(19)
(11) EP 0 894 929 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
31.03.1999  Patentblatt  1999/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.02.1999  Patentblatt  1999/05

(21) Anmeldenummer: 98106377.9

(22) Anmeldetag:  07.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05D 5/02, E05D 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.07.1997 DE 29713594 U

(71) Anmelder: Arturo Salice S.p.A.
I-22060 Novedrate (Como) (IT)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Befestigungsplatte für ein Beschlagteil, vorzugsweise zur Befestigung eines Scharnierarms an einer Tragwand eines Möbels


(57) Eine Befestigungsplatte (1) für ein Beschlagteil, vorzugsweise zur Befestigung eines Scharnierarms an einer Tragwand (20) eines Möbels, ist zu ihrer Einstellung mit zwei auf einer gemeinsamen Mittellinie liegenden Langlöchern (10,11) versehen, durch die Befestigungsschrauben (15,21) greifen. Eine Befestigungsschraube stützt sich mit ihrem Kopf (15) auf einem Distanzstück ab, dessen Höhe größer ist als die Höhe der Befestigungsplatte (1). Die andere Befestigungsschraube dient der Verspannung der Befestigungsplatte (1) mit der Tragwand (20). Um eine Herstellung mit geringerem Aufwand zu ermöglichen, besteht das Distanzstück aus einem mit einer Bohrung versehenen Bock (12) mit einer dem Langloch (10) entsprechenden Breite, der mit seitlichen, die Ränder des Langlochs (10) übergreifenden Lappen (18,19) versehen ist. Die Höhe des Bocks (12) zwischen seiner Unterseite und der Unterseite der Lappen (18,19) ist größer als die Höhe der Befestigungsplatte (1).







Recherchenbericht