ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIE......FI......................................
R
DIM360 (Ver 1.5 21 Nov 2005) - 1100000/0 1710000/0
0894905
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19990203
EP
97112227.0
19970717
19970717
19980629
de
de
de
19990203
199905
19990203
199905
19981102
6
6E 03D 9/02 A
de
Verpackungseinheit für eine Vorrichtung zur Abgabe von Zusatzstoffen an das Spülwasser in Toilettenschüsseln
en
Packaging unit for device for dispensing an additive in the flushing water of a toilet bowl
fr
Unité d'emballage pour un dispositif de distribution d'additif dans l'eau de rinçage d'une cuvette de WC
1
Buck-Chemie GmbH & Co.
01927250
48kbb/128363/EU
Hertzstrasse 1
D-71083 Herrenberg
DE
Jaeschke, Edgar
Ludwig-Richter-Weg 14
70794 Filderstadt
DE
Dettinger, Johannes, Dr.
Graf-Wolfegg-Strasse 32
72108 Rottenburg
DE
Horrer, Jörg
Stelle Strasse 11
72135 Dettenhausen
DE
Patentanwälte Bartels und Partner
00100461
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
DE
AT
BE
CH
DE
DK
ES
FI
FR
GB
GR
IE
IT
LI
LU
MC
NL
PT
SE
Bei einer Verpackungseinheit für eine zur Abgabe von Zusatzstoffen an das Spülwasser in Toilettenschüsseln vorgesehene Vorrichtung (1) mit einem mit Durchbrüchen (5, 11) versehenen, den Zusatzstoff enthaltenden Körbchen (3), das in einer Toilettenschüssel anbringbar ist, mit einer Trägerkarte (9) und mit an dieser und am Körbchen (3) ausgebildeten, miteinander zusammenwirkenden Haltemitteln zur lösbaren Befestigung des Körbchens (3) an der Trägerkarte (9) sind Durchbrüche (11) des Körbchens (3) als vorrichtungsseitiger Teil der Haltemittel vorgesehen, wobei die Durchbrüche (11) mit in der Trägerkarte (9) freigeschnittenen und aus deren Ebene ausgebogenen Kartenteilen (35; 45) zusammenwirken, die den kartenseitigen Teil der Haltemittel bilden.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungseinheit für eine zur Abgabe von Zusatzstoffen an das Spülwasser in Toilettenschüsseln vorgesehene Vorrichtung mit einem mit Durchbrüchen versehenen, den Zusatzstoff enthaltenden Körbchen, das in einer Toilettenschüssel anbringbar ist, mit einer Trägerkarte und mit an dieser und am Körbchen ausgebildeten, miteinander zusammenwirkenden Haltemitteln zur lösbaren Befestigung des Körbchens an der Trägerkarte.
Vorrichtungen zur Abgabe von Zusatzstoffen an das Toiletten-Spülwasser sind an sich bekannt und werden im Handel als sogenannte WC-Sticks vertrieben. Derartige Vorrichtungen werden im allgemeinen mit Substanz versehen, die beim Spülen einer Toilettenschüssel Wirkstoffe an das Spülwasser zur Reinigung der Toilettenschüssel und/oder zum Duftspenden abgeben.
Um den Verpackungsaufwand zu verringern, wie er sich ergibt, wenn derartige Vorrichtungen in Kartons oder anderen Verpackungen in den Handel gebracht werden, ist in dem Dokument DE 94 20 299.0 U1 bereits eine Verpackungseinheit der eingangs genannten Art als bekannt aufgezeigt, die die Möglichkeit eröffnet, solche WC-Sticks unter Verzicht auf größervolumige Verpackungen wie Kartons, Schachteln oder dergleichen in den Handel zu bringen. Die lösbare Befestigung der Vorrichtung an einer Trägerkarte oder einer sogenannten Blisterkarte ermöglicht es nicht nur, eine so gebildete Verpackungseinheit frei, d.h. ohne weitere Umverpackung, in Verkaufsregale einzureihen oder an einem geeigneten Halter mit Hilfe der Trägerkarte aufzuhängen, sondern bietet gleichzeitig den Vorteil, daß die Trägerkarte als Beschriftungsfeld für Kennzeichnung, Benutzungserläuterung, Werbefläche oder dergleichen dienen kann.
Nachteilig bei der bekannten Verpackungseinheit ist ein bei der Fertigung der Vorrichtung zusätzlich erforderlicher Herstellungsaufwand. Bei der bekannten Verpackungseinheit sind an das Körbchen der Vorrichtung angeformte Noppen als vorrichtungsseitiger Teil der Haltemittel für die lösbare Anbringung an der Trägerkarte vorgesehen. Die Ausbildung angeformter Noppen am Körbchen der Vorrichtung erfordert die Benutzung eines aufwendigen und teuren Spritzformwerkzeuges.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungseinheit der besagten Art zu schaffen, die vergleichsweise einfacher und billiger herstellbar ist.
Bei einer Verpackungseinheit der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß Durchbrüche des Körbchens als vorrichtungsseitiger Teil der Haltemittel dienen und mit in der Trägerkarte freigeschnittenen und aus deren Ebene ausgebogenen Kartenteilen zusammenwirken, die als kartenseitiger Teil der Haltemittel dienen.
Dadurch, daß erfindungsgemäß die am Körbchen der Vorrichtung befindlichen Durchbrüche selbst als vorrichtungsseitiger Teil der Haltemittel dienen, erfordert die Ausbildung der erfindungsgemäßen Verpackungseinheit keinerlei zusätzliche Gestaltungs- oder Herstellungsmaßnahmen seitens der Vorrichtung. Da zudem auch der kartenseitige Teil der Haltemittel durch einfache Einschnitte in der Trägerkarte ausgebildet ist, deren freigeschnittene und ausgebogene Kartenteile als kartenseitiger Teil der Haltemittel mit dem betreffenden Durchbruch der Vorrichtung zusammenwirken, ist auch der kartenseitig zu treibende Herstellungsaufwand für die erfindungsgemäße Verpackungseinheit äußerst gering, so daß sich insgesamt überraschend niedrige Herstellungskosten für die Verpackungseinheit ergeben.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Verpackungseinheit, deren Trägerkarte im wesentlichen rechteckig mit zwei längeren und zwei kürzeren Seiten ausgebildet ist, ist der kartenseitige Teil der Haltemittel einer der kürzeren Seiten der Trägerkarte so benachbart angeordnet, daß Wandteile des an ihr angebrachten Körbchens in Zusammenwirkung mit dem Rand der Trägerkarte eine Standfläche für die aufrecht stehende Verpackungseinheit definieren. Die so ausgebildete Verpackungseinheit ermöglicht es, die Vorrichtung in Verkaufsräumen mit einfachen Verkaufsregalen aufrechtstehend dem Kunden darzubieten, so daß Aufdrucke der aufrechtstehenden Trägerkarte durch den Kunden bequem betrachtbar sind, wobei die Anbringung des Körbchens am unteren Rand der Trägerkarte aufgrund der so gebildeten Standfläche mit tiefer Schwerpunktlage der Verpackungseinrichtung eine gute Standsicherheit gewährleistet.
Bei Ausführungsbeispielen, bei denen das Körbchen der Vorrichtung mit einem hakenartigen Befestigungsteil für seine Halterung an der Toilettenschüssel verbunden ist, kann der Befestigungsteil in etwa in dem mittleren Bereich der Trägerkarte lösbar mit dieser verbunden sein. Vorzugsweise erfolgt die Verbindung des Befestigungsteiles mit der Trägerkarte mittels zumindest eines in dieser ausgebildeten Ausschnitts, mit dem der hakenförmige Befestigungsteil in Eingriff ist. Hierdurch ergibt sich eine besonders sichere Anbringung der Vorrichtung an der Trägerkarte bei kleinstmöglichem baulichem Aufwand.
Vorzugsweise weist das Körbchen als Durchbruch in seiner für die Anlage an der Trägerkarte vorgesehenen Wand mindestens eine sich im Abstand von der Standfläche parallel zu deren Ebene erstreckende Schlitzöffnung auf, und der kartenseitige Teil der Haltemittel greift an beiden Enden der Schlitzöffnung mit einem ausgebogenen Kartenteil in diese ein.
Zu diesem Zweck kann ein sich über im wesentlichen die ganze Länge der Schlitzöffnung erstreckender, freigeschnittener und ausgebogener Kartenteil vorgesehen sein.
Anstelle eines über die ganze Länge der Schlitzöffnung freigeschnittenen Kartenteils können jedoch auch zwei im Abstand voneinander freigeschnittene Kartenteile vorgesehen sein, von denen jeder an je einem Ende der Schlitzöffnung des Körbchens in dieselbe eingreifen.
Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels der Verpackungseinheit mit von der Trägerkarte abgenommener Vorrichtung;
Fig. 2
eine Draufsicht der Trägerkarte des Ausführungsbeispiels von Fig. 1 und
Fig. 3
eine Draufsicht der Trägerkarte eines zweiten Ausführungsbeispieles der Verpackungseinheit.
Eine als Ganzes mit 1 bezeichnete Abgabevorrichtung für Zusatzstoffe, wie sie im Handel als sogenannter WC-Stick vertrieben wird, weist ein den Zusatzstoff enthaltendes Körbchen 3 auf. Beim in Fig. 1 gezeigten Beispiel handelt es sich bei dem Körbchen 3 um ein aus zwei schalenförmigen, formgepreßten Kunststoffschalen gebildetes Gehäuse, dessen Wände in der bei derartigen Vorrichtungen üblichen Art mit Durchbrüchen 5 versehen sind, um den Zutritt von Toiletten-Spülwasser zu dem im Inneren des Körbchens 3 befindlichen Zusatzstoff zu ermöglichen.
In der Wand 7 des Körbchens 3, welche zur Anlage an einer den Hauptbestandteil der Verpackungseinheit bildenden Trägerkarte 9 bestimmt ist, sind die Durchbrüche des Körbchens 3 als Schlitzöffnungen 11 gestaltet, die in gegenseitigem Abstand parallel zueinander verlaufen. Wie aus Fig. 1 zu entnehmen ist, erstrecken sich die Schlitzöffnungen 11 auch parallel zu dem im wesentlichen geraden, unteren oder bodenseitigen Rand 13 des Körbchens. Am dem unteren Rand 13 entgegengesetzten oberen Rand 15 ist ein Befestigungsteil 17 in Form einer hakenartigen Schlinge aus einem eine gewisse Elastizität aufweisenden Kunststoff angeformt. Dieser Befestigungsteil 17 dient in üblicher Weise zur Verankerung des Körbchens 3 am Rand einer betreffenden Toilettenschüssel.
In den Figuren ist der Bereich der Trägerkarte 9, der für die Anlage der Wand 7 des Körbchens 3 der Vorrichtung 1 bestimmt ist, mit 19 bezeichnet. Wie zu ersehen ist, ist dieser Bereich 19 einer der kürzeren Seiten 21 der Trägerkarte 9 benachbart, die eine Rechteckform mit kürzeren Seiten 21 und 23 und längeren Seiten 25 und 27 besitzt. Zum lösbaren Halten des Körbchens 3 mit im Bereich 19 an der Trägerkarte 9 anliegender Wand 7 weist die Trägerkarte 9 bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 1 und 2 in ihrem Bereich 19 einen sich zur Seite 21 parallel erstreckenden Einschnitt 29 auf, an dessen beide Enden sich kürzere Einschnitte 31 und 33 anschließen. Durch diese Einschnitte wird ein Kartenteil 35 in der Trägerkarte 9 freigeschnitten, der um die in Fig. 2 strichpunktiert eingezeichnete Biegelinie 37 aus der Kartenebene ausgebogen werden kann.
Der Abstand der Biegelinie 37 vom Rand der Trägerkarte 9 an der Seite 21 ist so gewählt, daß der aus der Ebene der Trägerkarte 9 ausgebogene Kartenteil 35 in die mittlere der in der Wand 7 des Körbchens 3 ausgebildeten Schlitzöffnungen 11 eingreifen kann. Dabei ist die Länge des Einschnittes 29 etwa gleich groß gewählt wie die Länge der betreffenden Schlitzöffnung 11. Die einander zugekehrten Enden der seitlichen Einschnitte 33 haben einen Abstand voneinander, der ebenfalls im wesentlichen der Länge der Schlitzöffnung 11 und der Länge des Einschnittes 29 entspricht. Zusammen mit den schrägverlaufenden, seitlichen Einschnitten 31 ergeben sich dadurch beim Ausbiegen des Kartenteiles 35 seitliche, durch die Einschnitte 31 und 33 begrenzte Lappen am Kartenteil 35, die bei dessen Eingriff in die betreffende Schlitzöffnung 11 des Körbchens 3 eine Verhakung an den Schlitzenden bilden. Es ergibt sich eine lösbare Verrastung, durch die die Wand 7 des Körbchens 3 in Anlage am Bereich 19 der Trägerkarte 9 gehalten ist.
Es versteht sich, daß die Lage der Biegelinie 37 und der Einschnitte 29 auch so gewählt sein könnte, daß eine Zusammenwirkung mit einer tiefer liegenden oder höher liegenden Schlitzöffnung 11 des Körbchens 3 erfolgt.
In etwa im mittleren Bereich der Trägerkarte 9 befindet sich ein Ausschnitt 41 mit bereichsweiser Verjüngung 43. Diese Gestaltung ermöglicht es, den schlaufenförmigen Hakenteil des Befestigungsteiles 17 des Körbchens 3 beidseits der Verjüngung 43 durch den Ausschnitt 41 durchzuschlingen, so daß auch eine lösbare Verbindung des Befestigungsteiles 17 mit der Trägerkarte 9 hergestellt wird.
