(19)
(11) EP 0 891 739 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.01.1999  Patentblatt  1999/03

(21) Anmeldenummer: 97112419.3

(22) Anmeldetag:  19.07.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 9/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(71) Anmelder: ARWED LÖSEKE PAPIERVERARBEITUNG UND DRUCKEREI GMBH
31135 Hildesheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Löseke, Arwed, Dipl.-Kfm.
    31141 Hildesheim (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dipl.-Ing. Bodo Thielking Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen 
Gadderbaumer Strasse 20
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Verfahren zum Herstellen eines Verschlussteils für Staubsauger-Filterbeutel aus einem Pappschnitt sowie entsprechendes Verschlussteil


(57) Solche Verschlußteile werden aus einem Pappschnitt mit einer Grundplatte 1, einer Deckplatte 3 und einer Zwischenplatte 6 hergestellt, die zusammengefaltet werden. Danach sind Luftdurchlaßöffnungen 4, 5 der Grundplatte 1 und der Deckplatte 3 deckungsgleich und fluchten mit einer Öffnung 8 in der dazwischenliegenden Zwischenplatte 6. Die Zwischenplatte 6 wird zum Teil oder als Ganzes als Verschlußschieber 9 freigeschnitten, der in eine Schließlage verschoben werden kann, in der er mit einem durchgehenden Absperrbereich 12 die Luftdurchlaßöffnungen 4, 5 von Grundplatte 1 und Deckplatte 3 verschließt. Um zwischen der Grundplatte 1 und der Deckplatte 3 einen feststehenden Anschlag 14 für den Verschlußschieber 9 zu schaffen, der die Verschieblichkeit des Verschlußschiebers 9 nicht behindert, wird an dem Verschlußschieber 9 ein als Anschlag 14 dienender Abschnitt vorgesehen, der während oder nach den Faltungen mit der Grundplatte 1 und/oder der Deckplatte 3 fest verbunden und danach von dem Verschlußschieber 9 getrennt wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Herstellen eines Verschlußteils für Staubsauger-Filterbeutel aus einem Pappschnitt, der eine Grundplatte, eine damit entlang einer Faltlinie verbundene Deckplatte und eine an der dieser gegenüberliegenden Seite mit der Grundplatte entlang einer auftrennbaren Faltlinie verbundene Zwischenplatte aufweist. Hierbei wird zunächst die Zwischenplatte auf die Grundplatte sowie danach die Deckplatte auf die Zwischenplatte aufgefaltet, wonach deckungsgleiche Luftdurchlaßöffnungen in der Grundplatte sowie der Deckplatte mit einer Öffnung in der Zwischenplatte fluchten und die Zwischenplatte zumindest zu einem die Öffnung aufweisenden Teil als zwischen der Grundplatte und der Deckplatte an einem freiliegenden Griffteil verschieblicher Verschlußschieber entlang der betreffenden Faltlinie freigeschnitten wird. Dieser Verschlußschieber sperrt in der verschobenen Schließlage mit einem in Verschieberichtung neben seiner Öffnung liegenden Absperrbereich die deckungsgleichen Luftdurchlaßöffnungen von Grundplatte und Deckplatte gegeneinander ab. Ferner wird zwischen die Grundplatte sowie die Deckplatte ein durch zumindest eine in Verschieberichtung sich erstreckende Öffnung des Verschlußschiebers hindurchgreifender Anschlag angebracht.

[0002] Bei Verschlußteilen für Staubsauger-Filterbeutel der in Rede stehenden Art ist es aus hygienischen Gründen von Bedeutung, den Verschlußschieber nicht zwischen der Grundplatte und der Deckplatte herausziehen zu können, damit vor allem nach Gebrauch bis zur Entsorgung der gefüllte Filterbeutel nicht versehentlich geöffnet wird. Bekannt ist zwischen der Grundplatte und der Deckplatte des Verschlußteils als Anschlag für den Verschlußschieber einen Klebepunkt vorzusehen, der beim Zusammenfalten des Pappschnittes zwischen die Grundplatte und die Deckplatte eingebracht werden kann. In anderer Ausführung schneidet man an der Grundplatte oder an der Deckplatte eine Zunge frei, die mittels einer Prägung so verformt wird, daß sie in zusammengefügter Anordnung des Pappschnittes in die Öffnung des Verschlußschiebers eingreift. Damit kann man jedoch nur eine in der Verschlußrichtung des Verschlußschiebers wirkende Sperre, nämlich eine Durchzugsicherung, erzielen.

[0003] Die bekanntermaßen angebrachten Anschläge für den Verschlußschieber bei Verschlußteilen der genannten Art haben den Nachteil, daß sich die Grundplatte und die Deckplatte im Öffnungsbereich des Verschlußschiebers nicht gegeneinander abstützen oder sogar zu der den Anschlag bildenden Klebestelle hin sich zusammenziehen, wodurch die Beweglichkeit des Verschlußschiebers gehemmt wird und entsprechend verklemmen kann. Gerade bei Verschlußteilen aus einem Pappschnitt besteht die Gefahr, daß durch gewaltsame Manipulationen beim Verklemmen des Verschlußschiebers entweder der hierfür vorgesehene Anschlag überwunden oder das gesamte Verschlußteil beschädigt wird.

[0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art vorzuschlagen, nach dem der Anschlag für den Verschlußschieber zwischen der Grundplatte und der Deckplatte des Verschlußteils derart ausgebildet und angebracht wird, daß hierdurch eine Hemmung des Verschlußschiebers nicht besteht und trotzdem ein sicherer Anschlag des Verschlußschiebers sowohl im Hinblick auf eine Durchzugsicherung als auch auf eine Durchschubsicherung gegeben ist.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einem gattungsbildenden Verfahren nach der Erfindung dadurch gelöst, daß an der Zwischenplatte am Rand der zumindest einen Öffnung, wie der Öffnung für den Luftdurchlaß, des freizuschneidenden Verschlußschiebers ein davon trennbarer Abschnitt als Anschlag vorgesehen wird, der während oder nach den Faltungen mit der Grundplatte und/oder der Deckplatte fest verbunden und der entweder beim Erstverschieben des Verschlußschiebers oder mittels eines Freischnitts durch die Grundplatte und/oder die Deckplatte hindurch vom Verschlußschieber abgetrennt wird.

[0006] Für die Erfindung ist wesentlich, daß der Anschlag von einem Teil des Verschlußschiebers bzw. der Zwischenplatte selbst gebildet wird, also eine Dicke hat, die der Dicke des Verschlußschiebers entspricht. Dadurch behalten die Grundplatte und die Deckplatte im Bereich des Anschlags einen Abstand, der zumindest gleich groß wie die Dicke des Verschlußschiebers ist, dessen Verschieblichkeit zwischen seinen beiden Endlagen durch den Anschlag somit nicht behindert wird. Der erfindungsgemäße Anschlag kann entweder im Bereich der Luftdurchlaßöffnung des Verschlußschiebers oder im Bereich separater Öffnungen vorgesehen werden, wobei sich im letzteren Falle diese Öffnungen zweckmäßig beidseits der Lufteinlaßöffnung in Verschieberichtung des Verschlußschiebers über den entsprechenden Verschiebeweg hinweg erstrecken.

[0007] Die notwendige, feststehende Anordnung des Verschlußschiebers zwischen der Grundplatte und der Deckplatte kann dadurch erzielt werden, daß der von dem Verschlußschieber trennbare, den Anschlag bildende Abschnitt entweder mit der Grundplatte oder mit der Deckplatte oder mit beiden verklebt wird. Anstatt dessen oder in Ergänzung dazu kann auch eine Verheftung des den Anschlag bildenden Abschnittes erfolgen, wichtig ist nur, daß die Fixierung des Abschnittes des Verschlußschiebers erfolgt, bevor er von dem Verschlußschieber abgetrennt wird.

[0008] Um die Abtrennung des den Anschlag bildenden Abschnitts vom Verschlußschieber zu erleichtern, kann man entlang der Trennlinien des Abschnittes Einschnitte vornehmen, um lediglich noch Brückenstege stehen zu lassen, die vor allem beim Abtrennen des Abschnittes durch Erstverschieben des Verschlußschiebers leichter durchgerissen werden können. Entsprechend bringt man entlang den Trennlinien des Abschnittes am Verschlußschieber bzw. an der den Verschlußschieber ganz oder teilweise bildenden Zwischenplatte eine Schlitzung, Perforation oder Lochung an. Die Erfindung bezieht sich weiter auf ein nach dem vorgenannten Verfahren hergestelltes Verschlußteil für Staubsauger-Filterbeutel, welches entsprechend aus einem Pappschnitt mit einer Grundplatte, einer damit im wesentlichen deckungsgleichen Deckplatte und mit einer dazwischen angeordneten Zwischenplatte besteht. Die Grundplatte und die Deckplatte haben deckungsgleiche Luftdurchlaßöffnungen, und die Zwischenplatte bildet insgesamt oder zu einem Teil einen Verschlußschieber mit einer Öffnung sowie mit einem in Verschieberichtung danebenliegenden Absperrbereich und mit einem freistehenden Griffteil, wovon in der Offenlage die Öffnung und in der verschobenen Schließlage der Absperrbereich des Verschlußschiebers mit den Luftdurchlaßöffnungen von Grundplatte und Deckplatte fluchten. Zwischen der Grundplatte und der Deckplatte ist zumindest ein durch wenistens eine Öffnung, wie die Öffnung des Verschlußschiebers, hindurchgehender Anschlag feststehend angeordnet. Die Besonderheit dieses Verschlußteils liegt darin, daß der Anschlag aus oder von einem vom Randbereich der Öffnung des Verschlußschiebers trennbaren bzw. abgetrennten Abschnitt besteht, der mit der Grundplatte und/oder der Deckplatte fest verbunden ist.

[0009] In vorteilhafter Ausgestaltung dieses Verschlußteils ist die Öffnung des Verschlußschiebers für den Luftdurchlaß an der dessen Wandteil gegenüberliegenden Seite erweitert, womit der Anschlag in entsprechendem Abstand von den Luftdurchlaßöffnungen von Grundplatte und Deckplatte in der Luftdurchlaßöffnung des Verschlußschiebers angeordnet werden kann. Dies ermöglicht es, entlang dem Rand an der Innenseite einer der Luftdurchlaßöffnungen der Grundplatte oder der Deckplatte die zur Abdichtung des durch die Luftdurchlaßöffnungen hindurchragenden Gerätestutzens notwendige Gummilippe anzubringen. Für die Befestigung dieser Gummilippe benötigt man einen an die betreffende Luftdurchlaßöffnung der Grundplatte oder der Deckplatte angrenzenden, breiteren Randbereich, weshalb man zweckmäßig den Anschlag von den Luftdurchlaßöffnungen abrückt. Um hier weiter Platz zu schaffen, kann der Anschlag zwischen Grundplatte und Deckplatte aus dem Rand der Öffnung des Verschlußschiebers ausgeschnitten sein, entsprechend ist dann im Rand dieser Öffnung eine der Negativkontur des Anschlags entsprechende Aussparung eingeschnitten. In anderer vorteilhafter Ausführung kann der Anschlag ein vom Rand der Verschlußschieberöffnung abgetrennter Vorsprung sein.

[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung eines Verschlußteils für einen Staubsauger-Staubfilterbeutel in teilweise gefalteter Anordnung;
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht des Verschlußteils nach Fig. 1 in zusammengefalteter, teils aufgebrochener Anordnung und
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht eines Verschlußteils in anderer Ausführung unter Weglassung dere aufgefalteten Deckplatte.


[0011] In Fig. 1 erkennt man im einzelnen eine Grundplatte 1, die im wesentlichen rechteckförmig ist; grundsätzlich ist die Rechteckform jedoch nicht zwingend, weswegen auch andere Gestaltungen der Grundplatte und der weiteren wesentlichen plattenförmigen Elemente des Verschlußteils möglich sind. Entlang einer der kürzeren Rechteckseiten ist die Grundplatte 1 entlang einer Faltlinie 2 mit einer Deckplatte 3 verbunden, die mit der Grundplatte 1 etwa flächengleich ist und gegebenenfalls auch eine Rechteckform hat. Entlang der Faltlinie 2 läßt sich die Deckplatte 3 entsprechend deckungsgleich auf die Grundplatte 1 auflegen, wonach zwei kreisrunde Luftdurchlaßöffnungen 4 und 5 in der Grundplatte 1 und in der Deckplatte 3 miteinander fluchten. An der der Faltlinie 2 gegenüberliegenden Rechteckseite der Grundplatte 1 findet sich eine weitere Faltlinie 7, über die mit der Grundplatte 1 eine Zwischenplatte 6 zunächst verbunden ist. Die Grundplatte 1, die Deckplatte 3 und die Zwischenplatte 6 bestehen aus Pappe und bilden in der Ausgangslage einen ebenen Pappschnitt. Als erstes wird entlang der Faltlinie 7 die Zwischenplatte 6 auf die Grundplatte 1 eingeklappt, danach wird die Deckplatte 3 in Richtung auf die Grundplatte 1 aufgefaltet und überdeckt hiernach die Zwischenplatte 6.

[0012] Die Zwischenplatte 6 ist vornehmlich ebenfalls rechteckförmig, sie ist dann jedoch schmaler als die Grundplatte 1 und die Deckplatte 3, die in dem neben der eingefalteten Zwischenplatte 6 bestehenden Randbereich miteinander verbunden werden, wobei hier durch Prägungen entweder in der Grundplatte 1 oder der Deckplatte 3 oder in beiden Platten 1 und 3 Platz zur Aufnahme der dazwischenliegenden Zwischenplatte 6 geschaffen sein kann.

[0013] Die Zwischenplatte 6 bildet entweder mit einem abtrennbaren Teil oder als ganzes wie beim Ausführungsbeispiel einen Verschlußschieber 9 in der zusammengefalteten Lage des Verschlußteils, der zwischen der Grundplatte 1 und der Deckplatte 3 in deren Längsrichtung verschoben werden kann. Fig. 1 zeigt mit gestrichten Linien die noch nicht auf die Grundplatte 1 eingefaltete Zwischenplatte 6, die in eingefalteter Lage in ausgezogenen Linien als Verschlußschieber 9 dargestellt ist. Die Beweglichkeit des Verschlußschiebers 9 wird dadurch hergestellt, daß seine Verbindung mit der Grundplatte 1 entlang der Faltlinie 7 getrennt wird. Um den Verschlußschieber 9 in der Gebrauchslage des Verschlußteils ergreifen zu können, hat er ein über die Grundplatte 1 und die Deckplatte 3 an der Seite der diese Platten verbindenden Faltlinie 2 überstehendes Griffteil 10. Beim Zusammenfalten des Verschlußteils wird die Deckplatte 3 über dieses Griffteil 10 hinweg eingeklappt und hat dafür eine Aussparung 11, durch die das Griffteil 10 des Verschlußschiebers 9 hindurchtaucht.

[0014] Der Verschlußschieber 9 kann zwei Endlagen einnehmen, wobei in Fig. 1 die Offenlage wiedergegeben ist. Hierbei gibt der Verschlußschieber 9 den Durchlaß durch die beiden deckungsgleich liegenden Luftdurchlaßöffnungen 4 und 5 in der Grundplatte 1 und in der Deckplatte 3 frei. Entsprechend hat der Verschlußschieber 9 in seinem zentralen Bereich eine Öffnung 8 für den Luftdurchlaß, welche mit ihrem vom Griffteil 10 abgewandten Rand die Luftdurchlaßöffnungen 4 und 5 umschließt und darüberhinaus zum Griffteil 10 hin erweitert ist.

[0015] Fig. 2 gibt die Schließlage des Verschlußschiebers 9 des Verschlußteils wieder, in welcher ein Absperrbereich 12, wie ein durchgehendes Wandteil, ein am Verschlußschieber 9 angeordneter, Papierstreifen oder dergleichen, an derjenigen Seite der Öffnung 8 des Verschlußschiebers 9, die von dem Griffteil 10 abliegt, die beiden Luftdurchlaßöffnungen 4 und 5 in der Grundplatte 1 und in der Deckplatte 3 gegeneinander absperrt.

[0016] Damit der am Griffteil 10 erfaßbare Verschlußschieber 9 nicht ganz aus dem Zwischenraum zwischen der Grundplatte 1 und der Deckplatte 3 herausgezogen werden kann, gibt es im Bereich der Öffnung 8 einen Anschlag 14 für den Verschlußschieber 9. Wie aus der gestrichten, noch nicht eingefalteten Darstellung der Zwischenplatte 6 in Fig. 1 hervorgeht, ist der Anschlag 14 zunächst Teil der Zwischenplatte 6 und bildet einen davon trennbaren Abschnitt. Zusammen mit der Zwischenplatte 6 gelangt der den Anschlag 14 bildende Abschnitt zwischen die Grundplatte 1 und die Deckplatte 3 beim Zusammenfalten des Verschlußteils, wobei er während des Faltvorgangs beispielsweise durch Kleben oder nach dem Faltvorgang beispielsweise durch Verheften an der Grundplatte 1, an der Deckplatte 3 oder an diesen beiden Platten zugleich fixiert wird. Danach wird der den Anschlag 14 bildende Abschnitt von dem Verschlußschieber 9 abgetrennt, dies kann beispielsweise durch Abreißen beim ersten Schließvorgang des Verschlußschiebers 9 erfolgen. Damit hierbei keine allzu großen Widerstände überwunden werden müssen, kann man entlang den Trennlinien des den Anschlag 14 bildenden Abschnittes eine Schlitzung, eine Perforation oder eine Lochung 15 vorsehen, die schon beim Stanzen des Pappschnittes angebracht werden kann. Zum anderen kann auch im Nachhinein bei zusammengefaltetem Verschlußteil durch die Grundplatte 1 und/oder durch die Deckplatte 3 hindurch der den Anschlag 14 bildende Abschnitt des Verschlußschiebers 9 freigeschnitten werden.

[0017] Damit wegen Anbringung der den Gerätestutzen umschließenden Gummidichtlippe der Anschlag 14 nicht zu nahe an den Luftdurchlaßöffnungen 4 und 5 der Grundplatte 1 und der Deckplatte 3 angeordnet ist, findet sich der abzutrennende Abschnitt an demjenigen Rand 13 des Loches 8 des Verschlußschiebers 9, der infolge einer entsprechenden Erweiterung der Öffnung 8 zum Griffteil 10 des Verschlußschiebers 9 hin einen Abstand zu den Luftdurchlaßöffnungen 4 und 5 läßt. An dieser Seite der Öffnung 8 des Verschlußschiebers 9 ist der den Anschlag 14 bildende Abschnitt von dem Rand 13 der Öffnung 8 abgetrennt oder aus dem Rand 13 der Öffnung 8 herausgeschnitten, wodurch sich im letzteren Fall im Rand 13 der Öffnung 8 eine Aussparung 16 ergibt, welche die Negativkontur des Anschlags 14 hat, wie in Fig. 2 wiedergegeben ist. In bevorzugter Ausführung wird der Anschlag 14 von einem zunächst von dem Rand 13 der Öffnung 8 vorstehenden Vorsprung gebildet, der abgetrennt wird, wobei sich hier eine kürzere Trennlinie ergibt.

[0018] Fig. 2 zeigt die Funktion des Anschlags 14 als Durchzugsicherung in der Schließlage des Verschlußschiebers 9, in der dessen geschlossenes Wandteil 12 die Luftdurchlaßöffnungen 4 und 5 voneinander absperrt. In der Position gemäß Fig. 1 dient der Anschlag 14, der hier in der randlichen Aussparung 16 aufgenommen ist, als Durchschubsicherung, damit die Offenlage des Verschlußschiebers 9 sicher eingehalten werden kann.

[0019] Fig. 3 zeigt ein Verschlußstuck, das in seinem grundsätzlichen Aufbau mit der Grundplatte 1, der hier weggelassenen Deckplatte 3 und der dazwischenliegenden Zwischenplatte 6 dem anhand der Figuren 1 und 2 erörterten Verschlußstück entspricht. Wie man an dem durch Weglassen der Deckplatte geöffneten Verschlußstück erkennt, ist die Durchzug- und Durchschubsicherung nicht im Bereich der Luftdurchlaßöffnung 8 des Verschlußschiebers 9 vorhanden, vielmehr gibt es hierzu separate Öffnungen 17 im Verschlußschieber 9 bzw. in der Zwischenplatte 6, die sich parallel zueinander in der Verschieberichtung des Verschlußschiebers 6 über dessen Verschiebeweg hinweg beidseits der Luftdurchlaßöffnung 8 erstrecken.

[0020] An demjenigen Stirnende der beiden Öffnungen 17 der Zwischenplatte 6, die in Öffnungsrichtung des Verschlußschiebers 6 vorn liegen, finden sich zunächst noch diejenigen Abschnitte, welche im Nachhinein die Anschläge 14 im Bereich jeder der beiden Öffnungen 17 bilden. Diese Abschnitte stehen vom stirnseitigen Rand der Öffnungen 17 vor und werden in der zuvor beschriebenen Weise von dem Verschlußschieber 6 getrennt, nachdem sie, wie ebenfalls zuvor schon dargelegt, mit der Grundplatte 1 und/oder der Deckplatte 3 verbunden worden sind.


Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen eines Verschlußteils für Staubsauger-Filterbeutel aus einem Pappschnitt, der eine Grundplatte (1), eine damit entlang einer Faltlinie (2) verbundene Deckplatte (3) und eine an der dieser gegenüberliegenden Seite mit der Grundplatte (1) entlang einer auftrennbaren Faltlinie (7) verbundene Zwischenplatte (6) aufweist, wobei zunächst die Zwischenplatte (6) auf die Grundplatte (1) sowie danach die Deckplatte (3) auf die Zwischenplatte (6) aufgefaltet wird, wonach deckungsgleiche Luftdurchlaßöffnungen (4, 5) in der Grundplatte (1) sowie der Deckplatte (3) mit einer Öffnung (8) in der Zwischenplatte (6) fluchten und die Zwischenplatte (6) zumindest zu einem die Öffnung (8) aufweisenden Teil als zwischen der Grundplatte (1) und der Deckplatte (3) an einem freiliegenden Griffteil (10) verschieblicher Verschlußschieber (9) entlang der Faltlinie (7) freigeschnitten wird, der in der verschobenen Schließlage mit einem in Verschieberichtung neben seiner Öffnung (8) liegenden Absperrbereich (12) die deckungsgleichen Luftdurchlaßöffnungen (4, 5) von Grundplatte (1) und Deckplatte (3) gegeneinander absperrt, und wobei ferner zwischen die Grundplatte (1) sowie die Deckplatte (3) ein durch zumindest eine in Verschieberichtung sich erstreckende Öffnung (8, 17) des Verschlußschiebers (9) hindurchgreifender Anschlag (14) angebracht wird
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Zwischenplatte (6) am Rand (13) der zumindest einen Öffnung (8, 17) des freizuschneidenden Verschlußschiebers (9), wie dessen Öffnung (8) für den Luftdurchlaß, und ein davon trennbarer Abschnitt als Anschlag (14) vorgesehen wird, der während oder nach den Faltungen mit der Grundplatte (1) und/oder der Deckplatte (3) fest verbunden wird und der danach entweder beim Erstverschieben des Verschlußschiebers (9) oder mittels eines Freischnitts durch die Grundplatte (1) und/oder die Deckplatte (3) hindurch vom Verschlußschieber (9) abgetrennt wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der von dem Verschlußschieber (9) abtrennbare, den Anschlag (14) bildende Abschnitt mit der Grundplatte (1) und/oder der Deckplatte (3) verklebt und/oder verheftet wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß beim Zuschnitt des Pappschnitts oder während oder nach dessen Falten entlang den Trennlinien des den Anschlag (14) bildenden Abschnittes am Verschlußschieber (9) eine Schlitzung, Perforation oder Lochung (15) eingeschnitten wird.
 
4. Verschlußteil für Staubsauger-Filterbeutel bestehend aus einem Pappschnitt mit einer Grundplatte (1), einer damit im wesentlichen deckungsgleichen Deckplatte (3) und mit einer dazwischen angeordneten Zwischenplatte (6), wobei die Grundplatte (1) und die Deckplatte (3) deckungsgleiche Luftdurchlaßöffnungen (4, 5) haben und die Zwischenplatte (6) insgesamt oder zu einem Teil einen Verschlußschieber (9) mit einer Öffnung (8) sowie mit einem in Verschieberichtung danebenliegenden Absperrbereich(12) und mit einem freistehenden Griffteil (10) bildet, wovon in der Offenlage die Öffnung (8) und in der verschobenen Schließlage der Absperrbereich (12) mit den Luftdurchlaßöffnungen (4, 5) von Grundplatte (1) und Deckplatte (3) fluchtet, wobei zwischen der Grundplatte (1) und der Deckplatte (3) wenigstens ein durch zumindest eine Öffnung (8, 17), des Verschlußschiebers (9), wie dessen Öffnung (8) für den Luftdurchlaß, hindurchgehender Anschlag (14) feststehend angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Anschlag (14) aus oder von einem vom Randbereich der Öffnung (8) des Verschlußschiebers (9) trennbaren bzw. abgetrennten Abschnitt besteht, der mit der Grundplatte (1) und/oder der Deckplatte (2) fest verbunden ist.
 
5. Verschlußteil nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Öffnung (8) des Verschlußschiebers (9) für den Luftdurchlaß an der dem Absperrbereich (12) gegenüberliegenden Seite erweitert und der Anschlag (14) in entsprechendem Abstand von den Luftdurchlaßöffnungen (4, 5) von Grundplatte (1) und Deckplatte (3) in dieser Luftdurchlaßöffnung (8) angeordnet ist.
 
6. Verschlußteil nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Anschlag (14) zwischen Grundplatte (1) und Deckplatte (3) aus dem Rand (13) der Öffnung (8) des Verschlußschiebers (9) ausgeschnitten ist und entsprechend im Rand (13) dieser Öffnung (8) eine der Negativkonturdes Anschlags (14) entsprechende Aussparung (16) eingeschnitten ist.
 
7. Verschlußteil nach einem der Ansprüche 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Anschlag (14) zwischen der Grundplatte (1) und der Deckplatte (3) ein vom Rand (13) der Öffnung (8) des Verschlußschieber (9) abgetrennter Vorsprung ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht