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EP 0 894 458 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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03.02.1999 Patentblatt 1999/05 |
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Anmeldetag: 21.07.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47C 16/02 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
30.07.1997 DE 29713558 U
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Anmelder: GRAHL GmbH |
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D-31595 Steyerberg/Voigtei (DE) |
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Erfinder: |
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- Möller, Claudia
89077 Ulm (DE)
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Vertreter: Sroka, Peter-Christian, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt
Postfach 11 10 38 40510 Düsseldorf 40510 Düsseldorf (DE) |
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(57) Eine Fußstütze mit zwei seitlichen Halterungen (1; 2), zwischen denen eine Horizontalachse
(5) befestigt ist, auf der nebeneinanderliegend zwei unabhängig voneinander verschwenkbare
Fußauflagen (3; 4) gelagert sind, ist dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halterungen
(1; 2) die Form von Dreiecken haben und die Horizontalachse (5) in unterschiedlichen
Vertikalabständen von den drei Dreieckseiten liegt.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Fußstütze mit zwei seitlichen Halterungen, zwischen denen
eine Horizontalachse befestigt ist, auf der nebeneinanderliegend zwei unabhängig voneinander
verschwenkbare Fußauflagen gelagert sind.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fußstütze dieser Art so zu gestalten,
daß beim Gebrauch dieser Fußstütze der Abstand der Horizontalachse und damit der beiden
Fußauflagen zum Boden, zum Beispiel zwecks Anpassung an die Beinlänge der die Fußstütze
benutzenden Person, verändert werden kann.
[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Fußstütze dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Halterungen die Form von Dreiecken haben und die Horizontalachse in
unterschiedlichen Vertikalabständen von den drei Dreieckseiten liegt, wodurch durch
einfaches Drehen der Fußstütze der Abstand der Horizontalachse zum Boden verändert
werden kann.
[0004] Die Halterungen können vorzugsweise die Form von ungleichschenkligen oder ungleichseitigen
Dreiecken haben und als Platten ausgebildet sein.
[0005] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher beschrieben:
- Figur 1
- zeigt eine Draufsicht auf die Fußstütze;
- Figuren 2, 3 und 4
- zeigen Seitenansichten der in verschiedenen Drehstellungen aufgestellten Fußstütze.
[0006] Die in der Zeichnung dargestellte Fußstütze besteht aus zwei dreieckigen seitlichen
Halterungen 1 und 2, die mittels einer Horizontalachse 5 miteinander verbunden sind.
Die Horizontalachse 5 ist mittels Schrauben 7, 8 an den Halterungen 1 und 2 befestigt.
[0007] Auf der Horizontalachse 5 sind nebeneinanderliegend zwei Fußauflagen 3 und 4 unabhängig
voneinander verschwenkbar gelagert. Zwischen den beiden Fußauflagen 3 und 4 ist eine
Spannfeder 6, vorzugsweise eine Druckfeder, auf der Achse 5 angeordnet, um beim Gebrauch
der Fußstütze ein "weiches" Treten zu vermitteln.
[0008] Die plattenförmigen Halterungen 1 und 2 sind im Bereich ihres Umfanges mit Aussparungen
1.1 bzw. 2.1 zum Einlegen eines Gummibandes versehen, um die Rutschfestigkeit der
Fußstütze zu erhöhen. Zur Erhöhung der Rutschfestigkeit der auf den Fußauflagen 3
und 4 ruhenden Füße sind auf oder in der Oberfläche der Fußauflagen 3 und 4 Gummischeiben
17 oder dergleichen angebracht.
[0009] In den Figuren 2 bis 4 sind die plattenförmigen dreieckigen Halterungen 1; 2 in verschiedenen
Drehstellungen dargestellt, um die unterschiedlichen Höhenabstände der Achse 5 von
den jeweiligen Basisseiten b2 bzw. a1 bzw. c in Abhängigkeit von den jeweiligen Drehstellungen
der Fußstütze zu verdeutlichen. Wie dargestellt, können für verschiedene Fußstützen
auch die einzelnen Seiten a, a1 und a2 bzw. b, b1 und b2 bzw. c, c1 und c2 jeweils
unterschiedliche Längen haben.
1. Fußstütze mit zwei seitlichen Halterungen (1; 2) zwischen denen eine Horizontalachse
(5) befestigt ist, auf der nebeneinanderliegend zwei unabhängig voneinander verschwenkbare
Fußauflagen (3; 4) gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halterungen
(1; 2) die Form von Dreiecken haben und die Horizontalachse (5) in unterschiedlichen
Vertikalabständen von den drei Dreieckseiten liegt.
2. Fußstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungen die Form von
ungleichschenkligen oder ungleichseitigen Dreiecken haben.
3. Fußstütze nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungen (1; 2)
aus dreieckigen Platten bestehen.
4. Fußstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (1; 2) im Bereich
ihres Umfanges mit Aussparungen (1.1; 2.1) zum Einlegen eines Gummibandes versehen
sind.
5. Fußstütze nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Horizontalachse (5)
mittels Schrauben (7) an den Halterungen (1; 2) befestigt ist.
6. Fußstütze nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine im Bereich der Horizontalachse
(5) zwischen den beiden Fußauflagen (3; 4) angeordnete Spannfeder (6).
7. Fußstütze nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch an den Fußauflagen (3; 4) angebrachte
Gummischeiben (17).
