(19)
(11) EP 0 893 367 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.01.1999  Patentblatt  1999/04

(21) Anmeldenummer: 98113063.6

(22) Anmeldetag:  14.07.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 90/00, E05C 1/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.07.1997 DE 29712801 U

(71) Anmelder: DOKASCH GmbH ALUMINIUMVERARBEITUNG AIR CARGO EQUIPMENT + REPAIR
D-56424 Staudt (DE)

(72) Erfinder:
  • Kaminski, Peter
    56412 Holler (DE)

(74) Vertreter: Kossobutzki, Walter, Dipl.-Ing.(FH) 
Hochstrasse 7
56244 Helferskirchen
56244 Helferskirchen (DE)

   


(54) Verriegelungsvorrichtung für die Tür eines Frachtbehälters, insbesondere eines Luftfrachtcontainers


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür an einem Frachtbehälter, insbesondere einem Luftfrachtcontainer, bestehend aus einem im unteren Bereich der Tür angebrachten Abschlußprofil (3) mit an dessen Stirnflächen befindlichen Zapfen (4), die in Aussparungen (12) der in die Tür seitlich begrenzenden hohlen Vertikalpfosten (1) einbringbar sind und von denen zumindest eine Aussparung frontseitig durch einen entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder (17) zu öffnenden Riegel (5) verschlossen ist.
Um zu erreichen, daß der Herstellungsaufwand, insbesondere aber der Aufwand bei durch Beschädigungen erforderlichen Reparaturen, beachtlich verringert werden kann, wird der Riegel zusammen mit einem Betätigüngsteil auf dem Vertikalpfosten senkrecht verschiebbar angeordnet und zumindest ein Teil des Riegels frontseitig durch eine Platte abgedeckt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür an einem Frachtbehälter, insbesondere einem Luftfrachtcontainer, bestehend aus einem im unteren Bereich der Tür angebrachten Abschlußprofil mit an dessen Stirnflächen befindlichen Zapfen, die in Aussparungen der in die Tür seitlich begrenzenden hohlen Vertikalpfosten einbringbar sind und von denen zumindest eine Aussparung frontseitig durch einen entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder zu öffnenden Riegel verschlossen ist.

[0002] Für die Aufnahme von Stückgütern für den Lufttransport sind Luftfrachtcontainer bekannt, die aus einem rahmenartigen, aus metallischen Profilstücken zusammengesetzten Gestell bestehen, welches dann mit Blech verkleidet wird. Dabei bleibt mindestens eine von zwei seitlichen, hohlen vertikalen Pfosten begrenzte Öffnung frei, die durch eine meist oben angeschlossene, starre oder aufrollbare Tür verschließbar ist. Im unteren Bereich der Tür ist ein Abschlußprofil vorgesehen, welches an seinem einem Ende einen fest mit ihm verbundenen Zapfen aufweist, der in eine seitliche Aussparung eines Vertikalpfostens einsteckbar ist. Das andere Ende des Abschlußprofiles nimmt einen in Längsrichtung desselben verschiebbaren Riegel auf, der in eine entsprechende Aussparung des anderen Vertikalpfostens einsteckbar ist.

[0003] Bedarfsweise kann die Schließstellung dieses Riegels mit einer Zollsicherung oder einem Vorhängeschloß versehen werden. Eine flexible, aufrollbare Tür ist bedarfsweise noch durch schräg verlaufende Spanndrähte oder durch eingesteckte horizontale Leisten verstärkt. Zusätzlich können an den Seiten einer Tür noch besondere Riegelelemente vorgesehen sein.

[0004] Der Transport dieser bekannten Luftfrachtcontainer erfolgt meist mittels besonderen, eine Hubgabel aufweisenden Transportfahrzeugen. Dabei kann es vorkommen, daß die Hubgabel gegen das Abschlußprofil und/oder gegen den vertikalen Pfosten stößt und diese Profile im Bereich des verschiebbaren Riegels beschädigt. Dies führt dann meistens dazu, daß der Riegel entweder nicht mehr in seine Schließstellung bewegt und/oder aus seiner Schließstellung herausgezogen werden kann. Dies macht eine Reparatur des Luftfrachtcontainers bzw. des Verriegelungssystems erforderlich, was verhältnismäßig umständlich und mit einem hohen Aufwand verbunden ist. Dies liegt daran, daß ein beschädigter Luftfrachtcontainer meist nicht im Bereich des Flughafengeländes, sondern in einer speziell dafür eingerichteten Werkstatt repariert wird.

[0005] Aus der EP-PS 0 533 626 ist nun ein Luftfrachtcontainer, insbesondere aber eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür an einem Frachtbehälter, insbesondere einem Luftfrachtcontainer, bekannt geworden, bei dem an den Stirnflächen des Abschlußprofiles ausschließlich feste Zapfen angeordnet sind, von denen der eine seitlich in eine als kreisförmige Öffnung ausgebildete Aussparung eines hohlen Vertikalpfostens einsteckbar ist. Der andere Vertikalpfosten weist eine nach vorne offene Aussparung auf, in die der entsprechende Zapfen radial bzw. annähernd radial eingeschoben werden kann. Um diesen Zapfen nun in dieser Aussparung zu sichern, ist in dem hohlen Vertikalpfosten ein in axialer Richtung verschiebbarer Riegel vorgesehen, der durch eine vorgespannte Feder stets in seiner Schließstellung gehalten wird. Über ein außen auf dem Vertikalpfosten befindliches Betätigungsteil, welches mit dem innenliegenden Riegel verbunden ist, kann derselbe durch manuelle Betätigung kurzzeitig die Aussparung für das Einlegen oder Herausnehmen des Zapfens freigeben. Diese Ausgestaltung stellt sicher, daß bei einer Deformation des Vertikalpfostens und/oder des Abschlußprofiles der Tür der eigentliche Verriegelungsmechanismus seltener verklemmt. Bei einer Beschädigüng des Riegels muß jedoch der gesamte Verschließmechanismus ausgebaut und neu eingesetzt werden, was nach wie vor einen nicht unbeachtlichen Arbeitsaufwand mit sich bringt.

[0006] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür an einem Frachtbehälter, insbesondere einem Luftfrachtcontainer, so auszugestalten, daß der Herstellungsaufwand, insbesondere aber der Aufwand bei durch Beschädigungen erforderlichen Reparaturen, nicht unbeachtlich verringert werden kann.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1. Bei einer Beschädigüng der frontseitigen, als Schutz dienenden Platte oder des Riegels muß nur noch die Platte und/oder der Riegel ausgetauscht werden, was in verhältnismäßig kurzer Zeit und ohne großen Aufwand möglich ist. Der für die Bewegung des Riegels in die Schließstellung benötigte Mechanismus ist innerhalb des hohlen Vertikalpfostens angeordnet und muß meist nicht erneuert werden. Der Aufwand für die Herstellung und den Einbau der Verriegelungsvorrichtung ist geringer.

[0008] Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 6 offenbart.

[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen
Fig. 1
eine Aufrißdarstellung eines Luftfrachtcontainers im Bereich einer Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung,
Fig. 2
eine teilweise geschnittene Seitenansicht von rechts der Vorrichtung der Fig. 1.


[0010] In den Fign. 1 und 2 der Zeichnung ist von einem Luftfrachtcontainer nur der sogenannte Verriegelungsbereich einer seitlichen, starren oder aufrollbaren Tür gezeigt. Dabei besteht der Luftfrachtcontainer aus einem Gestell, welches aus Profilstücken in Verbindung mit Knotenblechen zusammengesetzt ist. Das Gestell weist eine Bodenplatte auf und ist über den größten Teil seiner Fläche mit Blechen verkleidet. Zumindest an einer Seite des Gestells ist zwischen zwei Vertikalpfosten 1, von denen in der Zeichnung nur der linke Vertikalpfosten 1 zu sehen ist, eine nur angedeutete Öffnung 2 gebildet, die durch eine nicht näher dargestellte Tür, beispielsweise aus flexiblem Werkstoff, geschlossen ist. Diese Tür ist an einem oberen Profilstück des Gestells befestigt und an ihrem unteren Ende mit einem Abschlußprofil 3 versehen, an dessen Stirnflächen sich jeweils ein ortsfester Zapfen 4 befindet.

[0011] Bedarfsweise kann eine Tür aus flexiblem Werkstoff noch mit Leisten und Diagonaldrähten verstärkt sein.

[0012] Der nicht dargestellte Zapfen 4 ist beispielsweise in eine als Bohrung ausgebildete Aussparung des ebenfalls nicht dargestellten Vertikalpfostens 1 eingesteckt. Dieses Einstecken des Zapfens 4 erfolgt dabei durch eine axiale Verschiebung des Abschlußprofiles 3.

[0013] Auf dem hohlen Vertikalpfosten 1, der im dargestellten Ausführungsbeispiel ein T-förmigen Querschnitt und zwei voneinander getrennte Kammern aufweist, befindet sich ein in senkrechter Richtung verschiebbarer Riegel 5, der einstückig mit einem Betätigungsteil 6 verbunden bzw. ausgebildet ist. Dabei wird der Riegel 5 von einem U-Profil 7 weitgehend führend umschlossen, welches an dem Vertikalprofil 1, beispielsweise mittels Nieten 8, 11, befestigt ist. Bei der T-förmigen Ausgestaltung erstreckt sich einerseits ein Niet 8 quer durch den Schenkel des Vertikalpfostens 1. Andererseits schließt sich an einem Schenkel des U-Profils 7 ein Flansch 9 an, der mit einem Knotenblech 10 und einem Schenkel des Vertikalpfostens 1 zumindest durch einen Niet 11 verbunden ist.

[0014] Im Steg des Vertikalpfostens 1 und des U-Profiles 7 befindet sich eine beispielsweise dreieckförmige, nach innen abgerundete Aussparung 12, die in der dargestellten Lage des Riegels 5 durch denselben frontseitig geschlossen ist. Das Betätigungsteil 6 ist über zwei Nieten 13 mit einem im Vertikalpfosten 1 befindlichen, beispielsweise L-förmigen Querschnitt aufweisenden Führungsteil verbunden, welches in seinem unterem bzw. vorderen Bereich eine Stützplatte 15 aufweist. Im Bereich der Nieten 13 weist der Vertikalpfosten 1 entweder einen durchgehenden oder zwei getrennte Längsschlitze 16 auf, die eine axiale Verschiebung des Führungsteiles 14 im Vertikalpfosten 1 und damit eine entsprechende Verschiebung des Betätigungsteiles 6 mit dem Riegel 5 nach oben ermöglichen. Dadurch wird die Aussparung 12 nach vorne freigegeben. Zwischen der Stützplatte 15 und dem Niet 8 befindet sich nun eine vorgespannte Druckfeder 17, die den Sperriegel 5 immer in seiner untersten und die Aussparung 12 verschließenden Lage hält. Über das Betätigungsteil 6 kann nun der Riegel 5 kurzzeitig nach oben bewegt und damit die Aussparung 12 für ein Einschieben oder Herausnehmen des Zapfens 4 des Abschlußprofiles 3 freigegeben werden.

[0015] In Abänderung des erläuterten Ausführungsbeispieles kann das U-Profil 7 durch ein Winkelprofil ersetzt werden, welches nur an einer Seite an den Vertikalpfosten 1 angeschlossen ist. Bedarfsweise kann das U-Profil 7 - aber auch das Winkelprofil - an seinem unteren Ende so ausgebildet sein, daß es zumindest teilweise die Stirnfläche des Vertikalpfostens 1 abdeckt. Die Feder 17 kann anders ausgebildet und angeordnet sein. Zusätzlich ist es möglich, daß das U- oder Winkelprofil 7 an seinem unteren Ende noch eine einstückig mit ihm ausgebildete Platte besitzt, durch die die Stirnfläche des Vertikalpfostens 1 zumindest teilweise abgedeckt wird.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verriegeln einer Tür an einem Frachtbehälter, insbesondere einem Luftfrachtcontainer, bestehend aus einem im unteren Bereich der Tür angebrachten Abschlußprofil mit an dessen Stirnflächen befindlichen Zapfen, die in Aussparungen der die Tür seitlich begrenzenden hohlen Vertikalpfosten einbringbar sind und von denen zumindest eine Aussparung frontseitig durch einen entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder zu öffnenden Riegel verschlossen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegel (5) zusammen mit einem Betätigungsteil (6) auf dem Vertikalpfosten (1) senkrecht verschiebbar angeordnet und zumindest ein Teil des Riegels (1) frontseitig durch eine Platte abgedeckt ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Platte durch einen Steg eines an dem Vertikalpfosten (1) angebrachten U-Profils (7) gebildet ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Platte durch einen Schenkel eines mit dem Vertikalpfosten (1) verbundenen Winkelprofils gebildet ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das U- oder Winkelprofil (7) durch Schweißung oder Nietung mit dem Vertikalpfosten (1) verbunden ist.
 
5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das U-oder Winkelprofil (7) an seinem unteren Ende zumindest teilweise die Stirnfläche des Vertikalpfostens (1) abdeckt.
 
6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegel (5) und/oder dessen Betätigüngsteil (6) über mindestens einen im Vertikalpfosten (1) frontseitig eingearbeiteten Schlitz (16) mit einem im Vertikalpfosten (1) befindlichen Führungsteil (14) verbunden ist, an dem ein Ende der vorgespannten Feder (17) angreift.
 




Zeichnung







Recherchenbericht