| (19) |
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(11) |
EP 0 886 882 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.05.2000 Patentblatt 2000/22 |
| (22) |
Anmeldetag: 06.03.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01J 61/56 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9700/425 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9735/336 (25.09.1997 Gazette 1997/41) |
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| (54) |
GASENTLADUNGSLAMPE, INSBESONDERE FÜR KRAFTFAHRZEUG-SCHEINWERFER
GAS DISCHARGE LAMP, IN PARTICULAR FOR A MOTOR-VEHICLE HEADLIGHT
LAMPE LUMINESCENTE A GAZ, NOTAMMENT POUR PHARE DE VEHICULE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT SE |
| (30) |
Priorität: |
16.03.1996 DE 19610385
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.12.1998 Patentblatt 1998/53 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- SEILER, Hartmut
D-76532 Baden-Baden (DE)
- KERN, Robert
D-77887 Sasbachwalden (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 150 799
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EP-A- 0 203 545
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 095, no. 002, 31.März 1995 & JP 06 314555 A (TOSHIBA
LIGHTING & TECHNOL CORP), 8.November 1994,
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
STAND DER TECHNIK
[0001] Die Erfindung betrifft eine Gasentladungslampe, insbesondere für Kraftfahrzeug-Scheinwerfer,
nach der Gattung des Hauptanspruchs.
[0002] Bei einer beispielsweise aus der DE-A-35 19 611 bekannten Gasentladungslampe bzw.
Hochdruckentladungslampe ist das erforderliche Vorschaltgerät zur Versorgung der Lampe
mit der notwendigen Zünd- und Brennspannung in einem Formgehäuse angeordnet, das am
rückwärtigen Teil des Reflektors der Kraftfahrzeug-Scheinwerfer-Einheit angeordnet
ist. Dieses Gehäuse vergrößert dadurch die Bautiefe der Kraftfahrzeug-Scheinwerfer-Einheit,
wobei die hochspannungsführenden Leitungen vom Formgehäuse zum Brennergefäß der Lampe
geführt werden müssen. Dies bringt Isolationsprobleme und Leitungsverluste mit sich.
[0003] Aus der EP-A-0 150 799 ist zwar bereits eine Niederdruck-Gasentladungslampe der eingangs
genannten Gattung bekannt, bei der das Vorschaltgerät am Lampensockel angeordnet ist.
[0004] Die oben erwähnten Probleme werden gelöst durch eine Gasentladungslampe gemäß Anspruch
1.
[0005] Durch die elektrische Rückführung der im vom Lampensockel entfernten Endbereich des
Brennergefäßes angeordnete Elektrodendurchführung über eine äußere Leitung zum Lampensockel
bzw. dem darin angeordneten Vorschaltgerät wird insgesamt eine einfache und kostengünstige,
kompakte Lösung erreicht, die sich vor allem für die Anwendung in Kraftfahrzeug-Scheinwerfern
eignet. Durch die Integration des Vorschaltgeräts im Lampensockel kann ein sehr kleines
Gesamtvolumen erreicht werden, und die Baugröße der Kraftfahrzeug-Scheinwerfer-Einheit
als solche vergrößert sich praktisch nicht. Durch die Unterbringung im Lampensockel
sind die Mittel zur Zündspannungserzeugung praktisch direkt neben einer Elektrode
des Brennergefäßes angeordnet und bilden eine feste Einheit, so daß die Leitungslänge
der hochspannungsführenden Leitungen insbesondere der äußeren Leitung am Brennergefäß
minimal wird. Hierdurch wird eine geringere Leitungskapazität und dadurch eine geringere
notwendige Energie zum Erreichen der Zündspannung erreicht, und es verringert sich
auch die Baugröße des Zündimpulsübertragers, was wiederum die direkte Montage am Brennergefäß
ermöglicht. Durch die geringe Länge der hochspannungsführenden Leitungen verringern
sich die Isolationsprobleme, und die im Vorschaltgerät zu erzeugende Zündspannung
kann reduziert werden. Bei eventuellen Störungen oder Defekten werden in vorteilhafter
Weise durch einfaches Austauschen der Gasentladungslampe gleichzeitig das Vorschaltgerät
und die Hochspannungsleitungen mitausgetauscht, so daß dadurch die meisten Fehlerquellen
schnell und einfach beseitigt werden können.
[0006] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Gasentladungslampe möglich.
