(19)
(11) EP 0 893 561 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.01.1999  Patentblatt  1999/04

(21) Anmeldenummer: 98113564.3

(22) Anmeldetag:  21.07.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 65/20, E05B 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.07.1997 DE 19732009

(71) Anmelder: Mannesmann VDO Aktiengesellschaft
60388 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Petzold, Sven
    65191 Wiesbaden (DE)

(74) Vertreter: Rassler, Andrea, Dipl.-Phys. 
Kruppstrasse 105
60388 Frankfurt
60388 Frankfurt (DE)

   


(54) Handgriff für ein Verschliessteil


(57) Die Erfindung betrifft einen Handgriff (2) für ein Verschließteil, insbesondere eine Tür, eines Fahrzeuges, wobei der Handgriff (2) in einer Handgriffmulde (9) bewegbar angeordnet ist, der dadurch gekennzeichnet ist, daß dem Handgriff (2) eine bewegbare Abdeckplatte (3) zugeordnet ist, wobei die Abdeckplatte (3) in einer Stellung den Handgriff (2) weitestgehend abdeckt und in einer weiteren Stellung den Handgriff (2) freigibt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Handgriff für ein Verschließteil, insbesondere eine Tür, eines Fahrzeuges, gemäß den Merkmalen der jeweiligen Oberbegriffe der unabhängigen Patentansprüche.

[0002] Bei Fahrzeugen sind solche Handgriffe, die zum Beispiel außen an einer Tür des Fahrzeuges angeordnet sind, an sich bekannt. Diese Handgriffe werden zum Einsteigen in das Fahrzeug von einer Bedienperson betätigt, um die Tür öffnen zu können. Solche Handgriffe haben jedoch den Nachteil, daß diese von der Oberfläche des Verschließteiles (der Tür) abgehoben sind und somit während der Fahrt störende Windgeräusche erzeugen. Darüber hinaus stellen diese abstehenden Handgriffe eine Verletzungsgefahr dar, die nicht unbeträchtlich ist. Weiterhin stören diese Handgriffe das Gesamterscheinungsbild, da von ihnen der Linienfluß der Karosserie unterbrochen wird. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß diese Handgriffe den Verschmutzungen der Umgebung ausgesetzt sind.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Handgriff für ein Verschließteil, insbesondere eine Tür, eines Fahrzeuges bereitzustellen, der unter Einhaltung der bisherigen Funktionen die oben genannten Nachteile vermeidet und auch Sicherheits- und Komfortaspekte berücksichtigt.

[0004] Diese Aufgabe ist durch die Merkmale der unabhängigen Patentansprüche gelöst.

[0005] Eine Lösung der Erfindung sieht vor, daß dem Handgriff eine bewegbare Abdeckplatte zugeordnet ist, wobei die Abdeckplatte in einer Stellung den Handgriff weitestgehend abdeckt und in einer weiteren Stellung den Handgriff freigibt. Aufgrund der Abdeckung des Handgriffes und der Handgriffmulde wird wirksam vermieden, daß der Handgriff an sich und die Handgriffmulde verschmutzt wird, so daß der Bedienperson nach Bewegung der Abdeckplatte in eine Freigabestellung ein sauberer Handgriff zur Verfügung steht. Aufgrund der Abdeckung des Handgriffes und der Handgriffmulde sind auch diese Elemente abgedeckt, so daß ein weitestgehend glatter Türaußenbereich entsteht, wodurch wirksam Luftverwirbelungen vermieden werden und Verletzungsgefahren ausgeschlossen sind.

[0006] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß dem Handgriff eine bewegbare Abdeckplatte zugeordnet ist, wobei die Abdeckplatte in einer Stellung den Bereich der Handgriffmulde, der nicht von dem Handgriff abgedeckt ist, weitestgehend abdeckt und in einer weiteren Stellung diesen Bereich freigibt. Somit wird die gesamte Handgriffmulde von der Fläche des Handgriffes und zusätzlich von der Fläche der Abdeckplatte verschlossen, so daß auch damit ein glatter Außenbereich entsteht, aus dem sich die schon oben genannten Vorteile ergeben. Nach der Bewegung der Abdeckplatte von der Stellung, die die Handgriffmulde abdeckt, in die Stellung, die diesen Bereich freigibt, kann der Handgriff von der Bedienperson von hinten in Richtung Handgriffmulde hintergriffen werden, wobei dieser Bereich aufgrund der vorherigen Abdeckung durch die Abdeckplatte weitestgehend verschmutzungsfrei ist.

[0007] Weitere Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung sind darin zu sehen, daß die Funktion des Handgriffes, nämlich eine Bewegung zum Entriegeln des Türschlosses beibehalten wird und nicht um Abdeckfunktionen ergänzt wird. Somit erhöht sich auch die Zuverlässigkeit, da die eigentlichen Funktionen des Handgriffes nicht beeinträchtigt sind. Es ist lediglich sicherzustellen, daß die Abdeckplatte in jedem Fall (beispielsweise auch bei Stromausfall) in eine solche Stellung gebracht werden kann, von der aus der Handgriff von der Bedienperson betätigt werden kann.

[0008] In der Regel finden Handgriffe Anwendung, die verschwenkbar sind, wobei aufgrund dieser Verschwenkung eine Übertragung dieser Bewegung über Bowdenzüge, Gestänge oder dergleichen auf das Türschloß erfolgen und dieses entriegeln. Denkbar ist an dieser Stelle auch, daß die Bewegung des Handgriffes einen elektrischen Impuls auslöst, wobei von diesem elektrischen Impuls ein Stellantrieb zur Betätigung des Türschlosses angesteuert wird. Denkbar ist auch eine Kombination von beidem, wobei im Regelfall der elektrische Stellantrieb die Entriegelung vornimmt, für die Redundanz aber zusätzlich noch eine mechanische Verbindung zwischen Handgriff und Türschloß vorhanden ist.

[0009] In Weiterbildung der Erfindung ist die Abdeckplatte von einem Stellantrieb, insbesondere einem elektrischen Stellantrieb, zumindest von einer in eine andere Stellung bewegbar. In besonders vorteilhafter Weise ist die Abdeckplatte von dem Stellantrieb von der einen in die weitere Stellung und umgekehrt bewegbar. Wird also dem Stellantrieb ein Öffnungswunsch signalisiert, fährt dieser die Abdeckplatte von der Abdeckstellung in die Freigabestellung, so daß der Handgriff betätigt werden kann. Nach erfolgter Betätigung (beispielsweise signalisiert durch den erfolgreichen Entriegelungsvorgang im Türschloß oder auch denkbar nach Zeitablauf) fährt der Stellantrieb die Abdeckklappe wieder in ihre Abdeckstellung. Denkbar ist auch, die Abdeckklappe oberhalb einer vorgebbaren Geschwindigkeit (zum Beispiel Schrittgeschwindigkeit) in der Abdeckstellung zu belassen oder in diese zu bringen, wohingegen unterhalb dieser vorgebbaren Geschwindigkeit oder bei Stillstand des Fahrzeuges die Abdeckplatte in die Freigabestellung gebracht wird. Dies hat darüber hinaus den Vorteil, daß bei bewegtem Fahrzeug der Handgriff nicht zugänglich ist und so ein Öffnen der Tür verhindert wird.

[0010] In Weiterbildung der Erfindung ist der Stellantrieb fernsteuerbar. Fernbedienungen für die Betätigung der Türschlosser einschließlich einer Zentralverriegelung sind an sich bekannt. Hier wird nun vorgeschlagen, daß gleichzeitig mit dem Betätigen der Zentralverriegelung über eine Fernbedienung oder aber über einen zusätzlichen Betätigungswunsch über die Fernbedienung der Stellantrieb fernsteuerbar ist, um die Abdeckplatte von der Abdeckstellung in die Freigabestellung zu bringen. Wurde die Tür geöffnet und ist die Bedienperson eingestiegen, erfolgt in vorteilhafter Weise nach dem Schließen der Tür auch wieder die Bewegung der Abdeckplatte in ihre Abdeckstellung.

[0011] In Weiterbildung der Erfindung ist der Stellantrieb manuell übersteuerbar, wodurch sichergestellt ist, daß bei Stromausfall oder einem sonstigen Störfall die Abdeckplatte manuell in ihre Freigabestellung gebracht werden kann, um den Handgriff zu betätigen. Als Stellantriebe kommen beispielsweise Elektromotoren, Elektromagnete, pneumatische Antriebe, hydraulische Antriebe oder dergleichen in Frage.

[0012] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben, aus denen sich weitere vorteilhafte Wirkungen ergeben. Ein Ausführungsbeispiel ist im folgenden beschrieben und anhand der Figuren näher erläutert.

[0013] Es zeigen:
Figur 1:
ein Türmodul,
Figur 2:
einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Ausgestaltung.


[0014] Figur 1 zeigt ein Türmodul 1, in dem ein Handgriff 2 und eine Abdeckplatte 3 angeordnet sind. Dieses Türmodul 1 ist beispielsweise in eine Tür eines Fahrzeuges, insbesondere eine Seitentür, einsetzbar wodurch die Montage vereinfacht ist. In dem Türmodul 1 ist daher zumindest auch der Stellantrieb angeordnet. Wie in Figur 1 zu erkennen ist, bilden der Handgriff 2 und die Abdeckplatte 3 eine weitestgehend glatte und durchgehende Oberfläche, so daß keine überstehenden Teile vorhanden sind, die zu Verletzungsgefahren führen könnten. Darüber hinaus hat diese glatte Oberfläche den Vorteil, daß sie leichter zu reinigen ist. In Figur 1 ist gezeigt, daß im umlaufenden Bereich des Handgriffes 2 und der Abdeckplatte 3 und dem Türmodul 1 ein Spalt vorhanden ist, wobei die Toleranzen der Bauteile derart gewählt sein können, daß dieser Spalt verschwindend klein ist oder in diesem Spalt Dichtmittel angeordnet sind.

[0015] Figur 2 zeigt einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Ausgestaltung, wobei in diesem Fall der Handgriff 2 und die Abdeckplatte 3 in einem Ausschnitt von einem Türaußenblech 4 des Fahrzeuges angeordnet sind. Der Handgriff 2 ist um einen Drehpunkt 5 von seiner in Figur 2 gezeigten Ruhestellung in eine Verschwenkrichtung 6 zur Betätigung des Türschlosses verschwenkbar. In analoger Ausgestaltung ist auch die Abdeckplatte 3 um einen Drehpunkt 7 in eine Verschwenkrichtung 8 verschwenkbar. In Figur 2 ist gezeigt, daß die Verschwenkrichtung 6 nach außen und die Verschwenkrichtung 8 nach innen in Richtung einer Handgriffmulde 9 erfolgen. Denkbar ist hier, daß die Verschwenkrichtungen 6 und 8 gleichgerichtet (beispielsweise nach außen) sind, wobei auch lineare Bewegungen des Handgriffes 2 und/oder der Abdeckplatte 3 bei Betrachtung der Figur 2 nach links oder rechts und/oder nach oben und/oder unten denkbar sind. Mit der Bezugsziffer 10 ist eine Dichtung bezeichnet, die an der Abdeckplatte 3 angeordnet ist und den Spalt zwischen dem Handgriff 2 und der Abdeckplatte 3 abdichtet. Die Dichtung 10 kann selbstverständlich auch an dem Handgriff 2 angeordnet sein.

[0016] Als Stellantrieb ist ein Elektromotor 10 gezeigt, der auf seiner nicht näher dargestellten Welle ein Antriebsritzel 12 trägt, wobei das Antriebsritzel 12 mit einer bogenförmigen (oder auch geraden) Zahnstange 13 kämmt, wobei die Zahnstange 13 mit der Abdeckplatte 3 verbunden ist. Mittels des Elektromotors 11 wird die Abdeckplatte 3 in Verschwenkrichtung 8 oder entgegen der Verschwenkrichtung 8 von ihrer in Figur dargestellten Abdeckstellung in die Freigabestellung und zurück bewegt, so daß in der Freigabestellung der Abdeckplatte 3 der Handgriff 2 von der Bedienperson verschmutzungsfrei hintergriffen werden kann. Der Elektromotor 11 wird entweder für vorgebbare Zeiten angesteuert, während der die Abdeckplatte 3 die jeweils andere Stellung erreichen kann, wobei auch denkbar ist, daß in den Endlagen Schalter vorgesehen sind, wobei diese nach Erreichen einer Endlage den Elektromotor 11 abschalten. Anstelle der Endlagenschalter kann auch ein Parameter (insbesondere die Stromaufnahme) gemessen werden, da sich bei Erreichen einer Endlage dieser Parameter wesentlich ändert und dies als Maß für die Abschaltung herangezogen werden kann. Anstelle des Untersetzungsgetriebes, bestehend aus Antriebsritzel 12 und Zahnstange 13, können auch andere Bauformen [zum Beispiel Schneckengetriebe) zum Einsatz kommen, wobei es nicht unbedingt erforderlich ist, eine Untersetzung vorzunehmen, so daß auch direkte Antriebe (wie beispielsweise ein von einem Elektromagnet linear bewegbarer Stößel, der gelenkig an der Abdeckplatte 3 befestigt ist) denkbar sind. Bei der Auslegung des Stellantriebes, insbesondere bei der Auslegung des Untersetzungsgetriebes, ist sicherzustellen, daß dieses manuell übersteuerbar ist, so daß im Störungsfall (insbesondere Stromausfall) die Abdeckplatte 3 in Verschwenkrichtung 8 manuell bewegt werden kann, um die Funktion des Handgriffes 2 ausführen zu können.

Bezugszeichenliste



[0017] 
1.
Türmodul
2.
Handgriff
3.
Abdeckplatte
4.
Türaußenblech
5.
Drehpunkt
6.
Verschwenkrichtung
7.
Drehpunkt
8.
Verschwenkrichtung
9.
Handgriffmulde
10.
Dichtung
11.
Elektromotor
12.
Antriebsritzel
13.
Zahnstange



Ansprüche

1. Handgriff (2) für ein Verschließteil, insbesondere eine Tür, eines Fahrzeuges, wobei der Handgriff (2) in einer Handgriffmulde (9) bewegbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet ist, daß dem Handgriff (2) eine bewegbare Abdeckplatte (3) zugeordnet ist, wobei die Abdeckplatte (3) in einer Stellung den Handgriff (2) weitestgehend abdeckt und in einer weiteren Stellung den Handgriff (2) freigibt.
 
2. Handgriff (2) für ein Verschließteil, insbesondere eine Tür, eines Fahrzeuges, wobei der Handgriff (2) in einer Handgriffmulde (9) bewegbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet ist, daß dem Handgriff (2) eine bewegbare Abdeckplatte (3) zugeordnet ist, wobei die Abdeckplatte (3) in einer Stellung den Bereich der Handgriffmulde (9), der nicht von dem Handgriff (2) abgedeckt ist, weitestgehend abdeckt und in einer weiteren Stellung diesen Bereich freigibt.
 
3. Handgriff (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (3) von einem Stellantrieb zumindest von einer in eine andere Stellung bewegbar ist.
 
4. Handgriff (2) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (3) von dem Stellantrieb von der einen in die weitere Stellung und umgekehrt bewegbar ist.
 
5. Handgriff (2) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb fernsteuerbar ist.
 
6. Handgriff (2) nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb manuell übersteuerbar ist.
 
7. Handgriff (2) nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb ein Elektromotor (11) mit einem Antriebsritzel (12) ist, wobei das Antriebsritzel (12) eine mit der Abdeckplatte (3) verbundene Zahnstange (13) kämmt.
 
8. Handgriff (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwischen dem Handgriff (2) und der Abdeckplatte (3) eine Dichtung (10) vorgesehen ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht