| (19) |
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(11) |
EP 0 882 885 A2 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
| (43) |
Veröffentlichungstag: |
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09.12.1998 Patentblatt 1998/50 |
| (22) |
Anmeldetag: 18.02.1998 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F02M 63/02 |
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV RO SI |
| (30) |
Priorität: |
04.06.1997 DE 19723329
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| (71) |
Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Koelle, Ulrich
71701 Schwieberdingen (DE)
- Straub, Detlev, Dr.
70499 Stuttgart (DE)
- Schubert, Peter
74211 Leingarten (DE)
- Kellner, Andreas
71696 Moeglingen (DE)
- Lenz, Marcus
74214 Schoental-Oberkessach (DE)
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| (54) |
Kraftstoffeinspritzsystem für Brennkraftmaschinen |
(57) Es wird ein Kraftstoffeinspritzsystem für Brennkraftmaschinen vorgeschlagen, daß
einen Kraftstoffhochdruckspeicher (8) aufweist, der von einer Kraftstoffhochdruckpumpe
(5) mit Kraftstoff versorgt wird und der über ein Druckregelventil (11) auf einen
vorgegebenen Druck regelbar ist. Zwischen dem Druckregelventil (11) und dem Kraftstoffhochdruckspeicher
(8) ist ein Filter (17) vorgesehen.
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Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht von einem Kraftstoffeinspritzsystem für Brennkraftmaschinen nach
der Gattung des Patentanspruchs 1 aus. Bei einem solchen, durch die EP 0 299 337 bekannten
Kraftstoffeinspritzsystem wird der Kraftstoffhochdruckspeicher durch eine Kraftstoffhochdruckpumpe
versorgt und durch ein Druckregelventil der Druck im Kraftstoffhochdruckspeicher gesteuert.
Bei solchen Kraftstoffeinspritzsystemen besteht die Gefahr, daß trotz einer Filterung
der der Kraftstoffhochdruckpumpe zugeführten Kraftstoffmenge von einer Montage des
Kraftstoffeinspritzsystems herrührende Späne oder Verunreinigungen im Hochdrucksystem
angesammelt sind, die die Funktionsfähigkeit des Druckregelventils beeinträchtigen
könnten.
Vorteile der Erfindung
[0002] Das erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzsystem nach der Gattung des Anspruchs 1 hat
dem gegenüber den Vorteil, daß durch das eingefügte Filter eine Beeinträchtigung der
Funktion des Druckregelventils vermieden wird. In besonders vorteilhafter Weise ist
das Filter so ausgelegt, daß es vor allen Dingen die Bestandteile zurückhält, die
die Funktion des Druckregelventils wesentlich beeinträchtigen könnten. Dies sind insbesondere
Teile, die an den Durchtrittsquerschnitten des Druckregelventils zurückgehalten würden.
Ein gemäß Anspruch 2 dimensioniertes Filter dagegen stellt grundsätzlich einen ausreichenden
Durchflußquerschnitt zur Verfügung, wobei die lichte Weite der mehreren Durchtrittsquerscbnitte
mit Sicherheit Teile zurück hält die den Ausflußquerschnitt des Druckregelventils
zusetzen könnten.
[0003] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in
der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0004] In der Figur ist ein Kraftstoffeinspritzsystem für Brennkraftmaschinen in schematischer
Darstellung wiedergegeben. Dieses besteht aus einer Kraftstoffhochdruckpumpe 5, die
Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorratsbehälter 6 gegebenenfalls unter Zwischenschaltung
einer Kraftstoffvörforderpumpe und eines Filters ansaugt. Die Kraftstoffhochdruckpumpe
fördert den auf Hochdruck gebrachten Kraftstoff über eine Druckleitung 7 in einen
Kraftstoffhochdruckspeicher 8. Von diesem führen Druckleitungen 15 zu elektrisch gesteuerten
Kraftstoffeinspritzventilen 14 ab, die der jeweiligen Einspritzstelle der nicht weiter
gezeigten Brennkraftmaschine zugeordnet sind und dort gesteuert in Abhängigkeit von
Betriebsparametern Kraftstoff zur Einspritzung bringen. Dabei werden die Kraftstoffeinspritzventile
durch eine Steuereinrichtung 18 nach Öffnungszeitpunkt und Öffnungsdauer gesteuert.
Diese Steuereinrichtung dient auch zur Überwachung des Drucks im Kraftstoffhochdruckspeicher
8, in dem sie Drucksignale von einem Drucksensor 9 am Kraftstoffhochdruckspeicher
empfängt. Zu Regelung bzw. Steuerung des Druckes im Kraftstoffhochdruckspeicher ist
ferner eine Entlastungsleitung 12 vorgesehen, die zum Kraftstoffvorratsbehälter zurückführt
und in der ein Druckregelventil 11 angebracht ist. Dieses kann in bekannter Weise
mechanisch als Druckbegrenzungsventil arbeiten und zusätzlich kann der Öffnungsdruck
dieses Druckregelventils noch elektrisch durch die Steuereinrichtung 18 gesteuert
werden. Ein solches Druckregelventil ist z.B. durch die EP 0 267 162 bekannt. Zusätzlich
ist nun erfindungsgemäß zwischen dem Druckregelventil 11 und dem Kraftstoffhochdruckspeicher
ein Filter 17 eingesetzt, der im vorliegenden Falle nur schematisch wiedergegeben
ist. Dieser Filter kann natürlich in geeigneter Weise entweder in das Druckregelventil
11 integriert sein oder im Bereich eines Austrittsfittings am Kraftstoffhochdruckspeicher
8 angeordnet sein. Auch als in der Leitung liegendes Filter ist ein solches Filter
ausführbar. Dieses Filter kann als Spaltfilter oder als Maschenfilter ausgeführt werden,
wobei der filternde Durchtrittsquerschnitt in seiner lichten Weite jeweils so gering
ist, daß er vorzugsweise gleich oder kleiner als der lichte Ausflußquerschnitt des
Druckregelventils ist. Somit werden mit Sicherheit Bestandteile vom Druckregelventil
zurückgehalten, die den Ausflußquerschnitt des Druckregelventils verstopfen können.
Andererseits ist bei einer solchen lichten Weite der einzelnen Durchtrittsquerschnitte
am Filter gewährleistet, daß ein ausreichender Durchflußquerschnitt vorhanden ist,
der andererseits die entlastende Wirkung bei geöffneten Druckregelventil gewährleistet.
1. Kraftstoffeinspritzsystem für Brennkraftmaschinen mit einer Kraftstoffhochdruckpumpe
(5), durch die ein Kraftstoffhochdruckspeicher (8) mit Kraftstoff versorgt wird, von
dem Druckleitungen (15) zu elektrisch gesteuerte Kraftstoffeinspritzventilen(14) der
Brennkraftmaschine führen, die Kraftstoff aus dem Kraftstoffhochdruckspeicher (8)
entnehmen und an der Brennkraftmaschine zur Einspritzung bringen, wobei der Druck
im Kraftstoffhochdruckspeicher durch ein Druckregelventil (11) gesteuert wird, dadurch
gekennzeichnet, daß zwischen Druckregelventil (11) und Kraftstoffhochdruckspeicher
(8) ein Filter (17) angeordnet ist.
2. Kraftstoffeinspritzsystem nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Weite
der Durchtrittsquerschnitte am Filters (17) jeweils kleiner oder gleich der Hälfte
des lichten Weite des Ausflußquerschnitts des Druckregelventils (11) ist.