Der Abstand der Biegelinie 37 vom unteren Rand der kurzen Seite 21 der Trägerkarte 9 ist so gewählt, daß bei an dieser angebrachter Vorrichtung 1 der untere Rand 13 des Körbchens 3 zusammen mit dem Rand der kurzen Seite 21 der Trägerkarte 9 eine Standfläche für die Verpackungseinheit definiert. In Zusammenwirkung mit der tiefen Schwerpunktlage, die sich durch die Anordnung des Körbchens 3 am unteren Rand der Verpackungseinheit ergibt und durch die stabile Standflächenbasis, die durch den unteren Rand an der Seite 21 der aus steifem Kartonmaterial bestehenden Trägerkarte 9 gebildet ist, ergibt sich eine gute Standsicherheit, so daß die Verpackungseinheit freistehend in Verkaufsregalen dargeboten werden kann.
Fig. 3 zeigt die Trägerkarte 9 für ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, das sich vom vorausgehenden Beispiel lediglich dadurch unterscheidet, daß kein zusammenhängender Kartenteil, der sich über die ganze Länge der betreffenden Schlitzöffnung 11 des Körbchens 3 erstreckt, vorgesehen ist, sondern daß zwei gesonderte Kartenteile 45 aus der Trägerkarte 9 freigeschnitten sind. Die Lage der betreffenden Einschnitte 47 ist hierbei so gewählt, daß je ein an jedem der beiden Enden der betreffenden Schlitzöffnung 11 in diese eingreifender Kartenteil 45 gebildet wird, wenn das Abbiegen um in Fig. 3 strichpunktiert angedeutete Biegelinien 49 erfolgt. Auch bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ergibt sich hierbei eine Verhakung mit den seitlichen Endrändern der Schlitzöffnung 11 des Körbchens 3, das mit seiner Wand 7 im Bereich 19 an der Trägerkarte 9 lösbar gehalten wird.
1. Verpackungseinheit für eine zur Abgabe von Zusatzstoffen an das Spülwasser in Toilettenschüsseln vorgesehene Vorrichtung (1) mit einem mit Durchbrüchen (5, 11) versehenen, den Zusatzstoff enthaltenden Körbchen (3), das in einer Toilettenschüssel anbringbar ist, mit einer Trägerkarte (9) und mit an dieser und am Körbchen (3) ausgebildeten, miteinander zusammenwirkenden Haltemitteln zur lösbaren Befestigung des Körbchens (3) an der Trägerkarte (9), dadurch gekennzeichnet, daß Durchbrüche (11) des Körbchens (3) als vorrichtungsseitiger Teil der Haltemittel dienen und mit in der Trägerkarte (9) freigeschnittenen und aus deren Ebene ausgebogenen Kartenteilen (35; 45) zusammenwirken, die als kartenseitiger Teil der Haltemittel dienen.
2. Verpackungseinheit nach Anspruch 1, deren Trägerkarte (9) im wesentlichen rechteckig mit zwei längeren (25, 27) und zwei kürzeren (21, 23) Seiten ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der kartenseitige Teil der Haltemittel einer der kürzeren Seiten (21) der Trägerkarte (9) so benachbart angeordnet ist, daß Wandteile (13) des an ihr angebrachten Körbchens (3) in Zusammenwirkung mit dem Rand der Trägerkarte (9) eine Standfläche für die aufrecht stehende Verpackungseinheit definieren.
3. Verpackungseinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Körbchen (3) mit einem hakenartigen Befestigungsteil (17) für seine Halterung an der Toilettenschüssel verbunden ist und daß der Befestigungsteil (17) in etwa in dem mittleren Bereich der Trägerkarte (9) lösbar mit dieser verbunden ist.
4. Verpackungseinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des Befestigungsteiles (17) mit der Trägerkarte (9) mittels zumindest eines in dieser ausgebildeten Ausschnitts (41) erfolgt, mit dem der hakenförmige Befestigungsteil (17) in Eingriff ist.
5. Verpackungseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Körbchen (3) als Durchbruch in seiner für die Anlage an der Trägerkarte (9) vorgesehenen Wand (7) mindestens eine sich im Abstand von der Standfläche parallel zu deren Ebene erstreckende Schlitzöffnung (11) aufweist und daß der kartenseitige Teil der Haltemittel an beiden Enden der Schlitzöffnung (11) mit einem ausgebogenen Kartenteil (35; 45) in diese eingreift.
6. Verpackungseinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich über im wesentlichen die ganze Länge der Schlitzöffnung (11) erstreckender, freigeschnittener und ausgebogener Kartenteil (35) vorgesehen ist.
7. Verpackungseinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei im Abstand voneinander freigeschnittene Kartenteile (45), von denen jeder an je einem Ende der Schlitzöffnung (11) des Körbchens (3) in dieselbe eingreift, den kartenseitigen Teil der Haltemittel bilden.