindung sowie deren Vorteile:</heading>
<p id="p0008" num="0008">Die Lösung der Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß der Teller auf seiner dem Getränkebehälter entgegengesetzten Seite einen Flansch aufweist, mit welchem der Teller auf die Säule aufgesetzt ist und in den Teller die Auslaufvorrichtung mitsamt dem Anstechzapfen integriert ist, wobei in die Auslaufvorrichtung oder den Anstechzapfen innerhalb des vom Flansch umschlossenen Bereichs ein Kanal einmündet, an welchen eine auf Unterdruck ansprechende motorgetriebene Vakuum-Belüftungseinrichtung (105) angeschlossen ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Vakuum-Belüftungseinrichtung ist elektrisch betrieben und besitzt eine eigene Energiequelle, nämlich Batterie oder Akkumulator, wobei die Vakuum-Belüftungseinrichtung wenigstens teilweise innerhalb des Flansches angeordnet ist, der zentrisch am Teller angeformt ist, der bezüglich der Säule drehbar auf derselben gehaltert ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Vorteile der Erfindung bestehen darin, daß dieselbe eine funktionale Vielfalt und eine breite funktionale Anwendung mit einer einfachen Handhabung des Getränkebehälters verbindet und in einfacher Weise als zusammensteckbarer oder zusammensetzbarer Set konzipiert ist. Durch die erfindungsgemäße Gestaltung des Tellers zusammen mit der darunter angeordneten Vakuumpumpe bzw. Belüftung wird ein leichtes und vollständiges Entleeren des Getränkebehälters erreicht, ohne daß hierzu eine zusätzliche Entlüftung innerhalb des Getränkebehälters vorgesehen werden muß. Darüber hinaus besitzt die Vorrichtung den Vorteil, daß sie auf einen Tisch aufgestellt werden kann, um den herum eine Mehrzahl von Personen Platz nehmen können und beim Weiterdrehen des Getränkebehälters bzw. der Basisplatte sich jede Person aus dem Getränkebehälter bedienen und selbst sein Glas einschenken kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">Vorteilhaft ist die Säule in eine Basisplatte eingesetzt, die um die Säule herum eine Abstellfläche zum Abstellen der Trinkgefäße bildet. Bei feststehendem Teller gegenüber der Säule besteht die Basisplatte aus zwei relativ zueinander verdrehbaren Teilplatten; hingegen ist bei drehbarem Teller gegenüber der Säule die Basisplatte einstückig und bezüglich der Säule feststehend angeordnet. Auf diese Weise wird eine funktionale Vielfalt erreicht, weil entweder nach Wahl des verwendeten Tellers bzw. der Basisplatte der Getränkebehälter<!-- EPO <DP n="4"> --> feststeht und demgegenüber die Tringefäße drehbar angeordnet sind, oder die Trinkgefäße stehen fest oder sind rotierend angeordnet, wobei dann der Getränkebehälter drehbar auf dem Teller, nämlich Drehteller, angeordnet ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Teller weist auf der Seite des Flansches einen peripher um den Flansch umlaufenden Rand auf, welcher eine periphere, senkrechte Wandung darstellt, an die radiale Versteifungsrippen geführt sind, wobei die Auslaufvorrichtung den Flansch und den Rand bzw. die Wandung radial durchsetzen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Abstellfläche der Basisplatte weist in äquidistanten Abständen Vertiefungen zum Einstellen der Gläser auf, wobei die peripheren Ränder der Vertiefungen kreisförmig umlaufende Nuten sind, die innen in einen konzentrisch angeordneten, umlaufenden Ringkanal münden, der mit einem unterhalb der Basisplatte befindlichen Flüssigkeitsauffangbehälter in Verbindung steht. Auf diese Weise fließt vorteilhaft überschäumende Flüssigkeit von der Basisplatte ab, so daß die Gläser nicht im Nassen stehen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Des Weiteren ist die Säule mit dem Drehteller und mitsamt der Basisplatte auf das obere Ende eines Säulenfußes aufgesetzt oder bündig in das obere Ende des Säulenfußes eingesetzt, wobei gegebenenfalls am oberen Ende des Säulenfußes eine Tischplatte mittels eines konzentrischen Loches um den Säulenfuß angeordnet ist und Tischplatte und Basisplatte auf gleicher Oberkantenhöhe liegen. Auf diese Weise wird mittels der Vorrichtung eine Rundtheke gebildet, die einen repräsentativen Mittelpunkt einer geselligen Runde oder in Wirtschaften zu bilden im Stande ist.</p>
<heading id="h0005">Kurzbeschreibung der Zeichnung, in der zeigen:</heading>
<p id="p0015" num="0015">
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine Ansicht im Teilschnitt eines Getränkebehälters mit Teller, Säule und Basisplatte</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine vergrößerte Ansicht im Schnitt des Tellers und der Säule</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Ansicht eines weiteren Tellers mit Säule und Basisplatte, welche hier aus zwei relativ zueinander verdrehbaren Teilplatten besteht</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine Draufsicht auf den Teller der Figur 2</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>eine Ansicht einer Vorrichtung, wie auf einem Säulenfuß mit Tischplatte aufgesetzt ist<!-- EPO <DP n="5"> --></dd>
<dt>Figur 6</dt><dd>eine ähnliche Vorrichtung, wie in Figur 5, wobei hier die Tischplatte gegenüber dem Säulenfuß abgesenkt ist und am oberen Ende des Säulenfusses ein ringförmiger Grill angeordnet ist</dd>
<dt>Figur 7</dt><dd>eine vergrößerte Darstellung der Vorrichtung gem. Figur 6</dd>
<dt>Figur 8</dt><dd>eine Draufsicht auf die Basisplatte der Vorrichtung in Figur 7</dd>
<dt>Figur 9</dt><dd>einen Säulenfuß mit Tischplatte, wobei die obere Öffnung des Säulenfußes mit einer Platte abgedeckt ist</dd>
<dt>Figur 10</dt><dd>eine Draufsicht auf Figur 9, wobei die Hälfte der Tischplatte weggeschnitten ist</dd>
<dt>Figur 11</dt><dd>eine Vorrichtung ähnlich derjenigen in Figur 6, wobei hier zwischen der Säule zur Aufnahme des Getränkebehälters und dem unteren Säulenfuß ein umlaufender Grill angeordnet ist und</dd>
<dt>Figur 12</dt><dd>eine weitere Vorrichtung, die aus einem identischen, auswechselbaren Getränkebehälter besteht.</dd>
</dl></p>
<heading id="h0006">Wege zur Ausführung der Erfindung:</heading>
<p id="p0016" num="0016">Die Vorrichtung gemäß den Figuren 1, 2 und 4 besteht aus einer rohrförmigen Säule 100, welche auf eine feststehende Basisplatte 103 aufgesetzt ist, welche hierzu einen ringförmig umlaufenden Flansch 119 besitzt, in den das untere Ende der Säule 100 eingesteckt ist. Der periphere Rand der Basisplatte 103 ist abgestuft, um beispielsweise die Basisplatte 103 in ein entsprechend geformtes Loch einer Tischplatte einsetzen zu können. Des Weiteren besitzt die Basisplatte 103 innerhalb des Flansches 119 ein Loch 120, durch welches überlaufende Flüssigkeit in einen innerhalb der Säule 100 befindlichen Flüssigkeitsauffangbehälter abfließen kann.</p>
<p id="p0017" num="0017">Auf das obere Ende der Säule 100 ist ein Teller 101 aufgesetzt, der zur Aufnahme eines Getränkebehälters 102 dient. Der Teller 101 der Figuren 1 und 2 ist als Drehteller gestaltet und relativ gegenüber der Säule 100 drehbar. Gemäß der Figur 4 besitzt der Teller 101, welcher vorzugsweise rund gestaltet ist, im Mittelpunkt einen nach oben stehenden, hohlen Anstechzapfen 106 oder -rohr zum Durchstechen einer Verschließöffnung innerhalb der einen Deckfläche des Getränkebehälters. In den Anstechzapfen 106 mündet ein Fließkanal 107 einer Auslaufvorrichtung 113, an deren äußeren Ende ein Zapfhahn 104 angeordnet ist. Anstechzapfen 106 und Fließkanal 107 bzw. Auslaufvorrichtung 113 verlaufen<!-- EPO <DP n="6"> --> senkrecht zueinander, wobei von unten in den Anstechzapfen 106 ein Kanal 108 einmündet.</p>
<p id="p0018" num="0018">Unterhalb des Anstechzapfens 106 und in geeigneter Weise an diesem oder am Teller befestigt ist eine motorgetriebene Vakuumeinrichtung 105 mit Belüftungseinrichtung angeordnet, welche über den Kanal 108 mit dem Anstechzapfen 106 und somit mit dem aufgesteckten Getränkebehälter 102 in Verbindung steht. Die Vakuum-Belüftungseinrichtung 105 ist vorzugsweise elektrisch betrieben und besitzt hierfür eine eigene Energieversorgung in Form einer Batterie oder eines Akkumulators 109. Die Funktionsweise der Vakuum-Belüftungseinrichtung ist dergestalt, daß bei der Feststellung eines Unterdrucks oder abnehmenden Fließdrucks oder abnehmender Durchflußmenge, wozu die Einrichtung 105 einen Unterdrucksensor oder einen Durchflußmesser aufweist, über den Motor Luft in das Partyfaß nachgedrückt wird, um so das Ausfließen der Flüssigkeit mit gleichbleibendem Durchsatz aufrechtzuerhalten.</p>
<p id="p0019" num="0019">Des Weiteren weist der Teller 101 auf seiner dem Getränkebehälter 102 bzw. dem Anstechzapfen 106 gegenüberliegenden Seite einen zylinderförmigen Flansch 111 auf. Der periphere Rand des Tellers 101 wird durch eine senkrechte, dem Flansch 111 parallel verlaufende Wandung 110 gebildet, die vom Flansch 111 nach unten überragt wird. Ausgehend vom Anstechzapfen 106 auf der dem Getränkebehälter abgewandten Seite sind am Teller 101 radiale Versteifungsrippen 114 angeordnet, welche den Flansch 111 durchsetzen und bis zum Rand 110 geführt sind und die Höhe des Randes 110 aufweisen. Der Flansch 111 dient zum Einsetzen in das obere Ende der hohlen, zylinderförmigen Säule 110, wobei der Außendurchmesser des Flansches 111 dem Innendurchmesser der Säule 100 zuzüglich eines gewissen Spiels entspricht. Auf diese Weise ruht der Teller mit seinen Versteifungsrippen 114 auf der kreisförmigen Stirnfläche der Säule 100, so daß der Teller 101 mittels peripher außen an seinem Rand bzw. der Wandung 110 angeordneter Griffe 112, 112' in Drehung versetzt werden kann.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Teller 101 mit seinem Boden 119 bildet zusammen mit der integrierten Auslaufvorrichtung 113, dem Anstechzapfen 106, dem Flansch 111, den Rippen 114 sowie der Wandung 110 ein Zieh- oder Spritzgußteil vorzugsweise aus Kunststoff.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0021" num="0021">In Figur 3 ist eine Variante der Vorrichtung gezeigt, die sich von der Figur 1 nur darin unterscheidet, daß hier der Teller 101' vermittels seines Flansches 105', welcher eine Vakuum-Belüftungseinrichtung umschließt, feststehend auf die Stirnfläche der Säule 100 aufgesetzt ist. Im Unterschied besteht die Basisplatte aus zwei Teilplatten 115 und 116, wobei die obere Teilplatte 115 der beiden Teilplatten 115, 116 drehbar relativ zur unteren Teilplatte 116 auf dieser angeordnet ist. Die obere Teilplatte 115 besitzt einen zylinderförmigen, nach oben weisenden Flansch 117, durch den hindurch das untere Ende der Säule 117 mit Spiel geführt ist. Beispielsweise kann auch die untere Teilplatte 116 innerhalb einer entsprechend geformten Aussparung einer Tischplatte angeordnet sein zusammen mit dem in Figur 3 gezeigten Aufbau.</p>
