Haushaltsgerät mit einer Niveauüberwachungseinrichtung

Abstract

 In einem wasserführenden Haushaltsgerät ist eine einem Sicherheitsniveau (4) zugeordneten Überwachungseinrichtung nach einem Ansprechen nicht selbsttätig rücksetzbar. Erfindungsgemäß ist eine weitere Füllmengen-Überwachungseinrichtung (7,8,9,10) vorgesehen, welche einem zwischen einem Betriebsniveau (3) und einem Sicherheitsniveau (4) liegenden Überwachungsniveau (14) zugeordnet ist. Bei diesem Haushaltsgerät spricht die dem Sicherheitsniveau (4) zugeordnete Überwachungseinrichtung nur dann an, wenn eine im Betriebsniveau (3) einstellende Niveausteuerung versagt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein wasserführendes Haushaltsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Bei einem bekannten Gerät dieser Art (DE-OS 36 25 243) ist unter einem Flüssigkeitsbehälter, in welchen Spül-bzw. Waschgut zum Zwecke der Reinigung mittels einer Spül-bzw. Waschflüssigkeit einbringbar ist, eine Auffangwanne angeordnet, die Leckwasser von flüssigkeitsführenden Bauelementen des Gerätes auffängt. In dieser Auffangwanne befindet sich ein Sensor in Form eines durch einen Schwimmkörper betätigbaren Schalters, der beim Auftreten von Leckwasser anspricht und ein in eine Zulaufleitung für das Füllen eines Flüssigkeitsbehälter eingeschaltetes Absperrventil in den Schließzustand steuert sowie ggf. eine dem Flüssigkeitsbehälter zugeordnete Entleerungspumpe einschaltet. Dem Flüssigkeitsbehälter ist außerdem eine Niveausteuervorrichtung zugeordnet, die ein vorbestimmtes Flüssigkeitsniveau durch entsprechende Steuerung des Absperrventils einstellt. Versagt ein Füllstandsfühler der Niveausteuervorrichtung so läuft der Flüssigkeitsbehälter über und die überlaufende Flüssigkeit wird mittels einen Rohrleitung der Auffangwanne zugeführt. Die dort aufgefangene Flüssigkeit betätigt den schwimmergesteuerten Schalter, wodurch die genannten Sicherheitsmaßnahmen in Gang gesetzt werden.

[0003] Diese Überwachungseinrichtung weist den Nachteil auf, daß sie nach einem Ansprechen nicht selbsttätig rücksetzbar ist, da die in der Auffangwanne befindliche Flüssigkeitsmenge nur durch entsprechende Montagemaßnahmen, vorzugsweise durch einen Fachmann, entfernt werden kann. Bei einem ungünstigen Zusammenwirken von mehreren, die Niveausteuerung betreffenden Faktoren, z.B. ungünstigen konstruktiven Auslegungen des Gerätes, ungünstige Toleranzlage oder extreme Aufstellbedingungen des Gerätes, kann es unter Umständen zu einem Überlaufen des Flüssigkeitsbehälters auch bei einwandfrei funktionierender Niveausteuerung kommen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Niveausteuerung in einem, dem Flüssigkeitsbehälter parallelgeschaltetem Niveauregelgefäß erfolgt, in welchem sich nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren das gleiche Flüssigkeitsniveau wie im Flüssigkeitsbehälter einstellt.

[0004] Öffnet nämlich in diesem Fall der Bediener während eines Programmablaufes das Gerät, z.B. um weitere Spülgutteile nachzulegen und verschließt er anschließend die Maschine wieder, entsteht im Flüssigkeitsbehälter ein Überdruck, der Flüssigkeit in das Niveauregelgefäß verdrängt, wodurch dort der Flüssigkeitsstand ansteigt und bei Erreichen der im Niveauregelgefäß angeordneten Sicherheitsüberlaufkante Flüssigkeit in die Auffangwanne geleitet wird.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, ein wasserführendes Haushaltsgerät anzugeben, bei welchem eine einem Sicherheitsniveau zugeordnete Überwachungseinrichtung nur dann anspricht, wenn eine ein Betriebsniveau einstellende Niveausteuerung versagt.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß bei einem wasserführenden Haushaltsgerät mit einer einem Sicherheitsniveau zugeordneten Überwachungseinrichtung, welche nach einem Ansprechen nicht selbsttätig rücksetzbar ist, dadurch, daß eine weitere Füllmengen-Überwachungseinrichtung vorgesehen ist, welche einem zwischen einem Betriebsniveau und dem Sicherheitsniveau liegenden Überwachungsniveau zugeordnet ist. Kommt es zu einem vorübergehenden betriebsbedingten oder vom Betreiber der Maschine herbeigeführten Ansteigen des Flüssigkeitsstandes, so spricht die weitere Füllmengen-Überwachungseinrichtung an und setzt Maßnahmen in Gang, welche dazu führen, daß das Flüssigkeitsniveau nicht weiter bis zum Sicherheitsniveau ansteigt, so daß auch nicht die dem Sicherheitsniveau zugeordnete nicht selbsttätig rücksetzbare Überwachungseinrichtung anspricht.

[0007] Vorzugsweise umfaßt die weitere Füllmengen-Uberwachungseinrichtung einen Vorratsbehälter, dem bei Erreichen des Überwachungsniveaus die weiter ansteigende Flüssigkeit zuleitbar ist. Auf diese Weise wird ein weiteres Ansteigen des Niveaus bis zum Sicherheitsniveau verhindert.

[0008] Sofern dieser Vorratsbehälter aufgrund der im Gerät vorliegenden konstruktiven Verhältnisse nicht ausreichend groß dimensioniert werden kann, ist es vorteilhaft, im Vorratsbehälter einen Schwimmerkörper anzuordnen, der auf einen zugeordneten Schalter wirkt. Durch diesen Schalter kann dann eine Entleerungspumpe zugeschaltet werden, welche die im Flüssigkeitsbehälter befindliche Flüssigkeitsmenge zumindest teilweise durch ein Abpumpen verringert. Zusätzlich oder alternativ zum Zuschalten einer Entleerungspumpe kann auch ein Zulaufventil, durch welches dem Flüssigkeitsbehälter Frischwasser zugeführt werden kann, abgeschaltet werden. Dies ist insbesondere dann wirkungsvoll, wenn die weitere Füllmengen-Überwachungseinrichtung während der Füllphase anspricht.

[0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

[0010] Dabei zeigt die Zeichnung schematisch ein Wasserzulaufgefäß einer Haushalt-Geschirrspülmaschine mit einer darin angeordneten Flüssigkeits-Niveausteuerung.

[0011] Ein nicht näher dargestellter Flüssigkeitsbehälter einer Haushalt-Geschirrspülmaschine wird mittels einer Wasserzulaufleitung 2 und einem daran angeschlossenen Wasserzulaufbehälter 1 mit Frischwasser gespeist. Das Wasserzulaufgefäß 1 ist mittels eines Verbindungsrohres 6 mit dem Flüssigkeitsbehälter flüssigkeitsleitend verbunden. Das im Flüssigkeitsbehälter sich einstellende Betriebsniveau spiegelt sich im Wasserzulaufgefäß 1 aufgrund des Gesetzes der kommunizierenden Röhren in einer im Wasserzulaufgefäß 1 angeordneten Niveausteuerung wider.

[0012] Die Niveausteuerung umfaßt eine Sicherheitsniveau-Überwachungseinrichtung 5, 13, welche bei einer unzulässig ansteigenden Flüssigkeitsmenge und Erreichen eines Sicherheitsniveaus 4 zum Ansprechen kommt. Dies erfolgt dadurch, daß dem Sicherheitsniveau 4 eine Überlaufkante 5 zugeordnet ist, über welche die weiter ansteigende Flüssigkeit tritt. Die übergetretene Flüssigkeit wird anschließend einer Rohrleitung 13 und einer nicht näher dargestellten Auffangwanne zugeführt. In dieser Auffangwanne sitzt in bekannter Weise ein Schwimmerschalter, welcher in ebenfalls bekannter Weise Sicherheitsmaßnahmen einleitet.

[0013] Die Niveausteuerung umfaßt weiterhin eine weitere Füllmengen-Überwachungseinrichtung 7, 8, 9, 10, welche bei einem zwischen dem Betriebsniveau 3 und dem Sicherheitsniveau 4 liegenden Überwachungsniveau 14 anspricht. Dem Überwachungsniveau 14 ist eine zweite Überlaufkante 7 zugeordnet, deren Überschreiten ein Füllen eines Vorratsbehälters 8 zur Folge hat. In diesem Vorratsbehälter 8 sitzt ein Schwimmerkörper 9, der beim Füllen des Vorratsbehälters 8 aufschwimmt. Bei einem bestimmten Füllzustand des Vorratsbehälters 8 wird ein, dem Schwimmerkörper 9 zugeordneter Mikroschalter 10 betätigt, welcher eine nicht dargestellte Entleerungspumpe in Betrieb setzt.

[0014] Die Entleerungspumpe fördert anschließend so lange Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter, bis der Schwimmerkörper 9 infolge eines selbsttätigen Entfernens der Flüssigkeit im Vorratsbehälter 8 wieder absinkt und den Mikroschalter 10 wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt. Das Entleeren des Vorratsbehälter 8 erfolgt dabei über einen siphonartigen Saugheber 11, der bei einem Absinken des Betriebsniveaus 3 gleichzeitig die Flüssigkeit im Vorratsbehälter 8 entfernt.

[0015] Durch diese weitere Füllmengen-Überwachungeinrichtung ist sichergestellt, daß ein vorübergehendes betriebsbedingtes bzw. vom Benutzer herbeigeführtes Ansteigen des Betriebsniveaus 3 nicht zu einem Ansprechen der Sicherheitsniveau-Überwachungseinrichtung führt, welche nur von einem Fachmann durch Entleeren der gefüllten Auffangwanne wieder rückgesetzt werden kann.

Ansprüche

1. Wasserführendes Haushaltsgerät mit einer einem Sicherheitsniveau zugeordneten Überwachungseinrichtung, welche nach einem Ansprechen nicht selbsttätig rücksetzbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine weitere Füllmengen-Überwachungeinrichtung (7, 8, 9, 10) vorgesehen ist, welche einem zwischen einem Betriebsniveau (3) und einem Sicherheitsniveau (4) liegenden Überwachungsniveau (14) zugeordnet ist.

2. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die weitere Füllmengen-Überwachungeinrichtung (7, 8, 9, 10) einen Vorratsbehälter (8) umfaßt, dem bei Erreichen des Überwachungsniveaus (14) die weiter ansteigende Flüssigkeit zuleitbar ist.

3. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Vorratsbehälter (8) ein Schwimmerkörper (9) angeordnet ist, der auf einen zugeordneten Schalter (10) wirkt, durch welchen eine Entleerungspumpe und/ oder ein Zulaufventil beeinflußbar ist.

4. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Vorratsbehälter (8) durch einen Saugheber (11) entleerbar ist.

Zeichnung