(19)
(11) EP 0 887 295 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.09.1999  Patentblatt  1999/37

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.12.1998  Patentblatt  1998/53

(21) Anmeldenummer: 98890107.0

(22) Anmeldetag:  15.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65H 19/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.06.1997 AT 1081/97

(71) Anmelder:
  • Bartelmuss, Klaus
    8833 Teufenbach 63 (AT)
  • Bartelmuss, Heinz
    8833 Teufenbach 63 (AT)

(72) Erfinder:
  • Bartelmuss, Klaus
    8833 Teufenbach 63 (AT)
  • Bartelmuss, Heinz
    8833 Teufenbach 63 (AT)

(74) Vertreter: Atzwanger, Richard, Dipl.-Ing. Patentanwalt 
Mariahilfer Strasse 1c
1060 Wien
1060 Wien (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Unterteilen einer Papierbahn


(57) Vorrichtung zum Unterteilen einer Papierbahn, welche auf eine rotierende Trommel aufgewickelt wird, für den Übergang des Wickelvorganges auf eine rotierende leere Trommel (12] unter Verwendung eines Reißbandes (4), welches sich quer zur Papierbahn erstreckt und dessen freies Ende an der leeren Trommel [12] befestigbar ist, wodurch es auf dieser schraubenlinienförmig aufgewickelt wird und hierdurch die Papierbahn unterteilt, mit einem in Richtung der Achse der leeren Trommel [12] seitlich außerhalb derselben und quer zu dieser Achse verstellbaren Schlitten [52], an welchem eine Einrichtung [62] zum Festhalten des Reißbandes [4] angeordnet ist. Dabei ist die Einrichtung zum Festhalten des Reißbandes [4] durch eine Saugeinrichtung [62] gebildet, welche durch eine über eine Saugleitung angeschlossene Unterdruckquelle steuerbar ist [Fig. 1].






Recherchenbericht