(19)
(11) EP 0 895 243 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.02.1999  Patentblatt  1999/05

(21) Anmeldenummer: 98110381.5

(22) Anmeldetag:  06.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G11B 33/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 29.07.1997 DE 19732596

(71) Anmelder: Staehle GmbH Blechpackungen
67105 Schifferstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Bodenschatz, Jürgen
    69221 Dossenheim (DE)
  • Fischer, Hermann
    38176 Wendeburg (DE)
  • Staehle, Manfred
    70193 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Fischer, Wolf-Dieter, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Postfach 12 15 19
68066 Mannheim
68066 Mannheim (DE)

   


(54) Blechbehälter für eine CD-Platte


(57) Der Blechbehälter dient für eine CD-Platte 1 mit einem Unterteil 7, das eine Aufnahme 2 für die CD oder einen ähnlichen, scheibenförmigen, eine Zentrieröffnung 9 aufweisenden Datenträger enthält, wobei im Boden 11 des Unterteiles 7 eine erhöhte Auflage 6 für die Platte 1 geformt ist. Auf das Unterteil 7 wird ein Deckel 18 mit nach unten gerichtetem Rand 22 aufgesetzt, wobei der Rand 22 das Unterteil 7 umfaßt. Zur Aufnahme und Halterung für die Platte 1 dient als Aufnahme ein Formstück 2 aus gummielastischem Werkstoff, das an der Auflage 6 des Unterteiles 7 befestigt ist und das mit seinem in den Behälterraum ragenden Abschnitt 8 klemmend in die Zentrieröffnung 9 der Platte 1 eingreift.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Blechbehälter für eine CD-Platte mit einem Unterteil, das eine Aufnahme für die CD oder einen ähnlichen, scheibenförmigen, eine Zentrieröffnung aufweisenden Datenträger enthält, wobei im Boden des Unterteiles eine erhöhte Auflage für die Platte geformt ist, und daß ein Deckelteil mit nach unten gerichtetem Rand vorgesehen ist, das den Rand des Unterteils umfaßt.

[0002] Ein derartiger Blechbehälter ist bekannt (DE 295 08 511 U1), wobei im Boden des Unterteils ein Aufnahmekörper aus Blech geformt ist, der ein zentrales, im wesentlichen zylindrisches, in die Zentrieröffnung der CD klemmend eingreifendes Halteteil aufweist, dessen Durchmesser geringfügig größer ist als der Durchmesser der Zentrieröffnung. Der wesentliche Nachteil dieser bekannten Ausführungsform besteht darin, daß die vorhandenen Lochtoleranzen in der CD von dem starren, auch mit Toleranzen gefertigten Aufnahmekörper bzw. Dorn aus Metall nicht kompensiert werden, so daß die CD auf diesem Dorn entweder stramm oder zu locker sitzt. Wenn eine zu feste Anordnung gegeben ist, dann besteht die Gefahr der Zerstörung beim Einsetzen oder Herausnehmen oder aber auch Beschädigungen durch auftretende Temperaturdifferenzen. Bei einem zu lockeren Sitz ist die Gefahr eines Herausfallens gegeben. Bei dieser bekannten Ausführungsform ist es außerdem nachteilig, daß Deckel- und Unterteil getrennt sind, was eine unbequeme Handhabung zur Folge hat und außerdem zu Verwechslungen beim Aufsetzen der Deckel auf Unterteile solcher Verpackungen führt, die mit entsprechenden Kennzeichnungen versehen sind. Ein weiterer wesentlicher Nachteil besteht darin, daß der Boden mit einem Spiegel versehen ist, der von der zur Verfügung stehenden Höhe einen Teil verbraucht, so daß die CD-Platte nur geringfügig vom Spiegel absteht und damit das Ergreifen schwierig ist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Blechbehälter der eingangs genannten Art so auszubilden, daß Lochtoleranzen an der Platte und im Durchmesser der Aufnahme sowie Wärmedifferenzen ausgeglichen werden.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß als Aufnahme und Halterung für die Platte ein in etwa zylindrisch ausgebildetes Formstück aus gummielastischem Werkstoff vorgesehen ist, das mit seinem in den Behälterraum ragenden Abschnitt klemmend in die Zentrieröffnung der Platte eingreift und das an einer zentralen Öffnung der Auflage im Boden mittels des in eine Ringnut des Formstückes eingreifenden Öffnungsrandes gehalten ist.

[0005] Weiterhin ist es vorteilhaft, daß als Formstück ein mittig an der Auflage befestigter Ring mit kreisförmigem oder ovalem Querschnitt vorgesehen ist.

[0006] Es wird weiterhin vorgeschlagen, daß als Formstück ein Ring mit mehreckigem Querschnitt vorgesehen ist, wobei die äußere Ringfläche zum Boden und gegen die Mitte des Ringes geneigt ist.

[0007] Es ist vorteilhaft, daß der Ring an einem an der Auflage ausgeformten Wulst gehalten ist.

[0008] Nach einem weiteren Vorschlag geht man so vor, daß der Ring mittels einer an der Auflage befestigten Halteplatte gehalten ist.

[0009] Es ist außerdem vorteilhaft, daß ein scheibenförmiges Formstück in einer Vertiefung der Auflage befestigt ist.

[0010] Schließlich ist es vorteilhaft, daß das Unterteil und der Deckel mittels eines Scharniers miteinander verbunden sind.

[0011] Die Erfindung bringt insbesondere den Vorteil, daß sich die Aufnahme für die CD-Platte deren Zentrieröffnung sowohl hinsichtlich vorhandener Fertigungstoleranzen als auch Wärmedifferenzen ohne weiteres anpassen kann. Deckel und Unterteil bilden eine Einheit, so daß es zu keinen Verwechslungen an solchen Verpackungen kommen kann. Durch die Ausgestaltung des Behälterunterteils in Verbindung mit den eingesetzten Formstücken läßt sich die Platte an ihrem Rand zum Einsetzen und Herausnehmen aus der Verpackung gut ergreifen. Damit läßt sich ein solches gummielastisches Formstück bei einer derartigen Blechverpackung herstellungstechnisch vorteilhaft nutzen und in einer formschlüssigen Verbindung anbringen, andererseits aber einfach auswechseln.

[0012] Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0013] Es zeigen,
Fig. 1
eine Druntersicht des Blechbehälters,
Fig. 2
eine Ansicht der Scharnierseite des Behälters,
Fig. 3
eine Ansicht in Pfeilrichtung X gemäß Fig. 1,
Fig. 4
einen Schnitt nach der Linie A-A in Fig. 1,
Fig. 5
einen Schnitt nach der Linie D-D in Fig. 1 und
Figuren 6 bis 10
verschiedene Ausgestaltungen der Aufnahmen und Halterungen der Platte in einer Teilansicht.


[0014] Der in den Figuren 1 bis 5 dargestellte Blechbehälter besteht im wesentlichen aus einem Behälterunterteil 7 und einem Deckel 18, die mit Hilfe eines Scharniers 19 miteinander verbunden sind. Der Deckelrand 22 ist nach innen hin umgebördelt und über den Rand 24 des Unterteils 7 gestülpt, wobei an der dem Scharnier 19 gegenüberliegenden Seite am Unterteil Rastprägungen 23 vorgesehen sind, an denen der Deckelrand 22 gehalten wird. Das Deckelteil 18 und das Unterteil 7 besitzen eine im wesentlichen rechteckige Form, die an den Ecken abgerundet ist, wobei diese Form der bei solchen CD-Platten-Verpackungen angepaßten Form der gebräuchlichen Behälter aus Kunststoff angepaßt ist. An der Seite der Rastprägung 23 befinden sich am Unterteil 7 weitere Prägungen 21.

[0015] Der Boden 11 des Unterteiles 7 ist beidseitig zur Mitte 25 nach innen hin eingezogen und bildet hier eine erhöhte Auflage 6, die kreisförmig oder aber auch mehreckig ausgebildet sein kann. An dieser Auflage 6 ist im Bereich der Mitte 25 ein Formstück eingesetzt, das zur Halterung einer derartigen CD-Platte 1 dient. Der Rand der CD-Platte 1 befindet sich in einem ausreichenden Abstand zum Boden 11 und kann somit gut erfaßt werden.

