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<ep-patent-document id="EP98109989B1" file="EP98109989NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0889171" kind="B1" date-publ="20040421" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBE..DE................NL......................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
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Hauck, Graalfs, Wehnert, 
Döring, Siemons, Schildberg</snm><iid>00100554</iid><adr><str>Mörikestrasse 18</str><city>40474 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>NL</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft einen Randstein zur Begrenzung von Straßen, Wegen und anderen Verkehrsflächen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Randsteine sind bekannt. Sie sind normalerweise quaderförmig oder würfelförmig ausgebildet und weisen eine ebene Oberfläche auf, so daß sie befahren werden können. Desweiteren sind sogenannte Bordsteine bekannt, die gegenüber der Straßenoberfläche nach oben vorstehen und beispielsweise einen höhergelegenen Fußgängerbereich begrenzen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der FR-A-2 272 225 ist eine Gehwegabtrennung für Baustellen etc. bekannt. Es handelt sich hierbei nicht um einen in das Straßen- bzw. Wegniveau einzuarbeitenden Randstein, sondern um eine auf das Straßen- bzw. Wegniveau aufstellbare Abtrennung. Die Abtrennung ist in bezug auf ihre Längsmittelebene unsymmetrisch ausgebildet. Sie kann in bezug auf den Winkel, den ihre Stirnflächen mit ihrer Längsachse bilden, unterschiedliche Ausgestaltungen aufweisen, um geradlinige und hierzu winklige Abtrennbereiche erstellen zu können. Um dies zu ermöglichen, sind jedoch immer speziell ausgebildete Elemente erforderlich.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die FR-A-2 726 197 betrifft aufstellbare Begrenzungselemente für Spielplätze u. dgl., die ebenfalls nicht in das Straßen- bzw. Wegniveau einzuarbeiten sind. Diese Begrenzungselemente<!-- EPO <DP n="2"> --> sind in bezug auf ihre Längsmittelebene symmetrisch ausgebildet. Sie haben rechtwinklig zu ihrer Längsachse verlaufende Stirnflächen, so daß hiermit nur geradlinige Begrenzungen erstellt werden können, es sei denn, es kommen spezielle gekrümmte oder winklig ausgebildete Elemente zum Einsatz.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der DE 36 33 731 A ist es bei Bordsteinen bekannt, eine geradlinige oder winklige bzw. gekrümmte Verlegung durchzuführen. Um diese unterschiedlichen Verlegeformen zu verwirklichen, müssen jedoch unterschiedlich ausgebildete Bordsteinelemente zum Einsatz kommen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Randstein der angegebenen Art zu schaffen, der nicht von Fahrzeugen befahren werden kann bzw. auf dem keine Fahrzeuge abgestellt werden können und der sich sowohl geradlinig als auch konvex oder konkav gekrümmt verlegen läßt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Randstein mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der erfindungsgemäß vorgesehene, in den Randstein integrierte Radabweiser verhindert ein Befahren bzw. Überfahren des Randsteines sowie das Abstellen von Fahrzeugen auf diesem.</p>
<p id="p0009" num="0009">Der Randstein weist eine rechtwinklig und eine schräg zu seiner Längsachse verlaufende Stirnfläche auf. Dadurch läßt sich der Randstein sowohl geradlinig als auch konvex oder<!-- EPO <DP n="3"> --> konkav gekrümmt verlegen. Wenn ein geradliniges Verlegen gewünscht wird, werden Randsteine abwechselnd mit zwei geraden und zwei schrägen Stirnflächen aneinandergesetzt. Wird eine konvex oder konkav gekrümmte Verlegung gewünscht, werden die Randsteine so aneinandergesetzt, daß immer eine schräge Stirnfläche gegen eine gerade Stirnfläche stößt.<br/>
Mit den Begriffen "schräge oder gerade Stirnfläche" ist gemeint, daß sich die Stirnfläche schräg oder gerade, d.h. rechtwinklig, zur Längsachse des Randsteines erstreckt. Abgesehen von dem vorstehend genannten Merkmal ist der Randstein in bezug auf seine Längsmittelebene symmetrisch ausgebildet.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Der Randstein ist im Vertikalschnitt in der Form eines umgedrehten T ausgebildet, wobei der Radabweiser durch den aufrechtstehenden Schenkel des T gebildet ist. Der waagrechte Schenkel des T ist hierbei mehr oder weniger plattenförmig ausgebildet. Auch der aufrechtstehende Schenkel bildet räumlich gesehen eine Platte, und zwar eine aufrechtstehende Platte, die sich vorzugsweise über die Gesamtlänge des waagrechten Schenkels erstreckt. Durch Aneinandersetzen einer Vielzahl von Randsteinen kann auf diese Weise ein durchlaufender Radabweiser gebildet werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Höhe des radabweisenden Abschnittes des Randsteines ist nicht kritisch. Diese kann den jeweiligen Erfordernissen angepaßt werden. Beispielsweise kann die Höhe dieses Abschnittes etwa der Breite des waagrechten Abschnittes des Randsteines entsprechen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Dadurch, daß der radabweisende Abschnitt in bezug auf den waagrechten Abschnitt etwa mittig ausgebildet ist, besitz der Stein eine gute Standfestigkeit. Durch die waagrechten Schenkelabschnitte wird ein Kippen erschwert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorzugsweise ist der aufrechtstehende T-Schenkel in seinem Fußabschnitt verdickt. Diese Ausführungsform ist besonders stabil gestaltet, da hiermit ein Abbrechen des radabweisenden Abschnittes im Fußbereich selbst bei sehr großen Belastungen verhindert wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zweckmäßigerweise geht der verdickte Fußabschnitt des Radabweisers dachförmig in dessen Normalabschnitt über. Durch diese Ausgestaltung wird das optische Erscheinungsbild verbessert und das Ablaufen von Wasser gefördert.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Die Oberseite des Radabweisers (radabweisenden Abschnittes) ist normalerweise eben ausgebildet. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Oberseite jedoch gekrümmt ausgebildet. Hierdurch wird ebenfalls der Wasserablauf begünstigt, ferner ein optisch besonders ansprechendes Äußeres erreicht. Darüber hinaus verhindert man bei dieser Ausführungsform, daß die Oberseite des radabweisenden Abschnittes als Lauffläche dient.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist der erfindungsgemäß ausgebildete Randstein auf seiner Unterseite mindestens eine parallel zur Radabweiserlängsrichtung verlaufende Vertiefung auf. Durch diese Vertiefung wird eine besonders gute Verzahnung mit dem Untergrund, beispielsweise einem Betonbett, erreicht. Ein Kippen des Randsteines durch seitlich angreifende Kräfte, beispielsweise von Fahrzeugen verursacht, wird hierdurch erschwert. Eine spezielle Auführungsform zeichnet sich hierbei dadurch aus, daß der Randstein eine mittlere breite und zwei seitlich hiervon angeordnete schmale Vertiefungen besitzt, die vorzugsweise zahnlückenförmig ausgebildet sein können.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Der Randstein besteht vorzugsweise aus einem für derartige Steine geeigneten Beton. Derartige Materialien sind bekannt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Erfindung wird nachfolgend anhand von zwei Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine räumliche Ansicht einer ersten Ausführungsform eines Randsteines mit integriertem Radabweiser, wobei jedoch die schräge Stirnfläche nicht dargestellt ist;</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine räumliche Ansicht einer zweiten Ausführungsform eines Randsteines mit integriertem Radabweiser, wobei die schräge Stirnfläche ebenfalls nicht dargestellt ist;</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Seitenansicht des Randsteines der Fig. 2, wobei die gerade und schräge Stirnfläche dargestellt sind;</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine Draufsicht auf den Randstein der Figur 3; und</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>ein aus den Randsteinen der Figuren 3 und 4 zusammengesetztes Gebilde.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019">Der in Figur 1 dargestellte Randstein 1 mit integriertem Radabweiser ist im Vertikalschnitt in der Form eines umgedrehten T ausgebildet und besitzt einen flachen Basisabschnitt 2 sowie einen hiervon mittig ausgehenden, vertikal<!-- EPO <DP n="7"> --> nach oben verlaufenden radabweisenden Abschnitt 3. Beide Abschnitte sind etwa plattenförmig ausgebildet. Der radabweisende Abschnitt 3 besitzt eine zum Betrachter weisende Stirnfläche, eine Deckfläche 4, zwei Seitenflächen und eine gegenüber der Stirnfläche angeordnete Rückfläche. Der flache Abschnitt weist ebenfalls eine zum Betrachter weisende Stirnfläche und eine dieser gegenüberliegende Rückfläche, zwei Seitenflächen, eine Grundfläche und zwei der Grundfläche gegenüberliegende Deckflächen auf, die beidseitig des radabweisenden Abschnitts 3 angeordnet sind.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der radabweisende Abschnitt 3 besitzt einen vom flachen Abschnitt 2 ausgehenden verdickten Fußabschnitt 5, der dachförmig in den normalen radabweisenden Abschnitt übergeht, wie bei 6 gezeigt. Bei der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform ist die Deckfläche 4 des radabweisenden Abschnittes eben und parallel zur Grundfläche des Randsteines ausgebildet.</p>
<p id="p0021" num="0021">Auch die Deckflächen des flachen Abschnittes 2 verlaufen parallel zur Grundfläche.</p>
<p id="p0022" num="0022">Um eine bessere Verzahnung mit dem Untergrund, beispielsweise einem Betonbett, zu erreichen, ist die Grundfläche des Randsteines strukturiert und besitzt zwei schmale Längsnuten 7 sowie eine dazwischen mittig angeordnete breite Längsnut 8. Die Längsnuten 7 und 8 verlaufen parallel zum radabweisenden Abschnitt 3.</p>
<p id="p0023" num="0023">Der in Figur 2 gezeigte Randstein mit integriertem Radabweiser unterscheidet sich von dem in Figur 1 gezeigten Randstein nur dadurch, daß die Deckfläche 9 und die mittlere Vertiefung 8 nicht eben, sondern gekrümmt ausgebildet sind.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">In den Figuren 3 und 4 ist zu erkennen, daß der Randstein der Fig.2 neben einer rechtwinklig zu seiner Längsachse verlaufenden Stirnfläche 11 eine schräg zu dieser Längsachse verlaufende Stirnfläche 10 (die in dem Fig. 1 und 2 nicht gezeigt ist) besitzt. Der Winkel zwischen der schrägen Stirnfläche 10 und einer Ebene senkrecht zur Längsachse beträgt bei dieser Ausführungsform beispielsweise 7,5°. Durch diese Schrägfläche ergibt sich der Vorteil, daß sich mehrere Randsteine sowohl geradlinig als auch konvex oder konkav gekrümmt verlegen lassen.</p>
<p id="p0025" num="0025">Ein Ausführungsbeispiel für eine gekrümmte Verlegung zeigt Figur 5.</p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Randstein zur Begrenzung von Straßen, Wegen und anderen Verkehrsflächen, der im Vertikalschnitt in Form eines umgedrehten T ausgebildet ist und einen durch den in Gebrauchsstellung aufrecht stehenden Schenkel (3) des T gebildeten, integrierten Radabweiser aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Randstein sowohl eine rechtwinklig als auch eine schräg zu seiner Längsachse verlaufende Stirnfläche (11, 10) besitzt, im übrigen jedoch in bezug auf seine Längsmittelebene symmetrisch ausgebildet ist.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Randstein nach Ansprch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der aufrechtstehende T-Schenkel (3) in seinem Fußabschnitt (5) verdickt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Randstein nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der verdickte Fußabschnitt (5) des Radabweisers dachförmig (6) in dessen Normalabschnitt übergeht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Randstein nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Oberseite (9) des Radabweisers gekrümmt ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Randstein nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> er auf seiner Unterseite mindestens eine parallel zur Radabweiserlängsrichtung verlaufende Vertiefung (7, 8) aufweist.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Randstein nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> er eine mittlere breite (8) und zwei seitlich hiervon angeordnete schmale Vertiefungen (7) besitzt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A curbstone for bordering streets, ways and other traffic areas, said curbstone having in its vertical section the shape of an inverted T and having an integrated wheel guard fender formed by the leg (3) of the T which is upstanding in the operation position, <b>characterized in that</b> the curbstone has a front surface (11) extending perpendicularly with respect to its longitudinal axis and a front surface (10) extending obliquely with respect to its longitudinal axis, but moreover is formed symmetrically with regard to its longitudinal central plane.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The curbstone according to claim 1, <b>characterized in that</b> the upstanding T-leg (3) is thickened in its foot portion (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The curbstone according to claim 2, <b>characterized in that</b> the thickened foot portion (5) of the wheel<!-- EPO <DP n="13"> --> guard fender merges in a roof-like manner (6) into the normal portion thereof.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The curbstone according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the upper side (9) of the wheel guard fender is curved.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The curbstone according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> it has on its bottom side at least one depression (7, 8) extending parallel with respect to the longitudinal direction of the wheel guard fender.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The curbstone according to claim 5, <b>characterized in that</b> it has a central wide depression (8) and two narrow depressions (7) disposed laterally with regard to the central depression.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Bordure destinée à limiter des rues, des chemins et d'autres aires de circulation, qui est conformée en coupe verticale en forme de T renversé et présente un chasse-roue intégré formé par la branche (3) du T s'étendant verticalement en position d'utilisation, <b>caractérisée en ce que</b> la bordure a aussi bien une surface frontale (11) perpendiculaire qu'une surface frontale (10) s'étendant en oblique par rapport à son axe longitudinal, mais est par ailleurs conformée de manière symétrique en ce qui concerne son plan médian longitudinal.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Bordure selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> la branche verticale (3) du T est épaissie dans sa section de pied (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Bordure selon la revendication 2, <b>caractérisée en ce que</b> la section de pied (5) épaissie du chasse-roue passe en forme de toit (6) à sa section normale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Bordure selon des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> le côté supérieur (9) du chasse-roue est conformé de manière courbe.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Bordure selon des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce qu'</b>elle présente sur son côté inférieur au moins un renfoncement (7, 8) s'étendant parallèlement au sens longitudinal du chasse-roue.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Bordure selon la revendication 5, <b>caractérisée en ce qu'</b>elle a une largeur centrale (8) et deux étroits renfoncements (7) disposés latéralement par rapport à celle-ci.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="134" he="215" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="174" he="157" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="143" he="224" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
