| (19) |
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(11) |
EP 0 894 313 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.05.2002 Patentblatt 2002/21 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.01.1998 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: G07F 7/06 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9800/103 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9830/984 (16.07.1998 Gazette 1998/28) |
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| (54) |
EINRICHTUNG ZUM EINKAUFEN VON WARE ODER ZUM TRANSPORT VON GEPÄCK
DEVICE FOR SHOPPING OR TRANSPORTING LUGGAGE
DISPOSITIF POUR FAIRE DES ACHATS DE PRODUITS OU POUR TRANSPORTER DES BAGAGES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE DK ES FR GB IT |
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Priorität: |
13.01.1997 DE 19700609 27.02.1997 DE 19707738 27.02.1997 DE 19707939
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.02.1999 Patentblatt 1999/05 |
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Patentinhaber: WANZL METALLWARENFABRIK GMBH |
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D-89336 Leipheim (DE) |
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Erfinder: |
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- EBERLEIN, Herbert
D-89347 Bubesheim (DE)
- ERTLE, Karl
D-89129 Langenau (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 070 997 DE-A- 4 200 861 DE-U- 29 603 855 FR-A- 2 629 122
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EP-A- 0 628 934 DE-A- 4 341 792 DE-U- 29 612 174 US-A- 4 573 564
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Einkaufen von Ware in einem Selbstbedienungsgeschäft
oder zum Transport von Gepäck, bestehend aus ineinanderschiebbaren Transportwagen
und aus wenigstens einer zum Abstellen der Transportwagen vorgesehenen Sammelstelle,
wobei die Transportwagen bei nur einer Sammelstelle in wenigstens zwei Reihen und
bei mindestens zwei Sammelstellen in wenigstens je einer Reihe abgestellt sind und
bei der die Einrichtung ausschließlich für einen einzigen Einsatzbereich, beispielsweise
für ein Selbstbedienungsgeschäft bestimmt ist und jeder Transportwagen mit einem Kopplungsteil
ausgestattet ist, welches mit dem Kopplungsteil eines weiteren Transportwagens über
ein Steckteil verriegelbar und von diesem wieder lösbar ist, um ein Ausleihen der
Transportwagen auf Pfandbasis zu ermöglichen, wobei die Kopplungsteile eine Kopplungseinrichtung
aufweisen und mit Mitteln ausgestattet sind, die das Bilden verschiedener Arten von
Kopplungsteilen erlauben, so daß nur mit gleichgearteten Kopplungsteilen ausgestattete
Transportwagen gegenseitig an- und abkoppelbar sind und wobei eines der Mittel durch
ein am Kopplungsteil einsetzbares Führungsteil gebildet ist, das eine Öffnung in Form
des Schaftquerschnittes eines Steckteiles aufweist und die Anzahl der unterschiedlichen
Arten der Kopplungsteile der Anzahl der Transportwagenreihen entspricht.
[0002] Zum Stand der Technik zählt eine Einrichtung, die in der DE 42 00 861 A1 näher beschrieben
ist. Bei dieser Einrichtung sind die zur Bildung der verschiedenen Arten der Kopplungsteile
vorgesehenen Mittel durch ein innerhalb der Kopplungsteile lageveränderbar angeordnetes
Einlegeteil gebildet, das mit den entsprechend angepaßten Steckteilen weiterer Transportwagen
zusammenwirkt. Die Kopplungsteile weisen Kammern auf, in welche wahlweise ein Einlegeteil
eingesetzt wird, um so die unterschiedlichen
[0003] Kopplungsteile zu erhalten. Diese Art der verschiedenen Anordnungen kann als Nachteil
angesehen werden, denn bei der Produktion solcher Kopplungsteile muß sorgfältig darauf
geachtet werden, daß das immer gleich gestaltete Einlegeteil auch tatsächlich in der
jeweils vorgesehenen Kammer Platz findet und keine Verwechslungen vorkommen.
[0004] Aufbauend auf die eben genannte Erfindung beschreibt das deutsche Gebrauchsmuster
296 03 855.5 ein für einen Transportwagen bestimmtes Kopplungsteil, bei dem unter
anderem ein den Aufnahmeschacht für ein Steckteil nach außen abschließendes Führungsteil
vorgesehen ist, das eine Öffnung in Form des Schaftquerschnittes eines Steckteiles
aufweist und in zwei unterschiedlichen Lagen am Kopplungsteil befestigbar ist. Durch
diese Maßnahme soll die Anzahl der möglichen unterschiedlichen Kopplungsteile erhöht
werden.
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einer Einrichtung der hier vorliegenden-Art die
Kopplungsteile der Transportwagen so weiterzuentwickeln, daß bei der Fertigung jeweils
gleicher Kopplungsteile ein falsches Einsetzen der Führungsteile vermeidbar ist und
daß eine rationelle Fertigung der Kopplungsteile möglich ist.
[0006] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß jedes Führungsteil nur in einer einzigen
vorbestimmten Lage und gegen Verdrehen gesichert an jedem Kopplungsteil angeordnet
ist, daß an jedem Führungsteil ein weiteres Mittel vorgesehen ist, das pro Art der
Führungsteile in Bezug zur Öffnung der Führungsteile unterschiedlich angeordnet ist
und mit dem Steckteil des Kopplungsteiles eines weiteren Transportwagens zusammenwirkt
und daß die Kopplungseinrichtung eines jeden Kopplungsteiles als Baueinheit gestaltet
ist und jedes Führungsteil entweder getrennt von der Kopplungseinrichtung vor deren
Öffnung oder an der Kopplungseinrichtung selbst angeordnet ist.
[0007] Der Vorteil der Erfindung zeigt sich dann, wenn die Kopplungsteile, was im Grunde
üblich ist, in Serienfertigung hergestellt werden. Dann wird für eine festgelegte
Stückzahl von Kopplungsteilen nur die gleiche Stückzahl gleicher Führungsteile bereitgestellt,
die nur in einer einzigen Position einselzbar sind oder angeordnet werden können.
Verwechslungen oder ein falsches Befestigen bzw. Anordnen der Führungsteile sind nicht
möglich.
[0008] Es ist ferner vorteilhaft, daß das Gehäuse der Kopplungsteile durch die vorgeschlagene
Lösung unverändert bleibt, denn als größtes Bauteil der Kopplungsteile wäre es aus
Sicht einer rationellen Lagerhaltung kostspielig, wenn unterschiedliche Gehäuse erforderlich
und so verschiedene Lagerplätze notwendig wären. Auch ist nur ein einziges Spritzgußwerkzeug
erforderlich, selbst wenn die Gehäuse in unterschiedlichen Farben hergestellt werden.
Ähnliches gilt auch bei der Kopplungseinrichtung der Kopplungsteile. Auch diese Baugruppe
bleibt, da sie als geschlossene Baueinheit gestaltet ist, unverändert und demnach
bei den unterschiedlichen Arten von Kopplungsteilen immer gleich. Somit ist hier eine
rationelle Fertigung möglich, da keine Bauteilevarianten entstehen. Demnach gestaltet
sich auch die Lagerhaltung solcher Kopplungseinrichtungen als problemlos. Unterschiedlich
gestaltet sind die jeweiligen Führungsteile. Sie beanspruchen jedoch als relativ kleine
plättchenförmige Teile trotz ihrer Unterschiedlichkeit sehr wenig Lagerplatz, so daß
sich die Lagerhaltungskosten in Grenzen halten. Verwendet man die Führungsteile gleichzeitig
zum Befestigen oder Arretieren der Kopplungseinrichlungen in den Gehäusen, lassen
sich Einsparungen beim Zusammenbau der Kopplungsteile erzielen, da gesonderte Befestigungsmittel
entfallen. Lediglich die Steckteile müssen, wie bereits durch den Stand der Technik
bekannt, als mittelgroße Teile ebenfalls unterschiedlich gestallet auch demnach unterschiedlich
gelagert werden. Man könnte dies als Nachteil werten, doch überwiegen insgesamt die
Vorteile dadurch, daß die Gehäuse und die Kopplungseinrichtungen der Kopplungsteile
gleich bleiben.
[0009] Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt
- Fig. 1
- 1 eine Anzahl unterschiedlicher Kopplungsteile, die an Transportwagen der Einrichtung
befestigbar sind sowie
- Fig. 2 und 3
- jeweils in Kopplungsteil und ein Steckteil der Einrichtung.
[0010] Der Aufbau, die Funktion und Wirkungsweise der Einrichtung sowie deren Nutzen sind
durch die Ausführungen in der DE 42 00 861 hinreichend bekannt, so daß an dieser Stelle
auf eine erneute ausführliche Beschreibung und Abbildung verzichtet werden kann. Die
hier vorliegende Einrichtung dient dem Einkaufen von Ware in einem Markt. Die Einrichtung
kann auch zum Transport von Gepäck und dergleichen in Bahnhöfen oder Flughäfen vorgesehen
sein. Sie weist ineinanderschiebbare Transportwagen 30 und wenigstens eine zum Abstellen
von Transportwagen 30 vorgesehene Sammelslelle auf, wobei die Transportwagen 30 bei
nur einer Sammelstelle in wenigstens zwei Reihen und bei mindestens zwei Sammelstellen
in wenigstens je einer Reihe abgestellt sind. Die Einrichtung ist ausschließlich für
einen einzigen Einsatzbereich bestimmt. Jeder Transportwagen 30 ist mit einem Kopplungsteil
1 ausgestattet, das mit dem Kopplungsteil 1 eines weiteren Transportwagens 30 über
ein Steckteil 13 verriegelbar und von diesem wieder lösbar ist. Auf Pfandbasis lassen
sich somit in bekannter Weise Transportwagen 30 ausleihen. Die Kopplungsteile 1 sind
mit Mitteln ausgestattet, die das Bilden verschiedener Arten von Kopplungsteilen 1
erlauben, so daß nur mit gleichgearteten Kopplungsteilen 1 ausgestattete Transportwagen
30 gegenseitig an- und abkoppelbar sind. Dabei ist die Anzahl der Reihen identisch
mit der Anzahl der verschiedenen Arten der Kopplungsteile 1. Jede Reihe weist eine
vorbestimmte Anzahl von Transportwagen 30 mit daran oder an den Kopplungsteilen 1
befindlichen, den Reihen zugeordneten Kennzeichen auf. An den Sammelstellen können
zum besseren Auffinden der Reihen ebenfalls passende Kennzeichen vorgesehen sein.
Durch eine derartig gestaltete Einrichtung wird die Bildung unerwünscht langer Reihen
von Transportwagen 30 an Sammelstellen verhindert.
[0011] Fig. 1 zeigt in schematischer Weise drei unterschiedliche Kopplungsteile 1 der Einrichtung.
Mit Ausnahme der verschiedenen Kennzeichen (Farbe, Buchstaben, Zahlen) besitzen alle
Kopplungsteile 1 ein gleiches Gehäuse 3. eine gleiche Pfandrückhalteeinrichtung 20
sowie eine gleiche Kopplungseinrichtung 7, die das An- und Abkoppeln von Transportwagen
30 in bekannter Weise auf Pfandbasis erlauben, vgl. auch Fig. 2. Jedes Kopplungsteil
1 ist mit einem Führungsteil 9 ausgestattet. Jedes Führungsteil 9 weist eine Öffnung
10 auf, die dem jeweiligen Schaftquerschnitt des Steckteiles 13 entspricht. Am links
dargestellten Kopplungsteil 1 ist der Querschnitt L-förmig, beim mittleren Kopplungsteil
1 erinnert der Querschnitt an ein S und beim rechts dargestellten Kopplungsteil 1
ist der Querschnitt V-förmig. Das Steckteil 13 des links dargestellten Kopplungsteiles
1 kann somit nicht in die beiden anderen Kopplungsteile 1 eingeführt werden. Gleiches
gilt alternativ auch für die Steckteile 13 der anderen Kopplungsteile 1. Bei jedem
Kopplungsteil 1 ist das jeweilige Führungsteil 9 nur in einer einzigen vorbestimmten
Lage und gegen Verdrehen gesichert am Kopplungsteil 1 angeordnet. Zur Befestigung
bietet sich z.B. eine mit Hinterschneidungen ausgestattete, am Gehäuse 3 befindliche
Vertiefung 5 an, in die das betreffende Führungsteil 9 form- und schnappschlüssig
eingesetzt wird. Die Vertiefung 5 ist mit einem Durchbruch ausgestattet, der zur im
Gehäuse 3 angeordneten Kopplungseinrichtung 7 führt. Aus der Zeichnung ist ersichtlich,
daß die Steckteile 13 den Öffnungen 10 der Führungsteile 9 angepaßt sind, so daß nur
mit gleichen Kopplungsteilen 1 ausgestattete Transportwagen 30 gegenseitig an- und
abkoppelbar sind. Bei allen in dieser Schrift beschriebenen Einrichtungen entspricht
die Anzahl der unterschiedlichen Arten der Kopplungsteile 1 der Anzahl der verschiedenen
Arten der Führungsteile 9.
[0012] Fig. 2 zeigt im Detail ein Kopplungsteil 1, das auf der Griffstange 17 eines Transportwagens
30 montiert ist. Das Kopplungsteil 1 weist ein Gehäuse 3 auf. Im Gehäuse 3 ist eine
Kopplungseinrichtung 7 vorgesehen. Die Kopplungseinrichtung 7 ist bevorzugt als geschlossene
Baueinheit in der zweckmäßigen Form einer Kassette gestaltet, die ebenfalls bevorzugt
eine quaderförmige Form besitzt. In der Kassette sind jene bekannten Bauteile der
Kopplungseinrichtung 7 vorgesehen, die das Ausleihen der Transportwagen 30 auf Pfandbasis
ermöglichen. Der Aufbau derartiger Kopplungseinrichtungen 7 ist durch den Stand der
Technik hinreichend bekannt. Die Kopplungseinrichtung 7 ist mit einer Öffnung 8 versehen,
in die das Steckteil 13' eines weileren Transportwagens 30 zum Zwecke des Ankoppelns
einführbar ist. Vor der Öffnung 8 der Kopplungseinrichtung 7 ist ein Führungsteil
9 ortsfest so angeordnet, daß es nur eine einzige Lage einnehmen kann. Diese Lage
ist so gewählt, daß die Öffnung 10 in Form des Schaftquerschnittes eines Steckteiles
13, 13' die sich im Führungsteil 9 befindet, mit der Öffnung 8 der Kopplungseinrichtung
7 fluchtet. Beim Ankoppelvorgang zweier Transportwagen 30 durchdringt das Steckteil
13' somit die Öffnung 8 und die Öffnung 10. Das Führungsteil 9 weist wenigstens ein
in seiner Lage veränderbares Mittel 11 in Form eines Durchbruches 11 oder einer Vertiefung
auf, die im Sinne eines Zusammenwirkens mit dem Steckteil 13' eines weiteren Transportwagens
30 zur Aufnahme von wenigstens einem an einem Steckteil 13, 13' befindlichen Vorsprung
14 dann bestimmt ist, wenn das Steckleil 13, 13' in die Kopplungseinrichtung 7 eingeführt
wird. Diese Merkmale sind auch auf das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 übertragbar.
Die unterschiedlichen Arten von Kopplungsteilen 1 werden auch bei diesem Ausführungsbeispiel
dadurch gebildet, daß unterschiedlich gestaltete Führungsleile 9 vorgesehen sind.
Diese Führungsteile 9 sind von ihrem Umriß und Lage der Öffnung 10 alle gleich, doch
ist bei jedem dieser Führungsteile 9 der Durchbruch 11 oder die Vertiefung in Bezug
zur Öffnung 10 unterschiedlich angeordnet. Die jeweils notwendigen Steckteile 13,
13' sind mit ihrem Schaft und mit ihrem wenigstens einen Vorsprung 14 den Führungsteilen
9 so angepaßt, so daß nur auf das entsprechende Führungsteil 9 abgestimmte Steckleile
13, 13' durch das Führungsteil 9 hindurchsteckbar sind. Nur wenn der Vorsprung 14
des Steckleiles 13' im Durchbruch 11 oder in der Vertiefung angeordnet ist, kann das
Steckteil 13' so weit in das Kopplungsteil 7 eingeführt werden, daß der bekannte Verriegelungsvorgang
möglich ist. Alle anders gestalteten Steckteile 13, 13' dringen nicht so tief ein,
weil der Vorsprung 14 neben dem Durchbruch 11 an der Außenseite 12 des Führungsteiles
9 anschlägt. Das Führungsteil 9 wird durch vorspringende Ränder 4 oder Stege und dergleichen,
die sich am Gehäuse 3 befinden, in einer taschenartigen Vertiefung 5 des Gehäuses
3 gehalten. Es erweist sich als zweckmäßig, die Maße jenes Raumes im Gehäuse 3, der
zur Aufnahme der kassettenartigen Kopplungseinrichtung 7 bestimmt ist, ferner die
Weile der taschenartigen Vertiefung 5 sowie die Dicke des bevorzugt plättchenförmigen
Führungsteiles 9 so aufeinander abzustimmen, daß beim Einsetzen oder besser beim Einschlagen
des Führungsteiles 9 in das Gehäuse 3 die Kopplungseinrichtung 7 mit dem Führungsteil
9 so verspannt wird, daß beide Bauteile gegen Lösen gesichert sind. Bewegbare Vorsprünge
6, die in der taschenartigen Vertiefung 5 vorgesehen sein können, können als zusätzliche
Sicherungselemente dienen.
[0013] Fig. 3 zeigt in Anlehnung an Fig. 2 eine Schnittdarstellung des schematisch gezeichneten
Kopplungsteiles 1. Die dargestellten Positionszahlen lassen die Anordnung der vorab
beschriebenen Teile des Kopplungsteiles 1 erkennen, ohne daß dies erneut beschrieben
werden muß. führt. So kann das von außen sichtbare Führungsteil 9 aus rostfreiem Blech
oder aus Kunststoff gestaltet sein. Die Außenkontur kann beliebig gewählt sein. Anstelle
eines Durchbruches 11 kann in äquivalenter Weise eine Erhöhung vorgesehen sein, die
dann in eine entsprechende Vertiefung am Steckteil 13, 13' eingreift. Der in Seitenansicht
betrachtete Querschnitt des Führungsteiles 9 (Fig. 2) kann leicht keilförmig ausgebildet
sein. Das Führungsteil 9 kann in einem Abstand zur Kopplungseinrichtung 7 am Gehäuse
3 angeordnet sein. Dadurch ergeben sich zwei beabstandete Auflagestellen für ein einzuführendes
Steckteil 13. Das Führungsteil 9 kann auch an der Kopplungseinrichtung 7 lösbar befestigt
sein. Es kann durch Aufstecken befestigt sein.
1. Einrichtung zum Einkaufen von Ware in einem Selbstbedienungsgeschäft oder zum Transport
von Gepäck, bestehend aus ineinanderschiebbaren Transportwagen (30) und aus wenigstens
einer zum Abstellen der Transportwagen (30) vorgesehenen Sammelstelle, wobei die Transportwagen
(30) bei nur einer Sammelstelle in wenigstens zwei Reihen und bei mindestens zwei
Sammelstellen in wenigstens je einer Reihe abgestellt sind und bei der die Einrichtung
ausschließlich für einen einzigen Einsatzbereich, beispielsweise für ein Selbstbedienungsgeschäft
bestimmt ist und jeder Transportwagen (30) mit einem Kopplungsteil (1) ausgestattet
ist, welches mit dem Kopplungsteil (1) eines weiteren Transportwagens (30) über ein
Steckteil (13, 13') verriegelbar und von diesem wieder lösbar ist, um ein Ausleihen
der Transportwagen (30) auf Pfandbasis zu ermöglichen, wobei die Kopplungsteile (1)
eine Kopplungseinrichtung (7) aufweisen und mit Mitteln ausgestattet sind, die das
Bilden verschiedener Arten von Kopplungsteilen erlauben, so daß nur mit gleichgearteten
Kopplungsteilen (1) ausgestattete Transportwagen (30) gegenseitig an- und abkoppelbar
sind und wobei eines der Mittel durch ein am Kopplungsteil (1) einsetzbares Führungsteil
(9) gebildet ist, das eine Öffnung (10) in Form des Schaftquerschnittes eines Steckteiles
(13, 13') aufweist und die Anzahl der unterschiedlichen Arten der Kopplungsteile (1)
der Anzahl der Transportwagenreihen entspricht, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Führungsteil (9) nur in einer einzigen vorbestimmten Lage und gegen Verdrehen
gesichert an jedem Kopplungsteil (1) angeordnet ist, daß an jedem Führungsteil (9)
ein weiteres Mittel (11) vorgesehen ist, das pro Art der Führungsteile (9) in Bezug
zur Öffnung (10) unterschiedlich angeordnet ist und mit dem Steckteil (13') des Kopplungsteiles
(1) eines weiteren Transportwagens (30) zusammenwirkt und daß die Kopplungseinrichtung
(7) eines jeden Kopplungsteiles (1) als Baueinheit gestaltet ist und jedes Führungsteil
(9) entweder getrennt von der Kopplungseinrichtung (7) vor deren Öffnung (8) oder
an der Kopplungseinrichtung (7) selbst angeordnet ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Führungsteil (9) in einer am Gehäuse (3) des Kopplungsteiles (1) befindlichen
Vertiefung (5) angeordnet ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Führungsteil (9) am Gehäuse (3) des Kopplungsteiles (1) aufsteckbar angeordnet
ist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (9) zum Befestigen der Kopplungseinrichtung (7) am Kopplungsteil
(1) bestimmt ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (9) in einem Abstand zur Kopplungseinrichtung (7) angeordnet ist.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (9) aus rostfreiem Blech oder aus Kunststoff gefertigt ist.
1. Apparatus for shopping in a self-service shop or for transporting luggage, comprising
nestable trolleys (30) and at least one collection point provided for parking the
trolleys (30), wherein the trolleys (30) are parked in at least two rows if there
is only one collection point and in at least one row if there are at least two collection
points, and wherein the apparatus is intended exclusively for a single field of application,
for example a self-service shop, and each trolley (30) is fitted with a coupling member
(1) which is lockable to the coupling member (1) of a further trolley (30) by means
of an insertion part (13, 13') and is releasable therefrom on payment of a deposit
for hiring out the trolleys (30), wherein the coupling members (1) have a coupling
device (7) and are provided with means which permit the formation of different types
of coupling member so that only trolleys (30) fitted with coupling members (1) of
the same type can be mutually coupled and uncoupled, and wherein one of the means
is formed by a guide part (9) fixable on the coupling member (1) and having an opening
(10) in the form of the shaft cross-section of an insertion part (13, 13'), and the
number of different types of coupling member (1) corresponds to the number of rows
of trolleys, characterised in that each guide part (9) is arranged on each coupling member (1) in only one single predetermined
position and is secured against rotation, in that a further means (11) is provided on each guide part (9) and is arranged differently
relative to the opening (10) according to the type of guide part (9) and co-operates
with the insertion part (13') of the coupling member (1) of a further trolley (30),
and in that the coupling device (7) of each coupling member (1) is formed as a structural unit
and each guide part (9) is either arranged separately from the coupling device (7)
upstream of the opening (8) thereof or is arranged on the coupling device (7) itself.
2. Apparatus according to claim 1, characterised in that each guide part (9) is arranged in a recess (5) in the housing (3) of the coupling
member (1).
3. Apparatus according to claim 1, characterised in that each guide part (9) is arranged so as to be mountable on the housing (3) of the coupling
member (1).
4. Apparatus according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the guide part (9) is intended for fixing the coupling device (7) to the coupling
member (1).
5. Apparatus according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the guide part (9) is arranged spaced apart from the coupling device (7).
6. Apparatus according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the guide part (9) is made of stainless steel sheet or plastic.
1. Dispositif destiné à l'achat de marchandises dans un magasin libre-service, ou au
transport de bagages, comprenant des chariots de transport (30) pouvant être imbriqués
les uns dans les autres, et au moins une zone de regroupement prévue pour déposer
les chariots de transport (30), sachant que lesdits chariots de transport (30) sont
déposés en au moins deux rangées, uniquement dans une zone de regroupement, et en
au moins une rangée respective dans au moins deux zones de regroupement, et que ledit
dispositif est exclusivement destiné à un unique domaine d'utilisation, par exemple
à un magasin libre-service ; chaque chariot de transport (30) étant équipé d'une partie
d'accouplement (1) qui peut être verrouillée, par l'intermédiaire d'une partie emboîtable
(13, 13'), à la partie d'accouplement (1) d'un autre chariot de transport (30), dont
elle peut être de nouveau dissociée pour permettre une location des chariots de transport
(30) sur la base d'une consignation ; les parties d'accouplement (1) présentant un
système d'accouplement (7), et étant munies de moyens autorisant la formation de divers
types de parties d'accouplement, si bien que seuls peuvent être mutuellement accouplés
et désaccouplés des chariots de transport (30) dotés de parties d'accouplement (1)
de même type ; et l'un desdits moyens étant formé par une partie de guidage (9) pouvant
être insérée sur la partie d'accouplement (1) et munie d'un orifice (10) revêtant
la forme de la section transversale de la tige d'une partie emboîtable (13, 13'),
et le nombre des différents types des parties d'accouplement (1) correspondant au
nombre des rangées de chariots de transport, caractérisé par le fait que chaque partie de guidage (9) est disposée sur chaque partie d'accouplement (1) en
occupant une seule et unique position prédéterminée et en étant empêchée de tourner
; par le fait qu'il est prévu, sur chaque partie de guidage (9), un moyen supplémentaire (11) qui,
pour chaque type des parties de guidage (9), occupe une position différente vis-à-vis
de l'orifice (10) et coopère avec la partie emboîtable (13') de la partie d'accouplement
(1) d'un autre chariot de transport (30) ; et par le fait que le système d'accouplement (7) de chaque partie d'accouplement (1) est conçu sous
la forme d'un ensemble structurel unitaire, et chaque partie de guidage (9) est placée
soit séparément du système d'accouplement (7), devant l'orifice (8) de ce dernier,
soit sur ledit système d'accouplement (7) proprement dit.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que chaque partie de guidage (9) est logée dans un renfoncement (5) situé sur le boîtier
(3) de la partie d'accouplement (1).
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que chaque partie de guidage (9) est agencée avec faculté d'emboîtement sur le boîtier
(3) de la partie d'accouplement (1).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la partie de guidage (9) est destinée à la fixation du système d'accouplement (7)
sur la partie d'accouplement (1).
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que la partie de guidage (9) se trouve à distance du système d'accouplement (7).
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que la partie de guidage (9) est produite en tôle inoxydable ou en matière plastique.