[0016] In den Figuren 5 und 6 ist ein erstes Ausführungsbeispiel für die Ausgesstaltung eines Formstückes 2 dargestellt, wobei dieses Formstück aus einem elastischen Werkstoff besteht mit einer Elastizität im Bereich von vorzugsweise etwa 50 - 75 Shore. Dieses Formstück 2 ist in eine zentrale Öffnung 10 der Auflage 6 eingesetzt, wobei der Öffnungsrand 13 geringfügig umgebördelt ist und in einer Ringnut 12 angeordnet ist, so daß das Formstück 2 sicher an der Auflage 6 gehalten wird. Der untere Abschnitt bzw. das Halteteil 26 steht hierbei etwas über den Öffnungsrand 13 vor. Weiterhin besitzt das Formstück 2 einen kreisförmigen, in etwa zylindrischen Abschnitt 8, der der Zentrieröffnung 9 der Platte 1 angepaßt ist und am Rand abgerundet ist. Durch die Ausgestaltung des Öffnungsrandes 13 kann das Formstück 2 sehr einfach eingesetzt werden.

[0017] Bei der weiteren Ausführungsform nach Fig. 7 ist als Formstück ein O-Ring vorgesehen, der in der Mitte 25 der Auflage 6 angeordnet wird. Zur Halterung dient ein Wulst 15, der in das Behälterunterteil 7 eingeformt wird, wobei sich der O-Ring 3 über diesen verbreiterten Wulstrand 27 stülpen läßt.

[0018] Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 ist ein entsprechender O-Ring 3 als Formstück vorgesehen, wobei zur Halterung eine Halteplatte dient, die an einem erhöhten Abschnitt der Auflage 6 beispielsweise durch eine Vernietung 20 befestigt ist.

[0019] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 9 dient als Formstück eine Scheibe 4, die in einer Vertiefung 17 der Auflage 6 z.B. durch Verkleben befestigt ist.

[0020] Eine andere Variante ist in Fig. 10 gezeigt, wobei dort ein im Querschnitt viereckiger Fixierring 5 vorgesehen ist, dessen äußere Ringfläche 14 geneigt ist. Die Neigung ist derart, daß der Durchmesser an der oberen Ringfläche größer ist als an der unteren Ringfläche, so daß die CD-Platte 1 sicher gehalten werden kann. Die Befestigung erfolgt mit Hilfe einer Halteplatte 16, die auf die Auflage 6 genietet wird. In diesem Bereich ist die Auflage etwas nach oben gezogen.


Ansprüche

1. Blechbehälter für eine CD-Platte mit einem Unterteil, das eine Aufnahme für die CD oder einen ähnlichen, scheibenförmigen, eine Zentrieröffnung aufweisenden Datenträger enthält, wobei im Boden des Unterteiles eine erhöhte Auflage für die Platte geformt ist, und daß ein Deckelteil mit nach unten gerichtetem Rand vorgesehen ist, das den Rand des Unterteiles umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß als Aufnahme und Halterung für die Platte (1) ein in etwa zylindrisch ausgebildetes Formstück (2, 3, 4, 5) aus gummielastischem Werkstoff vorgesehen ist, das mit seinem in den Behälterraum ragenden Abschnitt (8) klemmend in die Zentrieröffnung (9) der Platte (1) eingreift und das an einer zentralen Öffnung (10) der Auflage (6) im Boden (11) mittels des in eine Ringnut (12) des Formstückes (2) eingreifenden Öffnungsrandes (13) gehalten ist.
 
2. Blechbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Formstück ein mittig an der Auflage (6) befestigter Ring mit kreisförmigem oder ovalem Querschnitt vorgesehen ist.
 
3. Blechbehälter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Formstück ein Ring (5) mit mehreckigem Querschnitt vorgesehen ist, wobei die äußere Ringfläche (14) zum Boden (11) und gegen die Mitte des Ringes (5) geneigt ist.
 
4. Blechbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (3) an einem an der Auflage (6) ausgeformten Wulst (15) gehalten ist.
 
5. Blechbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (3, 5) mittels einer an der Auflage (6) befestigten Halteplatte (16) gehaltert ist.
 
6. Blechbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein scheibenförmiges Formstück (4) in einer Vertiefung (17) der Auflage (6) befestigt ist.
 
7. Blechbehälter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (7) und der Deckel (18) mittels eines Scharniers (19) miteinander verbunden sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht