(19)
(11) EP 0 887 284 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.1998  Patentblatt  1998/53

(21) Anmeldenummer: 98110957.2

(22) Anmeldetag:  16.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 81/32, B65D 21/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.06.1997 DE 19726360

(71) Anmelder: Mezger Verpackungen Günther Mezger
73479 Ellwangen (DE)

(72) Erfinder:
  • Mezger, Günther
    73479 Ellwangen (DE)

(74) Vertreter: Lorenz, Werner, Dipl.-Ing. 
Lorenz & Gordon, Fasanenstrasse 7
89522 Heidenheim
89522 Heidenheim (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Aufnahme von Lebensmitteln


(57) Eine Vorrichtung zur Aufnahme von Lebensmitteln weist einen Hauptbehälter (7) und mindestens einen Zusatzbehälter (1) auf. Der Zusatzbehälter ist dabei mit einem von der Unterseite in Richtung der Öffnung des Zusatzbehälters verlaufenden Schlitz (6) versehen. Durch den Schlitz ist der Zusatzbehälter an einer Seitenwand (8) des Hauptbehälters einhängbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme von Lebensmitteln mit einem Hauptbehälter und mindestens einem Zusatzbehälter.

[0002] Es sind Behälter für Lebensmittel mit oder ohne Deckel bekannt, die zur Aufnahme von zu verkaufenden Lebensmitteln in flüssiger, breiiger oder fester Form dienen. Derartige Behälter sind aus der DE 295 16 089 U1 und der DE 77 38 648 U1 bekannt. Die Behälter werden in den verschiedensten Formen, Farben und Verzierungen, insbesondere in Straßenverkaufsbetrieben, eingesetzt. Die Behälter sind häufig derart gestaltet, daß ein Übereinanderstapeln mehrerer Behälter möglich ist.

[0003] Wenn den in den Behältern enthaltenen Lebensmitteln Zutaten hinzugegeben werden sollen, erhält man meistens einen zweiten Behälter, der mit der für den Hauptbehälter vorgesehen Zutat gefüllt ist, sofern die Zutat nicht direkt auf die Lebensmittel gebracht wird.

[0004] Vor allem im Fast-Food-Bereich erhält man häufig zu seiner bestellten Speise eine separate Soße, Ketchup, Mayonnaise oder ein anderes Dressing. Falls man die gewünschte Speise im Gehen oder während der Fahrt, beispielsweise im Auto, verzehren möchte, stößt man hierbei auf das Problem, daß man zwei verschiedene Behälter in der Hand halten muß und somit die Möglichkeit zum Verzehr der gekauften Speise stark eingeschränkt ist.

[0005] Auch beim Verzehr des gewählten Lebensmittels im Schnellimbiß können Schwierigkeiten auftreten, weil der Behälter mit der Zutat meist nicht besonders stabil ausgeführt ist, und er somit vor allem beim Eintunken mit der gekauften Speise leicht kippen kann.

[0006] Auch die Möglichkeit die Zutat in einen Kunststoffbeutel zu verpacken, wie es beispielsweise bei Ketchup häufig üblich ist, stellt keine zufriedenstellende Lösung dar, weil zum Gebrauch der Zutat diese auf der gekauften Speise meist nur derart verteilt werden kann, daß die an der Oberseite des Behälters liegenden Speiseteile einen Großteil der Zutat abbekommen und die an der Unterseite liegenden Speiseteile nahezu nichts von der Zutat erhalten.

[0007] Aus der DE 44 34 031 A1 ist eine Dosiergefäßanordnung zum Dosieren zweier Komponenten eines Mehrkomponentenmaterials bekannt. Die beiden Dosiergefäße sind an den einander zugewandten Wandabschnitten mit jeweils komplementären Verbindungselementen versehen, mittels derer sie lösbar aneinander befestigbar sind. Die in der Offenlegungsschrift beschriebene Dosiergefäßanordnung ist dabei nicht zur Aufnahme von Lebensmitteln, sondern zur Aufnahme einer pulverförmigen Komponente und einer flüssigen Komponente bestimmt. Darüber hinaus ist die Herstellung der Dosiergefäßanordnung mit den komplementären Verbindungselementen aufwendig und teuer, so daß sie für den Einsatz, z.B. im Fast-Food-Bereich nicht geeignet ist.

[0008] Aus der GB 22 97 536 A ist eine Aufnahmevorrichtung für Behälter bekannt, die insbesondere für Mikrowellenspeisen geeignet ist. In die Aufnahmevorrichtung für die Behälter können verschiedene Behälter eingesetzt und gemeinsam in die Mikrowelle geschoben werden. Ebenso wie bei der vorgenannten Offenlegungsschrift ist die Vorrichtung in der Herstellung zu aufwendig, um sie z.B. kostengünstig im Fast-Food-Bereich einsetzen zu können.

[0009] Zum weiteren Stand der Technik wird noch auf die US 29 27 713 und die US 3 603 358 verwiesen.

[0010] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Aufnahme für Lebensmittel zu schaffen, die die vorstehend erwähnten Nachteile nicht aufweist, insbesondere die eine jederzeit herstellbare Verbindung der Speise mit einer von der eigentlichen Speise getrennten Zutat ermöglicht, wobei diese Einheit unproblematisch zu transportieren und einfach zu handhaben ist.

[0011] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Hauptanspruches gelöst.

[0012] Durch die Befestigung des Zusatzbehälters an einer Seitenwand des Hauptbehälters wird eine Verbindung zwischen den beiden ursprünglich separaten Behältern hergestellt. Somit läßt sich, je nach Wunsch, jede beliebige Zutat oder ein zweites Lebensmittel mit der gewählten Speise, z.B. einer Hauptspeise, kombinieren.

[0013] Der Hauptbehälter mit der gekauften Hauptspeise kann zusammen mit der in dem Zusatzbehälter angeordneten Zutat mit einer Hand transportiert werden. Dadurch ist es problemlos möglich, die gekaufte Speise während dem Gehen oder in einem Fahrzeug zu verzehren. Besonders im Fast-Food-Bereich ist dies sehr häufig der Fall. Es ist also nicht mehr notwendig, daß die Zutat zu der gekauften Speise umständlich aus einer Plastiktube oder einem kleinen Kunststoffbeutel gepreßt und ungleichmäßig auf der Speise verteilt werden muß.

[0014] Dadurch, daß der Zusatzbehälter mit einem Schlitz versehen ist, der sich von der Unterseite in Richtung der Öffnung des Zusatzbehälters erstreckt, läßt sich dieser in besonders einfacher Weise an der Seitenwand des Hauptbehälters einhängen. Dadurch, daß die Seitenwand des Zusatzbehälters an der Seitenwand des Hauptbehälters anliegt, wird eine besonders stabile und druckfeste Verbindung zwischen dem Zusatzbehälter und dem Hauptbehälter geschaffen.

[0015] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann ferner vorgesehen sein, daß der Schlitz von der Unterseite des Zusatzbehälters in Richtung der Oberseite des Zusatzbehälters schräg nach innen verläuft.

[0016] Von Vorteil ist es außerdem, wenn der Schlitz dieselbe Neigung aufweist wie die Seitenwand des Hauptbehälters, in die der Zusatzbehälter einhängbar ist.

[0017] Dadurch, daß der Schlitz dieselbe Neigung aufweist wie die Seitenwand des Hauptbehälters, wird eine besonders formschlüssige und stabile Verbindung der beiden Behälter erreicht. Durch die schräge Neigung des Schlitzes wird die Verteilung der auftretenden Kräfte und somit die Stabilität der Verbindung optimiert.

[0018] Durch den schräg von der Unterseite nach innen verlaufenden Schlitz läßt sich der Zusatzbehälter an einer in üblicher Weise schräg verlaufenden Seitenwand des Hauptbehälters einhängen. Durch die Schräganformung des Schlitzes hängt der Zusatzbehälter an der an sich schrägen Seitenwand des Hauptbehälters gerade.

[0019] Die schräge Neigung des Schlitzes hat sich auch in Bezug auf die Herstellung des Zusatzbehälters als vorteilhaft herausgestellt.

