(19)
(11) EP 0 894 736 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.02.1999  Patentblatt  1999/05

(21) Anmeldenummer: 98113658.3

(22) Anmeldetag:  22.07.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 83/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.07.1997 DE 29713372 U

(71) Anmelder: Gallina, Ferenc, Dipl.-Ing. (FH)
D-7805 Bötzingen a.K. (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfindernennung liegt noch nicht vor
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(54) Tablettenspender zur Einzeldosierung von Tabletten


(57) Ein Tablettenspender zur Einzeldosierung von Tabletten (11), bestehend aus einem Gehäuse (1) mit runder oder ovaler Querschnittsform, einem Schieber (2) zum vereinzeln und Ausgeben einer Tablette (11) und einem Deckel (3).
Damit das Gehäuse (1) mit einem geschlossenen Boden (5) aus einem Stück im Spritzgußverfahren herstellbar ist, ist die Öffnung (8) im Gehäuse (1) für den Schieber (2) so breit, wie das größte Innenmaß im Gehäuse (1). Die Betätigungsfläche (7) des Schiebers (2) bildet etwas weniger als die Hälfte des Umfangs des Gehäuses (1). Der Schieber (2) taucht in Ruhestellung nur wenig, in Spenderstellung zusätzlich um die Hublänge bis zur Endstellung (9) ins Gehäuse (1) ein.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf Tablettenspender zur Einzeldosierung von Tabletten, insbesondere Süßstofftabletten mit runder oder ovaler Querschnittsform des Tablettenspenders, mit seitlicher Schieberbetätigung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Tablettenspender, in Form von Tisch- oder Taschendosen finden insbesondere für Süßstofftabletten Anwendung. Man kann sie z.B. über eine Tasse, deren Inhalt gesüßt werden soll, hatten und mit der gleichen Hand den Schieber zum Auswerfen einer Tablette betätigen.

[0003] Bekannt sind solche Tablettenspender beispielsweise nach DE-2538904.2 und DE-3217739. Bei diesen Ausführungen hat das Gehäuse eine runde oder ovale Querschnittsform. Alle diese Ausführungen haben eine überwiegend offene Bodenseite, was darin begründet ist, daß es technisch nicht möglich ist, das Kunststoffgehäuse des Tablettenspenders aus einem Stück mit einem geschlossenen Boden, wegen der vorhandenen Hinterschneidung bzw. Ausbuchtung hinter der Öffnung für den Schierer im Gehäuse, zu fertigen.

[0004] Der von unten überwiegend offene Boden des Tablettenspenders ist nachteilig, da an den Öffnungen bzw. Vertiefungen Schmutzteile hängenbleiben können. Auch die beim Hineinfallen der Süßstofftablette in die Tasse durch hochspritzenden Kaffee verursachten Flecken können schwer entfernt werden.

[0005] Insbesondere aus hygienischen, aber auch aus praktischen und ästhetischen Gründen wird gewünscht, daß der Gehäuseboden bis auf die Tablettenausfallöffnung geschlossen und die Tablettenausfallöffnung in der Ruhestellung von innen abgedeckt ist. Bei Sonderausführungen wird deshalb öfters ein zusätzliches Teil als Boden angefertigt und von unten in das Gehäuse eingesetzt, was die Ausführung erheblich verteuert.

[0006] Es besteht deshalb die Aufgabe, einen Tablettenspender der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei welchem die guten Eigenschaften unverhändert erhalten bleiben, der Boden geschlossen ist, und das Gehäuse mit dem Boden aus einem Stück besteht.

[0007] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Öffnung im Gehäuse, die den Schieber aufnimmt, so groß gemacht wird, daß dahinter keine Hinterschneidung bzw. Ausbuchtung entsteht. Das geschieht dadurch, daß die Öffnung bis auf die breiteste Stelle im Gehäuse nach innen versetzt wird, so daß die Betätigungsfläche des Schiebers in diesem Bereich beinahe die Hälfte des Gehäusemantels ersetzt. Hierdurch ist das Entformen des Gehäuses mit geschlossenem Boden aus dem Spritzgußwerkzeug möglich.

[0008] Ein zusätzlicher Vorteil dieser Ausführung ist die viel größere Tastfläche am Schieber.

[0009] Eine Verteuerung entsteht nicht, da bei der Konstruktion zwar der Boden hinzukommt, dafür aber im Innenraum drei Wandungen, die bei den bekannten Ausführungen den Schieber begrenzen und abdecken, wegfallen können.

[0010] Nachstehend ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigt
Fig. 1
eine teilweise aufgebrochen dargestellte Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Tablettenspenders.
Fig. 2
eine teilweise aufgebrochen dargestellte Vorderansicht eines Tablettenspenders.
Fig. 3
einen Horizontalschnitt gem. der Linie A-A in Fig. 1 durch einen erfindungsgemäßen Tablettenspender in ovaler Form.
Fig. 4
einen Horizontalschnitt gem. der Linie B-B in Fig. 2 durch einen erfindungsgemäßen Tablettenspender in runder Form.


[0011] Ein Tablettenspender dient zur Einzeldosierung und -ausgabe von Tabletten 11, insbesondere Süßstofftabletten. Dieser Tablettenspender in runder oder ovaler Querschnittsform besteht aus einem Gehäuse 1, dem Schieber 2 und dem Deckel 3. Im Gehäuse 1 befindet sich ein Behälter 6 für die Tabletten 11. Unterhalb des Behälters 1 liegt ein Schieber 2, der durch seine besondere, bekannte Konstruktion die im Behälter 6 befindlichen Tabletten 11 bei der Spenderbetätigung durch Drücken auf die Betätigungsflache 7 des Schiebers 2 vereinzelt und jeweils eine Tablette 11 durch die Tablettenausfallöffnung 4 ausgibt.

[0012] Erfindungsgemäß ist die Öffnung 8 im Gehäuse 1 für den Schieber 2 so breit, wie das größte Innenmaß im Gehäuse 1, was beim runden Gehäuse 1 dem Innendurchmesser entspricht. Die Oberkante des Schiebers 2 liegt unter dem Behälter 6, der untere Rand des Schiebers 2 liegt und gleitet auf dem geschlossenen Boden 5 des Gehäuses 1. Die Betätigungsflache 7 des Schiebers 2 bildet in seinem Bereich etwas weniger als die Hälfte des Umfangs des Gehäuses 1 und das größte Breitenmaß des Schiebers 2 ist etwas kleiner als das Breitenmaß der Öffnung 8 im Gehäuse 1. Dieses Breitenmaß ist in der Öffnung 8 im Gehäuse 1 nach innen so lang erhalten, wie die Hublänge des Schiebers 2 ist, die sich durch die Endstellung 9 des verschobenen Schiebers 2 bei Spenderbetätigung ergibt.


Ansprüche

1. Tablettenspender zur Einzeldosierung von Tabletten (11), insbesondere Süßstofftabletten, in runder oder ovaler Querschnittsform des Gehäuses (t), mit seitlicher Betätigungsfläche (7) des Schiebers (2), mit einem eingeformten Behälter (6) für die Aufnahme von Tabletten (11) und einem Deckel (3) dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mit dem geschlossenen Boden (5) aus einem Stück besteht, daß die Öffnung (8) im Gehäuse (1) so breit ist, wie das größte Innenmaß im Gehäuse (1) im Bereich des Schiebers (2), daß das Breitenmaß des Schiebers (2) etwas kleiner ist als das Innenmaß der Öffnung (8) im Gehäuse (1), und daß die zwei inneren Seitenflachen der Öffnung (8) im Gehäuse (1) nach innen über eine Länge, die der Hublänge des Schiebers (2) bei Spenderbetätigung entspricht, das gleiche Abstandsmaß haben.
 
2. Tablettenspender nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß in Ruhe- bzw. Ausgangssteilung der Schieber (2) geringfügig in die Öffnung (8) im Gehäuse (1) hineinragt.
 
3. Tablettenspender nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene Boden (5) eine Tablettenausfallöffnung (4) aufweist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht