[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungseinheit für eine zur Abgabe von Zusatzstoffen
an das Spülwasser in Toilettenschüsseln vorgesehene Vorrichtung mit einem mit Durchbrüchen
versehenen, den Zusatzstoff enthaltenden Körbchen, das in einer Toilettenschüssel
anbringbar ist, mit einer Trägerkarte und mit an dieser und am Körbchen ausgebildeten,
miteinander zusammenwirkenden Haltemitteln zur lösbaren Befestigung des Körbchens
an der Trägerkarte.
[0002] Vorrichtungen zur Abgabe von Zusatzstoffen an das Toiletten-Spülwasser sind an sich
bekannt und werden im Handel als sogenannte WC-Sticks vertrieben. Derartige Vorrichtungen
werden im allgemeinen mit Substanz versehen, die beim Spülen einer Toilettenschüssel
Wirkstoffe an das Spülwasser zur Reinigung der Toilettenschüssel und/oder zum Duftspenden
abgeben.
[0003] Um den Verpackungsaufwand zu verringern, wie er sich ergibt, wenn derartige Vorrichtungen
in Kartons oder anderen Verpackungen in den Handel gebracht werden, ist in dem Dokument
DE 94 20 299.0 U1 bereits eine Verpackungseinheit der eingangs genannten Art als bekannt
aufgezeigt, die die Möglichkeit eröffnet, solche WC-Sticks unter Verzicht auf größervolumige
Verpackungen wie Kartons, Schachteln oder dergleichen in den Handel zu bringen. Die
lösbare Befestigung der Vorrichtung an einer Trägerkarte oder einer sogenannten Blisterkarte
ermöglicht es nicht nur, eine so gebildete Verpackungseinheit frei, d.h. ohne weitere
Umverpackung, in Verkaufsregale einzureihen oder an einem geeigneten Halter mit Hilfe
der Trägerkarte aufzuhängen, sondern bietet gleichzeitig den Vorteil, daß die Trägerkarte
als Beschriftungsfeld für Kennzeichnung, Benutzungserläuterung, Werbefläche oder dergleichen
dienen kann.
[0004] Nachteilig bei der bekannten Verpackungseinheit ist ein bei der Fertigung der Vorrichtung
zusätzlich erforderlicher Herstellungsaufwand. Bei der bekannten Verpackungseinheit
sind an das Körbchen der Vorrichtung angeformte Noppen als vorrichtungsseitiger Teil
der Haltemittel für die lösbare Anbringung an der Trägerkarte vorgesehen. Die Ausbildung
angeformter Noppen am Körbchen der Vorrichtung erfordert die Benutzung eines aufwendigen
und teuren Spritzformwerkzeuges.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungseinheit der besagten Art
zu schaffen, die vergleichsweise einfacher und billiger herstellbar ist.
[0006] Bei einer Verpackungseinheit der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß Durchbrüche des Körbchens als vorrichtungsseitiger Teil der Haltemittel
dienen und mit in der Trägerkarte freigeschnittenen und aus deren Ebene ausgebogenen
Kartenteilen zusammenwirken, die als kartenseitiger Teil der Haltemittel dienen.
[0007] Dadurch, daß erfindungsgemäß die am Körbchen der Vorrichtung befindlichen Durchbrüche
selbst als vorrichtungsseitiger Teil der Haltemittel dienen, erfordert die Ausbildung
der erfindungsgemäßen Verpackungseinheit keinerlei zusätzliche Gestaltungs- oder Herstellungsmaßnahmen
seitens der Vorrichtung. Da zudem auch der kartenseitige Teil der Haltemittel durch
einfache Einschnitte in der Trägerkarte ausgebildet ist, deren freigeschnittene und
ausgebogene Kartenteile als kartenseitiger Teil der Haltemittel mit dem betreffenden
Durchbruch der Vorrichtung zusammenwirken, ist auch der kartenseitig zu treibende
Herstellungsaufwand für die erfindungsgemäße Verpackungseinheit äußerst gering, so
daß sich insgesamt überraschend niedrige Herstellungskosten für die Verpackungseinheit
ergeben.
[0008] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Verpackungseinheit, deren Trägerkarte
im wesentlichen rechteckig mit zwei längeren und zwei kürzeren Seiten ausgebildet
ist, ist der kartenseitige Teil der Haltemittel einer der kürzeren Seiten der Trägerkarte
so benachbart angeordnet, daß Wandteile des an ihr angebrachten Körbchens in Zusammenwirkung
mit dem Rand der Trägerkarte eine Standfläche für die aufrecht stehende Verpackungseinheit
definieren. Die so ausgebildete Verpackungseinheit ermöglicht es, die Vorrichtung
in Verkaufsräumen mit einfachen Verkaufsregalen aufrechtstehend dem Kunden darzubieten,
so daß Aufdrucke der aufrechtstehenden Trägerkarte durch den Kunden bequem betrachtbar
sind, wobei die Anbringung des Körbchens am unteren Rand der Trägerkarte aufgrund
der so gebildeten Standfläche mit tiefer Schwerpunktlage der Verpackungseinrichtung
eine gute Standsicherheit gewährleistet.
[0009] Bei Ausführungsbeispielen, bei denen das Körbchen der Vorrichtung mit einem hakenartigen
Befestigungsteil für seine Halterung an der Toilettenschüssel verbunden ist, kann
der Befestigungsteil in etwa in dem mittleren Bereich der Trägerkarte lösbar mit dieser
verbunden sein. Vorzugsweise erfolgt die Verbindung des Befestigungsteiles mit der
Trägerkarte mittels zumindest eines in dieser ausgebildeten Ausschnitts, mit dem der
hakenförmige Befestigungsteil in Eingriff ist. Hierdurch ergibt sich eine besonders
sichere Anbringung der Vorrichtung an der Trägerkarte bei kleinstmöglichem baulichem
Aufwand.
[0010] Vorzugsweise weist das Körbchen als Durchbruch in seiner für die Anlage an der Trägerkarte
vorgesehenen Wand mindestens eine sich im Abstand von der Standfläche parallel zu
deren Ebene erstreckende Schlitzöffnung auf, und der kartenseitige Teil der Haltemittel
greift an beiden Enden der Schlitzöffnung mit einem ausgebogenen Kartenteil in diese
ein.
[0011] Zu diesem Zweck kann ein sich über im wesentlichen die ganze Länge der Schlitzöffnung
erstreckender, freigeschnittener und ausgebogener Kartenteil vorgesehen sein.
[0012] Anstelle eines über die ganze Länge der Schlitzöffnung freigeschnittenen Kartenteils
können jedoch auch zwei im Abstand voneinander freigeschnittene Kartenteile vorgesehen
sein, von denen jeder an je einem Ende der Schlitzöffnung des Körbchens in dieselbe
eingreifen.
[0013] Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
im einzelnen erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels der Verpackungseinheit mit
von der Trägerkarte abgenommener Vorrichtung;
- Fig. 2
- eine Draufsicht der Trägerkarte des Ausführungsbeispiels von Fig. 1 und
- Fig. 3
- eine Draufsicht der Trägerkarte eines zweiten Ausführungsbeispieles der Verpackungseinheit.
[0014] Eine als Ganzes mit 1 bezeichnete Abgabevorrichtung für Zusatzstoffe, wie sie im
Handel als sogenannter WC-Stick vertrieben wird, weist ein den Zusatzstoff enthaltendes
Körbchen 3 auf. Beim in Fig. 1 gezeigten Beispiel handelt es sich bei dem Körbchen
3 um ein aus zwei schalenförmigen, formgepreßten Kunststoffschalen gebildetes Gehäuse,
dessen Wände in der bei derartigen Vorrichtungen üblichen Art mit Durchbrüchen 5 versehen
sind, um den Zutritt von Toiletten-Spülwasser zu dem im Inneren des Körbchens 3 befindlichen
Zusatzstoff zu ermöglichen.
[0015] In der Wand 7 des Körbchens 3, welche zur Anlage an einer den Hauptbestandteil der
Verpackungseinheit bildenden Trägerkarte 9 bestimmt ist, sind die Durchbrüche des
Körbchens 3 als Schlitzöffnungen 11 gestaltet, die in gegenseitigem Abstand parallel
zueinander verlaufen. Wie aus Fig. 1 zu entnehmen ist, erstrecken sich die Schlitzöffnungen
11 auch parallel zu dem im wesentlichen geraden, unteren oder bodenseitigen Rand 13
des Körbchens. Am dem unteren Rand 13 entgegengesetzten oberen Rand 15 ist ein Befestigungsteil
17 in Form einer hakenartigen Schlinge aus einem eine gewisse Elastizität aufweisenden
Kunststoff angeformt. Dieser Befestigungsteil 17 dient in üblicher Weise zur Verankerung
des Körbchens 3 am Rand einer betreffenden Toilettenschüssel.