[0020] Erfindungsgemäß kann ferner vorgesehen sein, daß der Zusatzbehälter durch den Schlitz derart geteilt wird, daß ein laschenartiger Ansatz entsteht.

[0021] In einer Weiterbildung der Erfindung kann ferner vorgesehen sein, daß der laschenartige Ansatz mit einer Vertiefung versehen ist.

[0022] Von Vorteil ist dabei, wenn die Vertiefung zur Aufnahme von weiteren Lebensmitteln, z.B. Zutaten wie Salz, Pfeffer oder anderen Gewürzen, vorgesehen ist.

[0023] Dadurch, daß der laschenartige Ansatz eine Vertiefung aufweist, ist es möglich, diese mit einer zweiten Zutat zu füllen, die von der ersten vollständig getrennt ist. Dadurch läßt sich beispielsweise die Hauptspeise auch mit zwei verschiedenen Soßen oder ähnlichem anbieten, die sich in dem Zusatzbehälter getrennt voneinander befinden. Das Handling der gekauften Speise beim Verzehr ist durch diese Ausgestaltung in keiner Weise eingeschränkt.

[0024] Erfindungsgemäß kann ferner vorgesehen sein, daß der Winkel β2 einer Seitenwand des Zusatzbehälters, die an die Seitenwand des Hauptbehälters angrenzt, größer ist als der Winkel β1 der anderen Seitenwände des Zusatzbehälters.

[0025] Dadurch, daß der Winkel β2 größer ist wie der Winkel β1 ist der Zusatzbehälter optimal stapelbar.

[0026] Weitere vorteilhafte Ausbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen und dem nachfolgend anhand der Zeichnung prinzipmäßig beschriebenen Ausführungsbeispiel.

[0027] Es zeigt:
Fig. 1
einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung;
Fig. 2
eine Draufsicht auf den Zusatzbehälter; und
Fig. 3
ein vergrößert dargestellter Schnitt nach X aus Fig. 1.


[0028] Wie in Fig. 1 ersichtlich, besteht die Vorrichtung insbesondere zur Aufnahme von Lebensmitteln aus einem Zusatzbehälter 1 und einem Hauptbehälter 7. Der Zusatzbehälter 1 besteht aus einem mit schrägen Wänden ausgebildeten Füllraum 2 und einem laschenartigen Ansatz 5. Der Füllraum 2 und der laschenartige Ansatz 5, der auf der Oberseite des Zusatzbehälters 1 seitlich übersteht, werden durch einen Schlitz 6 voneinander getrennt. Mit Hilfe des Schlitzes 6 wird der Zusatzbehälter 1 in den Hauptbehälter 7 eingehängt. Der Zusatzbehälter 1 kann rechteckig oder rund mit einer umlaufenden schrägen Seitenwand 3 versehen sein.

[0029] Der Hauptbehälter 7 besitzt wenigstens eine Seitenwand 8, die denselben Neigungswinkel aufweist wie die Seitenwand 4 des Zusatzbehälters 1, die an die Seitenwand 8 des Hauptbehälters 7 angrenzt. Durch diese Ausgestaltung wird eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Zusatzbehälter 1 und dem Hauptbehälter 7 geschaffen.

[0030] Wie aus Fig. 1 und Fig. 2 erkennbar ist, ist der laschenartige Ansatz 5 als kleinerer Teil des Zusatzbehälters 1 ausgebildet. Der laschenartige Ansatz 5 ist mit einer Vertiefung 9 versehen. Diese Vertiefung 9 erhöht die Stabilität zwischen dem Zusatzbehälter 1 und dem Hauptbehälter 7. Die Vertiefung 9 kann darüber hinaus auch zur Aufnahme von weiteren Zutaten dienen. Die Größe der Vertiefung 9 kann beliebig variieren, je nachdem ob und wieviel von einer weiteren Zutat benötigt wird.

[0031] Der Zusatzbehälter 1 weist die Form eines Kegelstumpfes auf, der sich von der Oberseite zur Unterseite verjüngt.

[0032] Das Material des Zusatzbehälters 1 kann aus einer Kunststoffolie bestehen, die durch Tiefziehen in die entsprechende Form gebracht wird. Die Neigung der Seitenwand 3 hat sich für die Herstellung des Zusatzbehälters 1 als vorteilhaft herausgestellt.

