(19)
(11) EP 0 894 575 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.02.1999  Patentblatt  1999/05

(21) Anmeldenummer: 98108300.9

(22) Anmeldetag:  07.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B25B 5/16, B25B 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 29.07.1997 DE 29713482 U

(71) Anmelder: Kleinbongartz & Kaiser
42853 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Kleinbongartz, Wolfgang
    42853 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al
Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Spannwerkzeug


(57) Die Erfindung betrifft ein Spannwerkzeug, insbesondere Schraubzwinge (1) mit einem Festbügel (3), ausbildend eine Spannfläche (4) und fest verbunden mit einer Gleitschiene (2), auf welcher ein Gleitbügel (5) verschiebbar und festklemmbar sitzt, mit einer Gegenspannfläche (8), welche mittels eines Spannorgans (7) gegen ein zwischen Spannfläche (4) und Gegenspannfläche (8) einspannbares Werkstück verspannbar ist, wobei das Auge (6) des Gleitbügels (5) gegenüber einer profilierten Gleitschiene (2) rutschgesichert ist. Die Problematik, ein Spannwerkzeug der in Rede stehenden Art mit einer von der Lage des Spannwerkzeuges unabhängigen Rutschsicherung anzugeben, ist gelöst durch einen, dem Gleitbügel (5) zugeordneten, in das Auge (6) ragenden, elastisch ausweichbaren Rastkörper (13) zum Zusammenwirken mit einer Rastprofilierung (10) der Gleitschiene (2).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Spannwerkzeug, insbesondere eine Schraubzwinge mit einem Festbügel, ausbildend eine Spannfläche und fest verbunden mit einer Gleitschiene, auf welcher ein Gleitbügel verschiebbar und festklemmbar sitzt, mit einer Gegenspannfläche, welche mittels eines Spannorgans gegen ein zwischen Spannfläche und Gegenspannfläche einspannbares Werkstück verspannbar ist, wobei das Auge des Gleitbügels gegenüber einer profilierten Gleitschiene rutschgesichert ist.

[0002] Derartige Spannwerkzeuge, insbesondere Schraubzwingen, sind in unterschiedlichen Ausführungen, bspw. in Form von sogenannten Ganzstahl-Schraubzwingen oder Schraubzwingen mit einer Profilstahl-Gleitschiene und Temperguß-Bügeln, bekannt. Unter diesen Ausführungsformen sind weiter solche bekannt, welche eine Rutschsicherung des Gleitbügels gegenüber der Gleitschiene aufweisen. Hierzu verkantet der Gleitbügel beim Spannen eines Werkstückes gegenüber dem Festbügel, wodurch der Gleitbügel festgelegt ist. Diesbezüglich ist weiter bekannt, die Gleitschiene zu profilieren. Eine weitere Ausführungsform der Rutschsicherung ist aus der DE-A1 32 18 486 bekannt. Hier ist zur Rutschsicherung des Gleitbügels ein Gewindestift vorgesehen, welcher derart positioniert ist, daß dieser geringfügig in das Auge des Gleitbügels hineinragt. Verkantet der Gleitbügel beim Spannen eines Werkstückes gegenüber der Gleitschiene, so wird das Gewindeprofil des Gewindestiftes gegen die äußere Schmalseite der Gleitschiene gepreßt zur Verhinderung eines Abrutschens des Gleitbügels unter dem Einfluß der Spannkräfte.

[0003] Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, ein Spannwerkzeug der in Rede stehenden Art mit einer von der Lage des Spannwerkzeuges unabhängigen Rutschsicherung anzugeben.