[0016] In den Figuren ist der Bereich der Trägerkarte 9, der für die Anlage der Wand 7 des
Körbchens 3 der Vorrichtung 1 bestimmt ist, mit 19 bezeichnet. Wie zu ersehen ist,
ist dieser Bereich 19 einer der kürzeren Seiten 21 der Trägerkarte 9 benachbart, die
eine Rechteckform mit kürzeren Seiten 21 und 23 und längeren Seiten 25 und 27 besitzt.
Zum lösbaren Halten des Körbchens 3 mit im Bereich 19 an der Trägerkarte 9 anliegender
Wand 7 weist die Trägerkarte 9 bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 1 und 2 in ihrem
Bereich 19 einen sich zur Seite 21 parallel erstreckenden Einschnitt 29 auf, an dessen
beide Enden sich kürzere Einschnitte 31 und 33 anschließen. Durch diese Einschnitte
wird ein Kartenteil 35 in der Trägerkarte 9 freigeschnitten, der um die in Fig. 2
strichpunktiert eingezeichnete Biegelinie 37 aus der Kartenebene ausgebogen werden
kann.
[0017] Der Abstand der Biegelinie 37 vom Rand der Trägerkarte 9 an der Seite 21 ist so gewählt,
daß der aus der Ebene der Trägerkarte 9 ausgebogene Kartenteil 35 in die mittlere
der in der Wand 7 des Körbchens 3 ausgebildeten Schlitzöffnungen 11 eingreifen kann.
Dabei ist die Länge des Einschnittes 29 etwa gleich groß gewählt wie die Länge der
betreffenden Schlitzöffnung 11. Die einander zugekehrten Enden der seitlichen Einschnitte
33 haben einen Abstand voneinander, der ebenfalls im wesentlichen der Länge der Schlitzöffnung
11 und der Länge des Einschnittes 29 entspricht. Zusammen mit den schrägverlaufenden,
seitlichen Einschnitten 31 ergeben sich dadurch beim Ausbiegen des Kartenteiles 35
seitliche, durch die Einschnitte 31 und 33 begrenzte Lappen am Kartenteil 35, die
bei dessen Eingriff in die betreffende Schlitzöffnung 11 des Körbchens 3 eine Verhakung
an den Schlitzenden bilden. Es ergibt sich eine lösbare Verrastung, durch die die
Wand 7 des Körbchens 3 in Anlage am Bereich 19 der Trägerkarte 9 gehalten ist.
[0018] Es versteht sich, daß die Lage der Biegelinie 37 und der Einschnitte 29 auch so gewählt
sein könnte, daß eine Zusammenwirkung mit einer tiefer liegenden oder höher liegenden
Schlitzöffnung 11 des Körbchens 3 erfolgt.
[0019] In etwa im mittleren Bereich der Trägerkarte 9 befindet sich ein Ausschnitt 41 mit
bereichsweiser Verjüngung 43. Diese Gestaltung ermöglicht es, den schlaufenförmigen
Hakenteil des Befestigungsteiles 17 des Körbchens 3 beidseits der Verjüngung 43 durch
den Ausschnitt 41 durchzuschlingen, so daß auch eine lösbare Verbindung des Befestigungsteiles
17 mit der Trägerkarte 9 hergestellt wird.
[0020] Der Abstand der Biegelinie 37 vom unteren Rand der kurzen Seite 21 der Trägerkarte
9 ist so gewählt, daß bei an dieser angebrachter Vorrichtung 1 der untere Rand 13
des Körbchens 3 zusammen mit dem Rand der kurzen Seite 21 der Trägerkarte 9 eine Standfläche
für die Verpackungseinheit definiert. In Zusammenwirkung mit der tiefen Schwerpunktlage,
die sich durch die Anordnung des Körbchens 3 am unteren Rand der Verpackungseinheit
ergibt und durch die stabile Standflächenbasis, die durch den unteren Rand an der
Seite 21 der aus steifem Kartonmaterial bestehenden Trägerkarte 9 gebildet ist, ergibt
sich eine gute Standsicherheit, so daß die Verpackungseinheit freistehend in Verkaufsregalen
dargeboten werden kann.
[0021] Fig. 3 zeigt die Trägerkarte 9 für ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, das sich
vom vorausgehenden Beispiel lediglich dadurch unterscheidet, daß kein zusammenhängender
Kartenteil, der sich über die ganze Länge der betreffenden Schlitzöffnung 11 des Körbchens
3 erstreckt, vorgesehen ist, sondern daß zwei gesonderte Kartenteile 45 aus der Trägerkarte
9 freigeschnitten sind. Die Lage der betreffenden Einschnitte 47 ist hierbei so gewählt,
daß je ein an jedem der beiden Enden der betreffenden Schlitzöffnung 11 in diese eingreifender
Kartenteil 45 gebildet wird, wenn das Abbiegen um in Fig. 3 strichpunktiert angedeutete
Biegelinien 49 erfolgt. Auch bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ergibt
sich hierbei eine Verhakung mit den seitlichen Endrändern der Schlitzöffnung 11 des
Körbchens 3, das mit seiner Wand 7 im Bereich 19 an der Trägerkarte 9 lösbar gehalten
wird.
1. Verpackungseinheit für eine zur Abgabe von Zusatzstoffen an das Spülwasser in Toilettenschüsseln
vorgesehene Vorrichtung (1) mit einem mit Durchbrüchen (5, 11) versehenen, den Zusatzstoff
enthaltenden Körbchen (3), das in einer Toilettenschüssel anbringbar ist, mit einer
Trägerkarte (9) und mit an dieser und am Körbchen (3) ausgebildeten, miteinander zusammenwirkenden
Haltemitteln zur lösbaren Befestigung des Körbchens (3) an der Trägerkarte (9), dadurch
gekennzeichnet, daß Durchbrüche (11) des Körbchens (3) als vorrichtungsseitiger Teil
der Haltemittel dienen und mit in der Trägerkarte (9) freigeschnittenen und aus deren
Ebene ausgebogenen Kartenteilen (35; 45) zusammenwirken, die als kartenseitiger Teil
der Haltemittel dienen.
2. Verpackungseinheit nach Anspruch 1, deren Trägerkarte (9) im wesentlichen rechteckig
mit zwei längeren (25, 27) und zwei kürzeren (21, 23) Seiten ausgebildet ist, dadurch
gekennzeichnet, daß der kartenseitige Teil der Haltemittel einer der kürzeren Seiten
(21) der Trägerkarte (9) so benachbart angeordnet ist, daß Wandteile (13) des an ihr
angebrachten Körbchens (3) in Zusammenwirkung mit dem Rand der Trägerkarte (9) eine
Standfläche für die aufrecht stehende Verpackungseinheit definieren.
3. Verpackungseinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Körbchen (3) mit
einem hakenartigen Befestigungsteil (17) für seine Halterung an der Toilettenschüssel
verbunden ist und daß der Befestigungsteil (17) in etwa in dem mittleren Bereich der
Trägerkarte (9) lösbar mit dieser verbunden ist.
4. Verpackungseinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des
Befestigungsteiles (17) mit der Trägerkarte (9) mittels zumindest eines in dieser
ausgebildeten Ausschnitts (41) erfolgt, mit dem der hakenförmige Befestigungsteil
(17) in Eingriff ist.
5. Verpackungseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das
Körbchen (3) als Durchbruch in seiner für die Anlage an der Trägerkarte (9) vorgesehenen
Wand (7) mindestens eine sich im Abstand von der Standfläche parallel zu deren Ebene
erstreckende Schlitzöffnung (11) aufweist und daß der kartenseitige Teil der Haltemittel
an beiden Enden der Schlitzöffnung (11) mit einem ausgebogenen Kartenteil (35; 45)
in diese eingreift.
6. Verpackungseinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich über im wesentlichen
die ganze Länge der Schlitzöffnung (11) erstreckender, freigeschnittener und ausgebogener
Kartenteil (35) vorgesehen ist.
7. Verpackungseinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei im Abstand voneinander
freigeschnittene Kartenteile (45), von denen jeder an je einem Ende der Schlitzöffnung
(11) des Körbchens (3) in dieselbe eingreift, den kartenseitigen Teil der Haltemittel
bilden.