[0033] Für die Herstellung des Zusatzbehälters 1 ist es außerdem vorteilhaft, wenn der Zusatzbehälter 1 einen zusätzlichen kleinen Taktschritt ausführt, während das entsprechende für die Fertigung vorgesehene Werkzeug nach unten fährt.

[0034] Um eine optimale Stapelbarkeit des Zusatzbehälters 1 zu gewährleisten, hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn der Winkel β2 der Seitenwand 4 größer ist als der Winkel β1 der anderen Seitenwand 3.

[0035] Wie in Fig. 3 erkennbar, ist der obere Rand 10 des Zusatzbehälters 1 nach unten umgebogen, so daß sich der Zusatzbehälter 1 besonders leicht stapeln läßt. Außerdem wird dadurch verhindert, daß sich die Konsumenten an einer scharfen Kante der Seitenwände der Kunststoffolie verletzen.

[0036] Alternativ zu der Ausgestaltung mit den nach unten umgebogenen oberen Randes 10 kann der obere Rand 10 auch horizontal auslaufen. Dies ist in der Fig. 3 durch eine gestrichelte Linie 11 angedeutet. Dadurch läßt sich der Zusatzbehälter 1 in besonders vorteilhafter Weise als sogenannter Siegelbehälter mit einer Folie bis zum Gebrauch auf der Oberseite verschließen bzw. verschweißen.

[0037] Der Zusatzbehälter 1 kann selbstverständlich in den unterschiedlichsten Formen wie z.B. rund oder eckig und mit den verschiedensten an den Seitenwänden angebrachten Verzierungen ausgebildet sein. Darüber hinaus kann der Zusatzbehälter 1 und der Hauptbehälter 7 mit einem Deckel zur Abdichtung der Speise bzw. der Zutat versehen sein.

[0038] Der Hauptbehälter 7 dient zur Aufnahme der Hauptspeise und der Zusatzbehälter 1 zur Aufnahme der Zutat.

[0039] Die beiden Behälter 1 und 7 können unterschiedliche oder auch gleiche Größen und Formen besitzen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Aufnahme von Lebensmitteln mit einem Hauptbehälter (7) und mindestens einem Zusatzbehälter (1), wobei der Zusatzbehälter (1) einen von der Unterseite in Richtung der Öffnung des Zusatzbehälters (1) verlaufenden Schlitz (6) aufweist, durch den der Zusatzbehälter (1) an einer Seitenwand (8) des Hauptbehälters (7) einhängbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Schlitz (6) von der Unterseite des Zusatzbehälters (1) in Richtung der Öffnung des Zusatzbehälters (1) schräg nach innen verläuft.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Schlitz (6) die selbe Neigung aufweist wie die Seitenwand (8) des Hauptbehälters (7), in die der Zusatzbehälter (1) einhängbar ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3
dadurch gekennzeichnet, daß
der Zusatzbehälter (1) durch den Schlitz (6) derart geteilt wird, daß ein laschenartiger Ansatz (5) entsteht.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
der laschenartige Ansatz (5) mit einer Vertiefung (9) versehen ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
sich der Zusatzbehälter (1) von der Öffnung zur Unterseite verjüngt.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Zusatzbehälter (1) die Form eines Kegelstumpfes aufweist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Winkel (β2) einer Seitenwand (4) des Zusatzbehälters (1), die an die Seitenwand (8) des Hauptbehälters (7) angrenzt, größer ist als der Winkel (β1) der anderen Seitenwände (3) des Zusatzbehälters (1).
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Zusatzbehälter (1) Seitenwände (3) aufweist, die an ihrer Oberseite (10) in Richtung der Unterseite des Zusatzbehälters (1) abgewinkelt sind.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Zusatzbehälter (1) Seitenwände (3) aufweist, die an ihrer Oberseite (10) horizontal auslaufen.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Zusatzbehälter (1) aus einer Kunststoffolie besteht.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Zusatzbehälter (1) kleiner als der Hauptbehälter (7) ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht