| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 882 833 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
13.08.2003 Patentblatt 2003/33 |
| (22) |
Anmeldetag: 07.05.1998 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: D06F 57/04 |
|
| (54) |
Lüftungs- und Trocknungsgestell
Framework for airing and drying
Support pour aération et séchage
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH FR GB LI NL |
| (30) |
Priorität: |
05.06.1997 DE 19723602
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
09.12.1998 Patentblatt 1998/50 |
| (73) |
Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft |
|
D-56377 Nassau (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Pätzold, Dieter
56377 Nassau (DE)
- Pakusa, Norbert
56379 Schweighausen (DE)
- Ohm, Heinz Josef
65550 Limburg (DE)
- Tiwi, Peter
56379 Winden (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 072 930 EP-A- 0 113 788
|
EP-A- 0 085 187 EP-A- 0 228 494
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Lüftungs- und Trocknungsgestell gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Diese sogenannten Wäscheschirme, wie Sie z.B. durch die EP-PS-0 123 788 bekannt sind,
sind als Lüftungs- und Trocknungseinrichtungen für Kleidungsstücke und Wäsche sehr
beliebt. Dieser bekannte Wäscheschirm hat den besonderen Vorteil, daß man ihn bei
Nichtbenutzung auf engstem Raum zusammengeklappt unterstellen kann und die Wäscheleine
voll zurückgezogen wird, so daß sie nicht herunterhängt und vor dem Verschmutzen weitgehend
geschützt ist. Nachteilig an dieser Ausführung ist aber, daß der Leineneinzugmechanismus
recht aufwendig ist und daß zum Öffnen und Schließen der Arme eine relativ hoher Kraftbedarf
erforderlich wird.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Lüftungs- und Trocknungsgestell mit einer Wäscheleinen
einzugsvorrichtung zu schaffen, dessen Leineneinzugsvorrichtung nur einen geringfügig
höheren Aufwand an Technik erfordert, als z.B. ein Wäscheschirm nach CH-PS 390 863
und das mit geringstem Kraftaufwand geöffnet und geschlossen werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Durch
den Wegfall von Schiebern in den Armen wird die Wäscheleineneinzugsvorrichtung leichtgängiger,
da beträchtliche Reibflächen wegfallen. Durch entsprechende Gestaltung des Profils
der Arme bzw. durch zusätzliche Kunststoffabdeckungen kann auch bei dieser Ausführungsform
eine weitgehende Abdeckung der Wäscheleine im beigeklappten Zustand des Spreizgestelles
erreicht werden.
[0005] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So kann
durch die Befestigung des Betätigungselementes, es wird bevorzugt als Seil ausgeführt,
an jedem Seileck erreicht werden, daß beim Beiklappen der Arme das innerste Seileck,
also das Seileck, das als erstes von den Armen bzw. der Abdeckung erfaßt wird, total
beigezogen wird, während die weitere Seilecke nach Außen zunehmend nicht ganz beigezogen
werden; dagegen wird bei einer Befestigung des Betätigungselementes am äußersten Seileck
und gleitender Anlenkung an den restlichen Seilecken erreicht, daß das äußerste Seileck
total beigezogen wird, während zu den inneren Seilecken hin zunehmend ein Rest der
Seilecke freihängend bleibt.
[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann ein gleichmäßiger Einzug aller Seilecke
durch die Anordnung von Distanzhülsen erreicht werden. Die Distanzhülsen sind zweckmäßigerweise
gleichzeitig als Fixierelement der einzelnen Seileckabschnitte auf den Armen ausgebildet.
[0007] Einige Ausgestaltungen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Draufsicht auf einen Armabschnitt eines Lüftungs- und Trocknungsgestelles mit
an jedem Seileck fixiertem Betätigungselement,
- Figur 2
- eine Altemativlösung mit nur am äußersten Seileck fixiertem Betätigungselement,
- Figur 3
- ein Schnitt gemäß III-III nach Figur 2,
- Figur 4
- eine weitere Altemativlösung mit Distanzhülsen,
- Figur 5
- eine Schnitt gemäß der Lineie V-V nach Figur 4 und
- Figur 6
- ein Schnitt gemäß der Linie VI-VI nach Figur 4 mit angedeutetem Mast des Lüftungs-
und Trocknungsgestells.
[0008] Auf einen Mast 1 ist ein Befestigungsstem 2 bezüglich eines Fixpunktes 3 verschiebbar
aber arretierbar gelagert. Am Befestigungsstern 2 sind Arme 4, zwischen denen Seilecke
5 gespannt sind, schwenkbar gelagert. Sie sind über Spreizarme gegen den Fixpunkt
3 am Mast 1 abgestützt. Die einzelnen Seilecke sind über Bohrungen 6 in den Armen
4 befestigt. Die Seilecke 5 werden von einem Betätigungselement 7 in Form eines Seiles
beaufschlagt, das über eine Umlenkung 8 am Armfuß 9 zu dem Fixpunkt 3 am Mastende
läuft, wobei eine Ausgleichsfeder 10 dazwischengeschaltet ist.
[0009] Das Betätigungselement 7 ist gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 über Fixpunkte
11 kraftschlüssig mit jedem Seileck 5 verbunden.
[0010] Nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 ist nur das äußerste Seileck 12 über einen
Fixpunkt 11 fest mit dem Betätigungselement 7 verbunden, während die übrigen Seilecke
13 über Gleitringe 14 mit dem Betätigungselement 7 zusammenwirken.
[0011] Schließlich sind nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 die Seilecke 5 über Verbindungshülsen
15, die wiederum mit Distanzhülsen 16 verbunden sind, gekoppelt. Die äußerste Distanzhülse
17 ist kraftschlüssig mit dem Betätigungselement 7 verbunden, während die restlichen
Distanzhülsen 16 gleitend auf diesem angeordnet sind. Die Länge 19 der Distanzhülse
16 entspricht der halben Längendifferenz zweier benachbarter Seileckabschnitte z.B.
S2-S3. Die Distanzhülsen 16 haben bei gleichem Seileckabstand der einzelnen Seilecke
zueinander alle die gleiche Länge.
[0012] Beim Schließen des Lüftungsgestelles wird der Befestigungsstem 2, der über einen
nicht dargestellten Riegel am Mast 1 arretiert ist, entriegelt. Der Schließvorgang
wird durch Schwenken der Arme 4 in Richtung 20 eingeleitet. Dabei ist in der ersten
Phase des Schließvorganges der Weg des Befestigungsstemes 2 am Mast länger als der
Einzug der Wäscheleine. Erst ab einem bestimmten Spreizwinkel beginnt die äußerste
Distanzhülse 17 bzw. der äußerste Verbindungspunkt mit dem Seileck S1nach Innen zu
wandern und nimmt die nächste Distanzhülse 16 bzw. den nächsten Seileckkreuzungspunkt
mit. Der Einzug des Seileckes beginnt und löst nachdem die Distanzhülse 16 wiederum
die folgende Distanzhülse bzw. den folgenden Seileckkreuzungspunkt beaufschlagt, den
Einzug des nächsten Seileckes aus. Im geschlossenen Zustand des Lüftungsgestelles
liegen die Seilschlaufen der Seilecke dicht beieinander; die Wäscheleine liegt dicht
am Mast 1 an und wird durch die Arme 4 bzw. deren Flügel 21 abgedeckt.
1. Lüftungs- und Trocknungsgestell mit einem aufrechten Mast (1), an dem über Stützstreben
ein mehrarmiges Spreizgestell zur Aufnahme einer Wäscheleine gelagert ist und einer
Vorrichtung zum geordneten Einzug der Wäscheleine in die Arme (4) bzw. hinter eine
Abdeckung (21) beim Beiklappen des Spreizgestelles, wobei die Wäscheleine durch geschlossene
Seilecke (5) gebildet ist, die beweglich über zwei im Abstand angeordnete Bohrungen
(6) in den Armen (4) des Spreizgestells gehalten sind, wobei ein Betätigungselement
(7) zum Einzug zwischen jeweils zwei Bohrungen (6) an den Seilecken (5, 12) angelenkt
ist, wobei das Betätigungselement (7) über eine Umlenkung (8) im Bereich des Armfußes
(9) mit einem Fixpunkt (3) am Mast elastisch verbunden ist und wobei das Betätigungselement
(7) zum Einzug am jeweils äußersten Seileck (12) fest und an den anderen Seilecken
gleitend angelenkt ist.
2. Lüftungs- und Trocknungsgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Anlenkung des Betätigungselementes (7) an den Seilecken Distanzhülsen (16, 17)
vorgesehen sind.
3. Lüftungs- und Trocknungsgestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Distanzhülsen (16, 17) jeweils der halben Längendifferenz zweier benachbarter
Seileckabschnitte (S2, S3) entspricht.
4. Lüftungs- und Trocknungsgestell nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzhülse (16, 17) kreuzförmig mit einer Querhülse (15) zur gleichzeitigen
Aufnahme des Betätigungselementes (7) und des Seileckes (5) verbunden ist.
5. Lüftungs- und Trocknungsgestell mit einem aufrechten Mast (1), an dem über Stützstreben
ein mehrarmiges Spreizgestell zur Aufnahme einer Wäscheleine gelagert ist und einer
Vorrichtung zum geordneten Einzug der Wäscheleine in die Arme (4) bzw. hinter eine
Abdeckung (21) beim Beiklappen des Spreizgestelles, wobei die Wäscheleine durch geschlossene
Seilecke (5) gebildet ist, die beweglich über zwei im Abstand angeordnete Bohrungen
(6) in den Armen (4) des Spreizgestells gehalten sind, wobei ein Betätigungselement
(7) zum Einzug zwischen jeweils zwei Bohrungen (6) an den Seilecken (5, 12) angelenkt
ist, wobei das Betätigungselement (7) über eine Umlenkung (8) im Bereich des Armfußes
(9) mit einem Fixpunkt (3) am Mast elastisch verbunden ist und wobei das Betätigungselement
(7) über Fixpunkte (11) kraftschlüssig mit jedem Seileck (5) verbunden ist.
1. Airing and drying framework having an upright post (1), on which a multi-arm open-out
framework for accommodating a clothes line is mounted via supporting struts, and an
arrangement for properly retracting the clothes line into the arms (4) and/or behind
a covering (21) when the open-out framework is collapsed, it being the case that the
clothes line is formed by closed link polygons (5) which are retained in a movable
manner, via two spaced-apart bores (6), in the arms (4) of the open-out framework,
that an actuating element (7), for retracting purposes, is articulated on the link
polygons (5, 12) between in each case two bores (6), that the actuating element (7)
is connected elastically to a fixing point (3) on the post via a deflection (8) in
the region of the arm foot (9), and that the actuating element (7), for retracting
purposes, is articulated in a fixed manner on the respectively outermost link polygon
(12) and in a sliding manner on the other link polygons.
2. Airing and drying framework according to Claim 1, characterized in that spacer sleeves (16, 17) are provided for articulating the actuating element (7) on
the link polygons.
3. Airing and drying framework according to Claim 2, characterized in that the length of the spacer sleeves (16,17) corresponds in each case to half the difference
between the lengths of two adjacent link-polygon sections (S2, S3).
4. Airing and drying framework according to Claim 2 or 3, characterized in that the spacer sleeve (16, 17) is connected in a cross-shaped manner to a transverse
sleeve (15), for the purpose of simultaneously accommodating the actuating element
(7) and the link polygon (5).
5. Airing and drying framework having an upright post (1), on which a multi-arm open-out
framework for accommodating a clothes line is mounted via supporting struts, and an
arrangement for properly retracting the clothes line into the arms (4) and/or behind
a covering (21) when the open-out framework is collapsed, it being the case that the
clothes line is formed by closed link polygons (5) which are retained in a movable
manner, via two spaced-apart bores (6), in the arms (4) of the open-out framework,
that an actuating element (7), for retracting purposes, is articulated on the link
polygons (5, 12) between in each case two bores (6), that the actuating element (7)
is connected elastically to a fixing point (3) on the post via a deflection (8) in
the region of the arm foot (9), and that the actuating element (7) is connected to
each link polygon (5) in a force-fitting manner via fixing points (11).
1. Support pour aération et séchage comportant un mât vertical (1) sur lequel est monté,
via des traverses d'appui, un bâti à écartement à plusieurs bras pour recevoir une
corde à linge, et comportant un dispositif pour la rétraction ordonnée de la corde
à linge jusque dans les bras (4) ou en arrière d'un recouvrement (21) lors du rabattement
du bâti à écartement, la corde à linge étant définie par des encoignures en corde
fermées (5) qui sont maintenues mobiles via des perçages (6) ménagés à distance dans
les bras (4) du bâti à écartement, un élément d'actionnement (7) destiné à la rétraction
entre deux perçages respectifs (6) étant articulé sur les encoignures en corde (5,
12), l'élément d'actionnement (7) étant relié élastiquement à un point fixe (3) sur
le mât via un renvoi (8) dans la zone du pied de bras (9), et l'élément d'actionnement
(7) pour la rétraction étant articulé fermement sur l'encoignure en corde extrême
respective (12) et en coulissement sur les autres encoignures en corde.
2. Support pour aération et séchage selon la revendication 1, caractérisé en ce que pour articuler l'élément d'actionnement (7) sur les encoignures en corde, il est
prévu des douilles d'écartement (16, 17).
3. Support pour aération et séchage selon la revendication 2, caractérisé en ce que la longueur des douilles d'écartement (16, 17) correspond à la moitié de la différence
en longueur de deux tronçons d'encoignure en corde voisines (S2, S3).
4. Support pour aération et séchage selon l'une ou l'autre des revendications 2 et 3,
caractérisé en ce que la douille d'écartement (16, 17) est reliée en croix à une douille transversale (15)
pour recevoir simultanément l'élément d'actionnement (7) et l'encoignure en corde
(5).
5. Support pour aération et séchage comportant un mât vertical (1) sur lequel est monté,
via des traverses d'appui, un bâti à écartement à plusieurs bras pour recevoir une
corde à linge, et comportant un dispositif pour la rétraction ordonnée de la corde
à linge jusque dans les bras (4) ou en arrière d'un recouvrement (21) lors du rabattement
du bâti à écartement, la corde à linge étant définie par des encoignures en corde
fermées (5) qui sont maintenues mobiles via des perçages (6) ménagés à distance dans
les bras (4) du bâti à écartement; un élément d'actionnement (7) destiné à la rétraction
entre deux perçages respectifs (6) étant articulé sur les encoignures en corde (5,
12), l'élément d'actionnement (7) étant relié élastiquement à un point fixe (3) sur
le mât via un renvoi (8) dans la zone du pied de bras (9), et l'élément d'actionnement
(7) étant relié en coopération de forces à chaque encoignure en corde (5) via des
points fixes (11).