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EP 0 885 663 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.06.2003 Patentblatt 2003/26 |
(22) |
Anmeldetag: 12.05.1998 |
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Vorrichtung zum Sortieren von Abfallmaterialien
Device for sorting waste material
Dispositif pour trier des déchets
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
18.06.1997 DE 19725665
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.12.1998 Patentblatt 1998/52 |
(73) |
Patentinhaber: Bollegraaf Beheer Appingedam B.V. |
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9902 AM Appingedam (NL) |
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Erfinder: |
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- Swanink, Gerardus C.
7742 VS Coevorden (NL)
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Vertreter: Ferguson, Alexander et al |
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Octrooibureau Vriesendorp & Gaade,
P.O. Box 266 2501 AW Den Haag 2501 AW Den Haag (NL) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 190 411 US-A- 3 870 627
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FR-A- 2 168 572
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sortieren von Abfallmaterialien unter
Verwendung von auf drehbar gelagerten Achsen angeordneten ebenen Einzelelementen mit
beliebigen Umfangsbegrenzungen, vorzugsweise in Sternenform oder bogenförmiger Form,
wobei die Achsen parallel zueinander verlaufend angeordnet und jeweils mit unterschiedlichen
Geschwindigkeiten antreibbar zu einer starren rechtekkigen Siebeinheit zusammengefasst
sind.
[0002] Die Wertstofferfassung aus Abfallmaterialien erlangt immer grössere wirtschaftliche
Bedeutung, können dadurch doch Wertstoffe einer erneuten Niederverwendung zugeführt
werden. Hierzu sind bereits die verschiedensten Vorrichtungen und Verfahren bekannt.
[0003] In US 3,870,627 ist eine Seibeinrichtung für Zuckerrohr beschrieben. Diese Siebeinrichtung
verwendet eine Serie gezähnte Rollen mit einem großen Durchmesser, die parallel zu
einander und ansteigend angeordnet sind. Die gezähnten Rollen werden angetrieben,
um das Material ansteigend zu transportieren, wobei jede weitere Rolle eine höhere
Geschwindigkeit als die vorhergehende Rolle aufweist.
[0004] So ist aus der EP 0 123 825 eine Sortiereinrichtung bekannt, die ein in Transportrichtung
ansteigendes Förderband mit gegenüber einer Horizontalebene schrägen Transportebene
besitzt, wobei durch eine Vibrationseinrichtung dieses schräge und ansteigende Transportband
in leichte Schwingbewegungen versetzbar ist. Nach der Aufgabe des zu sortierenden
Materials auf das Förderband bleibt aufgrund der Haftreibung flächiges Material auf
dem Band liegen und wird von diesem nach oben transportiert. Das aufgebrachte körperförmige
Material rollt entgegengesetzt zur Neigung des Förderbands nach unten. Die Trenneigenschaften
lassen sich durch Veränderung der Bandgeschwindigkeit und der Neigung des Bands beeinflussen.
Eine Trennung des aufgebrachten Abfallmaterials in flächige und körperförmige Bestandteile
ist gegeben, wobei zur Stützung der Sortierung der Einsatz einer Vibrationseinrichtung
zweckmässig ist.
[0005] Im praktischen Einsatz sind auch Siebeinrichtungen, bei denen auf rotierenden Achsen
Einzelelemente, vorzugsweise in Sternenform, angeordnet sind. Diese rotierenden Achsen
sind in einem Grundrahmen mit Seitenplatten gelagert. Durch die Drehung der Achsen
mit den fest daran angeordneten Einzelelementen wird das zu sortierende Material über
die obere Ebene der Einzelelemente transportiert. Die Siebfraktion hängt im wesentlichen
von der einstellbaren Geschwindigkeit der Achsen ab. Durch diese bekannte Siebeinrichtung
wird bei vermindertem Schallpegel ohne die Anordnung einer Vibrationseinrichtung eine
hohe Kapazität bei variablem Siebmass erreicht.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Verwendung der bekannten Siebeinrichtungen
mit auf rotierenden Achsen angeordneten ebenen Einzelelementen die Sortierkapazität
mit einem Minimum an zusätzlichem Aufwand zu erhöhen.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Aufgabenstelle in einer
der vier Ecken der rechteckigen Siebeinheid angeordnet ist, und daß die Vorrichtung
von der Aufgabenstelle an in einer Förderrichtung schräg nach oben verlaufend angeordnet
ist, und daß die Vorrichtung von der Aufgabenstelle an in einer Richtung quer zu der
Förderrichtung schräg nach unten verlaufend angeordnet ist. Vorzugsweise verlaufen
die vier Ecken der Einheit in vier verschiedenen Höhen. Zweckmässigerweise sind die
Höhendifferenzen zwischen den einzelnen Ecken der Einheit annähernd gleich gross und
die Achsen mit den aufgezogenen Einzelelementen in Steigungsrichtung der Einheit drehbar.
[0008] Zweckmässige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen aufgezeigt.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf eine Sortiervorrichtung;
- Fig. 2
- eine Seitenansicht einer Sortiervorrichtung und
- Fig. 3
- einen Vertikalschnitt durch eine Sortiervorrichtung.
[0010] Auf den parallelverlaufenden Achsen 1 sind siebförmig ebene Einzelelemente 2 in Sternenform
angeordnet, wobei zwischen den Flächen der Sterne ein Zwischenraum gegeben ist. Dieser
Siebeinrichtung wird das zu sortierende Material zugeführt und an der vorgegebenen
Aufgabenstelle 3 von der Siebeinrichtung übernommen. Die Siebeinrichtung ist in Längsrichtung
A, die zugleich Hauptförderrichtung ist, und Querrichtung B geneigt angeordnet. Während
des Transports wird die Feinfraktion abgesiebt, d. h. sie wird zwischen den Sternen
2 nach unten auf ein Transportband geführt und von diesem entsprechend weiterbefördert.
Das flächige Material, z. B. Folien und Papier, wird in Förderrichtung A bis zum Ende
der Siebeinrichtung transportiert und fällt auf ein entsprechend angeordnetes Förderband
4. Das körperförmige Material, z. B. Flaschen und Becher, rollt bzw. rutscht, unterstützt
durch die sich ergebenden Schwingungen, in Querrichtung B auf ein Förderband 5 und
wird in der vorgegebenen Richtung aus dem Bereich der Siebeinrichtung transportiert.
[0011] Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist vorteilhaft zum Sortieren bzw. Trennen von
Gewerbeabfällen, Verpackungsabfällen und Baustellenabfällen sowie in Kompostierungsanlagen
einsetzbar.
Aufstellung der Bezugszeichen:
[0012]
- 1
- Achsen
- 2
- ebene Einzelelemente (Sterne)
- 3
- Aufgabestelle
- 4
- Transportband für flächiges Material
- 5
- Transportband für körperförmiges Material
- A
- Längsrichtung (Förderrichtung)
- B
- Querrichtung
1. Vorrichtung zum Sortieren von Abfallmaterialien unter Verwendung von auf drehbar gelagerten
Achsen (1) angeordneten ebenen Einzelelementen (2) mit beliebigen Umfangsbegrenzungen,
vorzugsweise in Sternenform oder bogenförmiger Form, wobei die Achsen (1) parallel
zueinander verlaufend angeordnet und jeweils mit unterscheidlichen Geschwindigkeiten
antreibbar zu einer starren rechteckigen Siebeinheit zusammengefaßt sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aufgabenstelle (3) in einer der vier Ecken der rechteckigen Siebeinheid angeordnet
ist, und daß die Vorrichtung von der Aufgabenstelle (3) an in einer Förderrichtung
(A) schräg nach oben verlaufend angeordnet ist, und daß die Vorrichtung von der Aufgabenstelle
(3) an in einer richtung (B) Quer zu der Förderrichtung (A) schräg nach unten verlaufend
angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vier Ecken der Einheit in vier verschiedenen Höhen verlaufen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhendifferenzen zwischen den einzelnen Ecken der Einheit annähernd gleich groß
sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (1) mit den aufgezogenen Einzelelementen (2) in Steigungsrichtung der
Einheit drehbar sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ebenen Einzelelemente (2) unter einem Winkel auf der Achse angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, deß die ebenen Einzelelemente (2) under Bildung eines Zwischenraums auf der Achse
(1) angeordnet sind.
7. Verfahren zum Sortieren von Abfallmaterialien unter Verwendung von auf drehbar gelagerten
Achsen (1) angeordneten ebenen Einzelelementen (2) mit beliebigen Umfangsbegrenzungen,
vorzugsweise in Sternenform oder bogenförmiger Form, wobei die Achsen (1) parallel
zueinander verlaufend angeordnet und jeweils mit unterscheidlichen Geschwindigkeiten
antreibbar zu einer starren rechteckigen Siebeinheit zusammengefaßt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfallmaterialien an einer Aufgabenstelle (3) in einer der vier Ecken der rechteckigen
Siebeinheit, auf der Siebeinheit deponiert werden, daß ein erstes Teil der Abfallmaterialien
von der Aufgabenstelle (3) an in einer Förderrichtung (A) schräg nach oben transportiert
wird, und daß ein zweites Teil der Abfallmaterialien von der Aufgabenstelle (3) an
in einer Richtung (B) quer zu der Förderrichtung schräg nach unten transportiert wird.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Teil der Abfallmaterialien flächige Materiallen enthält und daß das zweite
Teil der Abfallmaterialien körperförmige Materlalen enthält.
9. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feinfraktion der Abfallmaterialien durch die Siebeinheit abgesiebt wird.
1. An apparatus for sorting waste materials using plane individual elements (2) arranged
on rotatably mounted axes (1) and having circumferential definitions of any shape,
preferably star or arc shaped, with said axes (1) being arranged so as to extend parallel
to each other and being combined to be each drivable at different speeds to form a
rigid, rectangular sieving unit, characterized in that a feeding position (3) is arranged in one of the four corners of said rectangular
sieving unit, and in that said apparatus is arranged so as to extend upwardly at an angle from said feeding
position (3) in a conveying direction (A), and in that said apparatus is arranged so as to extend downwardly at an angle from said feeding
position (3) in a direction (B) transverse to the conveying direction (A).
2. The apparatus as set forth in claim 1, characterized in that the four corners of the unit extend at four different heights.
3. The apparatus as set forth in claim 1 or 2, characterized in that the differences in height between the individual corners of the unit are approximately
equal.
4. The apparatus as set forth in any of claims 1 to 3, characterized in that the axes (1) with the mounted individual elements (2) are rotatable in the ascending
direction of the unit.
5. The apparatus as set forth in any of claims 1 to 4, characterized in that the plane individual elements (2) are arranged on the axis at an angle.
6. The apparatus as set forth in any of claims 1 to 5, characterized in that the plane individual elements (2) are arranged on the axis (1) forming thereby a
spacing.
7. A method for sorting waste materials using plane individual elements (2) arranged
on rotatably mounted axes (1) and having circumferential definitions of any shape,
preferably star or arc shaped, with said axes (1) being arranged so as to extend parallel
to each other and being combined to be each drivable at different speeds to form a
rigid, rectangular sieving unit, characterized in that the waste materials are deposed on a feeding position (3) in one of the four corners
of the rectangular sieving unit on said sieving unit, and in that a first portion of the waste materials is conveyed upwardly at an angle from the
feeding position(3) in a conveying direction (A), and in that a second portion of the waste materials is conveyed downwardly at an angle from the
feeding position (3) in a direction (B) transverse to the conveying direction.
8. The method as set forth in claim 7, characterized in that the first portion of the waste materials contains two-dimensional materials and in that the second portion of the waste materials contains three-dimensional materials.
9. The method as set forth in any of claims 7 or 8, characterized in that fines of the waste materials are sieved by the sieving unit.
1. Dispositif pour trier des déchets en utilisant des éléments individuels (2) plats
disposés sur des axes (1) placés de manière pivotante avec des limites périphériques
quelconques, de préférence sous forme d'étoile ou d'arc, les axes (1) étant disposés
parallèlement entre eux et étant assemblés en une unité de tamisage rectangulaire
rigide de manière entraînable à des vitesses différentes, caractérisé en ce qu'un point d'alimentation (3) est placé dans l'un des quatre coins de l'unité de tamisage
rectangulaire, et en ce que le dispositif est disposé de manière inclinée vers le haut à partir du point d'alimentation
(3) vers un direction de transport (A), et en ce que le dispositif est disposé de manière inclinée vers le bas à partir du point d'alimentation
(3) vers une direction (B) transversale au direction de transport (A).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les quatre coins de l'unité sont situés à quatre hauteurs différentes.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les différences de hauteur entre chaque coin de l'unité sont pratiquement identiques.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les axes (1) avec les éléments individuels (2) montés dessus sont pivotants dans
le sens d'inclinaison de l'unité.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les éléments individuels (2) plats sont disposés avec un angle sur l'axe.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les éléments individuels (2) plats sont disposés en formant un espace intermédiaire
sur l'axe (1).
7. Procédé pour trier des déchets en utilisant des éléments individuels (2) plats disposés
sur des axes (1) placés de manière pivotante avec des limites périphériques quelconques,
de préférence sous forme d'étoile ou d'arc, les axes (1) étant disposés parallèlement
entre eux et étant assemblés en une unité de tamisage rectangulaire rigide de manière
entraînable à des vitesses différentes, caractérisé en ce que les déchets sont déposés sur l'unité de tamisage à un point d'alimentation (3) dans
l'un des quatre coins de l'unité de tamisage rectangulaire, et en ce qu'une première partie des déchets est transportée de manière inclinée vers le haut
du point d'alimentation (3) vers un direction de transport (A), et en ce qu'une deuxième partie des déchets est transportée de manière inclinée vers le bas du
point d'alimentation (3) vers une direction (B) transversale au direction de transport
(A).
8. Procédé selon la revendication 7, caractérisé en ce que la première partie des déchets contient des matériaux en nappe et en ce que la deuxième partie des déchets contient des matériaux en forme de corps.
9. Procédé selon l'une des revendications 7 à 8, caractérisé en ce qu'une fraction fine des déchets est tamisée par l'unité de tamisage.