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<ep-patent-document id="EP98109525A2" file="98109525.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0890969" kind="A2" date-publ="19990113" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP><B009EP><text>Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet. </text> <text>The inventors have agreed to waive their entitlement to designation. </text> <text>Les inventeurs ont renoncé à leur désignation. </text></B009EP></eptags></B000><B100><B110>0890969</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19990113</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98109525.0</B210><B220><date>19980526</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19729223  </B310><B320><date>19970709</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19990113</date><bnum>199902</bnum></B405><B430><date>19990113</date><bnum>199902</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6H 01H  85/20   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Kontaktkörper zur Aufnahme eines Kontaktmessers eines Sicherungseinsatzes</B542><B541>en</B541><B542>Contact body for a contact knife of a fuse</B542><B541>fr</B541><B542>Corps de contact pour un couteau de contact d'un coupe-circuit fusible</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>JEAN MÜLLER GmbH ELEKTROTECHNISCHE FABRIK</snm><iid>00921661</iid><irf>M1-6461</irf><syn>ELEKTROTECHNISCHE FABRIK, JEAN MÜLLER GmbH</syn><adr><str>Friedrichstrasse 21</str><city>D-65343 Eltville</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><B725EP><text>Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet. </text></B725EP></B721></B720><B740><B741><snm>Quermann, Helmut, Dipl.-Ing.</snm><iid>00053224</iid><adr><str>Gustav-Freytag-Strasse 25</str><city>65189 Wiesbaden</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Kontaktkörper (1) zur Aufnahme eines Kontaktmessers (2) eines Sicherungseinsatzes, insbesondere eines NH-Sicherungseinsatzes (3). Der Kontaktkörper ist aus einem Blech gebildet und weist zur Aufnahme des Kontaktmessers mindestens einen Schlitz auf.</p>
<p id="pa02" num="0002">Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß der Kontaktkörper eine beim Einsetzen des Sicherungseinsatzes in den Schlitz des Kontaktkörpers voreilenden Bereich (19) aufweist, der die Funktion eines Schaltkontaktes besitzt, sowie einen diesem Bereich nacheilenden Bereich (18), der die Funktion eines Dauerkontaktes besitzt. Der Dauerkontakt erfolgt dabei in stirnseitigen Bereichen des Kontaktkörperbleches.</p>
<p id="pa03" num="0003">Ein solcher Kontaktkörper weist ein hohes Schaltvermögen auf, besitzt hohe mechanische Festigkeit und gewährleistet auch nach mehrfacher Lichtbogenbeanspruchung eine zuverlässige Dauerkontaktgabe bei niedrigen Übergangswiderständen.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="82" he="76" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Kontaktkörper zur Aufnahme eines Kontaktmessers eines Sicherungseinsatzes, insbesondere eines NH (Niederspannungs-Hochleistungs)-Sicherungseinsatzes, wobei der Kontaktkörper aus einem Blech gebildet ist und zur Aufnahme des Kontaktmessers mindestens einen Schlitz aufweist.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0002" num="0002">Sicherungen mit Messerkontakten, insbesondere NH-Sicherungen, werden üblicherweise in zwei unterschiedlichen Weisen kontaktiert.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Kontaktierung kann erstens erfolgen zwischen paarig angeordneten flachen Seiten eines federnden Kontaktierungsbleches, das üblicherweise in U-Form hergestellt wird und durch Eigenfederung oder bei Bedarf mit einer zusätzlichen Fremdfederung die erforderliche Kontaktkraft gewährleistet. Zur Vergrößerung des federnden Bereiches wird die U-Form meistens zu einer Lyraform aufgeweitet.</p>