<p id="p0022" num="0022">Gemäß der Figur 5 besteht eine weitere Vorrichtung aus einer Säule 1, die an ihrem oberen Ende eine Aufnahmeplatte 2 aufweist, die drehbar mittels einer Drehhalterung 24 auf der Säule 1 gehaltert ist; die Aufnahmeplatte 2 kann zentrisch oder exzentrisch gelagert sein. Das untere Ende der Säule 1 ist auf einer vorzugsweise runden Basisplatte 7 angeordnet. Aufnahmeplatte 2, Säule 1 und Basisplatte 7 bilden zusammen das Oberteil 16, wobei Säule 1 und Basisplatte 7 starr verbunden sind. Auf der Aufnahmeplatte 2 ist ein Getränkebehälter 3 aufgesetzt, der an seinem unteren Ende bzw. tiefsten Punkt einen Zapfhahn 4 aufweist, unter den Gläser 5 ringförmig positioniert werden können. Der Getränkebehälter 3 ist auf der Aufnahmeplatte 2 exzentrisch, beispielsweise auf einer Hälfte der Aufnahmeplatte 2, angeordnet, so daß auf der anderen Hälfte derselben weitere Gefäße, wie Schalen 6, plaziert werden können.</p>
<p id="p0023" num="0023">Das Oberteil 16 kann auf einen Tisch 8 aufgestellt werden, der aus einem Säulenfuß 9 sowie einer Tischplatte 10 besteht. Die Tischplatte 10 besitzt ein zentrisches, rundes Loch 11, dessen Durchmesser dem Durchmesser der Basisplatte 7 entspricht, so daß das Oberteil mit der Basisplatte 7 in das Loch 11 der Tischplatte 10 eingesetzt werden kann. Ebenso können in das Loch 11 die Basisplatte 103 oder die Teilplatte 116 eingesetzt werden. Der Säulenfuß 9 besteht aus einer Röhre 18, auf dessen oberes Ende die Basisplatte 7 auf- oder eingesetzt werden kann. Der Säulenfuß 9 ruht auf zwei aufeinandergelegten Fußplatten 12, 12' unterschiedlichen Durchmessers.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">Die Tischplatte 10 ist bezüglich des Säulenfußes 9 in der Höhe verstellbar, weshalb um das obere Ende des Säulenfußes 9 ein Absenkmechanismus 13 umgreift, der beispielsweise ringförmig gestaltet sein kann. Auf diesem Absenkmechanismus 13 ruht mittels Halterungen 31 (Figur 10) die Tischplatte 10. Wie es in Figur 6 gezeigt ist, kann mittels des Absenkmechanismuses 13 die Tischplatte 10 in eine untere Position bis zu einer Arretierung 19 gefahren bzw. verstellt werden.</p>
<p id="p0025" num="0025">Figur 10 zeigt eine Variante der Vorrichtung der Figur 9, bei der die Basisplatte 7 in das obere Ende der Röhre 18, die den Säulenfuß 9 bildet, eingesetzt oder aufgesetzt ist. Die Tischplatte 10 ist in die untere Position abgesenkt, so daß zwischen dem oberen Ende der Röhre 18 und der Oberkante der Tischplatte 10 ein elektrischer Grill angeordnet sein kann, welcher im gezeigten Beispiel ringförmig umlaufend ist, wobei der Grill eine Mehrzahl von Grillstationen aufweist. Die Oberkante der Basisplatte 7 liegt vorzugsweise mit der höchsten Kante bzw. Deckfläche 41 des Grills 20 in einer Ebene oder überragt den Grill 20. Desweiteren ist den Figuren 1 und 2 zu entnehmen, daß innerhalb des Inneren 14 des Säulenfusses 9 bzw. der Röhre 18 ein Auffanggefäß 15 oder Mülleimer angeordnet sein kann.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Figuren 11 und 12 zeigen im Detail das Oberteil 16 bzw. in Draufsicht die Basisplatte 7. Wie beschrieben besteht das Oberteil 16 aus einer vorzugsweise runden Säule 1, auf der ein zum Aufstellen des Getränkebehälters 3 dienender Drehteller 17 mittels einer Drehhalterung 24 drehbar gelagert ist, wobei der Drehteller 17 eine Halterung für das untere Ende des Getränkebehälters 3 besitzt, damit dieser auf dem Drehteller 17 verankert ist. Diese Halterung kann beispielsweise aus einem erhöhten Rand 33 bestehen, welcher über den unteren Rand des Getränkebehälters 3 übersteht.</p>
<p id="p0027" num="0027">Des Weiteren weist der Drehteller 17 zentrisch die Drehhalterung 24 auf, die beispielsweise aus einer Hülse und einer darauf sitzenden, relativ gegenüber der Hülse drehbaren Scheibe mit einem in die Hülse versenkten Zapfen besteht. Die drehbare Scheibe ist im Boden des Drehtellers 17 verankert, die Hülse sitzt feststehend innerhalb eines Einsatzes 23, der seinerseits im oberen Ende der Säule 1 bzw. der Röhre 22 fest angeordnet ist. Das untere Ende der Röhre 22 sitzt innerhalb einer umlaufenden Muffe 25. Die Basisplatte 7 besitzt ein konzentrisches<!-- EPO <DP n="9"> --> Loch 37, in welches das untere Ende der Muffe eingepreßt ist, so daß Basisplatte 7, Muffe 25 und Röhre 22 der Säule 1 eine feste Einheit bilden.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die Basisplatte 7 bildet eine Abstellfläche 36 für Gläser 5, wobei die Abstellfläche 36 in äquidistanten Abständen Vertiefungen 26 um das konzentrische Loch 37 herum zum Einstellen der Gläser 5 aufweist. Die peripheren Ränder der Vertiefungen 26 sind kreisförmig umlaufende Nuten 28, die innen in einen konzentrisch angeordneten umlaufenden Ringkanal 29 münden, der zum Beispiel eine Stufe innerhalb des Randes des konzentrischen Loches 37 sein kann. Dieser Ringkanal 29 mündet in einen unterhalb der Basisplatte 7 befindlichen Flüssigkeitsauffangbehälter, so daß die beim Einschenken überfließende Flüssigkeit nicht über die Basisplatte 7 hinwegläuft, sondern von dieser aus den Vertiefungen 26 für die Gläser abgeführt wird. Vorzugsweise können die kreisförmig umlaufenden Nuten 28 noch durch eine zusätzliche Nut 27 miteinander verbunden sein, die längs eines Durchmessers jeweils die Vertiefung 26 durchquert, wobei sämtliche Nuten 27 radial bezüglich des Mittelpunktes der Basisplatte 7 gerichtet sind.</p>
<p id="p0029" num="0029">Figur 9 zeigt den Tisch 8, wobei in das runde Loch 11 innerhalb der Tischplatte 10 eine Abdeckplatte 30 eingesetzt ist, so daß der Tisch 8 auch ohne dem Oberteil für andere Zwecke benützt werden kann.</p>
<p id="p0030" num="0030">Figur 10 zeigt eine Draufsicht auf Figur 9 der Halterungen 31 für die Tischplatte 10, die an dem ringförmig umlaufenden Absenkmechanismus 13 angeordnet sind und an denen die Tischplatte 10 vorzugsweise festgeschraubt ist.</p>
<p id="p0031" num="0031">Figur 11 zeigt eine Vorrichtung, bestehend wiederum aus dem Tisch 8, auf welchen das Oberteil 16 aufgesetzt ist. Im Unterschied zu den Figuren 1 und 2 ist hier auf das obere Ende der Röhre 18 ein elektrischer Grill 32 aufgesetzt, der eine Mehrzahl von Grillstationen besitzt und der ringförmig-umlaufend gestaltet ist, wobei der Grill 32 eine obere Deckplatte 39 und eine untere Basisplatte 38 besitzt, mit welcher der Grill 32 auf dem oberen Ende der Röhre 18 ruht. Auf der Deckplatte 29 des Grills ist das Oberteil 16 plaziert, welches mit seiner Basisplatte 7 auf der Deckplatte 39 des Grills 32 aufsitzt. Die Tischplatte 10 befindet sich in ihrer oberen Endstellung.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0032" num="0032">Figur 12 zeigt eine weitere Ausgestaltung einer Vorrichtung bzw. eines Oberteils, welches aus einem Getränkebehälter 3' besteht, der vorzugsweise ein gleicher Getränkebehälter ist, wie derjenige, dessen Inhalt gerade getrunken werden soll. Auf den Getränkebehälter 3' als Säule ist ein ringförmiger Aufnahmeteller 35 aufgesetzt, der zentrisch eine Drehhalterung aufweist, die beispielsweise wiederum aus einer fest im Aufnahmeteller 35 verankerten Hülse und einem die Hülse überragenden Drehteil 40 besteht, welches seinerseits innerhalb des Drehtellers 17 verankert ist, der dem Drehteller 17 der Figur 1 und 2 gleicht. Mittels der Drehhalterung 34 ist somit der Drehteller 17 relativ gegenüber dem Aufnahmeteller 35 drehbar.</p>
<heading id="h0007">Gewerbliche Anwendbarkeit:</heading>
<p id="p0033" num="0033">Die Vorrichtung ist insbesondere nicht nur für Wirtschaften gewerblich anwendbar, die Spezialbiere in kleineren Gebinden gebindeweise ausschenken wollen, sondern insbesondere auch für Partys oder für den häuslichen Gebrauch in geselliger Runde geeignet. Die Vorrichtung integriert in nützlicher Weise eine Halterung für einen Getränkebehälter in einen Teller mit Zapfstelle für eine Mehrzahl von Trinkgefäßen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur Aufnahme eines Getränkebehälters mit Mittenanzapfung, wie Partyfass oder Gebinde, zwecks Ausschank der Flüssigkeit aus dem Getränkebehälter Trinkgefäße, mit einer Säule und einem darauf angeordneten Teller zum Daraufstellen des Getränkebehälters, wobei der Teller zentrisch einen Anstechzapfen und eine mit diesem in Verbindung stehende Auslaufvorrichtung mit einem Absperrhahn aufweist,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß der Teller (101, 101<img id="ib0001" file="imgb0001.tif" wi="1" he="4" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>) auf seiner dem Getränkebehälter (102) entgegengesetzten Seite einen Flansch (111) aufweist, mit welchem der Teller (101,101<img id="ib0002" file="imgb0001.tif" wi="1" he="4" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>) auf die Säule (100) aufgesetzt ist und in den Teller (101,101<img id="ib0003" file="imgb0001.tif" wi="1" he="4" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>) die Auslaufvorrichtung (113) mitsamt dem Anstechzapfen (106) integriert ist, wobei in die Auslaufvorrichtung (113) oder den Anstechzapfen (106) innerhalb des vom Flansch (111) umschlossenen Bereichs ein Kanal (108) einmündet, an welchen eine auf Unterdruck ansprechende motorgetriebene Vakuum-Belüftungseinrichtung (105) angeschlossen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Vakuum-Belüftungseinrichtung (105) elektrisch betrieben ist und eine eigene Energiequelle, nämlich Batterie oder Akkumulator, aufweist und wenigstens teilweise innerhalb des Flansches (111) angeordnet ist, der zentrisch am Teller (101) angeformt ist, welcher bezüglich der Säule (100) drehbar auf derselben gehaltert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Säule (100) in eine Basisplatte (7,103, 115,116) eingesetzt ist, welche um die Säule (100) herum eine Abstellfläche zum Abstellen der Trinkgefäße (118, 118', 16) bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß bei feststehendem Teller (101') gegenüber der Säule (100) die Basisplatte aus zwei relativ zueinander verdrehbaren Teilplatten (115, 116) besteht oder bei drehbarem Teller (101) gegenüber der Säule (100) die Basisplatte (103) einstückig und bezüglich der Säule (100) feststehend ist.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Abstellfläche (36) der Basisplatte (7) in äquidistanten Abständen Vertiefungen (26) zum Einstellen der Trinkgefäße (118) aufweist, wobei die peripheren Ränder der Vertiefungen (26) kreisförmig umlaufende Nuten (28) sind, die innen in einen konzentrisch angeordneten, umlaufenden Ringkanal (29) münden, der mit einem unterhalb der Basisplatte (7) befindlichen Flüssigkeitsauffangbehälter in Verbindung steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß Belüftungseinrichtung ein Belüftungsrohr ist, welches durch den Anstechzapfen (106) hindurch den Getränkebehälter beflüftet oder durch den Anstechzapfen zur Belüftung geführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,<br/>
dass die Säule (1,3',22) mit dem Drehteller (17) und mitsamt der Basisplatte (7) auf das obere Ende eines Säulenfußes (9) aufgesetzt oder bündig in das obere Ende des Säulenfußes (9) eingesetzt ist, wobei gegebenenfalls am oberen Ende des Säulenfußes (9) eine Tischplatte (10) mittels eines konzentrischen Loches (11) um den Säulenfuß (9) angeordnet ist, und Tischplatte (10) und Basisplatte (7) auf gleicher Oberkantenhöhe liegen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,<br/>
dass die Tischplatte (10) höhenmäßig längs des Säulenfußes (9) absenkbar und arretierbar angeordnet ist, und um das über die Tischplatte (10) hinausragende Ende des Säulenfußes (9) ein elektrischer Grill (20) mit einer Mehrzahl von Grillstationen angeordnet ist, wobei die Oberkante der Basisplatte (7) mit der höchsten Kante des Grill (20) in einer Ebene liegt oder den Grill (20) überragt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,<br/>
dass der elektrische Grill (20) ringförmig um das obere Ende des Säulenfußes (9) umlaufend angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,<br/>
dass die Säule (1,3',22) mit dem Drehteller (17) und mitsamt der Basisplatte (7) mittig oder konzentrisch auf einen elektrischen Grill (32) mit einer Mehrzahl von Grillstationen aufgesetzt ist, der mittels einer Basisplatte (38) auf das obere<!-- EPO <DP n="13"> --> Ende des Säulenfußes (9) aufgesetzt oder bündig in das obere Ende des Säulenfußes (9) eingesetzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,<br/>
dass der elektrische Grill (32) ringförmig umlaufend angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,<br/>
dass die Säule ein identischer, auswechselbarer Getränkebehälter (3') ist, auf den ein Aufnahmeteller (35) aufgesetzt ist, welcher mittels einer drehbaren Halterungden Drehteller (17) für den oberen Getränkebehälter (3) trägt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="129" he="246" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="148" he="246" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="146" he="246" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="152" he="235" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="153" he="213" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0006" num=""><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="134" he="239" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0007" num=""><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="133" he="246" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0008" num=""><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="147" he="225" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0009" num=""><img id="if0009" file="imgf0009.tif" wi="147" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