[0007] Ein im Vorschaltgerät enthaltenes induktives Zündbauteil, insbesondere ein Zündimpulsübertrager,
besitzt gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung einen geschlossenen
Kern, vorzugsweise einen Ringkern, wodurch sich mit einer geringen Windungszahl eine
hohe Induktivität erreichen läßt. Dies führt zu einem langsamen Zündimpuls, und die
Zündspannung kann gering gehalten werden. Weiterhin ermöglicht die geringe Windungszahl
einen kompakten und kleinvolumigen Aufbau.
[0008] Der geschlossene Kern umgreift vorzugsweise einen der beiden mit einer Elektrodendurchführung
versehenen Endbereiche des Brennergefäßes, was ebenfalls zu einer Verringerung der
Baugröße beiträgt.
[0009] Durch wenigstens teilweises Umspritzen oder Vergießen der für das Vorschaltgerät
erforderlichen Bauelemente zusammen mit einem Endbereich des Brennergefäßes mit Kunststoffmaterial
kann auf einfache und kostengünstige Weise ein Lampensockel gebildet werden, der neben
seiner Aufgabe als Lampensockel noch die Bauelemente zusammenhält und an das Brennergefäß
bindet. Dieser Lampensockel dient auch gleichzeitig als Isolierkörper, wobei zweckmäßigerweise
die elektrischen Anschlüsse des Lampensockels ebenfalls mitumspritzt oder mitvergossen
sind, so daß praktisch der gesamte Lampensockel in einem Arbeitsgang gebildet wird.
[0010] Bei einer einfachen und kostengünstigen Lösung kann der im Lampensockel verlaufende
Bereich der äußeren Leitung zweckmäßigerweise gleich mitumspritzt bzw. mitumgossen
werden.
[0011] Außer durch Reduzierung der Zündenergieverluste mittels kurzer Hochspannungsleitungen
kann die Zündspannung in vorteilhafter Weise noch durch Anbringung einer Hilfselektrode
verringert werden. Hierbei ist die äußere Leitung zweckmäßigerweise mit einer Hilfselektrode
verbunden oder bildet eine solche, wobei diese Hilfselektrode vorzugsweise in der
Nähe der sockelnahen ersten Hauptelektrode angeordnet ist.
[0012] Eine einfache Fertigbarkeit und kostengünstige Lösung wird dadurch erreicht, daß
die Hilfselektrode als außen am Brennergefäß anliegender Draht oder leitfähiger Streifen
ausgebildet ist.
[0013] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist die Polarität der sockelnahen ersten
Hauptelektrode negativ gegenüber der Polarität der anderen, mit der Hilfselektrode
verbundenen zweiten Hauptelektrode. Dadurch wird sichergestellt, daß nach dem Initialfunken,
der von der sockelnahen ersten Hauptelektrode zur Hilfselektrode springt, und zwar
durch die Glaswandung des Brennergefäßes hindurch, der Folgefunken hin zur zweiten
Hauptelektrode ohne Polaritätswechsel der ersten Hauptelektrode folgen kann.
ZEICHNUNG
[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Schnittdarstellung der mit einem Lampensockel versehenen Gasentladungslampe als
Ausführungsbeispiel und
- Fig. 2
- eine mögliche Ausgestaltung eines Vorschaltgeräts.
BESCHREIBUNG DES AUSFÜHRUNGSBEISPIELS
[0015] Die in Fig. 1 dargestellte Gasentladungslampe besteht im wesentlichen aus einem Brennergefäß
10, das in einem Lampensockel 11 eingebettet ist. Das aus Glas oder einem anderen
durchsichtigen, temperaturbeständigen Material bestehende Brennergefäß 10 besitzt
einen zentralen Brennraum 12 mit abgeflachter Kugelgestalt bzw. Ellipsoidgestalt,
der an entgegengesetzten Seiten zwei rohrartige Fortsätze 13, 14 besitzt. Die Endbereiche
dieser rohrartigen Fortsätze 13, 14 sind als gasdichte Stromdurchführungen für zwei
Hauptelektroden 15, 16 ausgebildet, die sich von beiden Seiten her geringfügig in
den Brennraum 12 hineinerstrecken. Zwischen diesen Hauptelektroden 15, 16 bildet sich
im Betrieb der Lichtbogen aus.
[0016] Der Lampensockel 11 ist als Gußkörper oder Spritzgußkörper ausgebildet und besteht
aus isolierendem Kunststoffmaterial. Er enthält einen Zündimpulsübertrager 17, der
aus einem Ringkern 18 und einer Wicklungsanordnung 24, 27 für den Ringkern 18 besteht.
Der Ringkern 18 umgreift konzentrisch den ersten rohrartigen Fortsatz 13, der sich
in den Lampensockel 11 hineinerstreckt. Weiterhin sind im Lampensockel 11 elektronische
Bauteile 19 enthalten, die lediglich schematisch dargestellt sind und die zusammen
mit dem Zündimpulsübertrager 17 ein Vorschaltgerät bilden, das die Lampe mit der erforderlichen
Zünd- und Brennspannung versorgt.
[0017] Der Lampensockel 11 besitzt weiterhin zwei ringförmige elektrische Anschlüsse 20,
21, von denen der innere mit der ersten Hauptelektrode 15 und von denen der äußere
mit dem Zündimpulsübertrager 17 verbunden ist. Ein zweiter Anschluß des Zündimpulsübertragers
17 ist mit einer äußeren Leitung 22 verbunden, die sich vom Lampensockel 11 aus im
wesentlichen parallel zum Brennergefäß 10 erstreckt und an dessen freiem Ende mit
der zweiten Hauptelektrode 16 elektrisch verbunden ist. Diese äußere Leitung 22 ist
als Draht oder Stab ausgebildet. Im Verbindungsbereich zwischen dem ersten rohrartigen
Fortsatz 13 und dem Brennraum 12 ist die äußere Leitung 22 zu diesem ersten Fortsatz
13 hin geführt und bildet dort eine äußere Hilfselektrode 23, die somit elektrisch
mit der zweiten Hauptelektrode 16 verbunden ist. Diese Hilfselektrode 23 kann auch
als leitfähiger Streifen, z.B. als leitfähiger Lackstreifen aus Leitsilber od.dgl.,
ausgebildet sein. Die Polarität der sockelnahen ersen Hauptelektrode 15 ist negativ
gegenüber der Polarität der zweiten Hauptelektrode 16 und der Hilfselektrode 23, um
sicherzustellen, daß nach dem Initialfunken, der von der Hauptelektrode 15 zur Hilfselektrode
23 durch das Glas hindurch springt, der Folgefunken hin bis zur zweiten Hauptelektrode
16 ohne Polaritätswechsel der Hauptelektrode 15 folgen kann.
[0018] Der Zündimpulsübertrager 17, das Brennergefäß 10, die elektronischen Bauteile 19,
die elektrischen Anschlüsse 20, 21 sowie die äußere Leitung 22 werden gemeinsam mit
Kunststoffmaterial unter Bildung des Lampensockels 11 umspritzt oder vergossen. Mit
Hilfe des Lampensockels 11 kann die Lampe in eine Sockelaufnahme beispielsweise eines
Kraftfahrzeug-Scheinwerfers eingesteckt werden.
[0019] In Fig. 2 ist eine mögliche Schaltung für ein Vorschaltgerät dargestellt. Die beiden
elektrischen Anschlüsse 20, 21 sind über die Reihenschaltung einer ersten Wicklung
24 des Zündimpulsübertragers 17 mit den beiden Hauptelektroden 15, 16 des Brennergefäßes
10 miteinander verbunden. Weiterhin sind die beiden elektrischen Anschlüsse 20, 21
über die Reihenschaltung eines Kondensators 25 mit einem Widerstand 26 verbunden.
Parallel zum Kondensator 25 ist die Reihenschaltung einer zweiten Wicklung 27 des
Zündimpulsübertragers 17 mit einer Funkenstrecke 28 geschaltet. Die in Fig. 2 dargestellte
Schaltung stellt lediglich eine von vielen bekannten Möglichkeiten für ein solches
Vorschaltgerät dar. Weitere Schaltungen für Vorschaltgeräte von Gasentladungslampen
sind beispielsweise in "Lamps and Lighting", 2. Ausgabe, S. T. Henderson und A. M.
Marsden, S. 328 ff, dargestellt und beschrieben. Aus der Vielzahl der dort dargestellten
Schaltungen für Vorschaltgeräte geht unter anderem auch hervor, daß der Zündimpulsübertrager
17 bei einigen Schaltungen auch als einfache Drossel bzw. Spule ausgebildet sein kann.
[0020] In Abwandlung des dargestellten Ausführungsbeispiels kann der Lampensockel 11 auch
als vorgefertigtes Gehäuse zur Aufnahme der Bauteile, wie Zündimpulsübertrager 17,
Brennergefäß 10, elektrische Bauteile 19, elektrische Anschlüsse 20, 21 und äußere
Leitung 22, ausgebildet sein.
[0021] Weiterhin kann auch nur ein Teil dieser Bauteile umspritzt bzw. vergossen sein, während
ein anderer Teil in einem vorgefertigten Gehäuse untergebracht ist.
[0022] In einer einfacheren Ausführung kann die Hilfselektrode 23 auch entfallen, eine andere
Gestalt aufweisen oder als separat mit einer Zündspannung beaufschlagte Elektrode
ausgebildet sein.
1. Gasentladungslampe, insbesondere für Kraftfahrzeug-Scheinwerfer, mit einem wenigstens
zwei Elektroden aufweisenden Brennergefäß aus Glas od.dgl., das mit einem die elektrischen
Anschlüsse aufweisenden Lampensockel versehen ist, und mit einem elektronischen, die
Lampe mit der erforderlichen Zünd- und Brennspannung versorgenden Vorschaltgerät,
das im Lampensockel angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Vorschaltgerät
versehene Lampensockel (11) in eine Sockelaufnahme einsteckbar ausgebildet ist, daß
das Brennergefäß (10) im wesentlichen aus einem Brennraum (12) und zwei sich von diesem
aus in entgegengesetzte Richtungen erstreckenden, je eine Hauptelektrode (15, 16)
enthaltenden rohrartigen Fortsätzen (13, 14) besteht, wobei die entgegengesetzten
Endbereiche der Fortsätze (13, 14) die Elektrodendurchführungen enthalten, und daß
die im vom Lampensockel (11) entfernten Endbereich (14) des Brennergefäßes (10) angeordnete
Elektrodendurchführung über eine äußere Leitung (20) zum Lampensockel (11) zurückgeführt
und dort mit einem entsprechenden elektrischen Anschluß verbunden ist.
2. Gasentladungslampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Vorschaltgerät
enthaltenes induktives Zündbauteil (17), insbesondere ein Zündimpulsübertrager, einen
geschlossenen Kern (18) besitzt.
3. Gasentladungslampe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene Kern
(18) ein Ringkern ist.
4. Gasentladungslampe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene
Kern (18) einen der beiden mit einer Elektrodendurchführung versehenen Endbereiche
(13) des Brennergefäßes (10) umgreift.
5. Gasentladungslampe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die für das Vorschaltgerät erforderlichen Bauelemente (17, 19) zusammen mit einem
Endbereich (13) des Brennergefäßes (10) wenigstens teilweise mit den Lampensockel
(11) bildendem Kunststoffmaterial umspritzt oder vergossen sind.
6. Gasentladungslampe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Anschlüssse
(20, 21) des Lampensockels ebenfalls mitumspritzt oder mitvergossen sind.
7. Gasentladungslampe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die äußere Leitung (22) mit einer Hilfselektrode (23) verbunden ist oder eine
solche bildet.
8. Gasentladungslampe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfselektrode
(23) in der Nähe der sockelnahen ersten Hauptelektrode (15) angeordnet ist.
9. Gasentladungslampe nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfselektrode
(23) als außen am Brennergefäß (10) anliegender Draht oder leitfähiger Streifen ausgebildet
ist.
10. Gasentladungslampe nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die
Polarität der sockelnahen ersten Hauptelektrode (15) negativ ist gegenüber der Polarität
der anderen, mit der Hilfselektrode (23) verbundenen zweiten Hauptelektrode (16).
1. Gas discharge lamp, in particular for motor vehicle headlights, comprising a burner
vessel, made from glass or the like, which has at least two electrodes and is provided
with a lamp cap having electric terminals, and comprising an electronic ballast which
supplies the lamp with the required starting voltage and operating voltage and is
arranged in the lamp cap, characterized in that the lamp cap (11) provided with the
ballast is designed to be capable of plugging into a cap receptacle, in that the burner
vessel (10) essentially comprises a combustion chamber (12) and two tubular extensions
(13, 14) which extend outwards from the latter in opposite directions and contain
one main electrode (15, 16) each, the opposite end regions of the extensions (13,
14) containing the electrode bushings, and in that the electrode bushing arranged
in the end region (14) of the burner vessel (10) remote from the lamp cap (11) is
guided back via an external line (20) to the lamp cap (11) and is connected there
to a corresponding electric terminal.
2. Gas discharge lamp according to Claim 1, characterized in that an inductive starting
component (17) contained in the ballast, in particular a starting pulse transformer,
has a closed core (18).
3. Gas discharge lamp according to Claim 2, characterized in that the closed core (18)
is an annular core.
4. Gas discharge lamp according to Claim 2 or 3, characterized in that the closed core
(18) embraces one of the two end regions (13) of the burner vessel (10) provided with
an electrode bushing.
5. Gas discharge lamp according to one of the preceding claims, characterized in that
together with an end region (13) of the burner vessel (10) the components (17, 19)
required for the ballast are encapsulated by injection moulding, or encapsulated,
at least partially by plastics material forming the lamp cap (11).
6. Gas discharge lamp according to Claim 5, characterized in that the electric terminals
(20, 21) of the lamp cap are likewise also encapsulated by injection moulding or also
encapsulated.
7. Gas discharge lamp according to one of the preceding claims, characterized in that
the external line (22) is connected to an auxiliary electrode (23) or forms such an
electrode.
8. Gas discharge lamp according to Claim 7, characterized in that the auxiliary electrode
(23) is arranged in the vicinity of the first main electrode (15) near the cap.
9. Gas discharge lamp according to Claim 7 or 8, characterized in that the auxiliary
electrode (23) is designed as a wire or conductive strip being on the outside against
the burner vessel (10).
10. Gas discharge lamp according to one of Claims 7 to 9, characterized in that the polarity
of the first main electrode (15) near the cap is negative with respect to the polarity
of the other, second main electrode (16) connected to the auxiliary electrode (23)
.
1. Lampe luminescente à gaz, en particulier pour phares de véhicules à moteur, comprenant
une ampoule en verre ou en une matière analogue, présentant au moins deux électrodes
pourvues d'un socle de lampe présentant les raccords électriques et un régulateur
de la puissance de wattage électronique, qui fournit à la lampe la tension d'allumage
et de fonctionnement nécessaire, disposé dans le socle de lampe,
caractérisée en ce que
- le socle de lampe (11) pourvu du régulateur de la puissance de wattage est constitué
de façon à pouvoir être enfiché dans un logement du socle,
- l'ampoule (10) se compose essentiellement d'une chambre de combustion (12) et de
deux prolongements (13, 14) en forme de tubes, s'étendant à partir de cette chambre
de combustion(12) en sens opposés, et contenant chacun une électrode principale (15,
16), les zones terminales opposées des prolongements (13, 14) contenant les passages
pour les électrodes, et
- le branchement d'électrodes, disposé dans la zone terminale (14) de l'ampoule (10)
éloignée du socle de la lampe (11), retourne par une ligne extérieure (20) au socle
de la lampe (11) et est branché à cet endroit à un raccordement électrique correspondant.
2. Lampe luminescente à gaz selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
un composant d'allumage (17) à induction, contenu dans le régulateur de la puissance
de wattage, en particulier un transformateur d'impulsions d'allumage, possède un noyau
fermé (18).
3. Lampe luminescente à gaz selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
le noyau fermé (18) est un noyau annulaire.
4. Lampe luminescente à gaz selon la revendication 2 ou 3,
caractérisée en ce que
le noyau fermé (18) entoure l'une des deux zones terminales (13) de l'ampoule (10)
qui est pourvue d'un branchement d'électrodes.
5. Lampe luminescente à gaz selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
les composants (17, 18), nécessaires au régulateur de la puissance de wattage, sont
enrobés par injection ou coulés en même temps qu'une zone terminale (13) de l'ampoule
(10) au moins en partie avec la matière plastique qui constitue le socle de la lampe
(11).
6. Lampe luminescente à gaz selon la revendication 5,
caractérisée en ce que
les raccords électriques (20, 21) du socle de la lampe sont également injectés ou
coulés en même temps.
7. Lampe luminescente à gaz selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
la ligne extérieure (22) est reliée à une électrode auxiliaire (23) ou forme une telle
électrode.
8. Lampe luminescente à gaz selon la revendication 7,
caractérisée en ce que
l'électrode auxiliaire (23) est disposée à proximité de la première électrode principale
(15) proche du socle.
9. Lampe luminescente à gaz selon l'une des revendications 7 ou 8,
caractérisée en ce que
l'électrode auxiliaire (23) est constituée par un fil ou une lame conductrice à l'extérieur
de l'ampoule (10).
10. Lampe luminescente à gaz selon l'une des revendications 7 à 9,
caractérisée en ce que
la polarité de la première électrode (15) proche du socle est négative par rapport
à la polarité de l'autre deuxième électrode principale (16), qui est reliée à l'électrode
auxiliaire (23) .