<p id="p0004" num="0004">Zur Verbesserung der Kontaktgabe werden teilweise linienförmige oder kugelabschnittförmige Durchdrückungen im Kontaktbereich angebracht, um lokal die Kontaktpressung zu erhöhen. Weiterhin wird hierdurch erreicht, daß zwischen den Kontaktbereichen Platz für Schmutz (Staub, Abbrandrückstände) entsteht, der bei einem glatten Kontakt die Kontaktgabe behindern würde.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nachteil der obengenannten Ausführungen ist die geringe Formbeständigkeit bei Alterung durch hohe Temperaturen. Hier kann es zu einem Einfall des Kontaktes kommen, was wiederum ein Einführen des Kontaktmessers behindert oder gar ausschließt. Dieser Einfalleffekt kann auch beim Aufschalten auf einen Kurzschluß auftreten, weil die stromdynamischen Kräfte ein Zusammenziehen der Kontaktschenkel bewirken. Erosionsrückstände von Schaltlichtbögen können die Handhabung behindern und die Dauerstandfestigkeit reduzieren. Erhöhte Übergangswiderstände durch Schmutz führen zu höheren Erwärmungen, die wiederum den oben beschriebenen Alterungseffekt fördern.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die zweite übliche Form der Kontaktgabe erfolgt über die Stirnseite eines Bleches. Hierzu wird ein Kontaktblech geschlitzt und, falls erforderlich, mit einer zusätzlichen Fremdfederung bestückt. Derartige Kontakte werden häufig in L-Form realisiert, um durch eine Variation der Anzahl der Kontakte unterschiedliche Strombereiche abzudecken. Eine Vierfach-Kontaktgabe kann hier auch durch ein in beiden Schenkeln<!-- EPO <DP n="3"> --> geschlitztes U erfolgen. Diese Form hat den Nachteil, daß sich beim Einschwenken der Sicherung die Kontaktlamellen relativ leicht verbiegen lassen. Dieser Effekt tritt insbesondere nach mehrfacher Überlastauslösung auf, bei der die Kontakte sehr stark thermisch belastet werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Unterschiedliche Kontaktkörper der eingangs genannten Art sind beispielsweise in "Grundlagen der Schaltgerätetechnik" von A. Erk und M. Schmelzle (Springer-Verlag Berlin . Heidelberg . New York) beschrieben.</p>
<p id="p0008" num="0008">Aus der DE 36 22 833 A1 ist darüber hinaus ein Kontaktkörper in Lyraform bekannt, dessen beide, in ihren Hauptflächen parallel zum Kontaktmesser verlaufenden Schenkel mit Winkelschlitzen versehen sind. Diese dienen dem Zweck, Federringe einzusetzen, die die vier Schenkelhälften außen beaufschlagen. Eingesetzt wird das Kontaktmesser derart, daß der in Richtung des Kontaktmessers weisende Abschnitt des jeweiligen Schlitzes vom Isolierkörper des Sicherungseinsatzes weg weist. Derjenige Bereich des Kontaktmessers, der beim Einsetzen der Sicherung in den Kontaktkörper den Schaltkontakt bewirkt und damit verschmutzt ist, nimmt bei vollständig in den Kontaktkörper eingestecktem Kontaktmesser auch die Funktion des Dauerkontaktes mit den vorbeschriebenen nachteiligen Folgen war.</p>
<p id="p0009" num="0009">In der DE-AS 1 640 552 ist ein Kontaktkörper zur Aufnahme eines Kontaktmessers eines Sicherungseinsatzes beschrieben, wobei der Kontaktkörper einen verjüngten Einführbereich für das Kontaktmesser aufweist. In diesem Bereich, in dem das Messer den Kontaktkörper erstmals berührt, erfolgt gleichfalls der Dauerkontakt, so daß auch bei diesem Kontaktkörper die vorbeschriebenen Nachteile zu verzeichnen sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">Aus der DE-AS-1 059 540 ist eine elektrische Kontaktvorrichtung bekannt, die mehrere, separate Kontaktkörper aufweist, die die Funktion eines Schaltkontaktes bzw. eines Dauerkontaktes aufweisen. Es sind mehrere ineinander geschachtelt angeordnete Kontaktkörper vorgesehen, wobei der äußere Kontaktkörper beim<!-- EPO <DP n="4"> --> Einsetzen des Kontaktmessers zuerst kontaktiert wird und den Schaltkontakt darstellt, während der bzw. die anschließend kontaktierten Kontaktkörper die Funktion des Dauerkontaktes besitzen. Eine andere Gestaltung sieht vor, im Bereich der freien Enden der Kontaktmesser des Sicherungseinsatzes separate Schaltkontakte vorzusehen, die vor dem Einsetzen des Sicherungseinsatzes in die den Dauerkontakt bewirkenden Kontaktkörper kontaktiert werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kontaktkörper so zu gestalten, daß er ein hohes Schaltvermögen aufweist, hohe mechanische Festigkeit besitzt und auch nach mehrfacher Lichtbogenbeanspruchung eine zuverlässige Dauerkontaktgabe bei niedrigen Übergangswiderständen gewährleistet.</p>
<p id="p0012" num="0012">Gelöst wird die Aufgabe bei einem Kontaktkörper der eingangs genannten Art dadurch, daß er eine beim Einsetzen des Sicherungseinsatzes in den Schlitz des Kontaktkörpers voreilenden Bereich aufweist, der die Funktion eines Schaltkontaktes besitzt, sowie einen diesem Bereich nacheilenden Bereich aufweist, der die Funktion eines Dauerkontaktes besitzt, wobei der Dauerkontakt in stirnseitigen Bereichen des Kontaktkörperbleches erfolgt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der erfindungsgemäße Kontaktkörper weist im wesentlichen zwei Bereiche auf, denen unterschiedliche Funktionen zugeordnet sind. Die stirnseitigen Bereiche des Kontaktkörperbleches gewährleisten eine sichere, dauernde Kontaktgabe, insbesondere wenn eine zusätzliche Fremdfederung montiert ist. Der Bereich des Kontaktkörpers, der die Funktion des Schaltkontaktes besitzt, übernimmt bei einer Lichtbogenbelastung, somit beim Einschaltoder Ausschaltvorgang, die Funktion eines Opferkontaktes, der die Kontaktbereiche für die Dauerkontaktgabe schont. Die Kontaktgabe des Dauerkontaktes über die stirnseitigen Bereiche des Kontaktkörperbleches stellt sicher, daß der Kontakt über eine kleine Fläche bei großer Flächenpressung erfolgt. Eventuell auf dem Kontaktmesser gebildeter Schmutz wird so beim Ein- bzw. Ausschalten wirksam vom Kontaktmesser entfernt. Vorzugsweise<!-- EPO <DP n="5"> --> erfolgt der Dauerkontakt entlang einer Linie. Das Kontaktmesser liegt damit über die gesamte Länge des Bereiches, der die Funktion des Dauerkontaktes besitzt, am Kontaktkörper an. Auch der Schaltkontakt sollte im stirnseitigen Bereich des Kontaktkörperbleches erfolgen, da dort wegen der Lichtbogenbelastung Abbrandrückstände in erhöhtem Maß anfallen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Kontaktmesser im Bereich des Schlitzes abgewinkelt, insbesondere rechtwinklig ausgebildet ist und der Bereich des Schaltkontaktes dem einen Winkelabschnitt des Kontaktmessers und der Bereich des Dauerkontaktes dem anderen Winkelabschnitt zugeordnet ist. Diese Ausbildung bedingt eine erhöhte Biegesteifigkeit des Kontaktkörpers, weil eine Verbiegung nur noch über eine Verwindung des gesamten Kontaktkörpers möglich wäre. Ein Einfall des Kontaktes wird vorteilhaft durch integrierte Anschläge verhindert. Andererseits stellt die abgewinkelte Gestaltung des Kontaktkörpers sicher, daß derjenige Bereich des Kontaktkörpers, der die Funktion des Schaltkontaktes aufweist, nicht gleichzeitig die Funktion des Dauerkontaktes besitzt. Ist der Kontaktkörper derart ausgebildet, daß das freie Ende des den Schaltkontakt aufweisenden Bereiches des Kontaktkörpers in Richtung des freien Messerendes des in den Schaltkontakt eingesetzten Kontaktmessers weist, schaltet die Sicherung nur im Bereich des freien Endes des Kontaktmessers, während der Dauerkontakt an einem Ort des Kontaktmessers erfolgt, der weiter von dessen freiem Ende entfernt ist. Vorzugsweise weist der Kontaktkörper zwischen dem Bereich des Schaltkontaktes und dem Bereich des Dauerkontaktes einen verjüngten Abschnitt auf. Hierdurch ist ein eindeutiger Übergang zwischen den Bereichen sichergestellt, wobei dann, wenn der verjüngte Abschnitt zusätzlich im Winkelbereich des Kontaktkörpers angeordnet ist, der Biegevorgang des Kontaktkörpers bei dessen Herstellung besonders einfach bewerkstelligt werden kann.</p>
<p id="p0015" num="0015">Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Kontaktkörper zwei Kontaktschenkel aufweist. Diese sind mittels eines der Befestigung des Kontaktkörpers,<!-- EPO <DP n="6"> --> beispielsweise auf einem Sockel, dienenden Steges miteinander verbunden, wobei der eine (erste) Kontaktschenkel den Schlitz mit dem zugeordneten Bereich des Dauerkontaktes sowie der andere (zweite) Kontaktschenkel einen Schlitz mit einem Bereich für den Dauerkontakt aufweist, und dieser Dauerkontakt im stirnseitigen Bereich des Kontaktkörperbleches des anderen Kontaktschenkels erfolgt, wobei die beiden Schlitze vorzugsweise miteinander fluchten. Es erfolgt damit ein Dauerkontakt in zwei Bereichen des Kontaktkörpers über die Stirnseiten des Kontaktkörperbleches.</p>
<p id="p0016" num="0016">Besonders vorteilhaft können die beim Schalten und im Betrieb der Sicherung in den Kontaktkörper eingeleiteten elektrischen und/oder mechanischen Kräfte beherrscht werden, wenn der Kontaktkörper in Form eines Käfigs ausgebildet ist. Vorzugsweise ist der Käfig durch den Steg, die beiden Schenkel und eine den Schaltbereich beinhaltende Abwinklung gebildet, wobei ein Schenkel und die Abwinklung mit Spiel in Längsrichtung des Schlitzes im Bereich der Abwinklung und/oder mit Spiel sowohl senkrecht zur Längsrichtung des Schlitzes im Bereich der Abwinklung als auch senkrecht zur Längsrichtung des Schlitzes im Bereich der Dauerkontakte zueinander gelagert sind. Wenn die Lagerung mit Spiel in Längsrichtung des Schlitzes im Bereich der Abwinklung primär aus fertigungstechnischen Gründen von Vorteil ist, dient die Lagerung mit Spiel senkrecht hierzu dem Zweck, ein zu großes Spreizen bzw. Zusammenführen der den Schaltbereich darstellenden Abwinklungen zu verhindern. Diese vorgenannte Lagerung mit Spiel in zwei Richtungen kann auf besonders einfache Art und Weise bewerkstelligt werden, wenn die korrespondierenden Teile formschlüssig mit Spiel ineinandergreifen, beispielsweise wenn der zweite Schenkel im Bereich seiner freien Enden Zapfen aufweist, die mit dem vorgenannten Spiel in Ausnehmungen in den Abwinklungen eingreifen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Um ein optimales Schalten sicherzustellen, wird vorgeschlagen, daß bei nicht in den Kontaktkörper eingeführtem Kontaktmesser die Breite des Schlitzes im Bereich des Schaltkontaktes ungefähr gleich der Breite des Schlitzes im Bereich des Dauerkontaktes<!-- EPO <DP n="7"> --> ist. Ist das Kontaktmesser im Bereich seines auf seine Breitenrichtung bezogenen Einführendes verjüngt ausgebildet, bedingt dies, daß das Kontaktmesser den Kontaktkörper im Bereich des Schaltkontaktes kontaktiert und dabei vorzugsweise spreizt, bevor es den beim Einsetzen nacheilenden Bereich des Dauerkontaktes berührt. Der Bereich des Dauerkontaktes sollte so ausgebildet sein, insbesondere so lang sein, daß das Kontaktmesser in seiner in den Kontaktkörper vollständig eingeschobenen Stellung außer Kontakt mit den Bereich des Schaltkontaktes ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Eine besonders zweckmäßige Gestaltung des Kontaktkörpers sieht vor, daß in diesem durch den Schlitz zwei Kontaktkörperhälften gebildet sind, wobei Federmittel, insbesondere in Form eines Federringes vorgesehen sind, die an beiden Kontaktkörperhälften angreifen und die beiden Hälften aufeinanderzu verspannen. Weist der Kontaktkörper zwei Kontaktschenkel auf, sollten beide mit Federmitteln versehen sein. Bei der Ausbildung zweier Kontaktschenkel erfolgt unabhängig davon, ob Federmittel vorgesehen sind, das Schalten und damit Einführen des Kontaktmessers bei geringen Kräften, da nur ein Kontaktschenkel durch das Kontaktmesser zu spreizen ist, während zum Herbeiführen des Dauerkontaktes beim weiteren Einführen des Kontaktmessers beide Kontaktschenkel beaufschlagt werden. An ein relativ weiches Einfahren des Kontaktmessers beim Schalten schließt sich damit ein Vorgang zum Bewirken des Dauerkontaktes an, der vom Bedienenden mehr Kraft erfordert. Der Schaltvorgang stellt sich infolgedessen beim Einschalten unterschiedlich dar. Beim Ausschalten ist derjenige Bereich, der den Schaltkontakt bildet, nachlaufend, so daß sich die vorbeschriebenen Bewegungs- und Funktionsabläufe umkehren.</p>
<p id="p0019" num="0019">In einer spezifischen Gestaltung stellt sich der Kontaktkörper in Form eines geschlossenen Käfigs dar, der für die Aufnahme des Kontaktmessers geschlitzt ist und im unteren Bereich für die Befestigung auf den stromführenden Schienen abgeflacht und mit Bohrungen versehen ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0020" num="0020">Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschreibung der Figuren und den Figuren selbst dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.</p>
<p id="p0021" num="0021">In den Figuren ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles dargestellt, ohne hierauf beschränkt zu sein. Es stellt dar:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine Sicherungsanordnung mit zwei Kontaktkörpern sowie einem NH-Sicherungseinsatz, vor dessen Einsetzen in den zweiten Kontaktkörper,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Ansicht A des zweiten Kontaktkörpers,</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Seitenansicht des in die beiden Kontaktkörper eingesetzten NH-Sicherungseinsatzes,</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>einen Schnitt gemäß der Linie B-B in Figur 3,</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>eine räumliche Ansicht eines der beiden Kontaktkörper, im wesentlichen in Richtung des Pfeiles C gemäß Figur 1 gesehen,</dd>
<dt>Figur 6</dt><dd>eine räumliche Ansicht eines Kontaktkörpers, im wesentlichen in Richtung des Pfeiles A gemäß 1 gesehen,</dd>
<dt>Figur 7</dt><dd>eine Ansicht des Kontaktkörpers, ohne in diesen eingesetzte Federmittel, in Richtung des Pfeiles C gemäß Figur 1 gesehen,</dd>
<dt>Figur 8</dt><dd>einen Schnitt durch den Kontaktkörper gemäß der Linie D-D in Figur 7,</dd>
<dt>Figur 9</dt><dd>eine Ansicht des Kontaktkörpers gemäß Pfeil E in Figur 8,</dd>
<dt>Figur 10</dt><dd>eine Ansicht des Kontaktkörpers gemäß Pfeil F in Figur 8 und</dd>
<dt>Figur 11</dt><dd>eine Draufsicht des ausgestanzten Bleches, aus dem der Kontaktkörper gebogen wird.</dd>
</dl></p>
<p id="p0022" num="0022">Zwei in Abstand zueinander angeordnete Kontaktkörper 1 dienen der Aufnahme der Kontaktmesser 2 eines in üblicher Art und Weise ausgebildeten NH-Sicherungseinsatzes 3. Das jeweilige Kontaktmesser 2 weist in Einführrichtung einen sich verjüngenden<!-- EPO <DP n="9"> --> Bereich 4 auf. Der jeweilige Kontaktkörper 1 ist deltaförmig ausgebildet und im Bereich eines Steges 5 mittels zweier Schrauben 6 mit einer Kontaktplatte 7 verschraubt. Wie der Darstellung der Figuren 1 bis 6 zu entnehmen ist, sind in jeden Kontaktkörper 1 zwei Federringe 8 eingesetzt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Zur nachfolgenden Detailbeschreibung des Kontaktkörpers wird auf die Darstellung der Figuren 5 bis 11 Bezug genommen. Wie der Figur 11 zu entnehmen ist, wird der Kontaktkörper 1 aus einem länglichen Blechstanzteil gebildet, das bezüglich der Achse 9 symmetrisch ausgebildet ist. Von den kurzen gegenüberliegenden Seiten des Blechzuschnittes erstrecken sich Schlitze 10 und 11 aufeinander zu. Zwischen diesen sind gleichfalls symmetrisch bezüglich der Achse 9 und symmetrisch zu einer quer zu dieser verlaufenden Achse 13 Y-förmige Stanzausnehmungen 12 angeordnet, deren jeweilige V-förmige Schenkel aufeinanderzu gerichtet sind. Zwischen den Stanzausnehmungen 12 und dem jeweiligen, zugeordneten Schlitz 10 bzw. 11 weisen die so gebildeten Kontaktkörperhälften 15 und 16 Ansätze 15a und 16a auf, die dann, wenn kein Kontaktmesser 2 in den Schlitz 10 bzw. 11 eingeführt ist, sich kontaktieren und damit eine Artnaherung der freien Enden der Kontaktkörperhälften 15 und 16 über die in Figur 11 gezeigte Stellung verhindern. Die Achse 13 stellt die Symmetrieachse des Steges 5 dar, an den sich zwei Kontaktschenkel 17 und 18 sowie an den Kontaktschenkel 18 eine Abwinklung 19 anschließt. Im Übergang von dem Kontaktschenkel 18 zur Abwinklung 19 weist das Blechstanzteil im Bereich der beiden Kontaktkörperhälften 15 und 16, parallel zur Achse 13 angeordnet, Ausnehmungen 20 auf. Die Abwinklung 19 ist symmetrisch zur Achse 9 mit Löchern 21 versehen und entsprechend weist jede Kontaktkörperhälfte 15 und 16 im Bereich der freien Enden des Kontaktschenkels 17 trapezförmige Ansätze 22 auf, die beim vollständig gebildeten Kontaktkörper 1 in die Löcher 21 eingreifen. Figur 11 veranschaulicht in vier Punkten das Bohrbild des Steges 5. Der Kontaktkörper 1 ist entweder im Bereich des Lochmittelpunkte angebenden Lochpaares 23 oder des Lochpaares 24 mit der Kontaktplatte 7 verbindbar. Die beiden Kontaktkörperhälften 15 und 16 weisen im Bereich der Kontaktschenkel 17 und 18 parallel zu den<!-- EPO <DP n="10"> --> Schlitzen 10 und 11 verlaufende ausgeschnittene Streifen 25 auf, die mit derselben Orientierung aus der Ebene des verbleibenden Blechstanzteiles la herausgebogen sind und der Aufnahme der Enden der Federringe 8 dienen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Der aus dem Blechstanzteil la gebildete Kontaktkörper 1 ist in den Figuren 7 bis 10 veranschaulicht. Den Figuren ist zu entnehmen, daß die Kontaktschenkel 17 und 18 im Bereich des Lochpaares 24 aus der Ebene des Steges 5 hochgebogen sind, so daß sie einen Winkel mit dem Steg 5, der geringer ist als 90° einschließen und der Kontaktkörper 1 in diesem Bereich Deltaform aufweist. Weiter oberhalb sind die Kontaktschenkel 17 und 18 so gebogen, daß sie dort parallel zueinander angeordnet sind. Im Bereich der Ausnehmungen 20 wird die Abwinklung 19 gebogen, so daß sie im rechten Winkel zum Kontaktschenkel 19 positioniert ist und in dieser Stellung der Kontaktschenkel 17 mit seinen trapezförmigen Ansätzen 22 in die Löcher 21 der Abwinklung 19 eingreift. Der Eingriff erfolgt dabei mit geringem Spiel sowohl in Richtung des Doppelpfeiles X gemäß der Darstellung in Figur 7 als auch des Doppelpfeiles Y gemäß der Darstellung in Figur 8. Entsprechend der Anordnung der Löcher 21 in der Abwinklung 19 ragt diese mit ihrem freien Ende 26 über den Kontaktschenkel 17 hinaus. Die Abwinklung 19 ist parallel zum Steg 5 orientiert. Die Schlitze 10 und 11 weisen, abgesehen von dem erweiterten Bereich der Einführschrägen 27 der Kontaktschenkel 17 bzw. 18, eine konstante Breite auf, die geringfügig geringer ist als die Stärke des Kontaktmessers 2 des NH-Sicherungseinsatzes 3, um eine sichere Pressung und Kontaktgabe zu gewährleisten.</p>
<p id="p0025" num="0025">Der in den Figuren 7 bis 10 gezeigte Kontaktkörper 1 wird, wie aus der Darstellung der Figuren 5 und 6 ersichtlich, mit den beiden Federringen 8 kompletiert. Der jeweilige Federring 8 erstreckt sich im wesentlichen über einen Dreiviertelkreis und ist mit seinen Enden unter Vorspannung von außen in die beiden zugeordneten Streifen 25 eingesetzt, wobei der Ring den zugeordneten Schlitz 10 bzw. 11 unten umschließt.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Die Figuren 1 bis 4 veranschaulichen das Einsetzen des NH-Sicherungseinsatzes 3 in zwei Kontaktmesser 2. Diese sind so angeordnet, daß die freien Enden 26 der Abwinklungen 19 voneinander weg weisen. Die Ausbildung des erfindungsgemäßen Kontaktkörpers 1 stellt sicher, daß beim Einstecken des jeweiligen Kontaktmessers 2 in den zugeordneten Kontaktkörper 1 dieser zunächst nur den Schlitzbereich 11 kontaktiert, der der Abwinklung zugeordnet ist, wobei die beiden Kontaktkörperhälften 15 und 16 des Kontaktschenkels 18 gespreizt werden, so daß sich ein Spalt zwischen den Ansätzen 15a und 16a bildet. Beim weiteren Einführen des Kontaktmessers 2 gelangt dieses zunächst nur in Kontakt mit dem Spalt 11 des Kontaktschenkels 18 und muß damit nur die Schließkraft der auf die beiden Kontaktkörperhälften 15 und 16 dieses Kontaktschenkels einwirkenden Federringes überwinden. Beim weiteren Einschieben, wie es in Figur 1 gezeigt ist, spreizt das Kontaktmesser 2 auch die Kontaktkörperhälften 15 und 16 des anderen Kontaktschenkels 17 entgegen der Kraft des diesem zugeordneten Federringes 8. Damit wirken die maximalen Federkräfte auf die jeweiligen Kontaktkörperhälften 15 und 16 und klemmen das Kontaktmesser 2 mit der maximalen Kraft. Für das Einschieben des zweiten Kontaktmessers 2 gilt das zuvor Beschriebene. Auch in diesem Fall stellt der Schlitz 11 im Bereich der Abwinklung 19 den Schaltbereich (beim Schließen und Öffnen des Kontaktes) dar und weist damit die Funktion eines Opferkontaktes auf, während dem Schlitz 11 im Bereich des Kontaktschenkels 18 und auch dem Schlitz 10 im Bereich des Kontaktschenkels 17 die Funktion eines Dauerkontaktes zukommt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Der vorstehend beschriebene Kontaktkörper läßt sich durch Stanzen, Prägen und Biegen besonders einfach herstellen, wobei die Federringe auf besonders einfache Art und Weise von außen montiert werden können. Durch die formschlüssige Verbindung der Abwinklung 19 mit dem Kontaktschenkel 17 weist der Kontaktkörper 1 die Form eines Käfigs auf, der besonders gut geeignet ist, mechanische und elektrische Kräfte aufzunehmen. Das Kontaktmesser 2 kontaktiert den Kontaktkörper 1 sowohl beim Schalten als auch während des Dauerkontaktes in den stirnseitigen Bereichen 28 des Kontaktkörperbleches 1a. Der Dauerkontakt erfolgt dabei<!-- EPO <DP n="12"> --> in einer Linienberührung entlang der Linie 29 der Schlitze 10 und 11 im Bereich der Kontaktschenkel 17 und 18.</p>
</description><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Kontaktkörper (1) zur Aufnahme eines Kontaktmessers (2) eines Sicherungseinsatzes (3), insbesondere eines NH-Sicherungseinsatzes, wobei der Kontaktkörper (1) aus einem Blech (1a) gebildet ist und zur Aufnahme des Kontaktmessers (2) mindestens einen Schlitz (11) aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Kontaktkörper (1) eine beim Einsetzen des Sicherungseinsatzes (3) in den Schlitz (11) des Kontaktkörpers (1) voreilenden Bereich (19) aufweist, der die Funktion eines Schaltkontaktes besitzt, sowie einen diesem Bereich nacheilenden Bereich (18) aufweist, der die Funktion eines Dauerkontaktes besitzt, wobei der Dauerkontakt in stirnseitigen Bereichen (28) des Kontaktkörperbleches (1a) erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Kontaktkörper nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Dauerkontakt entlang einer Linie (29) erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Kontaktkörper nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Schaltkontakt im stirnseitigen Bereich (19) des Kontaktkörperbleches (1a) erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Kontaktkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Kontaktkörper (1) im Bereich des Schlitzes (11) abgewinkelt, insbesondere rechtwinklig ausgebildet ist und der Bereich (19) des Schaltkontaktes dem einen Winkelabschnitt (19) des Kontaktkörpers (1) und der Bereich des Dauerkontaktes dem anderen Winkelabschnitt (18) zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Kontaktkörper nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß das freie Ende (26) des den Schaltkontakt aufweisenden Bereiches (19) des Kontaktkörpers (1) in Richtung des freien Messerendes des in den Schaltkontakt eingesetzten Kontaktmessers (2) weist.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Kontaktkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß er zwischen dem Bereich (19) des Schaltkontaktes und dem Bereich (18) des Dauerkontaktes einen verjüngten Abschnitt (20, 20) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Kontaktkörper nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der verjüngte Abschnitt (20, 20) im Winkelbereich des Kontaktkörpers (1) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Kontaktkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß er zwei Kontaktschenkel (17, 18) aufweist, die mittels eines Steges (5) miteinander verbunden sind, wobei der eine (erste) Kontaktschenkel (18) den Schlitz (11) mit dem zugeordneten Bereich des Dauerkontaktes sowie der andere (zweite) Kontaktschenkel (17) einen Schlitz (10) mit einem Bereich für den Dauerkontakt aufweist, und dieser Dauerkontakt im stirnseitigen Bereich (28) des Kontaktkörperbleches (1a) des anderen Kontaktschenkels (17) erfolgt, wobei die beiden Schlitze (10, 11) miteinander fluchten.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Kontaktkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß er in Form eines Käfigs (17, 5, 18, 19) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Kontaktkörper nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Käfig (17, 5, 18, 19) durch den Steg (5), die beiden Schenkel (17, 18) und eine den Schaltbereich beinhaltende Abwinklung (19) gebildet ist, wobei ein Schenkel (18) und die Abwinklung (19) mit Spiel in Längsrichtung (Y) des Schlitzes (11) im Bereich der Abwinklung (19) und/oder mit Spiel (X) sowohl senkrecht zur Längsrichtung des Schlitzes (11) im Bereich der Abwinklung (19) als auch senkrecht zur Längsrichtung des Schlitzes (11) im Bereich der Dauerkontakte zueinander gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Kontaktkörper nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der zweite Schenkel (17) im Bereich seiner freien Enden<!-- EPO <DP n="15"> --> Zapfen (22, 22) aufweist, die in Ausnehmungen (21, 21) in der Abwinklung (19) mit Spiel (X, Y) eingreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Kontaktkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 11, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß bei nicht in den Kontaktkörper (1) eingeführtem Kontaktmesser (2) die Breite des Schlitzes (10, 11) im Bereich (17, 18) des Schaltkontaktes ungefähr gleich der Breite des Schlitzes (11) im Bereich (19) des Dauerkontaktes ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Kontaktkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß das Kontaktmesser (2) im Bereich seines auf seine Breitenrichtung bezogenen Einführendes (4) verjüngt ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Kontaktkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Bereich (17, 18) des Dauerkontaktes so ausgebildet ist, daß das Kontaktmesser (2) in seiner in den Kontaktkörper (1) vollständig eingeschobenen Stellung außer Kontakt mit dem Bereich (19) des Schaltkontaktes ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Kontaktkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 14, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß im Kontaktkörper (1) durch den Schlitz (10, 11) zwei Kontaktkörperhälften (15, 16) gebildet sind, wobei Federmittel, insbesondere in Form eines Federringes (8) vorgesehen sind, die an beiden Kontaktkörperhälften (15, 16) angreifen und die beiden Hälften (15, 16) aufeinanderzu verspannen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0016" num="0016">
<claim-text>Kontaktkörper nach einem der Ansprüche 8 bis 15<b>, dadurch gekennzeichnet</b>, daß beide Kontaktschenkel (17, 18) des Kontaktkörpers (1) mit Federmitteln, insbesondere Federringen (8) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0017" num="0017">
<claim-text>Kontaktkörper nach Anspruch 15 oder 16, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Federringe (8) mit ihrer Ringebene im wesentlichen parallel zum Kontaktschenkel (17 bzw. 18) angeordnet sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
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<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="187" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="95" he="198" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="157" he="211" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="112" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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