[0004] Diese Problematik ist zunächst und im wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst. Hierbei ist durch einen, dem Gleitbügel zugeordneten, in das Auge ragenden, elastisch ausweichbaren Rastkörper zum Zusammenwirken mit einer Rastprofilierung der Gleitschiene eine von der Lage des Spannwerkzeuges unabhängige Rutschsicherung gegeben. Der Rastkörper wirkt derart mit der Rastprofilierung der Gleitschiene zusammen, daß die Rutschsicherung bereits vor einem Einspannen eines Werkstückes sicher wirkt. Die bekannten Lösungen der Rutschsicherungen wirken teilweise auch im nicht verspannten Zustand, so daß hierdurch eine Vorspannstellung gegeben ist. Diese Rutschsicherungen sind jedoch in dieser Lage des Spannwerkzeuges schwerkraftabhängig. So kann bei einem Ansetzen des Spannwerkzeuges mit einer voreingestellten Lage des Gleitbügels dieser bspw. aufgrund von Erschütterungen seine gesicherte Stellung verlieren und wieder abrutschen. Bei Erschütterungen oder unvorsichtigem Ansetzen des Spannwerkzeuges wird die verkantete Stellung des Gleitbügels zur Gleitschiene aufgehoben, was ein Abrutschen zur Folge hat. Diesem insbesondere handhabungstechnischen Nachteil ist durch die angegebene Erfindung entgegengewirkt. Durch die Anordnung eines elastisch ausweichbaren Rastkörpers in dem Auge des Gleitbügels ist eine schwerkraftunabhängige Rutschsicherung gegeben. Hierzu ist der Rastkörper derart angeordnet, daß dieser stets elastisch in Richtung auf die Rastprofilierung der Gleitschiene beaufschlagt wird. Diese Rutschsicherung ist nur willensbetont aufhebbar. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Rastkörper eine abgefederte Kugel ist. Durch die Feder wird der in Form einer Kugel ausgebildete Rastkörper stets in Richtung auf die Rastprofilierung beaufschlagt, was eine sichere Festlegung des Gleitbügels an der Gleitschiene in jeder Raststellung gewährleistet. In einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, daß die Rastprofilierung in Schienenerstreckungsrichtung beabstandet zueinander liegende Rastmulden sind. Letztere sind bevorzugt querschnittsangepaßt dem Rastkörper bzw. der den Rastkörper bildenden Kugel. Es wird weiter bevorzugt, eine Vielzahl von Rastmulden auszubilden, wobei der Abstand zwischen zwei Rastmulden bevorzugt im Millimeterbereich, bspw. 3 bis 5 mm, liegt. Hierdurch ist eine Feinjustage zur Vorpositionierung des Gleitbügels gegeben. Weiter wird bevorzugt, daß die Rastmulden auf der Schienenbreitseite liegen. Es ist jedoch auch denkbar, die Rastmulden schienenschmalseitig anzuordnen. Auch besteht die Möglichkeit, die Rastmulden auf beiden Schienenbreitseiten bzw. Schienenschmalseiten auszubilden zur Zusammenwirkung mit zwei in das Auge des Gleitbügels ragenden Rastkörpern. Vorteilhafterweise ist die Ausbildung so gewählt, daß der Rastkörper etwa in der Mitte der Breitseitenwandung des Auges eingelassen ist. Hierdurch bedingt wirkt der Rastkörper, bspw. in Form einer abgefederten Kugel, mittig auf die, die Rastprofilierung aufweisende Gleitschiene. Schließlich ist vorgesehen, daß der Rastkörper funktionell unabhängig von der Verklemmung des Gleitbügels auf die Gleitschiene wirkt.

[0005] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche jedoch lediglich zwei Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
ein erfindungsgemäßes Spannwerkzeug in Form einer Schraubzwinge in einer Seitenansicht, eine erste Ausführungsform betreffend, bestehend aus einer Stahl-Gleitschiene mit einem fest an dieser angebundenen Festbügel und einem auf der Gleitschiene verschiebbaren Gleitbügel;
Fig. 2
eine partiell geschnittene Vergrößerung des Bereiches II-II in Fig. 1;
Fig. 3
den Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 1;
Fig. 4
eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch eine zweite Ansführungsform betreffend, wobei das Spannwerkzeug als Ganzstahl-Schraubzwinge ausgebildet ist.


[0006] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 eine Schraubzwinge 1, bestehend aus einer Stahl-Gleitschiene 2 mit einem fest mit diesem verbundenen, bspw. aus Temperguß hergestelltem Festbügel 3. Der Festbügel 3 ist einerends mit der Gleitschiene 2 fest verbunden und bildet anderenends unterseitig eine Spannfläche 4 aus.

[0007] Auf der Gleitschiene 2 ist weiter ein Gleitbügel 5 verschiebbar angeordnet, wobei die Gleitschiene 2 den Gleitbügel 5 im Bereich seines Auges 6 durchtritt. Im Bereich seines frei auskragenden Endes trägt der Gleitbügel 5 ein, mit einem Gewinde, bspw. einem Trapezgewinde, versehenes Spannorgan 7. Letzteres ist an seinem der Spannfläche 4 des Festbügels 3 zugewandten Ende mit einer Genspennfläche 8 und andernendig mit einem Drehgriff 9 zur axialen Verlagerung des Spannorganes 7 versehen.

[0008] Vermittels des Spannorganes 7 ist zum Einspannen eines Werkstückes die Gegenspannfläche 8 in Richtung auf die Spannfläche 4 verspannbar.

[0009] Die erfindungsgemäße Schraubzwinge 1 ist mit einer Rutschsicherung des Gleitbügels 5 gegenüber der Gleitschiene 2 versehen. Hierzu ist die Gleitschiene 2 mit einer Rastprofilierung 10 versehen, welche im gezeigten Ausführungsbeispiel in Form von, in Schienenerstreckungsrichtung gleichmäßig beabstandet zueinander liegenden Rastmulden 11 ausgebildet ist. Letztere sind mittig auf der Schienenbreitseite 12 angeordnet und wirken mit einem Rastkörper 13 des Gleitbügels 5 zusammen.

[0010] Dieser Rastkörper 13 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine abgefederte Kugel 14, welche etwa in der Mitte einer Breitseitenwandung 15 des Auges 6 in einer Durchgangsbohrung 16 des Gleitbügels 5 eingelassen ist. Um diese Kugel 14 gegen Herausfallen zu sichern, ist der auf das Auge 6 weisende Endbereich der Bohrung 16 verstemmt derart, daß ein Teilabschnitt der Kugel 14 aus der Bohrung 16 in den Bereich des Auges 6 treten kann.

[0011] Um den Rastkörper 13 bzw. die Kugel 14 elastisch ausweichbar zu gestalten, ist in der Bohrung 16 eine Druckfeder 17 angeordnet, welche sich einerends gegen die Kugel 14 und anderenends gegen eine, bspw. eingestemmte Schulter der Bohrung 16 abstützt. Die den Rastkörper 13 bildende Kugel 14 ist demnach nach innen, d. h. in Richtung auf die Bohrung 16 elastisch ausweichbar und zugleich durch die Verstemmung gegen Herausfallen gesichert.

[0012] Die, die Rastprofilierung 10 bildenden Rastmulden 11 sind in Schienenerstreckungsrichtung gleichmäßig zueinander beabstandet, wobei ein Abstand zwischen zwei Rastmulden 11 im Millimeterbereich, bspw. 3 bis 5 mm, liegt. Der Querschnitt einer jeden Rastmulde 11 ist bevorzugt dem der Kugel 14 angepaßt.

[0013] Durch die, im wesentlichen aus Rastkörper 13 und Rastprofilierung 10 bestehende Rutschsicherung ist eine Festlegung des Gleitbügels 5 auf der Gleitschiene 2 unabhängig von der Lage des Spannwerkzeuges sichergestellt. Diese voreingestellte Lage des Gleitbügels 5 ist nur willensbetont veränderbar, indem der Gleitbügel 5 entlang der Gleitschiene 2 von Hand verlagert wird. Hierbei kann der Rastkörper 13 bzw. die Kugel 14 ausweichen und findet stets federunterstützt die nächste Raststufe.

[0014] Diese Rutschsicherung ist nicht, wie aus dem Stand der Technik bekannt, durch Erschütterungen oder unvorsichtige Handhabung aufhebbar. So kann die erfindungsgemäße Schraubzwinge 1 in der voreingestellten Lage des Gleitbügels 5 sicher an das einzuspannende Werkstück herangeführt werden, ohne daß sich die voreingestellte Spannweite zwischen Gleitbügel 5 und Festbügel 3 verändert.

[0015] In Fig. 4 ist die erfindungsgemäße Rutschsicherung an einer Ganzstahl-Schraubzwinge 1 ausgebildet, wobei Gleitschiene 2 und Festbügel 3 einstückig, bspw. aus einem gezogenen Blankstahl hergestellt sind. Auch hier weist die Gleitschiene 2, eine Rastprofilierung 10 ausbildende Rastmulden 11 auf, welche mit einem in Form einer Kugel 14 ausgebildeten Rastkörper 13 des Gleitbügels 5 zur Bildung der Rutschsicherung zusammenwirken

[0016] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Ansprüche

1. Spannwerkzeug, insbesondere Schraubzwinge (1) mit einem Festbügel (3), ausbildend eine Spannfläche (4) und fest verbunden mit einer Gleitschiene (2), auf welcher ein Gleitbügel (5) verschiebbar und festklemmbar sitzt, mit einer Gegenspannfläche (8), welche mittels eines Spannorgans (7) gegen ein zwischen Spannfläche (4) und Gegenspannfläche (8) einspannbares Werkstück verspannbar ist, wobei das Auge (6) des Gleitbügels (5) gegenüber einer profilierten Gleitschiene (2) rutschgesichert ist, gekennzeichnet durch einen, dem Gleitbügel (5) zugeordneten, in das Auge (6) ragenden, elastisch ausweichbaren Rastkörper (13) zum Zusammenwirken mit einer Rastprofilierung (10) der Gleitschiene (2).
 
2. Spannwerkzeug nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (13) eine abgefederte Kugel (14) ist.
 
3. Spannwerkzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastprofilierung (10) in Schienenerstreckungsrichtung beabstandet zueinander liegende Rastmulden (11) sind.
 
4. Spannwerkzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Fastmulden (11) auf der Schienenbreitseite (12) liegen.
 
5. Spannwerkzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (13) etwa in der Mitte der Breitseitenwandung (15) des Auges (6) eingelassen ist.
 
6. Spannwerkzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (13) funktionell unabhängig von der Verklemmung des Gleitbügels (5) auf die Gleitschiene (2) wirkt.
 




Zeichnung