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(11) |
EP 0 887 614 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.03.2006 Patentblatt 2006/09 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.06.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schutzschild für Polizeikräfte
Protection shield for use by the police force
Bouclier de protection pour la police
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE DK ES GB LI NL |
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Priorität: |
25.06.1997 DE 29711051 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.12.1998 Patentblatt 1998/53 |
| (73) |
Patentinhaber: Müller, Lothar |
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58513 Lüdenscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- Müller, Lothar
58513 Lüdenscheid (DE)
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| (74) |
Vertreter: GROSSE BOCKHORNI SCHUMACHER |
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Patent- und Rechtsanwälte
Frühlingstrasse 43A 45133 Essen 45133 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 142 635 GB-A- 2 209 820 US-A- 5 241 703
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GB-A- 2 122 732 US-A- 3 370 302
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- "Meijers grosses Konversations-Lexikon" 1909 , LEIPZIG XP002137937 * Seite 787, linke
Spalte, Zeile 19 - Seite 789, linke Spalte, Zeile 28; Abbildungen 1-3 *
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schutzschild für Polizeikräfte nach dem Oberbegriff des
Anspruch 1.
[0002] Ein dem Oberbegriff zugrunde liegendes Schutzschild ist im Markt erhältlich. Die
drei Hauptbestandteile des vorbekannten Schutzschildes, nämlich das eigentliche Schild,
ein in etwa kleeblattförmig geformtes Schildversteifungselement sowie die formangepaßten
Abstützungs- und die Halteelemente sind sämtlich aus Polycarbonat hergestellt und
paarweise mittels Nieten verbunden. Das eigentliche Schild selbst ist allkantig verformt
und zur zentralen Zone des Schildes hin konvex gewölbt. Das kleeblattförmige Schildversteifungselement
liegt an der Schildinnenseite an, d.h. der Seite, die der Benutzungsperson zugewandt
ist, wobei je eine Niete das Schild mit einem der Blätter des Kleeblattes verbindet.
Die formangepaßten Abstützungs- und Halteelemente sind, wie das Schild, einteilig
aus Polycarbonat vakuum-tiefgezogen, wobei die Innenseite der Abstützungs- und Halteelemente
sich kreuzende halbschalenförmige Vertiefungen für die Benutzungsperson aufweist und
ihre Außenseite eine der Schildinnenseite entsprechende Kontur hat. Die Befestigung
der formangepaßten Abstützungs- und Halteelemente erfolgt außerhalb des Schildversteifungselementes,
nämlich einerseits an den seitlichen Randverformungen, andererseits an mehreren über
das Schild verteilten Punkten. Für Armringe und Haltegriffe weisen die halbschalenförmigen
Wölbungen an ihren maximalen Erhebungen angepaßte Aussparungen auf.
[0003] Das Anordnungsprinzip der Abstützungs- und Halteelemente ist im wesentlichen aus
der DE 31 42 635 bekannt. Auch bei dieser ist das eigentliche Schild konvex gewölbt,
wobei zur Versteifung des Schildes vom zentralen Bereich strahlenförmig nach außen
verlaufende Verstärkungsrippen vorgesehen sind.
[0004] In "Meijers grosses Konversations-Lexikon" von 1909 sind auf den Seiten 787 - 789
Schilde der Germanen dargestellt und beschrieben, die mit einem sogenannten Nabel
versehen waren, also mit einer oft eisernen Verstärkung, die die zu der damaligen
Zeit meist aus einfachem Weidengeflecht bestehenden Schilde verstärkten.
[0005] Die an ein Schutzschild für Polizeikräfte gestellten Anforderungen sind in den technischen
Richtlinien für Schutzschilde festgelegt. Hierzu zählen ein Maximalgewicht von 3,5
kg, eine Halterung für den Unterarm, die bei Überbelastung den Arm freigibt, die Abmaße
des Schutzschildes, einen Anteil von 65 % der Schildfläche aus durchsichtigem Material
usw.. Auch die Anforderungen an Bestichfestigkeit, Temperatur- und Chemikalienverhalten,
Elastizität sowie die Art der Bestichfestigkeitsprüfung sind in den technischen Richtlinien
festgelegt.
[0006] Die vorbekannten Schutzschilder haben zwar viele der festgelegten Anforderungen erfüllt,
allerdings zeigte sich, daß lokale Schwächen bei der Bestichfestigkeit auftreten.
Aufgrund der Eigensteifigkeit des Schutzschildes müssen diese nämlich nahezu die volle
Auftreffkraft der Stichwaffen bzw. Prüfdorne aushalten.
[0007] Der Erfindung liegt ausgehend vom vorerwähnten Stand der Technik die Aufgabe zugrunde,
bei einem Schutzschild, unter Einhaltung der in den technischen Richtlinien festgelegten
Anforderungen, insbesondere ohne Vergrößerung des Gewichts, die Bestichfestigkeit
zu verbessern.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 wiedergegebene Erfindung
gelöst.
[0009] Die Erfinder haben nämlich erkannt, daß es darauf ankommt, eine sichere "Armbefestigung"
mit hoher Randflexibilität des eigentlichen Schildes zu kombinieren und in der zentralen
Zone die Steifigkeit bei gleichzeitig bestichfester Oberfläche wesentlich zu erhöhen.
Unter sicherer "Armbefestigung" ist einerseits der Schutz gegen Bestich, andererseits
eine möglichst starre Befestigung für die Abstützungs- und Halteelemente zu verstehen.
Die erfindungsgemäße Lösung besteht im Kern daher darin, die zentrale Zone des Schutzschildes
durch eine äußere stichfeste Lage zu schützen, wobei diese Lage gleichzeitig zur Befestigung
der Halteteile und gegebenenfalls auch der Abstützungselemente verwendet wird. Die
Erfindung sieht vor, auf der Schildaußenseite ein Zusatzschild, insbesondere aus Metall,
zu befestigen. Eine Stichwaffe, die bei einem Angriff gegen die Benutzungsperson des
Schutzschildes geführt wird, trifft entweder auf das Zusatzschild auf und wird an
dieser stumpf, oder es gleitet an den flexibleren Randzonen ab.
[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. So kann das formangepaßte
Abstützungselement aus einer Hartschaum- oder Kautschuklage bestehen, deren eine Seite
die Erhebungen zur formangepaßten Abstützung des Unterarmes aufweist und deren andere
Seite, sozusagen die Montageseite mit dem Schild, nahezu planflächig bzw. eben ausgeführt
ist. Die plane Seite der Abstützung ist vorzugsweise mit einer dünnen, kreuzförmig
ausgebildeten Platte, beispielsweise durch Kleben, direkt verbunden. Diese Platte
bildet dann gleichzeitig das Schildversteifungselement und die Befestigungsfläche
für die Abstützungselemente. In montiertem Zustand wird so ein Schutzschild in Sandwichbauweise
geschaffen, das den technischen Richtlinien entspricht und, wegen des auf der Schildaußenseite
liegenden Zusatzschildes, die Bestichfestigkeit erhöht.
[0011] Da die Hauptbestandteile (Schild, Schildversteifungselement und Zusatzschild) im
wesentlichen planflächig sind, kann auf das kostenaufwendigere Vakuum-Tiefziehen verzichtet
werden.
[0012] Die Höhe des montierten Schutzschildes ist geringer als bei den vorbekannten Schutzschildern,
so daß auch Transport und Lagerung der erfindungsgemäßen Schutzschilder gegenüber
den oben erwähnten Schutzschildern verbessert ist.
[0013] Das Zusatzschild sowie das Schildversteifungselement (kreuzförmige Platte) sind vorzugsweise
aus Metall, insbesondere Aluminium gefertigt.
[0014] Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung
unter Bezugnahme auf die Zeichnung, die nur schematisch den Erfindungsgedanken verdeutlichen
soll. Die erfindungsgemäß zu verwendenden Bauteile unterliegen in ihrer Größe, Formgestaltung,
Materialauswahl und technischen Konzeption, soweit die technischen Richtlinien eingehalten
werden, keinen besondere Ausnahmebedingungen, so daß die im Anwendungsgebiet bekannten
Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1 A
- eine Schnittansicht des Schutzschildes entlang Ia-Ia in Figur 3 mit Ansicht der Unterarmspange;
- Fig. 1 B
- eine Schnittansicht des Schutzschildes entlang Ib-Ib in Figur 3 mit Ansicht des Handgriffs;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die Schutzschildaußenseite;
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf die Schutzschildinnenseite mit Abstützungs- und Halteelementen;
und
- Fig. 4
- eine Schnittansicht des Schutzschildes entlang IV-IV in Fig. 3.
[0015] Fig. 1A zeigt einen Schnitt durch ein insgesamt mit 10 bezeichnetes Schutzschild.
Das eigentliche Schild 1 hat vorzugsweise eine rechteckige Grundform mit den polizeilich/technischen
Richtlinien entsprechenden Maßen von 950 x 550 mm. Auf der Schildaußenseite 1' ist
ein Zusatzschild 2, auf der Schildinnenseite 1
" ein Schildversteifungselement 3 angeordnet, wobei im gezeigten Ausführungsbeispiel
Zusatzschild 2, Schild 1 und Schildversteifungselement 3 mittels Blindnieten 4 kraft-
und wahlweise formschlüssig miteinander verbunden sind. Hierzu sind im Zusatzschild
2, im Schild 1 und im Schildversteifungselement 3 im Montagezustand zueinander fluchtende
Bohrungen 5, 6, 7 vorgesehen. Wie aus der Fig. 1A bereits ersichtlich, erstrecken
sich das Zusatzschild 2 und das Schildversteifungselement 3 nicht über die gesamte
Fläche des Schildes 1; vielmehr nimmt das Zusatzschild 2, wie auch aus Fig. 2 ersichtlich,
im wesentlichen die Fläche der zentralen Zone des Schutzschildes 10 ein. Das Schildversteifungselement
3 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel (siehe Fig. 3) eine als rechtwinkliges Kreuz
zugeschnittene Platte aus Leichtmetall, insbesondere Aluminium.
[0016] Die Innenseite 3' des Schildversteifungselementes ist auf geeignete Weise, beispielsweise
durch Kleben, mit dem Abstützungselement 8 für den Unterarm verbunden. Hierzu ist
das Abstützungselement auf seiner Außenseite 8" planflächig bzw. eben, während die
Innenseite 8' des Abstützelementes eine konkave halbschalenförmige Wölbung 9 zur Abstützung
des Unterarmes aufweist. Die Wölbung ist von einer Armspange 11 übergriffen. Das eine
Ende der Armspange hat einen abgewinkelten Befestigungssteg 21. Dieser ist mit weiteren
Blindnieten 22, die Bohrungen 23 bzw. 24 durchgreifen, kraft-und formschlüssig mit
dem Zusatzschild 2 und dem Schild 1 verbunden; das andere Ende der Armspange ist frei,
damit der eingelegte Arm bei einer Überbelastung freigegeben wird.
[0017] Fig. 1B zeigt einen Schnitt durch das Schutzschild 10 in einer zur Schnittansicht
gemäß Fig. 1A parallelen Ebene, allerdings ist hier nicht die Armspange sondern der
Handgriff 13 zu sehen. Die Sandwichbauweise von Zusatzschild 2, eigentlichem Schild
1 und Schildversteifungselement 3 entspricht derjenigen gemäß Fig. 1A. Der Handgriff
13, vorzugsweise aus Kunststoff oder Leichtmetall, hat eine etwa C-förmige Kontur
und übergreift, wie die Armspange, die halbschalenförmige Wölbung des Abstützelementes
8. Die Stirnseiten des Handgriffs 13 liegen an der Schildinnenseite an und sind mittels
Verbindungsschrauben 15 kraft- und formschlüssig am Zusatzschild 2 durch das eigentliche
Schild 1 hindurch befestigt. Die Formschlüssigkeit kann durch Messinghülsen 16, die
in die zugehörigen, dann entsprechend größer ausgebildeten Bohrungen 17, 18 von Zusatzschild
2 bzw. Schild 1 eingesetzt sind, erhöht werden. Gleichzeitig verhindern die Messinghülsen
16 eine Beschädigung der Innenflächen der Bohrungen 17, 18, so daß insbesondere das
Schild 1 durch die am Handgriff 13 wirkenden Haltekräfte punktuell nicht so stark
belastet wird.
[0018] Die Anordnung der einzelnen Elemente zueinander ist besonders deutlich aus Fig. 3
ersichtlich. Zusatzschild 2 liegt (in dieser Darstellung) von unten gegen das Schild
1 an. Das Schildversteifungselement 3 ist als rechtwinkliges Kreuz aus plattenförmigem
Material geformt, z. B als Schneid- oder Stanzteil, und liegt an der Schildinnenseite
flächig an. Die Kontur des Zusatzschildes 2 ist derart gewählt, daß die Verbindungsschrauben
für die Handgriffe 13 und die Armspangen 11 den Schild 1 und den Zusatzschild 2 durchgreifen.
Im gezeigten Ausführungsbeispiel hat das Abstützungselement 8 in etwa die gleiche
Grundrißform wie das Schildversteifungselement 3 und es sind je zwei Armspangen 11
und Handgriffe 13 vorgesehen, wie dies im einzelnen aus der DE 31 42 635 bekannt ist.
Die Handgriffe und Armspangen sowie das Abstützungselement für den jeweils anderen
Arm können weggelassen werden, so daß sich das Abstützungselement nur über eine Achse
des kreuzförmigen Schildversteifungselementes 3 erstreckt. In Fig. 3 sind auch Halterungen
19A und 19B zur Aufnahme eines Schlagstockes ersichtlich, die wahlweise beidseitig
mittels Verbindungsschrauben am Schild 1 nahe der abgewinkelten seitlichen Randflächen
20 des Schildes 1 befestigt sein können. Der Winkel W zwischen den abgewinkelten seitlichen
Randflächen 20 und dem Schutzschild 1 ist unter Berücksichtigung der oben erwähnten
technischen Richtlinie wählbar und hier 30°.
[0019] Das Schutzschild kann beispielsweise aus einem Schild 1 aus durchsichtigem, 3 mm
starkem Polycarbonat, einem Zusatzschild aus 1,2 mm starkem Aluminium und einem Schildversteifungselement
3 aus 1,0 mm starkem Aluminium aufgebaut werden. Zur Gewichtsreduzierung sollten auch
die Blindnieten und der Handgriff aus Aluminium bestehen, wobei letzterer wie die
Armspange auch aus Kunststoff sein kann. Für die Armauflage wird vorzugsweise ein
PU-Schaum oder Zellkautschuk verwendet, dessen Mindestdicke etwa 20 mm beträgt und
der sich in den Randbereichen bis etwa 40 mm erhöht.
[0020] Sollten sich die in den technischen Richtlinien festgelegten Werte ändern, ist aufgrund
des einfachen Aufbaus des erfindungsgemäßen Schutzschildes eine Anpassung an geänderte
Anforderungen auf einfachste Weise möglich. Insbesondere kann wahlweise das Zusatzschild
verstärkt werden, um die Bestichfestigkeit in der zentralen Zone zu erhöhen. Die diagonale
Erstreckung des Schildversteifungselementes kann verlängert werden, um die Steifigkeit
des Schutzschildes in den Randbereichen zu erhöhen, oder es kann die Dicke des eigentlichen
Schildes erhöht oder erniedrigt werden.
Bezugszeichenliste
[0021]
- 10
- Schutzschild
- 1
- Schild
- 1'
- Schildaußenseite
- 1"
- Schildinnenseite
- 2
- Zusatzschild
- 3
- Schildversteifungselement
- 3'
- Schildversteifungselementinnenseite
- 4
- Blindniete
- 5, 6, 7
- Bohrungen
- 8
- Abstützungselement
- 9
- halbschalenförmige Wölbung
- 11
- Armspange
- 12
- Blindnieten
- 13
- Handgriff
- 14
- Stirnseiten des Handgriffs
- 15
- Verbindungsschraube
- 16
- Messinghülse
- 17, 18
- Bohrungen
- 19A, B
- Schlagstockhalterung
- 20
- abgewinkelte, seitliche Randfläche
- 21
- Befestigungssteg
- 22
- Blindnieten
- 23, 24
- Bohrung
- W
- Winkel
1. Schutzschild für Polizeikräfte und dergleichen, bestehend aus dem eigentlichen Schild
(1), mindestens einem Schildversteifungselement (3) für die zentrale Zone des Schutzschildes
(19) sowie formangepaßten Abstützungs- und Halteelementen (8 und 11, 13) für das Abstützen
des Unterarms der Benutzerperson und das lösbare Festhalten des Schutzschildes durch
die Benutzerperson,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein der Größe der zentralen Zone etwa entsprechendes Zusatzschild (2) auf der Schildaußenseite
(1') in der zentralen Zone an dem Schild (1) befestigt ist und
daß Befestigungsmittel (4; 15) für die Halteelemente (11, 13), und ggf. auch für die
Abstützungselemente (8), das Schild (1) und das Zusatzschild (2) durchgreifen oder
an dem Zusatzschild (2) angreifen und das Schild (1) durchgreifen.
2. Schutzschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzschild (2) aus Metall, insbesondere Aluminium, besteht.
3. Schutzschild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schildversteifungselement (3) aus Metall, insbesondere Aluminium, besteht.
4. Schutzschild nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (4) für die Abstützungselemente (8) Blindnieten, insbesondere
aus Aluminium, sind.
5. Schutzschild nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (11; 13) für die Halteelemente Schrauben (15) sind.
6. Schutzschild nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützungselement (8) mit dem Schildversteifungselement (3), insbesondere durch
Kleben, verbunden ist.
7. Schutzschild nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schild (1) in der zentralen Zone, das Schildversteifungselement (3) und das Zusatzschild
(2) im wesentlichen eben sind.
8. Schutzschild nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schild (1) an den Längsseiten nach innen abgewinkelte Randstreifen (20) aufweist.
9. Schutzschild nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützungselement aus einer PU-Schaum- oder Zellkautschuklage besteht, deren
eine Seite eben ist und deren andere Seite konkave Vertiefungen zur Abstützung des
Unterarmes aufweist.
1. Protective shield for police forces and similar, consisting of the actual shield (1),
at least one shield-reinforcing element (3) for the central zone (19) of the protective
shield and shaped support and holding element (8 and 11, 13) for supporting the user's
forearm and for the releasable holding of the protective shield by the user,
characterised in that
a supplementary shield (2) corresponding approximately to the size of the central
zone is attached in the central zone of the shield to the outer side (1') of the shield
(1) and that attachment means (4; 15) for the holding elements (11, 13) and optionally
also for the support elements (8) engage through the shield (1) and the supplementary
shield (2) or engage with the supplementary shield and engage through the shield (1).
2. Protective shield according to claim 1,
characterised in that
the supplementary shield (2) consists of metal, especially aluminium.
3. Protective shield according to claim 1 or 2,
characterised in that
the shield-reinforcing element (3) consists of metal, especially aluminium.
4. Protective shield according to any one of claims 1 to 3
characterised in that
the attachment means (4) for the support elements (8) are blind rivets, especially
made from aluminium.
5. Protective shield according to any one of claims 1 to 4,
characterised in that
the attachment means (11; 13) for the holding elements are bolts (15).
6. Protective shield according to any one of claims 1 to 5,
characterised in that
the support element (8) is connected to the shield-reinforcing element (3) especially
by gluing.
7. Protective shield according to any one of claims 1 to 6,
characterised in that
the central zone of the shield (1), the shield-reinforcing element (3) and the supplementary
shield (2) are essentially flat.
8. Protective shield according to claim 7,
characterised in that
the shield (1) has inwardly-angled edge strips (20) at the longitudinal sides.
9. Protective shield according to any one of claims 1 to 8,
characterised in that
the support element consists of a PU-foam or cellular-rubber layer, of which one side
is flat and the other side provides concave indentations for the support of the forearm.
1. Bouclier de protection pour la police et similaire, composé du bouclier (1) à proprement
parler, d'au moins un élément de renfort (3) pour la zone centrale du bouclier de
protection (19) ainsi que d'éléments d'appui et de retenue (8 et 11, 13) dont la forme
est adaptée pour que l'utilisateur puisse y appuyer son avant-bras et maintenir le
bouclier de protection tout en pouvant l'enlever,
caractérisé en ce qu'
un bouclier complémentaire (2) correspondant plus ou moins à la taille de la zone
centrale est fixé sur le côté extérieur du bouclier (1') dans la zone centrale sur
le bouclier (1), et
des moyens de fixation (4; 15) pour les éléments de retenue (11, 13), et le cas échéant
également pour les éléments d'appui (8), traversent le bouclier (1) et le bouclier
complémentaire (2), ou s'engagent sur le bouclier complémentaire (2) et traversent
le bouclier (1).
2. Bouclier de protection selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le bouclier complémentaire (2) est en métal, notamment en aluminium.
3. Bouclier de protection selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'élément de renfort du bouclier (3) est en métal, notamment en aluminium.
4. Bouclier de protection selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
les moyens de fixation (4) pour les éléments d'appui (8) sont des rivures à rivets
borgnes, notamment en aluminium.
5. Bouclier de protection selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
les moyens de fixation (11 ; 13) pour les éléments de retenue sont des vis (15).
6. Bouclier de protection selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
l'élément d'appui (8) est relié à l'élément de renfort du bouclier (3), notamment
par collage.
7. Bouclier de protection selon l'une quelconque des revendications 1 à 6.
caractérisé en ce que
le bouclier (1) dans la zone centrale, l'élément de renfort du bouclier (3) et le
bouclier complémentaire (2) sont essentiellement plans.
8. Bouclier de protection selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
le bouclier (1) présente sur les côtés longitudinaux des bords enroulés vers l'intérieur
(20).
9. Bouclier de protection selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
l'élément d'appui est composé d'une couche de mousse de polyuréthane ou de caoutchouc
cellulaire dont un côté est plan et dont l'autre côté présente des creux concaves
permettant d'y appuyer l'avant-bras.